Aktueller Inhalt von Raumgleiter

  1. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    ja habe ich bereits gemacht...aw steht noch aus...habe nur die info das Verfahren beim BVG kostenlos sind..und das Anwälte Geld kosten...was mir ja schon klar ist:icon_smile: Ich danke dir aber trotzdem für deinen beitrag...
  2. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    ja das ist schon klar...ich wollte lediglich mal eure meinung hören...wegen aussichten auf erfolg mit PKH...weil ich ja auch Alg. II empfänger bin
  3. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    genau so ist es..du kannst schon nach einer veruteilung wegen diebstahls eines kaugummis , zu solch einer Maßnahme herangezogen werden.. das habe ich dem zuständigen Richter geschrieben: die Anordnungen eines solchen Beschlusses verletzen mein Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung...
  4. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    alle bisherigen Anordnungen eines Amt o. Landgericht sind bisher vom Verfassungsgericht als Verfassungskonform an die zusändigen Gerichte zurückgewiesen worden. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht...
  5. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    Es geht nicht um ein Ermittlungsverfahren!!!! Ich bin doch schon lange verurteilt worden.....ist ja das witzige...so steht es ja auch in dem schreiben vom Gericht...O-Ton " aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung am xx.02.2006 hat die Staatsanwaltschaft eine Solche Maßnahme beantragt...
  6. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    Es geht um ein DNA-Identifizierunsverfahren wegen einer Verurteilung aus dem Jahr 2008 wegen Beleidigung und Nötigung. Da bekomme ich Post vom Amtsgericht das der Staatsanwalt ein solches beantragt hat. Ich war nie vorher Straffällig und habe es auch nicht vor. Das aber begründet der...
  7. R

    Prozesskostenhilfe für Alg. II empfänger vor Verfassungsgericht?

    Hallo Ihr lieben... kann mir jemand sagen ob ich vor dem Bundesverfassungsgericht PKH beantragen kann,damit ich mich anwaltlich vertreten lassen kann ??
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