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Start > > -> Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Verschärfungen

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 27.11.2015, 19:44   #1
Dingenskirschen
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Standard Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Verschärfungen

Sieht mir ganz danach aus, als wollen die jetzt auch Hartz4 einführen. Naja, die Ösis machen uns ja immer alles nach...

Zitat:
Die ÖVP macht weiter Druck für Verschärfungen bei der Mindestsicherung: Angesichts der "Flüchtlingswelle" drohe sonst eine "Kostenexplosion", warnte Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Vorgeschlagen wird etwa eine Deckelung für Familien bei maximal 1500 Euro oder verstärkt auf Sachleistungen und Direktzahlungen umzustellen. Kritik an den ÖVP-Plänen setzte es nicht nur von Grünen und NEOS, sondern auch vom Regierungspartner SPÖ, der aber zumindest beim verstärkten Einsatz von Sachleistungen Diskussionsbereitschaft signalisierte.

(...)

Das fünf Punkte umfassendes ÖVP-Maßnahmenpaket im Detail:

1.Die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung "neu". Dadurch sollen aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer, einheitliche Verfahren, Kontrollen und Sanktionen festgelegt und neben Mindest- auch Maximalstandards bei der Mindestsicherung eingeführt werden.

2.Eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden bei 1500 Euro. Ausgenommen davon sollen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen oder die Familienbeihilfe sein.

3.Ein Verhältnis von 50:50 von Sachleistungen bzw. Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung und Geldleistungen im ersten Bezugsjahr.

4.Eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten* Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.

5.Einen Wiedereinsteigerbonus, der finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit bringt.
Weiterlesen...
__

Dieser Text gibt meinen aktuellen Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen, von denen ich nichts weiß, sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Alt 27.11.2015, 20:13   #2
Don Vittorio
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Registriert seit: 11.07.2013
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Standard AW: Ösis diskutieren Verschärfung der Mindestsicherung

Zitat von Dingenskirschen Beitrag anzeigen
Sieht mir ganz danach aus, als wollen die jetzt auch Hartz4 einführen. Naja, die Ösis machen uns ja immer alles nach...
Das haben sie quasi schon seit 5 Jahren. Und mit teilweise härteren Bedingungen.

Österreich führt Hartz-IV ein | Telepolis
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Alt 28.11.2015, 06:01   #3
Dagegen72
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Standard AW: Ösis diskutieren Verschärfung der Mindestsicherung

das Jobcenter - Prinzip scheint europa- und usa - weit in Planung zu sein oder nicht schon längst praktiziert zu werden.

Unter Jobcenter News lese ich auch immer öfter die News aus USA oder Niederlande, UK ...
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2015, 14:56   #4
Don Vittorio
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Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
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Standard AW: Ösis diskutieren Verschärfung der Mindestsicherung

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
das Jobcenter - Prinzip scheint europa- und usa - weit in Planung zu sein oder nicht schon längst praktiziert zu werden.

Unter Jobcenter News lese ich auch immer öfter die News aus USA oder Niederlande, UK ...
Für die Menschen in den USA und auch in vielen andere Staaten, auch in Europa, wäre Hartz IV wohl eine Erstrebenswerte Einrichtung.
Als ich vor einigen Jahren in den USA meinen Verwandten und deren Bekannten vom deutschen Sozialsystem erzählte, meinten die, wenn das wahr ist, wäre das ein Grund, um nach Deutschland zu kommen.

Ist eben immer eine Sache der Perspektive.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2015, 07:50   #5
Dagegen72
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Beiträge: 5.316
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Standard AW: Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Verschärfungen

Don Vitorio:
Zitat:

Für die Menschen in den USA und auch in vielen andere Staaten, auch in
Europa, wäre Hartz IV wohl eine Erstrebenswerte Einrichtung.
Als ich vor
einigen Jahren in den USA meinen Verwandten und deren Bekannten vom deutschen
Sozialsystem erzählte, meinten die, wenn das wahr ist, wäre das ein Grund, um
nach Deutschland zu kommen.


Weil hier die Umstände "nur" schlecht sind, aber nicht schlechter als in anderen Ländern (wo ich das Sozialsystem nicht kenne und es nicht beurteilen kann) - soll ich gefälligst die Klappe halten und zufrieden sein mit dem Schlechtem, zumindest, das Schlechte das darin als schlecht von vielen anderen auch so empfunden wird, dass ich habe?

Wäre ich auch (evtl. noch die Erhöhung von ALG II, aber ansonsten ..) , wenn es den EGV- / EGV-VA - Zwang nicht gäbe, die Grundgesetz-Entrechtungen, ebenso wie den Maßnahme-Zwang (Veträge nicht unterschreiben, ist nicht sanktionierbar !) nicht gäbe, ebenso wie Sinnlos-VV und damit inbegriffen Zwangsbewerbugsaufforderungen und Fremdsteuerung aka mangelhafte Selbstbestimmung, Erreichbarkeitsanordnungsregelungen (!) unterlegen wäre, Bedrohung durch Sanktionen usw. usw. - kurz wenn ich nicht zur Schauspielerei gezwungenen Verwaltungsmarionette mutieren müsste um mein Existenzminimum ( :dank: ) inklusive Krankenversicherung (:dank: ) zu erhalten.

Das muss auch nicht ein BGE sein - aber ich brauche kein Wakepersonal mit Existenzbedrohung im Hintergrund um zu versuchen, meine eigene Lage zu verbessern !!

Sanktionen gehören abgeschafft! Und zwar auch dann, obwohl es woanders womöglich noch schlechter ist. Da, wo es noch schlechter ist, sollte dies ebenfalls verändert und verbessert werden!
Statt dass ich mich in der "nur-schlecht aber nicht schlechter" - Hocke kauere.
Hinzu kommt, dass Verschlechterungen hierzulande jederzeit möglich sind - siehe die angeblichen geplanten Rechtsvereinfachungen für ALG II - Beziehende die sich aber als Rechtsverschärfungen entpuppen. Schlechter geht es immer - und deshalb sollte man es aufhalten. Auch wenn es nur schlecht aber nicht noch schlechter wie in anderen Ländern ist. So meine Meinung.

https://www.youtube.com/watch?v=E6tueqVlHAU

Niemanden soll es meiner Meinung nach schlecht gar schlechter gehen. Niemand soll es schlechter wie mir gehen - und mir soll es nicht schlechter als anderen gehen, sondern gut.
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 01.12.2015, 03:49   #6
Dagegen72
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Standard AW: Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Verschärfungen

Neuigkeiten aus dem Jobcenter Nashville / Tennessee (("mein Pferd, mein Saloon und vor mir die endlose Weite der Prärie" )
https://www.youtube.com/watch?v=A-Xjlr5S4bw


Tennessee American Job Center in Clarksville to Job Fair December 3rd - Clarksville, TN Online

Es wird zu einer Job-Messe in Nashville / Tennessee eingeladen

es liest sich alles gleich, vorausgesetzt ich verstehe es einigermaßen richtig

Zitat:
Zitat:
Nashville, TN – The Tennessee American Job
Center-Clarksville is announcing the Multi-Employer Hiring Event. The event will
be held on Thursday, December 3rd, at 9:00am (CST) at the Tennessee American Job Center-Clarksville located at 523 Madison Street, Suite B.


Jobcenter in Clarksville lädt zum Arbeitgeber-Event ein.

Zitat:

A variety of job opportunities with all levels of skill requirements will be
available at this event.
Warum liest sich das so wie Werbung:

"Eine Auswahl an Arbeitsgelegenheiten verschiedener Fähigkeitsanforderungen wird es bei diesem Ereignis geben"


Zitat:

For more information please contact Karla Fuss at 931-905-3571.



Es liest sich bald alles gleich. Bedeutet Globalisierung auch Homogenisierung was Arbeitsuche / Findung betrifft? Jedenfalls, wenn es über die öffentlichen Einrichtungen läuft?
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Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
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