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Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 05.09.2009, 17:52   #126
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von B. Trueger Beitrag anzeigen
Im eigentlichen Sinne ist doch klar, dass Sancho von den Linken in ihrer derzeitigen Konstellation nichts hält. Er wird seine Gründe dazu haben. Das ist doch der Ausgangspunkt. Das verdeutlicht er doch mit seinen Beiträgen, bzw. Zitaten.

Es ist wie auf einer Demonstration. Wenn jemand vermummt auftritt, stellt er sein Demonstrationsrecht in Frage. Er hat seine Position offen zu vertreten (ich meine damit nicht die persönliche Identität).
Wenn jemand ein Streitgespräch auslöst, aber seine Position versteckt, so löst er im Ergebnis nur ein Hickhack zwischen Dritten aus, so wie es hier geschieht. Er steht nur dabei und schaut zu und grinst sich eins.
Er tritt (argumentativ) vermummt auf.
Wenn man die Postings des S... in anderen Threads kennt, kommt man langsam drauf, wie er tickt aber nicht jeder kennt die. Ich wende mich nicht gegen Anderer Meinung, sondern gegen das Verstecken und Provozieren, eben gegen die Hinterhältigkeit. In einem politischen Streitgespräch kann man nicht mitdiskutieren und sich gleichzeitig und von vorneherein "raushalten", schon gar nicht, wenn man den Thread startet. Das ist einfach eine Frechheit.
Einmal wäre keinmal - o.k.
Bei Sancho ist es aber immer so.

In der Sache selbst ist es einfach die alte "linke Socken Kampagne". Das nie endend wollende Lied mit dem "die Linke kann nicht mit Geld umgehen" - der Dauerbrenner seit Adenauer und so falsch wie eh und je. Die Schwarzen haben uns die horrenden Staatsschulden beschert, beinahe den weltweiten finanziellen Supergau ausgelöst - aber wer ist Schuld - die Linke.

Man muß sich nur die Artikel des Michael Bröcker mal ansehen, eine durchgehende Linie des Polemisierens gegen alles, was auch nur entfernt nach links aussieht (z.B. gegen Kurt Beck, der alles andere als links war, für Bröcker wahrscheinlich ein von Moskau gesteuerter Kommunist:
Krise der SPD: Kurt Beck, der Missverstandene | RP ONLINE

Scheinverstehen, Scheinneutralität aber politisch gegnerisch Verortete zum Hampelmann erklären - was bei Kurt Beck ja letztendlich geklappt hat (womit ich diesen hier aber nicht vertreten will). Es ist ein Schmierenjournalismus und wenn jemand wie Sancho sich damit identifizieren will, muß auch er sich danach bewerten lassen.

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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 05.09.2009, 19:34   #127
Speedport
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Standard AW: So viel kosten die Linken

@Braunes Hartz,

jetzt laß doch die Kirche im Dorf und verrenne Dich nicht in ein unsinniges Machtspielchen.

Damit paralysierst Du Dich, für was? Bring Deine Aktivität und Deinen Elan nutzbringender ein und laß sie nicht so nutzlos verpuffen.

Aus anderen Threads habe ich die Erfahrung, daß man mit Sancho durchaus ins Gespräch kommen kann und seine Aussagen plötzlich ganz anders ausfallen. Vielleicht ist er ja noch am Suchen und das ist erstens sein gutes Recht und zweitens machen das jetzt ja noch ca. 40% der Wahlberechtigten.

Vertraue einfach auf Deine Argumente (nicht in 36 pt-Schrift) und wenn sie je nicht akzeptiert werden, überlege einfach, ob es an den Argumenten liegt oder an der Art, wie sie von Dir präsentiert wurden.
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 05.09.2009, 19:45   #128
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: So viel kosten die Linken

Vielleicht frage ich S. irgendwann einmal, ob er mit mir den Namen tauscht.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 05.09.2009, 20:00   #129
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen

Vertraue einfach auf Deine Argumente (nicht in 36 pt-Schrift) und wenn sie je nicht akzeptiert werden, überlege einfach, ob es an den Argumenten liegt oder an der Art, wie sie von Dir präsentiert wurden.
Leider ist die Hetzerei von dem Bröcker nur mit seitenlangen Begründungen zu widerlegen. Darin liegt die Perfidie solcher Pamphlete und der Einbringung derselben, deshalb auch mein Ärger:
NachDenkSeiten - Die kritische Website > „Die Linkspartei und das Geld“ – Anmerkungen zu einem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion



NachDenkSeiten - Die kritische Website
Titel: „Die Linkspartei und das Geld“ – Anmerkungen zu einem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Datum: 24. August 2007 um 9:24 Uhr
Rubrik: Das kritische Tagebuch
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Gesetzentwürfeund Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten(Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkostenvon 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF - 288 KB],das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossenfür die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Handgegeben hat.
Die Linkspartei sei finanzpolitisch „unseriös“. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seriöser?

Die SPD droht mit Umfragewerten weit unter 30 Prozentpunkten ihrenStatus als Volkspartei zu verlieren und ist derzeit meilenweit davonentfernt, eine eigene Mehrheit zu erringen. Dagegen legt Die Linke zuund ist in den demoskopischen Erhebungen mit deutlich über zehn Prozentzur drittstärksten Partei geworden. Vor allem zu Lasten der SPD, denn jeder zweite SPD-Wähler unterstützt die Forderungen Lafontaines.
Die SPD fährt auf Bundesebene einen strikten Ablehnungskurs gegendie Linken - mit heftigen Verbalattacken gegen die neu gegründetePartei und vor allem gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden OskarLafontaine: Nachfolgepartei der SED oder Rechtspopulist, NPD-Jargon,Zurück in die siebziger Jahre, unseriös usw. usf. .
Nachdem Verunglimpfungen und Beschimpfungen erkennbar nichtsfruchteten, sondern die Linke nur ins Gespräch brachten, sollte nuneine „inhaltliche Auseinandersetzung“ folgen. Der SPD-Vorstand griffbei einem ersten Versuch ins Archiv, grub alte Lafontaine-Zitate ausund konfrontierte sie mit diesen widersprechenden, neueren Äußerungen.Doch man erkannte bald, dass man mit dieser Methode aus dem Glashausmit Steinen warf. Denn jedermann erinnert sich doch noch an dieWahlversprechen der SPD und an deren Bruch, als sie an die Regierungkam und mit der Agenda 2010 – wie sie es selbst nannte – an Partei undBevölkerung vorbei einen Paradigmenwechsel vollzog. Allen war doch nochdie Polemik gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Merkel-Steuer“im Ohr, aus der dann in der Großen Koalition eine Erhöhung um satte 3Prozentpunkte wurde.
Wie wollte man da mit ein paar widersprüchlichen Zitaten aus „Oskars Welt“ [PDF - 284 KB] die Glaubwürdigkeit Lafontaines erschüttern?
Nun gab es am 21. August einen weiteren Anlauf:
Bei den bekannt sparsamen Deutschen war es in der parteipolitischenAuseinandersetzung schon immer sehr populär, dem politischen Gegnervorzuwerfen, er könne nicht mit Geld umgehen. Damit hat über Jahrzehntehinweg die CDU die SPD bekämpft. Das gleiche Spiel betreibt nun die SPDgegenüber der Linken:
Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden dieöffentlichen Haushalte jährlich zusätzlich 154,7 Milliarden Eurokosten, heißt es in dem Papier des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck.
154,7 Milliarden, das wären bei einem Bruttoinlandsprodukt von über2.300 Milliarden Euro im Jahre 2006 knapp 7 Prozent der deutschenWirtschaftsleistung. Die Deutschen müssten also etwa 25 Tage im Jahrfür die Forderungen der Linkspartei arbeiten. Gemessen an den Ausgabender öffentlichen Haushalte in Höhe von über 1000 Milliarden Euro wärendas sogar über 15 Prozent. Deshalb sei es „populistisch“ und„unseriös“, solche Forderungen zu stellen, so der Vorwurf.
Ich kann die Zahlen jetzt nicht überprüfen, genauso wenig, wie dieGenossinnen und Genossen das können, die mit dem Papier vor Ort gegenDie Linke argumentieren sollen.
Was zunächst auffällt: Der überwiegende Teil der Forderungen derLinken bedeutet vor allem im sozialen Bereich nicht mehr und eherweniger als die Wiederherstellung des Zustands, wie er etwa um dieJahrtausendwende offenbar noch für finanzierbar gehalten wurde.Zugegebenermaßen war bis dahin - vor allem in den 90er Jahren – von derKohl-Regierung ein riesiger Schuldenberg aufgehäuft worden, doch derwar eher den Kosten der deutschen Einheit als dem Anwachsen derSozialhaushalte geschuldet. Der Anteil der Sozialleistungen gemessen amBIP hatte sich nämlich seit 1980 von 30,8 auf 29,8 Prozent im Jahre2001 verringert (Arbeits- und Sozialstatistik, StatistischesTaschenbuch 2001, Bonn 2001).
Bis heute hatten wir weder ein „demografisches Problem“ (eher imGegenteil), noch eine dramatische Überalterung, noch hat sich derGesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert, geschweige denn,dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit gelitten hätte.
Was sich aber verändert hat, das ist z.B. der dramatische Anstieg derZahl der Arbeitslosen und der Rückgang der Erwerbsquote; außerdem gabes Reallohnverluste. Vor allem diese Verschlechterungen haben zufinanziellen Engpässen in den sozialen Sicherungssystemen geführt –weil halt mit weniger Beitragszahlern bei stagnierenden, ja sogarsinkenden Beitragssätzen die Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgabengesunken sind.
Statt alles zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit mehrBeschäftigung mit höheren Löhnen zu schaffen, hat man bei Rot-Grün undder Großen Koalition das Pferd vom Schwanze aufgezäumt und die sozialenSicherungssysteme beschnitten. Unter dem zynischen Schlagwort „Arbeithat Vorfahrt“ wurden Löhne und sog. „Lohnnebenkosten“ um jeden Preisgedrückt, es wurden mit Hartz die Arbeitslosen statt dieArbeitslosigkeit bekämpft und gleichzeitig in einem„Steuersenkungswahn“ (R. Hickel) eine Unternehmensteuerreform nach deranderen durchgezogen. Zurückhaltend gerechnet, wurden in den letztenJahren die Unternehmen um dreistellige Milliardensummen entlastet. Dieerhofften Investitionen und neue Arbeitsplätze blieben leider aus. DieGewinne flossen eher in Spekulationsblasen, die derzeit zu platzenbeginnen. Und um eine Finanzkrise zu verhindern, pumpt jetzt dieEuropäische Zentralbank 200 Milliarden in den Kreditmarkt, damit nichtnoch mehr Banken insolvent werden und die Anleger nicht noch mehrVermögen verlieren als bereits geschehen.
Ein Kredit von 200 Milliarden an die Vermögenden ist eben etwas anderes als 154 Milliarden an die Unvermögenden.
Obwohl die in der Argumentationsliste der SPD angegebenen Zahlennicht nachvollziehbar sind, lohnt es sich dennoch, einen genauerenBlick darauf zu werfen.
Da wird etwa dem Antrag der Fraktion Die Linke zur „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ (Drs. 16/5903) entgegengehalten:
„Mit dem Antrag will die Linkspartei den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf 28 Prozent anheben.
Derzeit liegt der Satz bei 19,9 Prozent und soll 2030 die Marke von 22Prozent nicht übersteigen. Die Linkspartei ignoriert die demografischeEntwicklung und gefährdet den Standort Deutschland. Ein Anstieg derLohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte würde rund 600.000 Arbeitsplätzekosten. (Ein Anstieg der Lohnnebenkosten von einem Prozentpunkt kostetrund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.)
Für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro würde einederartige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge eine monatlicheEinbuße von 80 Euro bedeuten, auf das Jahr gerechnet sind das 960 Euro.“
In meinem Beitrag vom 22. August habe ich mich – übrigens vor Veröffentlichung des SPD-Argumentationspapiers – mit dieser Art von Rechnung auseinandergesetzt:
Zunächst wäre festzustellen: Bis 2030 gibt es kein demografisches Problem [PDF - 280 KB],deshalb ignoriert die Linkspartei die „demografische Entwicklung“ zuRecht. Die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte in Deutschland wird eherwachsen. Bis dahin wird die Generation der „Babyboomer“ demArbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es starten mehr junge Menschen amArbeitsmarkt, als in Rente gehen – in den kommenden Jahren scheiden dieeher schwach besetzten Kriegs- und Nachkriegsjahrgänge aus. Es wirdalso - wie in der Vergangenheit - eher ein Arbeitsmarktproblem als einDemografieproblem geben.
Aber nehmen wir einmal an, die Arbeitsmarktlage bliebe die nächsten20 Jahre so schlecht wie bisher und man müsste den Rentenbeitragssatzvon 22 – also der politisch „gedeckelten“ Höchstgrenze - auf 28 Prozentanheben.
Damit würde der Nettobeitrag, der von den Arbeitnehmern aufzubringen ist, von knapp 11 auf 14 Prozent steigen.
Der Arbeitgeberseite würde die Erhöhung ihres paritätisch zufinanzierenden Anteils um gleichfalls drei Prozent mehr (tatsächlichsind es weniger) – also auf insgesamt 28 Prozent der Bruttolohnsumme –„zugemutet“.
Wegen des Glaubens an den Mythos der Lohnnebenkosten gilt das für die SPD als im Jahr 2030 unzumutbar für die Unternehmen.
Dafür wird aber zur Vermeidung von Altersarmut mit den RiesterschenRentenreformen umgekehrt den jungen Arbeitnehmern schon heute (2007!)zugemutet, um die staatlichen Zulagen zu bekommen 3 Prozent und ab 2008sogar 4 Prozent vom Brutto-Jahreseinkommen zurückzulegen. Der Präsidentdes Verbandes Deutscher Rentenberater Martin Reißig, rät am 22. 8. 07auf Seite 13 der BILD-Zeitung, mindestens „10 Prozent vom Nettobeiseite zu legen und so wird das allenthalben propagiert.
Die angeblich „unseriöse“ Rechnung der Linken sieht also so aus,dass der Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Jahre2030 monatlich etwa 80 Euro mehr für die Altersvorsorge aufbringenmüsste. Nach der „seriösen“ Gegenrechnung sollten die jungen Leute aberschon ab heute mindestens 4 Prozent vom Brutto, besser aber 10 Prozentihres Nettoeinkommens, also sagen wir rund bis zu 150 Euro beiseitelegen. 80 Euro im Jahre 2030 gegen 150 Euro heute! Wer argumentiert daeigentlich seriös?
Genauso unseriös ist die Drohkulisse im SPD-Papier, wonach „ein Anstieg der Lohnnebenkosten von einem Prozentpunkt … rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“ koste. Diese Behauptung wird auch nicht dadurch seriöser, dass sie unlängst vom BA-Chef Frank-Jürgen Weisewiederholt wurde. Hat denn die Senkung der Arbeitslosenbeiträge um 2,3Prozent von 6,5 auf 4,2 Prozent etwa 230.000 Arbeitsplätze gebracht?Nach dieser Logik würde die komplette Abschaffung derArbeitslosenversicherung 420.000 Arbeitsplätze schaffen.
Nehmen wir einen weiteren Punkt aus dem SPD- Argumentationspapier:
Antrag der Linkspartei: „Für ein menschenwürdiges Existenzminimum“
(Drs. 16/2743)
„In dem Antrag fordert die Linkspartei die Bundesregierung unteranderem dazu auf, den Regelsatz von ALG II (SGB II) und der Sozialhilfe(SGB XII) zeitnah auf 420 Euro monatlich zu erhöhen und dasBedarfsbemessungssystem zu erneuern.
Der Antrag führt zu Mehrbelastungen in Höhe von 10 Mrd. Euro.Die Große Koalition hat die Sätze auf 347 Euro monatlich erhöht undauch die Angleichung West/Ost vorgenommen. Damit sind die Sätze bereitshöher als es früher die Sozialhilfesätze waren, die bereits einexistenzsicherndes Niveau hatten.“
Ich kann auch die Mehrbelastung im Umfang von 10 Milliarden durcheine Erhöhung der Regelsätze von derzeit 347 auf 420 Euro nichtnachvollziehen.
Im Jahr 2005, also beim höchsten Stand der Arbeitslosigkeit, lagen die Kosten für Sozial- und Arbeitslosenhilfe insgesamt bei 44,4 Milliarden Euro.
Bei einem Anstieg von 347 auf 420 Euro, also um rund 20 Prozent kommeich, selbst wenn ich das auf die Gesamtkosten von ALG II plusSozialleistungen von weit über 40 Milliarden Euro beziehe, jedenfallsnicht auf 10 Milliarden Euro.
Im Übrigen übertrumpfen selbst die Grünen Die Linke undfordern inzwischen eine Anhebung sogar auf 450 Euro. Und für so„existenzsichernd“ hält inzwischen wohl selbst derBundesarbeitsminister das Niveau dieser Regelsätze nicht mehr.Er lässt nämlich derzeit überprüfen, ob die bisherige Methode, dieRegelsätze für Erwachsene zu errechnen, die tatsächlichenPreissteigerungen abbildet.
Nächster Punkt:
„Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, dieBezugsdauer des ALG I so zu verlängern, dass für jedes JahrBeitragszahlung ein Anspruch auf einen weiteren Monat Arbeitslosengeldentsteht. Als Mindestabsicherung soll es nach zwei JahrenBeitragszahlung einen nach Alter stärker gestaffelten Anspruch aufArbeitslosengeld
geben.
Für diese Forderung allein würde ein würde ein Finanzvolumen von 2,5 Mrd. Euro jährlich notwendig werden.“
Diese Forderung entspricht in etwa dem Zustand des„Arbeitslosengeldes“ vor den Hartz-Reformen und ungefähr derBeschlusslage der CDU auf ihrem Dresdener Parteitag.
Wäre ein dazu erforderliches Finanzvolumen von 2,5 Mrd. Euro nicht ausden Überschüssen der Bundesagentur im Jahre 2006 von 11 Milliarden Euround – trotz der Beitragssenkung - im Jahre 2007 von nochmals mehren(nach gegenwärtigen Schätzungen von über 5) Milliarden finanzierbar?
Ist es etwa seriöser, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nunmehr auf 3,9 Prozent weiter abzusenken und sogar die Zusage zu brechen, dass 1 Prozent der Mehrwertsteuererhöhung in die Arbeitslosenversicherung gehen soll?
Man könnte Punkt für Punkt durchgehen. In fast allen Punkten desSPD-Argumentationspapiers könnte man Widersprüche, falsche Behauptungenoder unseriöse Kalkulationen nachweisen. So etwa auch, wenn dort dieMehrwertsteuererhöhung als unumgänglich unterstellt, dieUnternehmensteuersenkungen aber als für die Wettbewerbsfähigkeit desExportweltmeisters unerlässlich dargestellt wird.
Hier nur noch ein letztes Beispiel:
Antrag der Partei Die Linke: „Hochschulen öffnen – BAföG ausweiten“
(Drs. 16/847)
„Mit diesem Antrag will die Linkspartei die automatischeAnpassung des BAföG an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten,voraussetzungsfreie Masterförderung und Aufhebung der Altersgrenze von30 Jahren,
Umstellung des Förderhöchstzeitraums von Regelstudienzeit auf diedurchschnittliche Studienzeit, elternunabhängige Förderung bereits nachdrei Jahren Arbeitstätigkeit statt nach fünf Jahren.
Mittelfristig soll das BAföG „zu einer elternunabhängigen undbedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss“ ausgebaut werden.„Diese Grundsicherung soll auch Schülerinnen und Schülern derOberstufe, Auszubildenden in außerbetrieblichen odervollzeitschulischen Ausbildungsgängen und Erwachsenen während derTeilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.“
Der Ausbau zu einer Grundsicherung verändert den Charakter des BAföG:Statt eine auf Sicherung der Chancengleichheit in der Bildunggerichtete Sozialleistung entstünde ein – unfinanzierbares –staatliches Stipendiensystem für Jedermann.
Das ist sozialpolitischer Unsinn. Auch Studierende ausDoppelakademiker- oder Spitzenverdiener-Haushalten erhielten so einenvollen BAföG-Anspruch.
Kosten 17,2 Mrd. Euro“
Die Argumentation in dem SPD-Papier ist ein reines Horrorgemälde. Dazu wäre folgendes anzumerken:
Es war die nordrhein-westfälische, SPD-geführte Landesregierung, dieEnde der 90er Jahre einen Antrag zur Einführung einer„elternunabhängigen Studienförderung“ in die Kultusministerkonferenzeingebracht hatte. Die Berechnung war kostenneutral. Sie setzteallerdings voraus, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge fürJugendliche ab 18, die in Ausbildung stehen, sowie die bisherigeStudienförderung in einen Ausbildungsfonds fließen sollten.
Warum sollen eigentlich studierende Jugendliche bis zum Alter von 27(künftig nur noch bis 25) nur über das Kindergeld und dieSteuerfreibeträge an die Eltern gefördert werden?
Nicht eine elternunabhängige Förderung von jungen Menschen in derAusbildung ist unsozial, sondern - wie man an der sozialenZusammensetzung der Studierenden leicht ablesen kann - das derzeitigeTransfersystem.
Warum sind die Studierenden aus „Doppelakademiker- oderSpitzenverdiener-Haushalten“ über die steuerlichen Kinderfreibeträgedem Staat eigentlich erheblich mehr wert als die Kinder derjenigen, dienur das Kindergeld geltend machen können und - wenn das Einkommen derEltern niedrig genug ist - BaföG-berechtigt sind?
Diese steuerliche Privilegierung der wohlhabenden Eltern ist„sozialpolitischer Unsinn“ - und nicht eine elterunabhängigeAusbildungsförderung, die am Auszubildenden statt an den Einkünften derEltern des Auszubildenden ansetzt.
In dem Argumentationspapier heißt es ganz pauschal:
„Die vorgeschlagenen steuerlichen Gegenfinanzierungsmaßnahmen sindderzeit politisch nicht umsetzbar(Vermögensteuer) oder erbringenvoraussichtlich nicht das erforderliche Mehraufkommen (Erbschaft- undSchenkungsteuer).
Die starke Anhebung des Spitzensteuersatzes würde insbesondere
mittelständische Unternehmen belasten und würde somit die Maßnahmen zurErhöhung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen derUnternehmensteuerreform 2008 konterkarieren.“
Selbstredend ist eine Anhebung der Vermögens-, Erbschafts- undSchenkungssteuer in einer Großen Koalition nicht durchsetzbar, obwohles im Bundestag eine „linke Mehrheit“ (Edmund Stoiber) dafür gäbe. Undnatürlich müsste die SPD ihre eigenen Entscheidungen korrigieren, wennsie wieder zu einer Anhebung der Spitzensteuersätze, wie sie auch inanderen Ländern üblich sind, kommen wollte.
Die Vorwürfe einer politisch nicht durchsetzbaren Gegenfinanzierungtreffen also nicht die Linkspartei, sondern fallen auf die SPD zurück.
Dass die SPD in ihrer Argumentation beweist nur einmal mehr, dass sie eben den Einflüsterungen derneoliberalen Ideologen im Lande folgt, statt der politischen Mehrheitin der Bevölkerung. Schon gar nicht kann sie sich auf hartefinanzpolitische oder ökonomische Fakten stützen.
„Die Linkspartei macht den Staat und seine Bürger arm“ schreibt Peter Struck in seinem Begleitschreiben.
Man müsste den SPD-Fraktionsvorsitzenden zurückfragen: Wer hateigentlich bisher den Staat arm gemacht und eine dramatische Zunahmeder Armut in diesem Lande zugelassen oder mit seinen „Reformen“herbeigeführt?

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Braunes Hartz ist offline  
Alt 05.09.2009, 20:17   #130
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: So viel kosten die Linken

Daß die geplanten sozialen Großtaten der Linken angeblich nicht zu finanzieren seien, ist eine glatte Lüge. Sie wird gern vorgetragen, wie vom nds. Posaunenengel letztens auch.

Die Vorschläge bzw. das sind die Gegenfinanzierungen, sich das Geld von den Reichen zu holen, sind hinlänglich bekannt. Das wäre auch volkswirtschaftlich dringend geboten.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 05.09.2009, 20:50   #131
AsbachUralt
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Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Daß die geplanten sozialen Großtaten der Linken angeblich nicht zu finanzieren seien, ist eine glatte Lüge. Sie wird gern vorgetragen, wie vom nds. Posaunenengel letztens auch.

Die Vorschläge bzw. das sind die Gegenfinanzierungen, sich das Geld von den Reichen zu holen, sind hinlänglich bekannt. Das wäre auch volkswirtschaftlich dringend geboten.
Dann erklär mal wie Du dann verhinderst,das sich das Kapital ganz schnell aus Deutschland verabschiedet.Eine Mauer bauen?Wäre ja nichts neues.
Zumal das BVG einer Vermögenssteuer schon einen Riegel vorgeschoben hat.
AsbachUralt ist gerade online  
Alt 05.09.2009, 20:56   #132
Braunes Hartz
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Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Dann erklär mal wie Du dann verhinderst,das sich das Kapital ganz schnell aus Deutschland verabschiedet.Eine Mauer bauen?Wäre ja nichts neues.
Zumal das BVG einer Vermögenssteuer schon einen Riegel vorgeschoben hat.

Dieser neoliberale Blödsinn ist sehr schnell widerlegt:
"siehe Schweden !"

Das mit dem BVerfG (nicht "BVG") stimmt übrigens so nicht.


Vermögensteuer (Deutschland) – Wikipedia
Zitat:
Diskussion um Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erhebung der Vermögensteuer in der damaligen Form mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für verfassungswidrig.[3]Gleichzeitig wurde die weitere Anwendung bis zum 31. Dezember 1996erlaubt. Grund war eine ungerechtfertigte Besserbehandlung vonImmobilien gegenüber anderem Vermögen.
In einem obiter dictum erwähnte die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter zudem den so genannten Halbteilungsgrundsatz, wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z.B. der Einkommenssteuer)nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „inder Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Fiskus bleiben. Dieser - in einem berühmt gewordenen Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenfördescharf kritisierte - Grundsatz wurde einige Jahre später vomBundesverfassungsgericht explizit aufgegeben: Eine allgemeinverbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von50% ließe sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten.


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Braunes Hartz ist offline  
Alt 05.09.2009, 22:24   #133
Sancho
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Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von kleinchaos Beitrag anzeigen
Wenn jemand einen Presseartikel hier reinstellt, ohne gleich Zeter und Mordio dazuzuschreiben, sondern völlig unkommentiert, dann ist er ein Provokateur, ein Anhänger der Biene-Maja-Koalition? Dann ist er automatisch der "Feind"?

Kommt mal wieder runter. Seid ihr mal auf den Gedanken gekommen, dass er eigentlich genau das will, was wir alle wollen? Zum Nachdenken anregen?
Aber nee, hier wird die Linke Burg sofort mit der Steinschleuder verteidigt. Vergesst aber bitte nicht, vor dem Abschuss das Gummiband an den Steinen zu entfernen ;)

All die selbsternannten Wahlkämpfer hier, zumindest ein ganzer Teil davon, schaden mit ihren Unterstellungen und ihrem absolutistischen Verhalten hier der Linken mehr, als sie ihr nutzen.
Das gerade hier bei einigen "Vertretern" der Linken das Denken nicht gefragt ist, müsste auch schon vielen aufgefallen sein. Um die geht es mir auch schon lange nicht mehr.

Warum soll ich aber zu jedem Bericht eine "Stellungnahme" dazu schreiben?
Wo steht, das man jeden Artikel gleich auch haarklein erklären muss?
 
Alt 06.09.2009, 19:52   #134
Braunes Hartz
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Dann erklär mal wie Du dann verhinderst,das sich das Kapital ganz schnell aus Deutschland verabschiedet.Eine Mauer bauen?Wäre ja nichts neues.

Nichts leichter als das !

Zuerst einmal ist die Sage vom "flüchtenden Kapital" zwar ein gern gebrauchter aber dennoch blühender Unsinn. "Kapitalflucht" tritt nur in solchen Ländern auf, in dem auf das Kapital durch unmittelbare Enteignung desselben zugegriffen wird, z.B.durch entschädigungslose Verstaatlichung.

Besteuert wird aber zuerst einmal überhaupt nicht das Kapital oder der Kapitalertrag als solcher, sondern die Person, die ein solcherartiges Einkommen hat. Einem Saudi z.B. kann es völlig wurscht sein, wie hoch der Einkommenssteuersatz in D ist. Er ist hier überhaupt nicht steuerpflichtig und kann in Autofirmen investieren wie's ihm passt. Also - das Märchen vom abfließenden Kapital ist ein netter Versuch der Täuschung - Unsinn - mehr nicht.
Besteuert wird nicht Kapital, sondern Einkommen von steuerpflichtigen Personen durch Kapital (-ertrag, wenn man von einer reinen Vermögensbesteuerung absieht). Wenn überhaupt eine Flucht stattfindet, dann flüchtet nicht das Kapital, sondern einzelne steuerpflichtige Kapitalisten, die sich ihrer Steuerpflicht mit einer Wohnsitzverlagerung ins Ausland entziehen wollen. Selbst in diesem speziellen Fall fließt kein investiertes Kapital ab, denn die Steuerpflicht ist ja nicht an dieses selbst geknüpft.
Was allerdings dann tatsächlich stattfindet, ist die Steuervermeidung des Flüchtlings, z.B. des Herrn Müller-Milch, der dann seine (dann geringen) Einkommensteuern in einem Schweizer Kanton zahlt. Grund dafür, daß so etwas möglich ist, ist ein Mangel, ein Mißstand im deutschen Steuerrecht, in dem bei der Einkommenssteuerberechnung das Domiziprinzip gilt. Dieses Domizilprinzip ist durch die Freizügigkeit der Wohnsitznahme veraltet und muß durch Erweiterung auf das Staatsangehörigkeitsprinzip auf neuzeitlichen Stand gebracht werden.

Man übernehme schlicht und einfach die Steuergesetzgebung und die Strafbestimmungen eines sozialistisch-kommunistischen Staates, der eine solche gedachte Mauer errichtet hat. Die Rede ist von einem kommunistischen Staat, von dem alle Kapitalisten nur mit Abscheu reden - von den Vereinigten Staaten von Amerika.


As a U.S. expatriate residing abroad, you still owe U.S. taxes each year on your worldwide income! The stories you hear from some of your fellow expatriates sitting next to you at the bar that once you leave the U.S., you no longer owe any taxes.
That is true for citizens of some countries, but not of the U.S. Its even against the law to give up your U.S. citizenship in order to avoid U.S. taxes!
Expat Tax - U.S. Taxation of American's Living Abroad
(Die sogenannten "Expats" (Expatriatians) nennt man die im Ausland lebenden Amerikaner). Amerikaner sind weltweit in den USA steuerpflichtig, egal wo sie wohnen und egal, wo ihr Einkommen erzielt wird (allerdings mit hohem Freibetrag). Sogar die Aufgabe der Staatsbürgerschaft zum Zwecke der Steuervermeidung ist eine Straftat !!!


ReportYour Foreign Bank Accounts Or Go To Jail?
Report Your Foreign Bank Accounts Or Go To Jail?


Congress began its gambit in 1996 by imposing a ten-year tax on expatriated Americans. Get this, they claimed that even if you renounced your citizenship and were no longer a citizen, they would still tax you for another ten years regardless of your citizenship or your residency.

Trapped in America - Jurisdictional Prison - A Virtual Berlin Wall for a Virtual Age

Seit 1996 sind Amerikaner auch nach Aufgabe der Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Ausland noch 10 Jahre in den USA steuerpflichtig !!

Wenn so etwas wie das Abhauen des Herrn Müller-Milch (und anderen, z.B. Tennisspielern) möglich ist, dann ist es dem Schlampenladen des deutschen Domizilprinzips geschuldet.
Ein "Verabschieden" von Kapital findet jedoch niemals statt, schon weil dafür gar kein Grund besteht. Es ist nur neoliberale Propaganda.

Also, AsbachUralt, hör' bitte auf, solchen Schwachsinn zu verbreiten !



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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

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Alt 06.09.2009, 20:18   #135
Archibald
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Dann erklär mal wie Du dann verhinderst,das sich das Kapital ganz schnell aus Deutschland verabschiedet.
Zuerst mal ist diese Aussage so gemacht ein unhaltbares "Schreckgespenst", denn dann würde Deutschland einfach etwas mehr aus den EU-Kassen "konsumieren" als Einzahlen - wie das derzeit der Fall ist.

LG, Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 06.09.2009, 20:21   #136
Archibald
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Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Das ist vollkommen unrelavent ob die Aktienzocker hier oder woanders ihr Dasein fristen, Arbeit wird dadruch nicht erzeugt. Im Gegenteil, da wo das Kapital ist wächst die Armut.


Ob die Opfer der Antilinks Propaganda das aber jemals - ganz entgegen ihrer Konditionierung - jemals verstehen werden? Man weiß es nicht.

LG; Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
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Alt 07.09.2009, 13:14   #137
Braunes Hartz
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So, Sancho, über den idiotischen Artikel der Rheinischen Post den Du hier unbedingt (warum ?) hast einbringen müssen, erschien heute eine ausführliche Würdigung auf den Nachdenkseiten:

NachDenkSeiten - Die kritische Website > Nochmals zur Rheinischen Post: „So viel kosten die Pläne der Linken“



NachDenkSeiten - Die kritische Website
Titel: Nochmals zur Rheinischen Post: „So viel kosten die Pläne der Linken“
Datum: 7. September 2009 um 10:55 Uhr
Rubrik: Das kritische Tagebuch
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns gebeten, der Polemik in der Rheinischen Post unter dem Titel „So viel kosten die Pläne der Linken“einmal etwas genauer nachzugehen. Darin wird behauptet, die Vorschlägeder Partei Die Linke seien finanzpolitisch unseriös oder unbezahlbar.Damit wird – wie üblich - der Vorwurf der Unseriosität und des„Populismus“ dieser Partei begründet. Man muss kein Anhänger derLinkspartei sein und man muss z.B. ihre steuerpolitischen Vorschlägenicht als den Stein der Weisen betrachten, aber die Horrorgemälde, dieda von konservativer Seite gemalt werden, dienen zu nichts anderem, alsdie Politik des „Weiter-so“ als alternativlos darzustellen.
Gehen wir deshalb einmal der Kritik der Rheinischen Post im Einzelnen etwas genauer nach. Wolfgang Lieb

1. „Zehn Euro Mindestlohn“
Da wird gegen das „Lohndiktat“ von 10 Euro Mindestlohn eingewandt, damit würden hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut.
Dieser Behauptung ist Folgendes entgegen zu halten:
Die Gegner eines Mindestlohns betrachten den Arbeitsmarkt, wie einenKartoffelmarkt. Die Logik lautet: Preis (= Lohn) runter, Angebot (=Arbeit) auf dem Markt (=Arbeitsmarkt) geräumt und damitArbeitslosigkeit beseitigt. So das schlichte gedankliche Konstrukt.Dieser „Preismechanismus“ trifft jedoch noch nicht einmal für den„Gütermarkt“ zu, denn dieser besteht aus einer riesigen Vielzahl vonMärkten mit ganz unterschiedlichen Produkten, vom Brötchen bis zumRolls Royce. Noch weniger passt dieses gedankliche Konstrukt für denArbeitsmarkt, wo ja auch ganz unterschiedliche Fähigkeiten nachgefragtwerden.
Keiner der neoklassisch inspirierten Ökonomen hat außer in der Weltihrer Grenzprodukt-Modelle jemals auch nur näherungsweise ausrechnenkönnen, was jeder einzelne im jeweiligen Produktionsprozesserwirtschaftet. Die Anhänger solcher Denkmodelle müssten ja sonst auchausrechnen können, wie viel mehr der millionenschwere Manager gegenüberdem Portier „im Wettbewerb“ (Grenzprodukt) „erwirtschaftet“.Lohnverhandlungen oder Aufsichtsratsbeschlüsse über Managerbezügekönnte man sich ersparen. Vom Fegen des Hofes, bis zur Entwicklungeines Designs für ein Produkt, ja sogar der strategischeMeinungsfindungsprozess des Topmanagers müsste danach nämlich exaktausgerechnet werden können, was ihre letzte im Produktionsprozesseingesetzte „Arbeitseinheit“ erwirtschaftet (Grenzprodukt).
Die Anhänger des neoliberalen Angebotsansatzes starren lediglich aufdie Angebotsbedingungen für die Unternehmen, die Nachfragebedingungenbleiben hingegen nahezu völlig außer Acht. Ob die Produkte auf einekaufkräftige Nachfrage stoßen ist für diese Lehre vernachlässigbar,denn für sie gilt ein vor 300 Jahren aufgestelltes Gesetz vonJean-Baptist Say. Say`s Law lautet: Jedes Angebot schafft sich seineNachfrage.
Dass ein Anbieter auf seinem Angebot sitzen bleibt, muss aberkeineswegs an fehlenden Konsumwünschen der Konsumenten liegen, sondernschlicht daran, dass mangels Einkommen der Konsumenten sie sich dasAngebot einfach nicht leisten können.
Der schlichte Zusammenhang „Löhne runter – Beschäftigung rauf“ magdas Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen undeinzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilitäthaben, in einer gesamten Wirtschaft hängen jedoch Angebot und Nachfrageinsgesamt voneinander ab. Die Zusammenhänge sind also etwaskomplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlicheinfältig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.
Ein Unternehmer stellt doch nicht allein deshalb einen Mitarbeiterein, weil er billig ist, sondern weil er, um mehr Produkte auf demMarkt absetzen zu können, dessen Arbeitskraft zur Herstellung derProdukte braucht - sofern er sie auf dem Gütermarkt absetzen kann, weileine entsprechende Nachfrage danach besteht und der Unternehmer durchden Absatz einen entsprechenden Gewinn erwarten darf.
In ihrer eindimensionalen ökonomischen Welt verweigern dieAngebotstheoretiker die Tatsache, dass Löhne nicht allein der Preis fürdas Gut Arbeit sind, sondern in der Summe das Einkommen der abhängigBeschäftigten, die immerhin die Hälfte das gesamtenBruttoinlandsprodukts ausmacht. Sicher nimmt mit steigendem(gesamtwirtschaftlichen) Lohn die Kostenbelastung der Unternehmen zu,und das mag ihre (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage nach Arbeitskräftendämpfen, aber andererseits nimmt mit steigenden Löhnen die(gesamtwirtschaftliche) Güternachfrage zu, was wiederum die Nachfrageder Unternehmen nach Arbeitskräften steigert. Diese Zusammenhänge sindjedenfalls erheblich komplexer als sie durch die eindimensionaleAngebots- und Nachfragekurve des gängigen Marktschemas erfasst werdenkönnten.
Die Nachfrage nach Produkten findet für die herrschende Lehre vomMindestlohn offenbar allenfalls im Export, aber nicht auf demBinnenmarkt aufgrund der Kaufkraft auch der Arbeitnehmer statt. Siemeinen wohl, dass der mehrjährige „Exportweltmeister“ Deutschland zurweiteren Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit die Löhne so weitsenken müsse, dass sie billiger sind, als der Einsatz desProduktionsfaktors Kapital. Deutsche Autos kaufen eben dann dieAusländer (und vielleicht noch die Besserverdienenden im Inland).
Diese ökonomische Lehre, weist letztlich den Weg zurück in dieSteinzeit. Sie unterstellt nämlich die sog. Substitutionsthese. Willsagen: je billiger der Faktor Arbeit im Verhältnis zum eingesetztenFaktor Kapitel (Investitionen) wird, desto mehr Arbeit wird eingesetztund desto weniger Anreiz besteht für den Unternehmer Kapital zuinvestieren, will heißen, kapitalintensiver zu produzieren. Denkt mandiesen Weg zu Ende, dann gelangt man ins vorindustrielle Zeitalter,denn billige Arbeit lohnt die Investitionen in Maschinen ja nicht mehr.D.h. es besteht kein Anreiz mehr zu Steigerung der Produktivität.
Dementsprechend lautet ja auch das neoklassische Rezept zurBekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Reallohnsteigerungen möglichstgering zu halten. Nach dem Motto, wenn die Produktivität langsamerzunimmt, werden auch weniger Arbeitsplätze wegrationalisiert.Wettbewerb findet nicht über innovative Produkte und über dieSteigerung der Produktivität statt, sondern vor allem über dieAngleichung der Löhne an die Wettbewerber in Asien.
Heiner Flassbeck und Friedericke Spieker haben in ihrem Buch „Das Endeder Massenarbeitslosigkeit“ empirisch genau das Gegenteil nachgewiesen:Die Länder mit vergleichsweise guter Reallohnentwicklung (z.B. USA oderGroßbritannien) haben eine vergleichsweise bessere Beschäftigungslage,als diejenigen mit stagnierenden Löhnen, also z.B. Deutschland undJapan. Und ganz anders als die Neoklassiker in ihrem Denkmodellannehmen, hat z.B. Japan mit der schlechtestenBeschäftigungsentwicklung gleichzeitig die niedrigsteProduktivitätsrate. Nach Flassbeck/Spiecker belegt die Erfahrung derletzen zehn Jahre: „Hohes Reallohnwachstum geht einher mit einem hohenProduktivitätszuwachs und guter Beschäftigungsentwicklung.“
Die Gegner von Mindestlöhnen ignorieren aber nicht nur theoretischeEinwände gegen ihr schlichtes Denkmodell, sie sind auch resistent gegendie Empirie. Für sie gilt das Motto: Umso schlimmer für dieWirklichkeit, wenn sie mit unserer Theorie nicht übereinstimmt. In 20von 27 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und wo es – wie etwa inSchweden – keinen gibt, ist die Gewerkschaftsmacht so groß, dass mangar keine braucht.
Nun mag man zehn Euro Mindestlohn für zu hoch angesetzt halten, aberimmerhin hat Luxemburg zum 1. Januar 2009 den Mindestlohn auf 9,49 Euroerhöht. In Frankreich liegt er bei 8,71 Euro, in Irland bei 8,65 Euro,in den Niederlanden bei 8,47 Euro und in Belgien bei 8,41 Euro [PDF - 190 KB].Mit 10 Euro in die politischen „Tarifverhandlungen“ zu gehen ist alsokeine Forderung, die man im Vergleich zu dem schon Erreichten beiunseren unmittelbaren Nachbarländern, als abwegig betrachten müsste.
2. Rente mit 67 abschaffen
Einmal davon abgesehen, dass es bis hinein in die FDP inzwischen„Lockerungsübungen“ gegenüber der Rente mit 67 gibt. Z.B. auch Seehofer(CSU) gestern in der Bild am Sonntag: „Wirhaben gesetzlich festgelegt, dass die Bundesregierung im Jahr 2010 demBundestag einen Bericht vorlegt über die tatsächliche Beschäftigung derArbeitnehmer über 50 Lebensjahre. Die Verlängerung derLebensarbeitszeit auf 67 Lebensjahre ist nur vertretbar, wenn dieBeschäftigungsmöglichkeiten für die älteren Arbeitnehmer auch realverbessert werden. Erhöht man das Rentenalter, ohne dass dieBeschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden, betreibt man in WahrheitRentenkürzung.“
Heute liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 63 Jahren. Nureine kleine Minderheit geht mit 65 Jahren direkt aus einerBeschäftigung in den Ruhestand. Wer vor 65 in Rente gehen muss, erhältfür jedes vorzeitige Jahr 3,6 Prozent Abschlag auf die Rente. Mehr alsdie Hälfte der Beschäftigten hat daher bereits heute eine gekürzteRente. Die Rente ab 67 verschärft das Problem. Wer vorgezogen in Rentegehen muss, erhält dann Abschläge von bis zu 14,4 Prozent.
Die Rheinische Post schreibt nun: „Nach Berechnungen derBundesregierung würde eine Beibehaltung der Rente mit 65 und eineAbschaffung aller Dämpfungsfaktoren im Jahr 2030 Mehrkosten von über 60Milliarden Euro verursachen. Das entspricht sechs bis siebenBeitragspunkten…Zahlen müssen die Arbeitnehmer.“
Solche Rentenberechnungen bis ins Jahr 2030 sind kompletter Unsinn.Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viel Arbeitslose undwie viel Wachstum wir im nächsten Jahr haben werden, geschweige dennwie hoch die Werte in zwanzig Jahren sein werden.
Dass die derzeitige Bundesregierung, die die Rente mit 67 vehementverteidigt, solche Berechnungen anstellt, kann man verstehen. Damitwerden sie aber nicht plausibler. Die entscheidende Frage für dasdemografische Problem ist, ob wir in Zukunft so „reich“ sind, dasskünftig Unternehmen und Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge verkraftenkönnen. Das hängt vom Wachstum der Wirtschaft, von der tatsächlichenErwerbsquote und von der Steigerung der Produktivität ab.
Aber selbst wenn man dieser unsinnige Rechnung der Bundesregierungfolgt, was würde eine Steigerung von 6 bis 7 Beitragspunkten bedeuten?
Wenn das allein die Arbeitnehmer bezahlen müssten, wird offenbardavon ausgegangen, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentedauerhaft auf dem derzeitigen Wert „gedeckelt“ bleiben soll.Unterstellt man aber einmal die Beibehaltung der paritätischenFinanzierung, so wären das für die Arbeitnehmer- und dieArbeitgeberseite jeweils 3 bis 3,5 Prozent mehr, für die Arbeitnehmeralso statt 19,9% etwa 24 %. Das ist genau der Betrag, der heute schonvon den Arbeitnehmern aufgebracht werden muss, wenn sie eineRiesterrente, die zurückliegenden Rentenkürzungen ja ausgleichenwollen, abschließen: nämlich 19,9% plus 4% vom Bruttolohn.
3. Hartz-IV-Satz auf 500 Euro
Nebenbei: Auch die Grünen fordern eine Erhöhung auf 450 Euro, ohnedass ein Aufschrei durch die Republik ginge. Wie dasBundesverfassungsgericht den Regelsatz beurteilen wird, ist eine offeneFrage. Die SPD verspricht schon seit langer Zeit eine Überprüfung derHöhe des Regelsatzes.
Die Rheinische Post behauptet nun, dass die Anhebung des Regelsatzesauf 500 Euro pro Jahr 10 Milliarden Euro kosten würde und bezieht sichdabei auf eine IAB-Studie [PDF - 758 KB].Die Argumentationskette ist: Die Erhöhung des Regelsatzes würde 200.000Menschen zur Nichtarbeit „anreizen“, weil der „Soziallohn“ höher wäreals der Arbeitslohn.
Dieses IAB-Rechenmodell bezieht aber die Möglichkeit, etwa denAbstand zu den niedrigsten Löhnen mit einem Mindestlohn zustabilisieren, nicht mit ein. Keine Rede ist dort auch davon, dass nurErwerbstätigkeit die eventuelle Chance bietet, wieder in höhereEinkommensgruppen aufzusteigen, und auch dies eine Motivation fürArbeit sein kann. Das IAB-Mikrosimulationsmodell basiert auf demneoliberalen Menschenbild des homo oeconomicus. Mit der Wirklichkeithat es kaum etwas zu tun.
4. Steuern rauf
Bevor man sich von den Zerrbildern, die über die Steuerpläne derLinkspartei verbreitet werden, in einen „kollektiven Schockzustand“versetzen lässt, sollte man deren Steuerkonzept [PDF - 68 KB] einfach einmal überfliegen.
Selbst das von der Rheinischen Post zitierte Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für eine Wiederbelebung derVermögenssteuer aus. Bei einer Belastung auf der Höhe desDurchschnittsniveaus anderer europäischer Länder könnte nachBerechnungen dieses Instituts die Finanzverwaltung dadurch 25 Milliarden mehr einnehmen.Dabei wurde allerdings nur die abgeschaffte allgemeine persönlicheVermögenssteuer diskutiert und nicht das betriebliche Vermögen.
Eine Anhebung der Vermögenssteuer wäre alles andere als eineUmverteilung sondern allenfalls eine Rückverteilung, denn das gleicheInstitut hat nämlich unlängst auch die Vermögensumverteilung von 2002bis 2007 ermittelt. Danach entfallen vom deutschen Netto-Gesamtvermögenin Höhe von 6,6 Billionen Euro
  • auf die obersten 20% der Bevölkerung in 2007 80,1% (2002: 77,8%)
  • auf die unteren 60% der Bevölkerung in 2007 2,8% (2002: 3,3%)
  • auf die unteren 10% der Bevölkerung in 2007 -1,6% (2002: -1,2%).

Quelle: FR
Ob es nun richtig ist, dass eine Erhebung der Vermögenssteuer wie inGroßbritannien im Jahr 90 Milliarden (und nicht 100 Milliarden wie dieRP schreibt) mehr ins Staatssäckel brächte, kann ich nicht nachrechnen.Nach Angaben der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD gilt Folgendes:
Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs-und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9 Prozent desBruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der Hälfte desOECD-Schnitts von zwei Prozent (2006). Von den untersuchten Staatennehmen nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weniger ausdiesen Steuern auf Vermögen ein. Dies seien aber alles Länder mit einemdeutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, betont die OECD.Weit mehr verlangen vergleichbare Nationen wie Großbritannien, die USA,Japan oder die Schweiz von ihren Reichen. Zum gesamten Steueraufkommentragen Vermögenssteuern beispielsweise in den Vereinigten Staaten mehrals viermal so viel bei wie hier zu Lande.

Quelle: FR
Ähnliches wie für die Vermögenssteuer gilt in Deutschland auch fürdie Erbschaftssteuer: Vererbtes Vermögen gab es 2005 (geschätzt) rund150 Mrd. €. Davon betrug die Abgabenquote 2,5 %. Der Staat nahm 3,8Mrd. € Erbschaftssteuer ein. Nur in der Schweiz, Österreich undDänemark ist unter den Industrieländern der Steuersatz niedriger als inDeutschland. In den USA ist sie drei Mal höher als bei uns, dortbeträgt der Anteil der Erbschaftssteuern immerhin 1,3 Prozent desSteueraufkommens, in Deutschland 0,4 Prozent.
Das gleiche gilt für die Polemik gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes:
Während der Regentschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei53%. Diesen möchte die Linkspartei nun wieder einführen. Allerdingsmüssten die Betroffenen erst ab einem Einkommen von 65.000 Euro denHöchstsatz zahlen, zu Kohls Zeiten langte der Fiskus schon deutlichfrüher zu.
Es ist interessant dagegen einmal das Modell der FDP zu stellen: DiePartei, die mit dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ antrittschlägt einen Steuersatz von zehn Prozent bis zu einem Einkommen von20.000 Euro vor. Bis 50.000 Euro sollen es 25 Prozent sein. Darübergreift der Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Die Sätze gelten aberstets nur für den entsprechenden Teil des Einkommens. Wer zum Beispiel70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt für die ersten 20.000 Euro seinesEinkommens nur zehn Prozent, für die nächsten 30.000 Euro 25 Prozentund nur für die obersten 20.000 Euro 35 Prozent.
Wie viel dieses Steuermodell kostet hat die Rheinische Post bisher leider nicht nachgerechnet.
Weiter wird in der Rheinischen Post geschrieben, die Abgabenlastläge laut EU-Kommission bei knapp 40%. Allerdings gibt dieBundesregierung selbst nur 35,7% an, gegenüber 44,5 in Frankreich,42,7% in Italien, 43,6% in Norwegen oder gar 50,1% in Schweden. Selbstdas wirtschaftsliberale Großbritannien liegt mit 35,7% über Deutschland [PDF / S. 16 / 550 KB].
Wenn die Rheinische Post Lafontaine vorhält, er zitiere eineOECD-Statistik, die die neuen EU-Mitglieder im Osten nichtberücksichtige, so hätte sie hinzufügen sollen, dass einige dieserLänder – auch dank des Steuerdumpings – inzwischen vor demStaatsbankrot stehen.
Typischerweise zitiert die Rheinische Post die Mittelstands- und Unternehmerlobbytruppedes sog. Bundes der Steuerzahler, wonach ein normaler Familienvater(Bruttoverdienst: 4000 Euro) schon heute laut Steuerzahlerbund vonjedem Einkommens-Euro 53 Cent beim Fiskus und den Sozialkassen abgebe.Mit dieser Meldung kommt diese Lobbyorganisation jedes Jahr zum sog.„Steuerzahlergedenktag“. Da werden dann munter alle Steuerarten von derLohn-, über die Mehrwert- und sonstige Steuern mit den Sozialabgabenaddiert und auch noch die Beiträge der Arbeitnehmer an die gesetzlichenRenten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung „dem Staat“zugeschlagen.
Die Arbeitnehmer müssten aber eher erheblich mehr bezahlen, wenn siesich gegen Krankheit und für das Alter privat absichern müssten. DenBürgerinnen und Bürgern blieben also erheblich weniger „netto übrig“.
In der Rheinischenpost wird behauptet: „Schon heute fließt jederdritte erwirtschaftete Euro in soziale Leistungen, von Hartz-IV überBafög bis zum Elterngeld. Insgesamt 754 Milliarden Euro. Zum Vergleich:1990 waren es noch 338 Milliarden Euro.“
Dabei wird allerdings verschwiegen, dass die Sozialausgaben imVerhältnis zur Wirtschaftsleistung im Jahr 2008 mit 29 Prozent sogardie niedrigsten seit 1991 waren. Seit 2003 wurden sie um über drei Prozentpunkte gedrückt.
Was dabei gleichfalls unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass derStaatsanteil an den Sozialausgaben nur bei 37,9% liegt, derArbeitnehmeranteil auf 26,9% gestiegen und der Arbeitgeberanteil auf33,3% gesunken ist. Es wird immer wieder so getan, als ob dieLeistungen aus der gesetzlichen (und eben nicht staatlichen)Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen (und eben nichtstaatlichen) Rentenversicherung (finanziert mit 74% aus Beiträgen undzu 26% aus staatlichen Zuschüssen) vom Staat finanziert würden.
Im Übrigen liegt die Sozialleistungsquote am BIP nur knapp über dem Durchschnitt der EU-15.
Die Behauptung der Rheinischen Post, dass das Aufblähen desSozialstaats „immer eine Negativ-Spirale“ auslöse, weil die Kaufkraftder Bürger sinke, ist volkwirtschaftlich völliger Blödsinn: Diesozialen Umverteilungsmechanismen pumpen nämlich zuverlässig Tag fürTag Milliarden in den Wirtschaftskreislauf und tragen so erheblich zurStärkung der Binnennachfrage bei. Sie sorgen dafür, dassHartz-IV-Empfänger, Kurzarbeiter und Rentner einkaufen gehen können,sie machen z.B. das Gesundheitssystem mit 4,4 Millionen Beschäftigtenzum krisenfesten Jobmotor.
Die Rheinische Post behauptet das Programm der Linkspartei würdejährliche Mehrausgaben von 300 Milliarden Euro nach sich ziehen.Minister Gabriel sprach unlängst von 220 Milliarden. Belegt wird dieseBehauptung eigentlich nie. Aber welcher Betrag auch immer genannt wird,der Zweck ist immer der gleiche: Man verteidigt, das Weiter-so undverweist jede Alternative als Weg in den Untergang. Vor zwei Jahren hatdie SPD-Bundestagsfraktion sich wenigstens einmal der Mühe unterzogendie Forderungen der Fraktion der Linken einmal zu berechnen, sie kamdamals auf Kosten von 154,7 Milliarden Euro. Ich habe damals diePlausibilität dieser Angaben einmal überprüft und kam zu dem Ergebnis,dass die Hochrechnung der SPD alles andere als seriös ist. Fürdiejenigen, die sich dafür im Detail interessieren nochmals derHinweis: „Die Linkspartei und das Geld“ – Anmerkungen zu einem Argumentationspapier der SPD-Bundestagsfraktion.
Mein Fazit: Die Rheinische Post (und sie ist nurein Medium unter Vielen) betreibt eine Kampagne gegen alle politischenKräfte, die eine Alternative zum Weiter-so anstreben. Alle Angaben indiesem Beitrag sind aus ideologisch einseitigen Quellen. Eine solcheKampagne betrifft keineswegs nur die Partei Die Linke, sondern auch dieSPD und die Grünen. Der Beitrag „So viel kosten die Pläne der Linken“ist ein typisches Beispiel dafür, was Albrecht Müller eine Steuerungder Parteien von außen nennt.






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Braunes Hartz ist offline  
Alt 07.09.2009, 15:02   #138
Sancho
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na klar, dann kommen noch "Studien" der RLS, weitere private Seiten, Hauptsache man denkt nicht selbst, ist ja auch schädlich und kann zum Hinterfragen kommen.


"das geht ja wohl wirklich nicht"
 
Alt 07.09.2009, 16:08   #139
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
na klar, dann kommen noch "Studien" der RLS, weitere private Seiten, Hauptsache man denkt nicht selbst, ist ja auch schädlich und kann zum Hinterfragen kommen.
Selbst denken ist schon ok. Allerdings sollte man die Realität akzeptieren können. Das ist ein wesentliches Merkmal für Intelligenz.

Mit dem Ausdruck "private Seiten" alles infrage stellen zu wollen, ist schon sehr seltsam. Es werden doch konkrete Daten genannt. Alles Lüge oder will hier jemand den neoliberalem Mist gegen jede Wahrheit hochhalten?
Stinkstiefel ist offline  
Alt 07.09.2009, 16:14   #140
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Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Selbst denken ist schon ok. Allerdings sollte man die Realität akzeptieren können. Das ist ein wesentliches Merkmal für Intelligenz.

Mit dem Ausdruck "private Seiten" alles infrage stellen zu wollen, ist schon sehr seltsam. Es werden doch konkrete Daten genannt. Alles Lüge oder will hier jemand den neoliberalem Mist gegen jede Wahrheit hochhalten?
Meinst Du jetzt die (Traum-) Realität der Linken oder die der jetzigen Realität?
 
Alt 07.09.2009, 16:20   #141
Braunes Hartz
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
na klar, dann kommen noch "Studien" der RLS, weitere private Seiten, Hauptsache man denkt nicht selbst, ist ja auch schädlich und kann zum Hinterfragen kommen.
"das geht ja wohl wirklich nicht"

Sancho, was hier geht oder nicht geht bestimmst nicht Du. Du meinst, Du kannst hier Deinen neoliberalen Scheiß verbreiten, die Leute anpöpeln, weil sie sich angeblich nicht qualifiziert äußern und wenn man das dann macht und mit fundierten Quellen belegt, gehst Du überhaupt nicht darauf qualifiziert ein, sondern pöpelst gerade gegen die qualifizierten Analysen.Wer nicht Deiner verqueren Meinung ist, "kann nicht denken."
Alles was Dir nicht in Deinen Kram, Deinen Hass gegen die Linken, passt, existiert nicht in deiner rechtskonservativen Welt.


Mir ist z.B., allerdings erst heute, folgendes aufgefallen:

Der Artikel der "Rheinischen Post" ist betitelt:
"So viel kosten die Pläne der Linken",

daraus wird bei Deinem Post-Titel:
"So viel kosten die Linken" !!!


Jetzt brauchst Du Dich gar nicht auf einen Schreibfehler herausreden. Du willst einfach nur gegen die Linken polemisieren und dazu eine neutrale Haltung vortäuschen und Du versteckst Dich dazu hinter dem rechten Schmierfinken einer rechten Zeitung. Eine Beschäftigung mit dem Sachinhalt ist für Dich nur Mittel zum Zweck. Du willst verarschen, Sancho und das nehme ich Dir übel.

Ich frage mich außerdem, was die ganzen Rechtskonservativen und Hetzer gegen Arbeitslose hier in diesem Thread in einem Forum für Erwebslose suchen. Geht doch in den Bild-Blog, Wirtschaftswoche, WELT, Spiegel, Focus, da seit Ihr weitgehend unter Euch.

Ich gehe doch auch nicht in ein Fußballstadion und polemisiere gegen den Fußball.


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Braunes Hartz ist offline  
Alt 07.09.2009, 16:32   #142
Sancho
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Zitat:
Fünf heimische Direktkandidaten der demokratischen Parteien stehen am 27. September zur Wahl. Unsere Zeitung fordert sie zum Duell heraus. Das Prinzip: Jeder gegen jeden. Heute: Simone Maaß (Grüne) und Jens Petermann (Linke) über die Umsetzung linker Wahlversprechen.


Simone Maaß (Grüne) sagt:
Ihre Partei verspricht den Wählern im Bundestagswahlprogramm das Blaue vom Himmel und stellt völlig unrealistische und unbezahlbare Forderungen auf. Herr Lafontaine verspricht Reichtum für alle. Seit 2002 regieren die PDL (damals noch PDS) im Land Berlin - und statt dem Blauen vom Himmel ist dort eine ziemlich düstere Realität zu sehen: kein Mindestlohn, Privatisierung, keine Ausbildungsplatzumlage usw. Die PDL in Berlin wird argumentieren, sie kann die Versprechen aufgrund der schwierigen Haushaltslage und aufgrund der Kompromisse mit der SPD nicht umsetzen. Aber wie unglaubwürdig und unseriös ist es dann mit diesen Versprechen bei der Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen? Das ist ganz bewusste Wählertäuschung!


Jens Petermann (Linke) antwortet:
Wer das BT-Wahlprogramm der Linken richtig liest, ist klar im Vorteil und erfährt nicht Täuschung, sondern Aufklärung. Das Wahlprogramm der Linken sieht Ausgaben für ein Anti-Krisenprogramm in Höhe von max. 160 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von max. 190 Milliarden vor, Sie werden erreicht durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte ("Börsenumsatzsteuer"), die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Die Zuständigkeit für Mindestlöhne und Ausbildungsplatzumlage liegt beim Bund. In Berlin werden übrigens 10000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor geschaffen
FREIES WORT | Betreibt die Linke Wählertäuschung ?

Zitat:
Wer das BT-Wahlprogramm der Linken richtig liest, ist klar im Vorteil
typisch "Links".

Die haben wahrscheinlich den Spruch

"Alle Doof außer ich"

auswendig gelernt
 
Alt 07.09.2009, 16:35   #143
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Meinst Du jetzt die (Traum-) Realität der Linken oder die der jetzigen Realität?
Du bist schon ein echter Selbstdenker!
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Alt 07.09.2009, 16:56   #144
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Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
------------------------------------

Ich frage mich außerdem, was die ganzen Rechtskonservativen und Hetzer gegen Arbeitslose hier in diesem Thread in einem Forum für Erwebslose suchen. Geht doch in den Bild-Blog, Wirtschaftswoche, WELT, Spiegel, Focus, da seit Ihr weitgehend unter Euch.

Ich gehe doch auch nicht in ein Fußballstadion und polemisiere gegen den Fußball.


.
Aber Du gehst nur in Stadien, woe zwei Mannschaften des gleichen Vereins gegeneinander spielen?

Nur weil Du genervt bist (was ich gut nachvollziehen kann) ist es keine Lösung, jeder Partei ihren eigenen Thread usw. zuzuweisen, wo sie dann um den eigenen Nabel kreisen sollen.

Diskussion ist etwas anderes und die willst Du doch, oder?.

Wenn jemand nach meiner Meinung gewollt destruktiv ist, lasse ich ihn einfach links liegen, würdige ihn keiner Antwort. Das ist die nervenschonendste, schnellste und effektivste Art solche Leute auszubremsen.
Wenn Du allerdings selbst immer wieder dafür sorgst, daß die von Dir so ungeliebte Diskussion weitergeht, solltest Du Dich schon mal fragen warum! Recht behalten?
Darüber, wer tatsächlich Recht hat, wird hier nicht entschieden.
Oder nur Machtspielchen? Das ist die Sache nicht wert.

Ich finde übrigens die von Dir eingestellten Artikel sehr interessant, sie untermauern weitgehend meine schon vorhandene Meinung.
Dafür also vielen Dank,
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 07.09.2009, 17:06   #145
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Jetzt mal zum Thema: Wen werden die Linken denn Geld kosten?
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Alt 07.09.2009, 17:07   #146
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Die Quelle dieses schwachsinnigen Artikels ist übrigens die
Zitat:
Quelle: Rheinische Post
Wen wundert da noch was?
HajoDF ist offline  
Alt 07.09.2009, 17:11   #147
Sancho
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Standard AW: So viel kosten die Linken

Kann hier eigentlich jemand auch mal weiter denken als ""rp-online, alles klar"?


Scheint nicht so.
 
Alt 07.09.2009, 17:19   #148
Stinkstiefel
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Kann hier eigentlich jemand auch mal weiter denken als ""rp-online, alles klar"?
Scheint nicht so.
Na klar, wer auf den neoliberalen Mist nicht hereinfällt, ist blöd.

Was für ein schlichtes Weltbild.

Aber zurück zu einer noch offenen Frage: Wen kosten die Linken Geld?
Stinkstiefel ist offline  
Alt 07.09.2009, 17:23   #149
Sancho
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Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Na klar, wer auf den neoliberalen Mist nicht hereinfällt, ist blöd.

Was für ein schlichtes Weltbild.

Aber zurück zu einer doch offenen Frage: Wen kosten die Linken Geld?

und wer blöde Antworten haben will, braucht nur Dich und "deine Genossen" rufen.
 
Alt 07.09.2009, 17:27   #150
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Stinkstiefel
Standard AW: So viel kosten die Linken

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
und wer blöde Antworten haben will, braucht nur Dich und "deine Genossen" rufen.
Die Frage scheint wohl unangenehm zu sein und dem Zweck dieses Themas zu widerlaufen.

Nochmals: Wen kosten die Pläne der Linken denn Geld?

Und damit es nicht langweilig wird: Wer soll profitieren?
Stinkstiefel ist offline  
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