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Alt 17.01.2017, 14:58   #1
Vizekanzler
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Vizekanzler
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Standard Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Das muss man Voßkuhle und Co. erstmal nachmachen! Es gab eine Doppelklatsche im Urteil zum NPD-Verbot aus Karlsruhe:

- die NPD ist unfähig eine reelle Chance auf eine bestimmende Mehrheit in einer Regierung zu gelangen

- die Kläger sind unfähig genug Weitblick aufzubringen, was die politischen Implikationen einzelner Poligioten und deren Clubs anbelangt.

Wenigsten sitzen in Karlsruhe Juristen mit einigermaßen zweckdienlicher Kompetenz. Was sich im Bundes- und Landtag an Jurisprudenz-Pöbel rumtreibt, ist bisweilen unsäglich.

Tagesschau: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. (Winston Churchill)

Mach dir deine eigenen Götter und unterlasse es, dich mit einer schnöden Religion zu beflecken. (Epikur)

Bedenke stets, daß alles vergänglich ist; dann wirst du im Glück nicht zu fröhlich und im Leid nicht zu traurig sein. (Sokrates)
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Alt 17.01.2017, 17:11   #2
Gommer
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Meine Meinung nach macht die CDU/CSU, SPD & co. mehr kaput für die Demokratie als die pa Deppen in der NPD! Vielleicht sollte man da mal ein verbot aussprechen.....
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Quote Fr: Angela Merkel "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt." Darum muß durch die Wahl der CDU Dreck weg!
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Alt 17.01.2017, 17:37   #3
schlaraffenland
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Gommer + bärlin: Entweder Ihr seid rechts, oder Ihr habt rein gar nichts kapiert.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 17.01.2017, 17:45   #4
DonOs
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Na Hoppla, Spiegel-Online meldet NPD-Verbot, Fake News? https://twitter.com/fiete_stegers/st...982528/photo/1 Nein, ein Irrtum.

NPD-Verbot: Verwirrung bei ?Spiegel Online? und anderen | Berliner Zeitung
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Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 17.01.2017, 17:47   #5
Diplomjodler
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Ich warte ja auf den CSU-Verbotsantrag... rechts ist die Partei auch und die hat paar Prozente mehr...
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Alt 17.01.2017, 18:55   #6
AsbachUralt
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Das Urteil geht m.M. nach in Ordnung. Ein Verbot hätte die NPD nicht nur zu einer Art Märtyrer für bestimmte Kreise gemacht, die Dumpfbacken hätten sich dann einfach unter einem anderen Namen wieder vereinigt.

Und den Politikern sei ins Stammbuch geschrieben, macht einfach eine Politik für das Volk und nicht für die Lobbyisten und nehmt eben den Extremen damit den Wind aus den Segeln.
Mit einem Verbot macht es sich die Politik viel zu einfach und bequem.
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Alt 17.01.2017, 19:34   #7
Gehatzter
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
vereinigt.
Und den Politikern sei ins Stammbuch geschrieben, macht einfach eine Politik für das Volk und nicht für die Lobbyisten und nehmt eben den Extremen damit den Wind aus den Segeln.
Die Auspresserei des Volkes ist für die "Altparteien" und deren Strippenzieher alternativlos und steht nicht zur Diskussion und wenn dafür ne ungeschminkte Dikatur eingeführt werden muss.
Gehatzter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 19:39   #8
dagobert1
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Wer sich das Ganze im Original ansehen möchte:

Pressemitteilung:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Urteil im Volltext:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2017, 21:49   #9
flandry
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Politische Parolen und politische Feindbilder sind eben keine Grundlage für ein Urteil.
Insofern halte ich das Urteil für richtig.
Dass im Umfeld der NPD Aktionen stattfinden, die ich nicht für gut halte, ist eine andere Sache.
Aber ob RAF, ob autonome Steinewerfer und Hausbesetzer besser sind, das glaube ich auch nicht.

Politik sollte in erster Linie eine Sache des Verstandes sein - und keine Sache irgendwelcher Glaubensrichtungen.
Politik soll sich am Wohl der Bürger orientieren. Das ist keine für alle Zeiten feststehende Richtlinie wie z. B. die Digitalisierung zeigt. Dabei darf die Mehrheit auch die Besonderheiten der Minderheit berücksichtigen. Manchmal muss das sogar so sein.
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Alt 17.01.2017, 21:54   #10
Zerberus X
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Ich warte ja auf den CSU-Verbotsantrag... rechts ist die Partei auch und die hat paar Prozente mehr...
Na na na wir sind unsern Huaba los worn: https://www.youtube.com/watch?v=DNB5...vBK3M&index=13
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Alt 17.01.2017, 22:05   #11
Zeitkind
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Zitat von Berliner Zeitung
Aber nicht nur „Spiegel Online“ lag mit der Meldung falsch. Auch „Zeit Online“, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,
der „Stern“ und der „Mitteldeutsche Rundfunk“ haben in dem Ehrgeiz besonders schnell zu sein, das verkehrte Urteil veröffentlicht.
Das nenne ich Qualitätsjournalismus. Es wird nicht mehr überprüft, sondern abgeschrieben.

In meinen Augen zeigt die Existenz einer NPD der Gesellschaft die Stelle im Spiegelbild, welche bei schlechter Pflege gerne braun anläuft.
Dem Gericht kann man keinen Vorwurf machen. Den Menschen, die rechte Gesinnung zulassen und fördern, sicher schon.
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Alt 18.01.2017, 00:02   #12
Bananenbieger
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen

Alle Qualitätsmedien berichteten erst vom Verbot und widersprachen dies ein paar Minuten wieder.
Da wird der erste Satz gehört und schon wird berichtet.

Ähnlich wie die Berichte der ALO-Statistik in den Medien

Für was noch zuhören/nachlesen, wenn man sofort berichten kann?
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______________________________________________
Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
---
Wenn jemand sagt: Die Zeit heilt alle Wunden! ...dann hau ihm in die Fresse und sag: Warte...wird gleich besser!
---
Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen…
(Philosoph Jean-Paul Sartre 1905-1980)
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Alt 18.01.2017, 12:00   #13
293949
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Geht um die Staatsknete - darauf wies auch das Urteil hin. Es liegt jetzt an der Politik das so zu regeln, das die NPD keine Staatsknete mehr abgreifen kann. Schon richtig, das diese Dumpfbacken Partei lediglich 5600 Mitglieder hat-allein die militant-rassistischen, neofaschistischen türkischen Boskurtler der MHP haben hierzulande mehr als dreimal soviel Mitglieder. Diese verkommenen Rassisten könnte die Politik, da es sich noch nicht einmal um eine Partei handelt, sondern lediglich um einen türkischen 'Wohlfahrtsverein' sofort verbieten.


Die rechte Szene ist eben auch international organisiert...
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Alt 18.01.2017, 12:26   #14
Dark Vampire
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Also ich hab mehr Angst vor den Deppen wie der Amri als vor der NPD......
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Alt 18.01.2017, 13:01   #15
bärlin
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Standard AW: Karlsruhe: Doppelklatsche zum NPD-Verbot

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Gommer + bärlin: Entweder Ihr seid rechts, oder Ihr habt rein gar nichts kapiert.
Nein, bin ich nicht, ich fand den Kommentar von Gommer nur amüsant.

Meine Meinung nach macht die CDU/CSU, SPD & co. mehr kaput für die Demokratie als die pa Deppen in der NPD! Vielleicht sollte man da mal ein verbot aussprechen.....
bärlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2017, 13:04   #16
schlaraffenland
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

bärlin, was ist Dir lieber:

Eine Regierung unter Beteiligung der NPD?

Oder eine Regierung unter Beteiligung der CDU/CSU und/oder SPD (ohne NPD-Beteiligung)?

Ist Dir nicht klar, dass es sich bei der NPD um Faschos handelt? Willst Du von Faschisten regiert werden?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 19.01.2017, 06:47   #17
pinguin
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
Es liegt jetzt an der Politik das so zu regeln, das die NPD keine Staatsknete mehr abgreifen kann.
Das funzt nicht; rein wertefrei, die Spielregeln gelten für alle legalen, zugelassenen Parteien.

Und, übrigens, es gehört zur Demokratie unserer Bauart, auch andere Meinungen zuzulassen.

Was wäre denn gewonnen, andere Meinungen zu unterdrücken, wenn sich jene Leute dann in den Untergrund absetzen? Hatten wir doch alles schon?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 19.01.2017, 10:37   #18
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Ist Dir nicht klar, dass es sich bei der NPD um Faschos handelt? Willst Du von Faschisten regiert werden?
Zum schlau machen:

Ähnlich, aber nicht gleich
Oft wird der Nationalsozialismus mit dem Faschismus gleichgesetzt. Doch obwohl Hitler Mussolini anfangs in vielem kopierte und mit Italien eng zusammenarbeitete, waren Ideen, Zielsetzungen und Herrschaftspraxis in vielerlei Hinsicht doch sehr verschieden. Vor allem der krankhafte Antisemitismus der Nationalsozialisten, der zur Vernichtung der Juden führte, war dem Faschismus völlig fremd. Mussolini behielt auch die Monarchie bei und pflegte gute Beziehungen zur Kirche. Er versuchte, einen so genannten Ständestaat zu schaffen, in dem die wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte wie Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kirchen zusammenarbeiteten

Quelle

Es gibt auf der Welt nun mal verschiedene Regierungsformen,aber jeder sieht nur die eigene als richtig an.
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Alt 19.01.2017, 12:22   #19
Jungpionier
 
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
bärlin, was ist Dir lieber:

Eine Regierung unter Beteiligung der NPD?
Super-"realistisch". Echt. Regierungsbeteiligung mit der NPD.
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Alt 19.01.2017, 12:58   #20
yukiko
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Zitat von Dark Vampire #14
Also ich hab mehr Angst vor den Deppen wie der Amri als vor der NPD......
ich nicht. Bekloppte gabs immer und wirds immer geben, dagegen gab es noch NIE so viele Faschos in derart dreister Öffentlichkeit, wie jetzt. Das macht mir wirklich Sorge.

Zitat von pinguin #17
Und, übrigens, es gehört zur Demokratie unserer Bauart, auch andere Meinungen zuzulassen.
Was wäre denn gewonnen, andere Meinungen zu unterdrücken, wenn sich jene Leute dann in den Untergrund absetzen? Hatten wir doch alles schon?
Das ist doch alle 2 Jahre wieder die gleiche Pseudo-Debatte. Antrag~>abgelehnt. Gründe: Meinungsfreiheit / muss "Demokratie aushalten" / "Gefahr der pot. Unkontrollierbarkeit wegen "Abwanderung in den "Untergrund""" darüber reg ich mich seit ich denken kann, alle paar Jahre immer wieder auf.

Jetzt setzen sie noch einen drauf und stellen ausdrücklich die VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT fest (sic!), aber die "Partei" sei zu "unwichtig"? (genau mit dieser "Begründung" sind die Nazis damals hoch gekommen, einfach, weil sie unterschätzt worden sind)

Was ist das denn bitteschön in der heutigen Zeit für ein Signal. Das ist doch - ausgerechnet jetzt - angesichts des ausufernden Rechtsrucks weltweit - und angesichts der Vorwahl-Kampagnen die reinste Steilvorlage für ALLE rechtsorientierten "Parteien" und Gruppierungen.

Ich wurde mal vonner Französin auf ner "Anti-Nazi-Demo" gefragt, wie das denn sein könne, dass ausgerechnet hier in Deutschland diese Partei noch nicht nur nicht schon längst verboten sei sondern darüberhinaus auch noch mit Steuergeldern finanziert und unterstützt wird? Als ich ihr dann die vorgeblichen Argumente vorbrachte, guckte sie mich kopfschüttelnd nur mit großen Augen an.

Wie soll man denn sowas "dem Ausland" oder den Leuten erklären, die hier ständig von "Nazis"&Co. bedroht, verfolgt und beleidigt werden? Das BverfG hat hier mMn den zeitlich-historischen Faktor der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung grob fahrlässig unterschlagen.

Damit haben jetzt alle Fascho-Parteien Oberwasser erhalten, und mir grausts damit jetzt noch mehr vor der nächsten Wahl als eh schon . Ich kann mir jetzt schon das große Pseudo-Gejammer danach vorstellen, das uns dann scheinheilig ständig in allen "Medien" unterbreitet wird
__

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Alt 19.01.2017, 14:08   #21
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Also ich hab mehr Angst vor den Deppen wie der Amri als vor der NPD......
Also ich bin da ziemlich einfach gestrickt, mir ist es vollkommen schnuppe ob ich von einer Nagelbombe der NSU oder von einer Bombe des IS zerfetzt werde.

Ich finde es toll in einer friedlichen Gesellschaft zu leben. Jegliche Form des -ismus lehne ich ab. Es ist mir auch vollkommen egal ob es sich dabei um religiös oder politisch motivieren -ismus handelt.

Klar, man kann nicht alles verbieten was verfassungsfeindlich ist. Vielfach würde das auch nur Wasser auf die Mühlen bringen, also das bewirken was gar nicht gewollt ist. Das beste Beispiel ist wohl immer noch der Katholizismus – intolerant, diktatorisch, bigott, Frauen- und Schwulen- feindlich und hat auch sonst nicht viel mit den im Grundgesetz verankerten Werten gemein. Die würde ich auch gerne verbieten – echt! Jetzt sind die Katholiken von eben dieser Verfassung geschützt, man kann die einfach nicht verbieten.
XXXX

Was die politischen Vollpfosten anbelangt – ich bin immer fassungslos, wenn ich die Pegida-Anhänger und sonstige Mitläufer sonstiger Populisten sehe – das sollen Bürger aus den Volk der Dichter und Denker sein? Igitt!!! Aber es nur wenige und ich denke mal, dass unsere Gesellschaft die aushalten wird, ohne das Deutschland an den Abgrund gerät.

Ich lebe gerne in dem was unser scheidender Bundespräsident eine glücksüchtige Gesellschaft nennt. Ist doch prima wenn jeder sein Glück suchen darf, ohne den anderen bei seiner Suche nach Glück und Selbstverwirklichung zu stören.

Glücksüchtige Gesellschaft - xxx dich Gauck – und das von einem Bundespräsidenten der mit seiner ''Lebensgefährtin'' im Schloss Bellevue residiert. Gut das er bald weg ist.
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Alt 19.01.2017, 15:28   #22
pinguin
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
Wie soll man denn sowas "dem Ausland" oder den Leuten erklären, die hier ständig von "Nazis"&Co. bedroht, verfolgt und beleidigt werden? Das BverfG hat hier mMn den zeitlich-historischen Faktor der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung grob fahrlässig unterschlagen.
Es hat ein europäisches Rahmenrecht; Meinungsfreiheit ist nun einmal ein dem Bürger gewährtes Grundrecht. Hätte das BVerfG diese Partei verboten, wären sie mglw. vor den EuGH gezogen und hätten bspw. aus Gründen der Diskriminierung dort gewonnen. Diese Pein braucht das BVerfG nicht; es hat in Europa nämlich eine klare Rechtssetzungshierarchie.

Es ist schlicht Sache der Bürger und etablierten Parteien mit Neuparteien umzugehen zu lernen. Gelingen wird dieses nicht dadurch, daß man die Gründe für deren Zulauf ignoriert.
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Alt 19.01.2017, 15:36   #23
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Es hat ein europäisches Rahmenrecht; Meinungsfreiheit ist nun einmal ein dem Bürger gewährtes Grundrecht. Hätte das BVerfG diese Partei verboten, wären sie mglw. vor den EuGH gezogen und hätten bspw. aus Gründen der Diskriminierung dort gewonnen. Diese Pein braucht das BVerfG nicht; es hat in Europa nämlich eine klare Rechtssetzungshierarchie.

Es ist schlicht Sache der Bürger und etablierten Parteien mit Neuparteien umzugehen zu lernen. Gelingen wird dieses nicht dadurch, daß man die Gründe für deren Zulauf ignoriert.
Sehe ich fast genau so. Voßkuhle und Co. haben da schon mit Augenmaß gearbeitet. Ausserdem werden so aus den NPD-Spakos keine Märtyrer.
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Alt 19.01.2017, 15:36   #24
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Standard AW: Karlsruhe: NPD-Verbot abgelehnt

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Es hat ein europäisches Rahmenrecht; Meinungsfreiheit ist nun einmal ein dem Bürger gewährtes Grundrecht. Hätte das BVerfG diese Partei verboten, wären sie mglw. vor den EuGH gezogen und hätten bspw. aus Gründen der Diskriminierung dort gewonnen. Diese Pein braucht das BVerfG nicht; es hat in Europa nämlich eine klare Rechtssetzungshierarchie.

Es ist schlicht Sache der Bürger und etablierten Parteien mit Neuparteien umzugehen zu lernen. Gelingen wird dieses nicht dadurch, daß man die Gründe für deren Zulauf ignoriert.
in meinen Augen ist das eine feige Doppelmoral, die sich jetzt auch noch zusätzlich aus Deutschland auf Europa ausweitet und zunehmend etabliert und manifestiert.

MMn hätten sie dann doch vors EuGH ziehen und ggf dort "gewinnen" können/sollen. Dann wär das ne klare Sache gewesen, mit der man dann zimindest hätte umgehen können, auch als "Bürger", um sich allein meinungsbildend zwangsläufig klar zu positionieren.

Jetzt ist das wieder so eine vertuschte Soße, die nur noch MEHR Zulauf provoziert, weil diese Irritation Angst erzeugt. Das ist doch fahrlässig. Ich seh den grundgesetzlich zugesicherten "sozialen Frieden" in Gefahr.
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Alt 19.01.2017, 16:18   #25
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Zitat von yukiko Beitrag anzeigen
in meinen Augen ist das eine feige Doppelmoral, die sich jetzt auch noch zusätzlich aus Deutschland auf Europa ausweitet und zunehmend etabliert und manifestiert.

MMn hätten sie dann doch vors EuGH ziehen und ggf dort "gewinnen" können/sollen. Dann wär das ne klare Sache gewesen, mit der man dann zimindest hätte umgehen können, auch als "Bürger", um sich allein meinungsbildend zwangsläufig klar zu positionieren.

Jetzt ist das wieder so eine vertuschte Soße, die nur noch MEHR Zulauf provoziert, weil diese Irritation Angst erzeugt. Das ist doch fahrlässig. Ich seh den grundgesetzlich zugesicherten "sozialen Frieden" in Gefahr.
Wir können nicht alles verbieten was uns missfällt! Das ist auch der Grund warum du hier deine Meinung kundtun darfst. Bei der NPD handelt es sich nur um eine kleine Gruppe von verwirrten Hohlköpfen, die so unwichtig sind, dass es keines Verbots bedarf. Da wurde höchstrichterlich geurteilt, dass sie NPD politisch ein NICHTS ist! Eigentlich eine Demütigung auf politischer Ebene wie sie für eine Partei nicht schlimmer sein kann.

Für mich ist das okay!
__

Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. (Winston Churchill)

Mach dir deine eigenen Götter und unterlasse es, dich mit einer schnöden Religion zu beflecken. (Epikur)

Bedenke stets, daß alles vergänglich ist; dann wirst du im Glück nicht zu fröhlich und im Leid nicht zu traurig sein. (Sokrates)
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