Aktueller Inhalt von Widerspruch

  1. W

    urteile über eheähliches verhältnis??

    Das Bundessozialgericht zur Eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des Arbeitsförderungsrechts B 7 AL 96/00 R auszugsweise: Demnach sei eheähnlich im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts eine Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts nur dann, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben...
  2. W

    Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

    Vielleicht auch noch ganz interessant zum Thema: Zur Aufhebung von Verwaltungsakten aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluß des Ersten Senats vom 19. Februar 1991 -- 1 BvR 287/86 -- Volltext: DFR - BVerfGE 84, 1 - Kindergeld für...
  3. W

    Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde./. Hartz IV

    AW: Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde./. Hart Eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, inwieweit er selbst in seinem Existenzminimum gefährdet ist. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1840/07 - gegenden...
  4. W

    Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen

    Lieber Martin um zum Abschluss zu kommen: Mein Beitrag #21 spiegelt lediglich meine begründete Ansicht über die Sinnlosigkeit der Anträge wieder. Mit diesen Beiträgen #40 #66 wies ich darauf hin, dass es bereits vor Deiner Pressemitteilung vom gestern früh „zahlreiche Beschwerde-Mails und...
  5. W

    Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen

    Lieber Martin aber doch nicht bei der Kanzlerin auf der Regierungsbank! Grund für die Klarstellung waren vorausgegangene massenweise Protestmails und Anrufe bei der Tagesschau sowie der gewaltige Zorn Betroffener, ausgelöst schon vor einiger Zeit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach...
  6. W

    Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen

    Meines Wissens hat sich um eine Korrektur dieser Falschmeldungen Michael Lange aus Hamburg sehr intensiv bemüht. Hinzu kamen laut Tagesschau.de zahlreiche Beschwerde-Mails und Protest-Anrufe! "Frechheit siegt"? Kennst Du den mit dem fremden Federschmuck"? LG :smile:
  7. W

    Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen

    Die Deutsche Kanzlerin lügt nicht - sie "interprätiert unscharf!" :icon_lol:
  8. W

    Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen

    Zum einen: Derartige so sinn- wie wirkungslose Anträge halte ich für einen Schuß in's eigene Knie. Hier werden wiedermal "freizusetztende Eigeninitiativen" gebündelt und eingedämmt, so wie das meiner Ansicht nach die.LINKE in Fortsetzung der PDS seit Jahren um des Zulaufs Willen betreibt...
  9. W

    Stellenangebot annehmen oder ablehnen

    Hallo JOE1 die primäre Frage ist doch, ob sich aus einem Stellenangebot des Bildungsträgers überhaupt eine qualifizierte Bewerbungspflicht ergeben kann. Es ermangelt schon an der "Behördenqualität" mit Rechtsfolgebelehrung, die über eine Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1...
  10. W

    Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.08

    AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4. SACHVERHALT: Durch Klage erstrebt ein Bezieher von ALG-II die Verpflichtung des zuständigen Leistungsträgers (ARGE), kostenlose Auskunft nach § 1 IFG des Bundes über die Datenerhebung und Berechnung der...
  11. W

    Bundessozialgericht hat heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV entschieden

    Vgl. Terminvorschau des BSG Nr. 10/08 vom 21. Februar 2008 (1) 9.30 Uhr - B 14/7b AS 64/06 R - M. W. ./. ARGE - Jobcenter des Landkreises Konstanz SG Konstanz - S 9 AS 1228/05 - LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 1706/06 - (6) 13.00 - B 14/11b AS 15/07 R - 1. A. K. SG Chemnitz - S 29 AS...
  12. W

    Bundessozialgericht hat heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV entschieden

    Hier ist vorab das Aktenzeichen L 12 AS 1706/06 zum Urteil vom 17.11.2006 der Vorinstanz LSG Baden-Württemberg Aus den Entscheidunsggründen: Schließlich ist auch der von der Beklagten vorgenommene pauschale Abzug von der Regelleistung für die Kosten der Warmwasseraufbereitung und der...
  13. W

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß §31 SGB II

    Meine Antwort kommt zwar zu spät für diesen Fall, aber kann vielleicht für andere mit dem selben Problem noch interessant sein: Man kann einenen Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren stellen (SGB X § 63 ) Wurde im Abhilfebescheid keine Kostenentscheidung getroffen, steht dies einer...
  14. W

    Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

    Strafanzeige Weitergabe, Vervielfältigung & Veröffentlichung erlaubt. Als PDF-Datei Keine Anklage gegen Jung Quelle
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