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Start > > -> Zeitung junge Welt im Gespräch mit Sozialrechtsanwältin in Essen

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Alt 07.09.2015, 18:30   #1
KarlApitalismus
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Standard Zeitung junge Welt im Gespräch mit Sozialrechtsanwältin in Essen

https://www.jungewelt.de/2015/09-07/016.php

Zitat:
jungewelt: Ein großer Kritikpunkt sind nach wie vor die Sanktionen, die Menschen unter das Existenzminimum drücken. Sind Jobcenter hier vorsichtiger geworden, seit das Sozialgericht Gotha Ende Mai das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt hat, die Praxis zu überprüfen?

Anwältin: Unser Jobcenter sanktioniert weiter wie immer. Letztens erst kam ein Mandant zu mir, dem das Geld zu 100 Prozent gekürzt wurde, weil er sich nicht an seine Eingliederungsvereinbarung gehalten hatte. Allerdings: Dem Sozialgericht ist offenbar schon klar, dass Karlsruhe die Strafpraxis kippen könnte. Ich würde sagen, die ohnehin guten Chancen, gegen Sanktionen vorzugehen, haben sich damit noch verbessert. Die Richter ordnen derzeit auffallend häufig auch bei weniger aussichtsreichen Klagen eine aufschiebende Wirkung an und stellen Verfahren ruhend. Das sollte Betroffene ermutigen.
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essen, gespräch, junge, sozialrechtsanwältin, welt, zeitung

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