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Alt 05.01.2017, 21:27   #1
Maneki Neko
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Maneki Neko
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Standard Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Zitat:
Neu: Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen
Zitat:
Jobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragen. Bereits bisher waren Menschen, die Hartz-IV beantragten, verpflichtet, zuvor alle anderen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen.
Quelle:

Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

na das Jahr fängt ja gut an
__

Gib Trollen keine Chance
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Alt 05.01.2017, 23:28   #2
Kansteknicken
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Watt?

Wenn man z.B. Fahrtkosten zu den Terminen nicht beantragt (stehn einem ja zu) wird man evtl. sanktioniert? Oder versteh ich das falsch?
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Alt 05.01.2017, 23:39   #3
Wutbuerger
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Fahrtkosten mindern ja deine Hilfsbedürtigkeit nicht . Es wird ihnen auch egal sein ob du beim billigsten Stromanbieter bist oder nicht . einige Vorschriften aus dem Vereinfachungsgesetz traten eben erst am 1.1. in Kraft ... denkt dran wenn wieder Wahl ist ...
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Alt 06.01.2017, 00:01   #4
Samule
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Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Fahrtkosten mindern ja deine Hilfsbedürtigkeit nicht . Es wird ihnen auch egal sein ob du beim billigsten Stromanbieter bist oder nicht . einige Vorschriften aus dem Vereinfachungsgesetz traten eben erst am 1.1. in Kraft ... denkt dran wenn wieder Wahl ist ...
Genau

Zitat von Kansteknicken Beitrag anzeigen
Watt?

Wenn man z.B. Fahrtkosten zu den Terminen nicht beantragt (stehn einem ja zu) wird man evtl. sanktioniert? Oder versteh ich das falsch?
Nei, es geht hier um vorrangige Leistungen wie Elterngeld, ALG 1 usw. Die müssen beantragt werden. Das musste vorher der SB, wenn du es nicht getan hast und er davon wusste.

Heisst einfach nur, wenn du z.B. ALG 1 und AlG 2 beziehst oder beziehen wirst, das du verpflichtet bist, bei AlG 1 einen Antrag zu stellen, wenn du Anspruch hast, damit die dir weniger ALG 2 zahen müssen.

Also nicht gleich Panik schieben.
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Alt 06.01.2017, 00:11   #5
biddy
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Es geht vermutlich um Folgendes und ist m. E. auch falsch dargestellt in diesem arg kurzen Artikel:

§ 5 Abs. 3 SGB II, dort der neue Teil (rechte Spalte unterstrichen):
*klick* https://www.buzer.de/gesetz/2602/al58138-0.htm

Begründung/Erklärung der Bundesregierung zu dieser Änderung ab 1.1.2017:

PDF-Seite 28 "Zu Buchstabe b (Nummer 4 - § 5 Absatz 3 und 4)":
*klick* http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808909.pdf

Stellt man keinen Antrag auf vorrangige Leistungen, kann das JC diesen stellen. Verweigert dann der Hilfebedürftige die Mitwirkung - denn nur er kann ja im Rahmen der Mitwirkungspflicht bestimmte Angaben machen -, die für diese vorrangige Leistung nötig ist, dann ...
__


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Alt 06.01.2017, 00:21   #6
Vidya
 
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Im Falle eines Falles würde ich jeden Betroffenen raten eine mögliche vorherige Unterlassung des SB zu prüfen. Auszug:

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hat das Jobcenter durch falsche Angaben oder unterlassene Beratung oder Aufklärung gemäß der §§ 13, 14 und 15 SGB I seine Pflichten verletzt und ist dadurch jemanden ein Nachteil oder Schaden entstanden, so besteht Anspruch auf Ersatz. Dies wird im Sozialrecht als sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezeichnet.Bereits bei Antragstellung muss durch das Jobcenter eine Beratung gemäß der §§ 13, 14 oder 15 SGB I erfolgen. Dies geschieht oftmals nicht. Evtl. bekommt man ein Merkblatt für Arbeitsuchende SGB II ausgehändigt. Das war´s. Informationen bzgl. Schadensersatz/sozial-rechtlichen Herstellungsanspruch sind dort ebensowenig enthalten wie über das Zuflussprinzip. Der Nachweis des entstandenen Schadens muss vom Betroffenen erfolgen...

Quelle:
https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/...lungsanspruch/

Den Nachweis zu erbringen wird ja dann wohl nicht schwer sein, weil das JC über die Kürzung einen Bescheid erstellen müsste. Mir ist nicht ganz klar, wie das gehen soll, ohne das Risiko des damit verbundenen Herstellungsanspruches. Insofern könnte sich diese Absicht als zahnloser Tiger erweisen. Wie soll ein Elo etwas beantragen, wenn er gar nicht über die Möglichkeit dessen informiert wird, zumal sich die Rechtslagen ja sowieso dauernd ändern.
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Alt 06.01.2017, 00:50   #7
Helga40
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Zitat:
Im Falle eines Falles würde ich jeden Betroffenen raten eine mögliche vorherige Unterlassung des SB zu prüfen. Auszug:
So ein Quatsch. Die volle oder teilweise Versagung darf sowieso nur erfolgen, wenn die Behörde einen Antrag nach § 5 SGB II gestellt hat, der HE zur Mitwirkung aufgefordert und über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung belehrt wurde:

Zitat:
Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde.
Was soll also ein SB da "unterlassen" haben, wenn eine Entziehung oder Versagung eh nur möglich ist, wenn der SB über die Folgen belehrt hat?!

Hier geht es nicht darum, dass jemand z. B. ein Anspruch auf ALG 1 entgangen ist, weil man ihn nicht drauf hingewiesen hat, sondern darum, dass jemand weiß, dass ihm eigentlich ALG 1 zusteht, er aber keinen Bock darauf hat, zur Arbeitsagentur zu wandern.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 06.01.2017, 02:30   #8
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was soll also ein SB da "unterlassen" haben, wenn eine Entziehung oder Versagung eh nur möglich ist, wenn der SB über die Folgen belehrt hat?!.
Womöglich interessiert das die SB weniger, denn das meiste steht seit Jahren nur auf dem Papier ist aber in Wirklichkeit nie erfolgt -es wird nur behauptet. Genauso wie das in den EGV geschrieben steht:. "Diese EGV wurde mit mir besprochen, unklare Punkte wurden erläutert". Das ist in der Mehrzahl der Fälle unwahr. Es wird auch hier nur behauptet -ohne dass dies die SB bisher daran gehindert hat, Leistungen daraus zu versagen oder nur zu sanktionieren. Warum soll sich ein SB jetzt hier anders verhalten. Es wäre wünschenswert, ist aber nicht zu erwarten.
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Alt 06.01.2017, 08:49   #9
PeterMM
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

setzt doch zumindest eine "Aufklärung" voraus ;-)

schlimmer Pflicht zur Jobmesse
Hartz IV: Pflicht zur Jobmesse!
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Alt 06.01.2017, 18:30   #10
Helga40
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Zitat:
Womöglich interessiert das die SB weniger, denn das meiste steht seit Jahren nur auf dem Papier ist aber in Wirklichkeit nie erfolgt -es wird nur behauptet. Genauso wie das in den EGV geschrieben steht:. "Diese EGV wurde mit mir besprochen, unklare Punkte wurden erläutert". Das ist in der Mehrzahl der Fälle unwahr. Es wird auch hier nur behauptet -ohne dass dies die SB bisher daran gehindert hat, Leistungen daraus zu versagen oder nur zu sanktionieren. Warum soll sich ein SB jetzt hier anders verhalten. Es wäre wünschenswert, ist aber nicht zu erwarten.
Immer noch Quatsch. Natürlich gibt es fehlerhafte Entscheidungen. Wenn aber hier tatsächlich versagt würde, ohne dass nachweislich belehrt wurde, dann gewinnt ein solcherart Betroffener schnellstens jeden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG.

Und mit einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist ganz was anderes.
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Alt 06.01.2017, 21:03   #11
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

So ist es - und vielleicht sollte man auch den Ursprung dieser "Meldung" einmal "würdigen", scheint sie doch von einem Presseorgan zu kommen, dass für seine hochseriöse, optimal recherchierten und völlig objektiven Berichte gerade auch zum Thema Hartz IV mindestens eine saure Zitrone verdient hätte, ich spreche von einer Zeitung mit vier großen Buchstaben als Namen
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 06.01.2017, 21:22   #12
en Jordi
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Standard AW: Hartz IV: Jobcenter dürfen radikal kürzen

Das ist wieder so eine Konstellation, die so gut wie niemanden betrifft und wenn doch dann hat er Anspruch auf die vorrangige Leistung und keinen Verlust.
Das gegen-hartz.de so eine reißerische Überschrift aufgreift, finde ich nicht gut.

Sollten wir uns nicht lieber um die grundlegenden Ungerechtigkeiten kümmern?
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paranoid querulatorisch
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