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Alt 07.01.2017, 16:29   #1
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Standard Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Aus Azubi-Lohn von 316 Euro: So werden BaE-Auszubildende bezahlt - SPIEGEL ONLINE :
Zitat:
Die Adresse der Firma hatte ihm sein Schwager gegeben. Die nehmen dich auf jeden Fall, hatte er gesagt. Und Aydin wurde genommen - für 316 Euro im Monat.
[...]
"Die", das sind die Kurz-Um-Meisterbetriebe, ein gemeinnütziger Verein aus Bielefeld, der nun zum dritten Mal von Lehrlingen auf Lohnnachzahlung verklagt wird.
[...]
Von den 316 Euro wurden ihm 42,80 Euro für die Monatskarte für den Nahverkehr abgezogen - blieben 273,20 Euro, von denen Aydin seinen Eltern 100 Euro als Mietzuschuss gab. Er wäre gern mit seiner Freundin zusammengezogen, aber: "Das Geld hat einfach nicht gereicht."
[...]
Kramer stellte Aydin zum Tarifgehalt ein - und vermittelte ihm einen Anwalt. Über die Kurz-Um-Meisterbetriebe ärgert er sich schon seit Langem, weil sie als gemeinnütziger Verein nur sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen und schon viele städtische Ausschreibung gewonnen haben. Wettbewerbsverzerrung sei das, klagt Kramer. "Und die jungen Leute werden auch noch systematisch ausgenutzt."
Da auch Erwerbslose vom "Arbeitsamt" in die Ausbildung des Kurz-Um-Meisterbetriebs gesteckt werden, sollte man auch hier nicht alles widerspruchslos hinnehmen.
(Wobei hier "gemeinnützig" offensichtlich für "ungemein nützlich" steht.)
__

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Alt 07.01.2017, 18:28   #2
 
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Ahem...

"Sonderzulagen" und "Überstundenprämien" für Azubis?
Zitat:
Dass er viel weniger verdient als andere angehende Fachkräfte für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, merkte Aydin erst nach einem Dreivierteljahr. In der Berufsschule erzählten seine Mitschüler von Überstundenprämien und Sonderzulagen, "die hatten bis zu 1000 Euro im Monat", sagt der junge Mann und seine breite Brust beginnt zu beben. "Da bin ich voll sauer geworden."
Siehe auch hier:
Zitat:
Sofern keine anderen tariflichen Regelungen bestehen, gilt für minderjährige Azubis eine Arbeitszeit von höchstens 40 Stunden wöchentlich und 8 Stunden täglich. An einzelnen Tagen sind auch bis zu 8,5 Stunden erlaubt, aber nur, wenn sie an einem anderen Tag der Woche entsprechend weniger arbeiten. Das heißt: Der Chef verstößt gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz, wenn er von seinem Azubi verlangt, mehr als 8,5 Stunden zu arbeiten.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...g-und-bezahlt/
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Alt 07.01.2017, 18:37   #3
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

wer sagt, denn, das die azubis minderjährig sind, von denen im SPIEGEL die rede ist?

nicht umsonst wollen betriebe meist auszubildende, die volljährig sind und so nicht mehr unter dieses "blöde" jugendschutzgesetz fallen..
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2017, 20:00   #4
 
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
wer sagt, denn, das die azubis minderjährig sind, von denen im SPIEGEL die rede ist?

nicht umsonst wollen betriebe meist auszubildende, die volljährig sind und so nicht mehr unter dieses "blöde" jugendschutzgesetz fallen..
Viele Betriebe sind froh, wenn sich überhaupt noch jemand zu ihnen verirrt um ausgebildet zu werden.

Im übrigen: Wir reden hier über eine "Ausbildungsvergütung" und nicht über einen Arbeitslohn.
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Alt 07.01.2017, 20:52   #5
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

watt? naja, vielleicht bei dir irgendwo... die meisten firmen hier im osten bilden doch garnicht mehr aus, weil ja angeblich kein schulabgänger mehr ausbildungsfähig ist.

und warum betonst du so:
Zitat:
Wir reden hier über eine "Ausbildungsvergütung" und nicht über einen Arbeitslohn.
hat wer was anderes behauptet?

auszubildende können genauso lange schuften, wie normale arbeitnehmer, wenn sie 18 jahre alt, also volljährig sind... du wolltest dem AG doch was unterstellen, weil er azubis unerlaubt dazu verdonnert... so von wegen jugendschutzgesetz und so... genau deshalb werden wenn, dann eher volljährige zur ausbildung eingestellt...
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Alt 07.01.2017, 23:27   #6
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat:
die meisten firmen hier im osten bilden doch garnicht mehr aus, weil ja angeblich kein schulabgänger mehr ausbildungsfähig ist.
In einer BaE sind normalerweise genau diese Jugendlichen, die von normalen Betrieben zurückgewiesen wurden: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__76.html

Und diese sind im Normalfall auch schon volljährig, weil sie nach Verlassen der Schule (ggf. ohne Schulabschluss) erst noch BVJ (Berufsgrundschuljahr heißt es wohl woanders), u. U. sogar mehrfach, machen, dann ggf. noch eine BvB und dann erst die BaE. Oder (nur die jungen Damen) haben im als Jugendliche ein/mehrere Kinder bekommen und waren deshalb eine ganze Zeit lang zuhause usw. In den seltensten Fällen dürfte ein BaE Teilnehmer minderjährig sein.

Übrigens hat der BaE Teilnehmer einen Vorteil gegeüber den normalen Azubis: Wenn der normale Azubi später nicht übernommen wird, bekommt er ALG 1 auf Grundlage seines Azubilohns. Der BaE Teilnehmer aber auf fiktiver Bemessungsgrundlage.
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Alt 08.01.2017, 00:11   #7
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Wer hat das jetzt wirklich verstanden?

BVJ BvB BaE


Erklär das doch mal bitte, oder setzt du wirklich voraus das jeder diese Abkürzungen kennt?
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Alt 08.01.2017, 00:34   #8
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

BaE steht bereits im Eingangsbeitrag, wieso soll ich das jetzt erklären?! Bis zu meinem Beitrag hat niemand nachgefragt, was das bedeutet, also scheint es ja bekannt zu sein. Außerdem habe ich zur BaE-Gesetzesnorm verlinkt, da steht es dann doch ganz nett ausgeschrieben.

Eine BvB findet man dann da (in der Nähe) auch, das ist nämlich eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme und ein Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) dürfte sich schon daraus erklärbar ergeben, dass ich "Berufsgrundschuljahr" ausgeschrieben habe.
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Alt 08.01.2017, 12:16   #9
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
[...]
Erklär das doch mal bitte, oder setzt du wirklich voraus das jeder diese Abkürzungen kennt?
Eine anderer Erklärbär () verbirgt sich in der Leiste oben unter Community -> Abkürzungsverzeichnis und führt auf Direktlink.
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Alt 10.01.2017, 14:58   #10
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat:
Über die Kurz-Um-Meisterbetriebe ärgert er sich schon seit Langem, weil sie als gemeinnütziger Verein nur sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen und schon viele städtische Ausschreibung gewonnen haben. Wettbewerbsverzerrung sei das, klagt Kramer. "Und die jungen Leute werden auch noch systematisch ausgenutzt."

Der Verein orientiert sich bei den Azubi-Gehältern nicht am Tarifvertrag, sondern an den Zuschüssen, die die Bundesagentur für Arbeit für die "Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen" zahlt, kurz BaE.


Bitte korrigiert mich, wenn ich da falsch liege, aber ich habe da in Erinnerung, dass die Rot-Grüne-Regierung in NRW durch eine neue Verdingungsordnung einen Riegel in Sachen Lohndumping vorgeschoben hat? Also zu mindest was die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen anbelangt.

IMHO sind die gemeinnützigen Vereine nichts anderes als Zeitarbeit in einer noch unerträglicheren Form. Erstaunlicherweise finden sich viele Tochtergesellschaften von Kommunen und Städten darunter. Die Arbeitnehmer werden doppelt verarscht, das JC bzw AfA zwingt sie zur Aufnahme einer Tätifgkeit deren Vertragsbedingungen recht häufig gegen die guten Sitten verstößt und der ''Gemeinausnützige Verein'' betrügt die armen Schweine um den Tariflohn. Es ist einfach nur zum Kotzen...echt!
__

Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. (Winston Churchill)

Mach dir deine eigenen Götter und unterlasse es, dich mit einer schnöden Religion zu beflecken. (Epikur)

Bedenke stets, daß alles vergänglich ist; dann wirst du im Glück nicht zu fröhlich und im Leid nicht zu traurig sein. (Sokrates)
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Alt 10.01.2017, 16:06   #11
 
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat von Vizekanzler Beitrag anzeigen
Bitte korrigiert mich, wenn ich da falsch liege, aber ich habe da in Erinnerung, dass die Rot-Grüne-Regierung in NRW durch eine neue Verdingungsordnung einen Riegel in Sachen Lohndumping vorgeschoben hat? Also zu mindest was die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen anbelangt.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Umsatzsteuer bei öffentlichen Ausschreibungen oder gewerblichen Kunden eine Rolle spielt. Die zahlen doch gar keine Steuern. Mir wurde vor vielen Jahren im Fach "Buchführung" noch beigebracht, daß die Umsatzsteuer ein "durchlaufender Posten" ist.
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Alt 10.01.2017, 16:09   #12
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Es geht um Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen. Und nicht um Schuften für einen Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für einen Dumpinglohn. Sinn und Zweck einer Ausbildung ist im Übrigen nicht das Erbringen einer Arbeitsleistung, sondern die Aneignung der beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, damit man später eine Arbeitsleistung erbringen kann.
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Alt 10.01.2017, 17:14   #13
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Zitat von Jungpionier Beitrag anzeigen
Mir wurde vor vielen Jahren im Fach "Buchführung" noch beigebracht, daß die Umsatzsteuer ein "durchlaufender Posten" ist.
Schrecklich was in manchen ''kaufmännischen Ausbildungsberufen'' für ein Schwachsinn gelehrt wird!!! Die Umsatzsteuer ist ganz bestimmt kein ''Durchlaufender Posten''. Offensichtlich hat dein Ausbilder bzw Berufsschullehrer weder Ahnung von Buchhaltung noch von Steuern.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Es geht um Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen. Und nicht um Schuften für einen Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für einen Dumpinglohn. Sinn und Zweck einer Ausbildung ist im Übrigen nicht das Erbringen einer Arbeitsleistung, sondern die Aneignung der beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, damit man später eine Arbeitsleistung erbringen kann.
Da hast du recht - bei der Berufsausbildung bzw Lehre geht es in erster Linie um die Aneignung vom berufsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten. Wenn den Azubis allerdings noch nicht mal die tarifvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung gezahlt wird, hat die ganze Sache den Hautgout von Lohndumping. Es stinkt einfach! Bei der Kalkulation von Preisen im Zuge der Angebitsunterbreitung dürften die Ausbildungsvergütungen wohl mit einbezogen werden.
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Alt 10.01.2017, 17:30   #14
 
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat von Vizekanzler Beitrag anzeigen
Schrecklich was in manchen ''kaufmännischen Ausbildungsberufen'' für ein Schwachsinn gelehrt wird!!! Die Umsatzsteuer ist ganz bestimmt kein ''Durchlaufender Posten''. Offensichtlich hat dein Ausbilder bzw Berufsschullehrer weder Ahnung von Buchhaltung noch von Steuern.
Ja, ja...

Warum müssen Unternehmen keine MwSt zahlen? (Steuern, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer)
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Alt 10.01.2017, 17:39   #15
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Also, ich finde, ein Azubi in einer BaE steht immer noch besser da als ein Azubi, der eine rein schulische Ausbildung macht. Der bekommt nämlich genau 0,00 Euro Lohn für seine Ausbildung. Und es heißt auch nicht umsonst "Berufsausbildung in AUSSERBETRIEBLICHEN Einrichtungen".

Im Übrigen gibt es auch in Betrieben nicht überall tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen.

Eine BaE ist im Prinzip auch mehr eine geförderte Bildungsmaßnahme, denn eine normale Ausbildung. Deshalb gibts ja hinterher auch höheres ALG 1:

Zitat:
Dass die Ausbildung im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung keine Beschäftigung darstellt, belegt § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III, weil der Gesetzgeber mit dieser Regelung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. 10. 2000 (SozR 3—2600 § 1 Nr 7) reagiert hat, wonach die Umschulung, die in einer Bildungseinrichtung als Dienstleistung gegen Vergütung durchgeführt wird, keine Beschäftigung zur Berufsausbildung darstellt (vgl nur Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 25 RdNr 143, Stand März 2010; vgl auch Brand in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2007, § 25 RdNr 35). An einer Beschäftigung zur Berufsausbildung iS des § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III iVm § 7 Abs 2 SGB IV durch Eingliederung in den Produktions- und Dienstleistungsprozess eines Betriebs fehlt es nämlich bei einem Auszubildenden, wenn der alleinige Betriebszweck des Ausbildungsbetriebs in der Organisation und Durchführung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen besteht und der Auszubildende nicht innerhalb dieses Betriebszwecks, sondern nur – wie hier – als Teilnehmer der Maßnahme tätig wird (BSG SozR 4—4300 § 25 Nr 2 RdNr 14; s auch Schlegel, aaO).
BSG, Urteil vom 18. 5. 2010 ? B 7 AL 49/08 R
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Alt 10.01.2017, 17:43   #16
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Ich mag hier mal den § 13 b UStG einwerfen.
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Alt 10.01.2017, 18:21   #17
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Kann denn der genannte alleinige Zweck des Ausbildungsbetriebs angenommen werden, wenn dieser an Ausschreibungen teilnimmt?

Ist aber auch egal. Link aus dem Artikel führt auf Berufsausbildung: Lohn muss sich am Tarifvertrag orientieren - SPIEGEL ONLINE mit ...
Zitat:
Schon die erste Instanz, das Landesarbeitsgericht Nürnberg, hatte den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun: Auch für nicht tarifgebundene Betriebe sind die einschlägigen Tarifverträge wichtigster Orientierungspunkt dafür, ob der Lohn angemessen ist oder nicht (Aktenzeichen 9 AZR 108/14).

Die beklagte Firma rechtfertigte das geringe Gehalt damit, dass sie einen Status der Gemeinnützigkeit habe. Es handelt sich um einen Verein, der qualifizierte Berufsausbildungen durch Spenden finanziert. Der junge Mann hatte seine Ausbildung bei einem Mitgliedsunternehmen des Vereins gemacht.

Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 Prozent unter den tariflichen Sätzen liegt, sei noch nicht zwingend unangemessen, urteilten die Richter. Die niedrige Ausbildungsvergütung müsse aber durch besondere Umstände gerechtfertigt werden - und diese seien hier nicht erkennbar. Der Status der Gemeinnützigkeit allein reiche nicht als Begründung, um die 20-Prozent-Regel zu unterschreiten.
Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Ich mag hier mal den § 13 b UStG einwerfen.
Der § 13b UStG hat 1696 Wörter bei 11.754 Zeichen.

Mein Lieblingswort darin ist "Helgoland".
(Obwohl es "Tablet-Computer" nur knapp schlägt).

Nachtrag: Nach kurzem Blick auf den Web-Auftritt der Kurz-Um Meisterbetriebe möchte ich den alleinigen Ausbildungszweck Rund-Um ausschließen, verneinen, leugnen, in Abrede stellen und überhaupt.
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Alt 10.01.2017, 19:26   #18
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Zitat:
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun: Auch für nicht tarifgebundene Betriebe sind die einschlägigen Tarifverträge wichtigster Orientierungspunkt dafür, ob der Lohn angemessen ist oder nicht (Aktenzeichen 9 AZR 108/14).
Stimmt, die Entscheidung gabs ja auch, die wollte ich im Hinterkopf behalten, da mein Sohn m. W. n. auch weit unter dem normalen Tarif für Azubis zum Systemplaner bezahlt wird...

Aber: Die Ausrichter einer BaE (Schulungsträger) sind eben keine Betriebe/Firmen, sondern eine Bildungseinrichtung:

Zitat:
die in einer Bildungseinrichtung
(aus der von mir zitierten BSG Entscheidung).

Ich kenne auch keine BaE Einrichtung, die eine Firma im Sinne von Betrieb/Firma ist. Diese Einrichtungen bekommen ja sogar eine Vermittlungspauschale (§ 79 Abs. 3 SGB II), wenn sie die Azubis vor Abschluss der BaE in eine richtige Ausbildung vermitteln (wohl, weil es da eben hinterher Übernahmechancen gibt, bei einem Bildungsträger nicht).
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Alt 10.01.2017, 19:36   #19
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Wenn ich die Urteile richtig verstanden habe, ist es keine Frage des Etiketts (Gemeinnützig, BaE, ...) oder der Tarifbindung, sondern der Einbindung in Arbeitsprozesse.

Bei einer rein schulischen Ausbildung ist die nicht da, also kein Lohn.
Bei den Kurz-Um Meisterbetrieben ist die da, also greifen die Lohnnachforderungen.

Dann drücke ich mal die Daumen für den angehenden Systemplaner.
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Alt 10.01.2017, 19:54   #20
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Standard AW: Billiglöhner im Förderprogramm: Schuften für 316 Euro im Monat

Hab grad mal nach denen gegoogelt. Sehe ich das richtig, dass die ganz normale betriebliche Leistungen für den normalen Arbeitsmarkt anbieten und anscheinend die Einstellung eigener Azubis, die tariflich bezahlt werden müssten mit BaEs umgehen? Sowas habe ich noch nicht erlebt. Ich kenne das nur, dass solche Maßnahmen in Fördereinrichtungen gemacht werden, also bestimmte Schulen, die eigene Werkstätten haben, aber nichts verkaufen oder so (das von den Schülern gezimmerte dürfen sie z. B. behalten oder es wird an caritative Einrichtungen verschenkt oder aber - bei Malern- es wird einfach wieder übermalert, zerstört etc.). Sauerei.
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