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Alt 11.02.2013, 15:00   #1
Teelicht
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Standard Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

In Südthüringen | Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat:
Das Jobcenter in Mühlhausen sei trotz eindeutiger Rechtslage wegen 15 Cent gegen ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen in Berufung gegangen, teilte das Landessozialgericht am Montag mit. Die Nordhäuser Richter hatten das Jobcenter zur Zahlung des Cent-Betrages verurteilt, da Leistungen für Hartz IV-Empfänger ab 50 Cent aufzurunden seien.
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Alt 11.02.2013, 15:06   #2
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Es wird ZEit das sich jeder einzelne Mensch zu verantworten hat für seine Taten. Nicht die gesamte Behörde an sich.. sondern es sind ja immer Menschen welche sagen.. da Klage ich jetzt..... oder dem zahlen wir jetzt nichts etc...

Immer wenn es zum sozialen Nachteil der Menschen gerichtet ist, sollten die Täter persönlich Haftbar gemacht werden. Und zwar Zeitnah.. nicht 40 Jahre danach...
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
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Alt 11.02.2013, 15:11   #3
hartaber4
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Bleibt zu hoffen, dass sich das vielleicht mal unter Sozialrichtern herumspricht.... viele goutieren das Verhalten von JC......

Wobei der Wemutstropfen bleibt:

Die 600,00 € die das JC bezahlen muss dürften ja wohl auch Steuergelder sein...... also wenn dem so wäre... auch eine Witznummer (Luftbuchung). Ich glaube nicht, dass der SB der Rechtsstelle das aus seiner Geldbörse spendet....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 11.02.2013, 15:23   #4
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Nicht vergessen,das kann umgekehrt genauso der Fall sein.
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Alt 11.02.2013, 15:27   #5
ZynHH
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat:
da Leistungen für Hartz IV-Empfänger ab 50 Cent aufzurunden seien.
schei*s -Software, die das nicht automatisch macht....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 11.02.2013, 16:01   #6
hartaber4
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Nicht vergessen,das kann umgekehrt genauso der Fall sein.
Dazu muss einen das Gericht aber auch vorher darauf hinweisen...... siehe SGG
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Alt 11.02.2013, 21:27   #7
ela1953
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

und wie sieht das aus, wenn man unter 50 Cents erhält? Wird dann abgerundet oder auf 50 cents aufgerundet?
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Alt 11.02.2013, 21:31   #8
hartaber4
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
und wie sieht das aus, wenn man unter 50 Cents erhält? Wird dann abgerundet oder auf 50 cents aufgerundet?
Könnt oder wollt ihr manchmal nicht lesen?


§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.


(2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.
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Alt 11.02.2013, 21:57   #9
biddy
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

... und das (siehe Zitat § 41) ist schon seit dem 1.4.2011 so. Verhandelt wurde ja wohl ein weiter zurückliegender Fall, wenn's schon beim LSG war.
Siehe Absatz 2 hier:

*klick* Fassung § 41 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
__


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Alt 11.02.2013, 22:55   #10
Optierer
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
schei*s-Software, die das nicht automatisch macht.
Ja, kann man schnell so sehen.

Ohne die Problematik allzu intensiv verfolgt zu haben: die Rundungsregelung war wohl eher weniger ein technisches Problem von A2LL. Vielmehr waren sich die Rechtsgelehrten bis zum Schluss - die Rundungsregelung im SGB II existiert bekanntlich nicht mehr - uneinig darüber, ob bereits nach der Berechnung der Regelbedarfe oder der Kosten der Unterkunft oder einer etwaigen Einkommensermittlung zu runden, oder, ob einfach nur das Endergebnis der vollständigen Bedarfsberechnung auf- bzw. abzurunden ist.

Ob im vorliegenden Fall das letzte Wort gesprochen ist, wird abzuwarten sein. Das in der Pressemitteilung des SG angesprochene BSG-Urteil aus dem vergangenen Jahr, das hier wegen "anderer Punkte" (welche das auch immer gewesen sein mögen) nicht heranzuziehen gewesen sei, wurde durch dasselbe Jobcenter auch erst nach dem Gang durch die Instanzen erwirkt.

Dennoch ist es dem Normalverständigen natürlich nicht mehr zu vermitteln, dass angesichts derartiger Minimalbeträge ein solches Fass geöffnet wird. Hätte der Gesetzgeber seinerzeit eine klare Regelung ins SGB II geschrieben.... Naja, hätte, hätte, Fahrradkette.
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Alt 11.02.2013, 22:58   #11
Malus
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Aber ist es nicht furchtbar, daß der Leistungsempfänger durch diese Aufrundung 15 ct zu viel an Leistung bekommt? 15 ct über den Bedarf, und das Monat für Monat für Monat? Das sind 1,80 € pro Jahr!

Wenn der Leistungsempfänger nun 10 Jahre lang im Bezug bleiben sollte und sich der Bedarf dabei nicht erhöht, es also bei der monatlichen Überzahlung von 15 ct wegen Rundung bleibt, dann bekommt dieser Sozialbetrüger ganze 180 € zuviel!

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Alt 11.02.2013, 23:23   #12
arbeitslos in holland
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Hätte der Gesetzgeber seinerzeit eine klare Regelung ins SGB II geschrieben.... Naja, hätte, hätte, Fahrradkette.
richtig

die hartz(ver)murkserei, verursacht die kosten, weil die sb an ihre da gebunden sind. selbst wenn der sb weiss, dass die entscheidung in konsequenz klage des elo bedeutet, muß der da gefolgt werden.
so wie ein kapitän, der dem eisberg vor der nase nicht ausweichen kann, weil ihm die da verbietet, am steuerruder u drehen.

schiff geht unter, da wurde befolgt=alles in butter auf'm kutter

und weil man in der politik schon mal gar nicht die wurzel allen übels, die eigene blödheit, bekämpfen will, schränkt man im schulterschluss mit dem dt. richterbund fröhlich die pkh ein.

den richtern ist es völlig latte, wie sie von der klageflut verschont bleiben.
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 11.02.2013, 23:54   #13
sumse
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat:
die hartz(ver)murkserei, verursacht die kosten

es brauch nur wieder eingeführt werden das die JCs bei unterliegen beim SG zahlen müssen
und die SBs ein rüffel von der geschäftsführung bekommen die eine klage provoziert haben die sie verloren haben

dann würden viel weniger elos klage einreichen müssen weil dann
nach gesetz gearbeitet wird was auch im SGB drin steht
und nicht was die geschäftsführung als gesetz hält bzw eigene gesetze schaft die SBs dann durch setzten
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Alt 12.02.2013, 00:07   #14
Curt The Cat
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
es brauch nur wieder eingeführt werden das die JCs bei unterliegen beim SG zahlen müssen
und die SBs ein rüffel von der geschäftsführung bekommen die eine klage provoziert haben die sie verloren haben

dann würden viel weniger elos klage einreichen müssen weil dann
nach gesetz gearbeitet wird was auch im SGB drin steht
und nicht was die geschäftsführung als gesetz hält bzw eigene gesetze schaft die SBs dann durch setzten
Öhem ... gestatte mir die Frage - und wovon träumst Du nachts so...?



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 12.02.2013, 00:12   #15
arbeitslos in holland
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

abgesehen davon, kann man geeignetes personal nicht mal so vom baum pflücken.

wenn die eine hälfte zu blöd für den job ist und die andere hälfe von wissenden elos per fachaufsichtsbeschwerde und anschließender befangenheitsbesorgnis auf den mond geschossen werden, dann kannst du die unbedarften nicht noch abmeiern

schnitzen oder backen kannst du dir auch keine ma

was willst du machen, wenn du als gf von einem laden 50% idioten hast?

alle rausschmeissen ? da mußt du ja am ende noch selber arbeiten
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Alt 12.02.2013, 01:41   #16
Erolena
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
und wie sieht das aus, wenn man unter 50 Cents erhält? Wird dann abgerundet oder auf 50 cents aufgerundet?
Die alte Rundung auf ganze Euros gibt es nicht mehr. Seit 2011 werden nur noch die Cents auf- und abgerundet. Ich versteh das so, beim Rechenergebnis von 0,453 wird abgerudet auf 0,45 Euro und beim Rechenergebnis 0,457 wird aufgerundet auf 0,46 Euro.
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Alt 12.02.2013, 10:11   #17
Couchhartzer
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
abgesehen davon, kann man geeignetes personal nicht mal so vom baum pflücken.
Wohl wahr.
Deswegen (weil dort anscheinend nur unfähiges Personal herumlungert) hatte sich ja sogar das JC eines Anwaltes einer externen Kanzlei für ihre Sinnlosweigerung aus den Rechtsstreit bedient und damit noch mehr völlig unnötige Kosten verursacht, die noch auf die gerichtlich auferlegte Mißbrauchsgebühr obendrauf kommt
Hier im nachfolgend verlinkten Pressetext nachzulesen:
LEXinform/Info-DB 0439220 - Es ging um 15 Cent "Hartz IV" - Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos

Ich denke mal, bei einer in so einer Konstellation derartig klar erkennbarer Mutwilligkeit bei der Verschwendung von öffentlichen Mitteln sollte man wirklich den / die Verantwortlichen vollumfänglich dienstrechtlich und schadensersatzrechtlich in die Verantwortung nehmen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2013, 10:37   #18
Malus
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

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Alt 12.02.2013, 13:12   #19
Optierer
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich denke mal, bei einer in so einer Konstellation derartig klar erkennbarer Mutwilligkeit bei der Verschwendung von öffentlichen Mitteln sollte man wirklich den / die Verantwortlichen vollumfänglich dienstrechtlich und schadensersatzrechtlich in die Verantwortung nehmen.
Wie ich schon zu erklären versucht habe: wenn es mal immer so einfach wäre. Eine "klar erkennbare Mutwilligkeit" sehe ich nicht, denn in der PM ist nicht ansatzweise ausgeführt, welche "anderen Punkte" das LSG veranlasst haben, die grundsätzlichen Ausführungen des BSG zum Thema Rundungen aus dem letzten Jahr nicht heranzuziehen. Für eine Beurteilung, wie der Couchhartzer sie hier vornehmen will, müsste man also mehr Details kennen.

Dass das Gericht im vorliegenden Fall die Rechtslage als eindeutig angesehen hat, ist schön und gut, beeindruckt aber erstmal nicht sonderlich. Immerhin hat dasselbe LSG bereits im vergangenen Jahr erheblich daneben gegriffen, als es die Rundungsproblematik ebenfalls als so eindeutig ansah, dass es dem verurteilten Jobcenter den Gang zum BSG verwehren wollte. Dass sich infolge einer stattgegebenen Nichtzulassungsbeschwerde das BSG dann doch mit dem Thema befasste und zu einer anderen Rechtsaufassung kam, dürfte für das LSG eher wenig schmeichelhaft gewesen sein.

Wie gesagt: Wenn doch immer alles so einfach wäre....
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Alt 13.02.2013, 12:52   #20
Teelicht
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Oft glaube ich auch ich bin im falschem Film .
Seid drei Jahre der Affentanz mit meinen Brennstoffkosten .
Gleiches Haus ,gleiche anzahl an Personen und gleicher LeistungsSB.

Immer Pauschale bewillig ,dann Widerspruch, dann Teilkostenzahlung , dann EA beim SG , dann alles bekommen .
Wenn ich SG wäre würde ich mir verar**** vorkommen das der gleich SB immer wieder mit dem gleichen Mist kommt .
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Alt 13.02.2013, 14:00   #21
hartaber4
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Wenn ich SG wäre würde ich mir verar**** vorkommen das der gleich SB immer wieder mit dem gleichen Mist kommt .
Das SG hätte ja die Möglichkeit auf die Rechtsmißbräuchlichkeit hinzuweisen.... aber man kann wohl oft unterstellen: Das hat System.

Dann wirkt es jedoch etwas lächerlich, wenn überlastete SG rumstöhnen..... wer sein JC nicht "erziehen" kann.... hat eben einen vollen Schreibtisch....

Nicht vergessen:

Sowohl JC als auch SG Mitarbeiter bekommen jeden Monat ihr Geld, ein warmes Büro, Büromaterial und die Fachliteratur gibt es auch kostenlos vom Brötchengeber.... dagegen befindet sich der SGB Leistungsberechtigte in einer "leicht" benachteiligten Position und muss ferner in der Regel ja auch noch um seinen Rechtsbeistand betteln (PKH)
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Alt 13.02.2013, 14:39   #22
Patenbrigade
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sowohl JC als auch SG Mitarbeiter bekommen jeden Monat ihr Geld, ein warmes Büro, Büromaterial und die Fachliteratur gibt es auch kostenlos vom Brötchengeber.... dagegen befindet sich der SGB Leistungsberechtigte in einer "leicht" benachteiligten Position und muss ferner in der Regel ja auch noch um seinen Rechtsbeistand betteln (PKH)
Unsinn!
Der Leistungsempfänger ist in eine komfortablen Lage. Ohne sich kümmern zu müssen, wird er vom geschulten Personal über seine Rechte und Pflichten umfassend beraten und informiert.

Geregelt ist das hier:
Zitat:
§ 14 SGB I Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

*achtungdaswarsatire*
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Alt 13.02.2013, 14:42   #23
ZynHH
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Unsinn!
Der Leistungsempfänger ist in eine komfortablen Lage. Ohne sich kümmern zu müssen, wird er vom geschulten Personal über seine Rechte und Pflichten umfassend beraten und informiert.

Geregelt ist das hier:



*achtungdaswarsatire*
Ich sah Tiere....
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Mahalo


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ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 14:52   #24
hartaber4
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Unsinn!
Der Leistungsempfänger ist in eine komfortablen Lage. Ohne sich kümmern zu müssen, wird er vom geschulten Personal über seine Rechte und Pflichten umfassend beraten und informiert.

Geregelt ist das hier:



*achtungdaswarsatire*

Sehr schön formuliert ( kannst dich ja auf einen Job als Pressesprecher im BMAS bewerben)......

Wichtig ist auch den Aspekt des

Forderns
und Förderns zu betonen!!!


P.S.

Der Zugang zum weiteren Rechtsweg wird ja nun sicher nach und nach weiter beschnitten...... in 10 Jahren langweilen sich RichterInnen in den AS=SGB II und SO=SGB XII - Kammern zu Tode...... weil die prekäre Verschiebemasse sich Verfahren wegen der abgeschafften Kostenfreiheit nicht mehr leisten kann...
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Alt 13.02.2013, 14:59   #25
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Übrigens:

Die §§ 13, 14, 15 (Aufklärung, Beratung, Auskunft) SGB I sind eh ein reiner Papiertiger..... einen Rechtsanspruch in einklagbarer Form kann man so gut wie gar nicht ableiten......sich darauf zu beziehen kann man sich sparen.

Was aber verwundert:

Die §§ 60 SGB I (Mitwirkung, Versagung, etc.) sind da nicht so zahnlos.... und können fast auswendig von SB runtergebetet werden... wobei es auch noch hier SB gibt, die zu blöde sind die richtig auszulegen/anzuwenden.
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