Aktueller Inhalt von Magie57

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    Schweigepflichtentbindung zur Weitergabe von Daten durch das Jobcenter an den Rententräger

    Ich habe der SB heute per Fax mitgeteilt, dass ich die medizinischen Unterlagen direkt an den SMD der DRV schicken werde und sie gebeten mit die genaue Adresse mitzuteilen.
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    Schweigepflichtentbindung zur Weitergabe von Daten durch das Jobcenter an den Rententräger

    Hallo @HermineL ich habe mir schon beide Teile A + B des Gutachtens schicken lassen. Es ich möchte lediglich verhindern das die SB vom JC an das Gutachten, sowie weitere Befundberichte in die Hände bekommt. Und ich möchte auch verhindern, dass die DRV das Gutachten sowie Befundberichte an das...
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    Schweigepflichtentbindung zur Weitergabe von Daten durch das Jobcenter an den Rententräger

    Hallo @Michael Belek, das Gutachten ist gesperrt und darf nicht verwendet werden! Der Gutachter hat eben KEINE Erwerbsunfähigkeit festgestellt, nur eine Leistungseinschränkung. Die Erwerbsunfähigkeit kann nur die DRV feststellen, deshalb habe ich ja einen Antrag auf EMR gestellt. Die SB von der...
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    Schweigepflichtentbindung zur Weitergabe von Daten durch das Jobcenter an den Rententräger

    Hallo zusammen, beim ÄD des JC wurde ein ärztl. Gutachten über mich erstellt, dass dann aus Datenschutzrechtlichen Gründen gesperrt wurde. Der ÄD hatte, ohne mir das Gutachten vorab zukommen und von mir genehmigen zu lassen, dieses an das JC übermittelt. Ich hatte eine entsprechende...
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    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    Hallo zusammen, primär ist es doch so, zum Zeitpunkt des Zugangs der Zuweisung per Post, hatte der TE weder einen Bewilligungsbescheid noch überhaupt Geldleistungen vom JC bekommen. Daraus folgt: Kein Leistungsbescheid vom JC, keine Verpflichtung an einer Maßnahme teilzunehmen. Das, dass JC...
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    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    Hallo DerWahreKrieger, leider JA, Ausgangs- und Widerspruchsbescheid dürfen leider von der gleichen Person erlassen werden. Was m.M. nach schon etwas merkwürdig ist.:icon_kinn: Ich stelle Dir mal hier einen Link rein, besonders Post #15 gibt Aufschluss darüber. :wink...
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    Beschwerde vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktion

    Hallo @More Info, ich habe hier etwas gefunden, was Dir Deine Frage möglicherweise beantwortet: Quelle: Direkt zur Kanzlerin! - Grundrechtsgarant Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Bundesverfassungegericht der Grundrechtsgarant. L.G. Magie57
  8. M

    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    Kam das Schreiben per Einschreiben oder mit "normaler Post" @DerWahreKrieger? Und wann kam das Schreiben bei Dir an? Hast Du den Briefumschlag noch?
  9. M

    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    @DerWahreKrieger, WANN und WIE hast Du das Schreiben "Angebot zum Maßnahmeträger" bekommen? Das Schreiben hat das selbe Datum wie die EGV :icon_kinn:
  10. M

    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    @atomizer96, du solltest, bevor Du antwortest genauer lesen. DerWahreKrieger schrieb doch bereits mehmals, dass er die EGV NICHT unterschrieben hat. :icon_rolleyes:
  11. M

    Kein Bewilligungsbescheid, keine Leistung aber EGV Maßnahme beginn schon am 08.08.16

    Hallo DerWahreKrieger, hier ein paar Info's zu den Kontoauszügen und was Du schwärzen kannst und was nicht. BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R Rz.(Randziffer) 23 : b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten...
  12. M

    Verdacht auf Anschlag: Sprengsatz explodiert vor Musikfestival

    Ansbach: Sprengsatz explodiert in der Innenstadt - FOCUS Online
  13. M

    Zusatzbeiträge für Krankenversicherung steigen auf 1,4%

    AW: Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge schuld an höhere Krankenkassenbeiträge Aus dem o.g. Link: Genau, würden die Arbeitgeber den selben Anteil wie der AN zahlen müssten die Zusatzbeiträge garnicht steigen. Hier wird m.M. nach wieder versucht die eine Bevölkerungsgruppe der AN, gegen die...
  14. M

    Keine Wohnung mit Hartz 4? Obdachlos ? Benötige eure Hilfe :-(

    Danke@ Fabiola, das selbe wollte ich auch schreiben, Du warst schneller.:icon_daumen: Wie Du schon richtig geschrieben hast, ein mündlicher Mietvertrag zählt auch. Ich bin ganz Deiner Meinung @Fabiola. verzweifelt85 hat ja seinen Opa wohl unentgeltlich gepflegt. Man müsse sehen, in wie...
  15. M

    Keine Wohnung mit Hartz 4? Obdachlos ? Benötige eure Hilfe :-(

    Hallo verzweifelt85, hattest Du denn einen Miet- bzw. einen Untermietvertrag mit Deinem Opa abgeschlossen? Wenn ja, gilt das hier: Quelle: Wann endet ein Mietverhältnis? Somit hättest Du zumindest etwas mehr Zeit Dir eine neue Wohnung zu suchen. Dann habe ich hier auch noch etwas...
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