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Alt 14.10.2015, 14:29   #1
Dagegen72
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Ausrufezeichen Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

http://altonabloggt.com/2015/10/14/v...-rechtsschutz/

Zitat:

Nachdem ver.di Hamburg den
Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und
meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck
durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen
hat,
haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett im weiteren Verfahren
(Berufung) eingestellt.


Das Urteil aus dem Arbeitsgerichtsverfahren im Juni 2015
liegt uns nun seit September vor und wir haben selbstverständlich Berufung
eingelegt, um vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg zu klagen. Ver.di
Hamburg und nun auch die Rechtsstelle der Bundesverwaltung ver.di
Berlin lehnen den weiteren Rechtsschutz u.a. mit folgenden Begründungen ab:
Wenn man mal jemanden braucht (und nicht bloß zahlt)... :/
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2015, 18:41   #2
Anna B.
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

die wägen genau ab, ob die Sache Erfolg haben könnte...erst dann unterstützen sie weiter..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 14.10.2015, 18:41   #3
gila
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

sehe ich da das "wahre" Vertretungsinteresse dieses Haufens?
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2015, 19:12   #4
espps
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von gila Beitrag anzeigen
sehe ich da das "wahre" Vertretungsinteresse dieses Haufens?
Gila, so handelt jede Rechtsschutzversicherung, unabhämgig davon was alles versichert ist.
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Alt 14.10.2015, 21:20   #5
Archibald
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Gila, so handelt jede Rechtsschutzversicherung, unabhämgig davon was alles versichert ist.
Eine Gewerkschaft ist jedoch keine RSV!
Unter der Prämisse gedacht und gehandelt brauchen wir keine Gewerkschaften. Gewerkschaften sind dazu da Arbeitnehmer schützend zu unterstützen, wenn sie entgegen "Recht und Ordnung" streiken und Arbeitgebern "widerrechtlich große finanzielle Verluste zufügen" diesen Arbeitnehmern den Rücken zu stützen.

Sowohl die Geschichte der Gewerkschaften, als auch die der Sozialsysteme resultieren aus dem Willen und der Notwendigkeit heraus dass der "kleine" Mensch vor der Gier und Zügellosigkeit der Großen geschützt werden muss damit eine Gesellschaft auf Dauer funktionieren kann. Diesem Anspruch wird beides jedoch - auf allen Ebenen - nur noch Alibi- und Placebohalber gerecht.

Selbst unser einstmals so hochangesehenes BVerfG stellt Gewinnstreben der einen über die Würde der anderen und lässt Menschen in Lebensumständen hängen die nur noch Resignation und devotes Stillhalten zulassen. Menschen werden zur kommerziellen Verwertung Dritter klein (und in Hungerhaltung) gehalten und sogar dem Tode ausgeliefert, wenn die dabei - aus evidenten Gründen - nicht mitmachen wollen.

Gewerkschaften existieren heute weithin nur zum reinen Selbst und Pfründeerhalt ihrer jeweiligen Pöstcheninhaber. Warum sonst frage ich in die Runde, warum sonst haben die sonst zugelassen, dass wenn man schon einer Arbeitspflicht mit Todesdrohung, auf jeden Fall aber dem Hungerturm für "Arbeitsverweigerer" zustimmt, nicht zugleich und aus Gründen der Menschenwürde resultierend, dieser Pflicht die dem sonst schutzlosen Bürger auferlegt wird, eine Pflicht zum zur Verfügung stellen eines Arbeitsplatzes, auf der Seite des fordernden "Staates" gegenüber gestellt wird!?

HartzIV dient lediglich dazu, dass das System "Hire and Fire" auch wirklich funktioniert. Dass Menschen aus Not und Angst heraus zu
Dingen bereit sind, zu denen ein selbstbestimmter Mensch niemals bereit wäre. Daran haben diese "Gewerkschaften" die so wie vorliegend agieren großen Anteil. Ein echte Gewerkschaft würde jedoch niemals zulassen dass der (Um)Kreis ihrer Schützlinge auf ein derartiges Niveau juristiziert wird.

Sicher, einer Versicherung kann derartiges am A... vorbeigehen, einer Gewerkschaft jedoch bescheinigt derartiges Hinnehmen die offensichtliche Überflüssigkeit ihres Daseins.

Ich bin schon seit geraumer Zeit am überlegen das Internet dazu zu nutzen nach Gründung einer eigenen Gewerkschaft, einer mit "alten" Werten dazu aufzurufen, dass die Mitglieder von Verdi und ähnlich überflüssigen Gesellschaftsthrombosen in Massen austreten bzw. wechseln um Arbeiter und Angestellte wieder von diesem Damoklesschwert (HartzIV) und ähnlichem zu befreien.

Da jedoch weithin ein ähnlich fatal oberflächliches Denken wie du es mit deiner Bemerkung so leicht dahingesagt hast vorherrscht, muss es wohl erst wieder zu schweren sozialen Zusammenbrüchen kommen damit das Denken und Handeln Betroffener wieder "entschleiert" und somit wirksam selbst helfend wird.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 14.10.2015, 21:21   #6
Archibald
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von gila Beitrag anzeigen
sehe ich da das "wahre" Vertretungsinteresse dieses Haufens?
Ja.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 15.10.2015, 09:26   #7
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Gila, so handelt jede Rechtsschutzversicherung, unabhämgig davon was alles versichert ist.
Sehe ich anders - wenn man die Begründung der Ablehnung liest und den Kommentar von Frau Hannemann: "Festzustellen bleibt, dass weder ver.di Hamburg noch Berlin mein Gerichtsverfahren verstanden haben und auch nicht verstehen wollen."


Hier geht es auch nicht "nur" um Erfolgsaussichten in einem Rechtschutzfall - sondern letztlich wie die Gewerkschaft sich "in voller Breite" positioniert!
Das man nicht einmal willens ist, gerade in so einem "prominenten" Fall hier Unterstützung zu gewähren und im Vorfeld die dortigen Juristen schon einem Richter, der hier einiges auch anders sehen KÖNNTE - dies absprechen.

Hier wird wohl allein wegen der Kosten einiges schon im Vorfeld "zu Grabe getragen" - während die Gewerkschaft in div. anderen Verfahrensweisen auch gern mal das Geld zum Fenster raus wirft ...
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Alt 15.10.2015, 09:41   #8
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Soll Hannemann ein Spendenkonto einrichten, wenn jeder der 4 Millionen Erwerbslosen nur 1€ spendet, dürfte sie doch recht schnell das Geld einsammeln können oder?
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2015, 10:00   #9
espps
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Eine Gewerkschaft ist jedoch keine RSV!
Vollkommen richtig - aber das Gewerkschaftsmitglied ist, u.a. in einer Rechtsschutzversicherung versichert, genauso, wie in einer Unfallversicherung etc. pp.

Un deshalb gibt es auch diese Prüfung. Zudem werden und sollen alle versicherten gleich behandelt werden.

(und ihr könnt mir hier soviele Minus erteilen, wie ihr wollt, weil das Fakten sind)
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Alt 15.10.2015, 10:52   #10
TazD
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Sehe ich anders - wenn man die Begründung der Ablehnung liest und den Kommentar von Frau Hannemann: "Festzustellen bleibt, dass weder ver.di Hamburg noch Berlin mein Gerichtsverfahren verstanden haben und auch nicht verstehen wollen."
Das Problem ist doch, dass die Begründung der Ablehnung stark verkürzt und ganz subjektiv widergegeben wird. Ich bezweifel nämlich stark, dass ver.di nur zwei Sätze als Begründung geschrieben hat.
Die Frage, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, hat auch nicht das Arbeitsgericht zu klären und es geht in erster Linie um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Insofern ist die Aussage, dass kein Rechtschutz für diesen Punkt (Sanktionen) gewährt wird nachvollziehbar. Zumal sich auch in anderen Angelegenheit kein Landgericht mit einer Thematik befassen würde, zu der beim BVerfG eine Grundsatzentscheidung zu erwarten ist. Was will sie also diesbezüglich vor dem Landesarbeitsgericht erreichen?
Der zweite Punkt bzgl der Zwangsversetzung ist mir zu wenig Info, damit man sich da wirklich ein Bild machen könnte. Aber wie sie selbst sagt, ist die Begründung ja aus politischer Sicht skandalös. Aus rechtlicher Sicht scheint es also in Ordnung?
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Alt 15.10.2015, 11:10   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Eben. Ist mit Sicherheit auch eine politische Entscheidung gewesen. Wie eng die Beziehungen der Oberen der Gewerkschaften im DGB mit Politik und Wirtschaft sind, ist ja leider auch keine Neuigkeit. Unabhängig von den formal vorgebrachten Gründen.
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Alt 15.10.2015, 11:21   #12
libertad
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Eben. Ist mit Sicherheit eine politische Entscheidung gewesen. Wie eng die Beziehungen der Oberen der Gewerkschaften im DGB mit Politik und Wirtschaft sind, ist ja leider auch keine Neuigkeit. Unabhängig von den formal vorgebrachten Gründen.
liget auch daran, dass nich genug arbeitslose in gewerkschaften mitarbeiten.
da gibt es durchaus möglichkeiten.
Zum Beispiel wurde die "Charta der Selbstverständlichkeiten" * von gewerkschaftlern mit ausgearbeitet und verbreitet.

* Hartz IV: Charta der Selbstverständlichkeiten
oder:
http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-c...BCckseite1.pdf
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Alt 15.10.2015, 11:22   #13
espps
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Standard AW: Ver.di lehnt Rechtsschutz für Inge Hannemann ab

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Das Problem ist doch, dass die Begründung der Ablehnung stark verkürzt und ganz subjektiv widergegeben wird. Ich bezweifel nämlich stark, dass ver.di nur zwei Sätze als Begründung geschrieben hat.
Die Frage, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, hat auch nicht das Arbeitsgericht zu klären und es geht in erster Linie um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Insofern ist die Aussage, dass kein Rechtschutz für diesen Punkt (Sanktionen) gewährt wird nachvollziehbar. Zumal sich auch in anderen Angelegenheit kein Landgericht mit einer Thematik befassen würde, zu der beim BVerfG eine Grundsatzentscheidung zu erwarten ist. Was will sie also diesbezüglich vor dem Landesarbeitsgericht erreichen?
Der zweite Punkt bzgl der Zwangsversetzung ist mir zu wenig Info, damit man sich da wirklich ein Bild machen könnte. Aber wie sie selbst sagt, ist die Begründung ja aus politischer Sicht skandalös. Aus rechtlicher Sicht scheint es also in Ordnung?
Genau darum geht es! Danke, du hast es auf den Punkt gebracht! Ich kann nicht herkommen und erwarten, dass mich eine Rechtsschutzversicherung unterstützt, wenn die Sache keine Aussicht auf Erfolg hat. Der AG kann Frau H. versetzten, das ist nunmal Fakt!
Sie wird diesesn Prozess verlieren. (müssen)

Ich wünsche der Kollegin trotzdem alles Gute!

@ all

Erst informieren dann posten! Und die Angelegenheit differenzieren. (es geht hier nicht um die Frage pro/kontra Gewerkschaften)
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