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Alt 14.12.2016, 22:31   #1
XxMikexX
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Böse Mietrecht - Auch Investoren dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen

Zitat:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch Personengesellschaften von Investoren dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil als "doppelte Ohrfeige" für Mieter.
Mietrecht: Auch Investoren dürfen wegen Eigenbedarf kündigen - SPIEGEL ONLINE

Ein Skandalurteil des BGH nach meiner Meinung.
Die Rechte der Mieter werden immer weiter untergraben.

Mit welchem Recht können Investoren Eigenbedarf anmelden, außer sie wollen in die betreffende Wohnung selber einziehen?
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Alt 14.12.2016, 23:42   #2
Zeitkind
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Standard AW: Mietrecht - Auch Investoren dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Mit welchem Recht können Investoren Eigenbedarf anmelden, außer sie wollen in die betreffende Wohnung selber einziehen?
Mit dem geltenden Recht einer lückenhafte Mietrechtsreform. Das war vor drei Jahren schon bekannt.
Aber der Gesetzgeber schläft noch... oder hat selbst in Immobilien investiert...
Zitat von Dr. Ralf Dietrich
BGH stoppte Umgehung des § 577a BGB a.F. nicht
Vermietern gelang es aber, diese Vorschrift zu umgehen. Erwerbergemeinschaften kauften, meist initiiert und organisiert von einem Bauträger,
ein komplettes Haus mit mehreren Wohnungen. Dann kündigte die Gemeinschaft einzelnen Mietern wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter.
Erst anschließend wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und unter den Gesellschaftern aufgeteilt.
Im Unterschied zum bisherigen Modell werden die Wohnungen also nicht zuerst in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend verkauft,
sondern die Käufer schließen sich zu einer Gruppe zusammen, kaufen en bloc ein gesamtes Mietshaus
und machen noch vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen Eigenbedarf geltend.
Seinem Wortlaut nach ist § 577a BGB auf diesen Fall nicht anwendbar. Das Landgericht München hatte versucht, die Vorschrift analog anzuwenden
- war damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. (Quelle: lto.de)
Wer genaueres zum Urteil wissen will, hier die Pressemitteilung Nr. 225/16 vom 14.12.2016 des BGH.
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