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Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 04.09.2009, 21:38   #26
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Halbherzige Soziologen-Soße wird uns nicht helfen. Wir können uns nur selbst befreien (auch von Soziologen und Sozialarbeitern).

Zumal im Moratorium-Bündnis zuviele Leute sind, die eine Abschaffung der Sanktionen garnicht befürworten. - Z.B. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Sanktionen weg
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dr.byrd ist offline  
Alt 04.09.2009, 21:49   #27
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Zitat:
Bis jetzt haben 8061 Menschen und Organisationen den Aufruf unterschrieben.
Bitte weiter unterschreiben und verteilen!!!



 
Alt 04.09.2009, 22:10   #28
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

DIE LINKE unterstützt das Moratorium und die Petition von Andreas Niehaus.
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dr.byrd ist offline  
Alt 04.09.2009, 22:27   #29
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

DIE LINKE unterstützt das Moratorium und die Petition von Andreas Niehaus.
Dazu ist noch anzumerken, das das Moratorium bekannte Unterstützer hat und die Petition eine sehr geringe Aussicht auf Erfolg hat, selbst wenn DieLinke mit mehr Sitzen Einzug in den BT hält. Auch darf man bezweifeln, das die gesamte Bundestagsfraktion so eine Petition unterstützen wird, es wird eher ein kleiner Teil der Franktion dafür eintreten.

Man sollte schon unterscheiden können, was nützlich und was unnütz ist und die Petition ist eher unnütz, weil sie (komischerweise) kurz nach Eröffnung des Moratoriums gestartet wurde, was wieder einiges vermuten/erkennen lässt.
 
Alt 04.09.2009, 22:40   #30
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Was ist das denn für ein Argument. Geht es hier darum, wer fleißiger ist oder was "unklug" ist und eigentlich eine parteipolitische Instrumentalisierung ist. Tut mir leid, die Abschaffung von Sanktionen halte ich auch für völlig illusorisch. Beispie: Ein Vater hat keinen Bock mehr für seine 2 Kinder zu bezahlen und stellt künstlich eine Bedürftigkeit her. Ich höre schon jetzt, wie vile der Linkspartei sagen, da muss es eine Ausnahme geben. Also ist die Abschaffung der Sanktionen eine Illusion. Im übrigen erleben wir für unsere Position von vielen Linksparteimitgliedern ( und erst recht aus NRW) Unterstützung, weil die Petition völlig unausgegroren ist und rechtlich kaum haltbar ist.

Es bleibt auch die Frage oofen: Was ist denn bitte bei ALG 1. 75% haben weniger Kohle, wie mit Hartz Iv und die meisten beantragen keine ergänzenden Leistungen. Bei ALG1 kann nur bei verspäteter Arbeitslosenmdelung sofort eine Streichung der kompletten Leistungen von 12 Wochen erfolgen.

Also nochmal, was ich eigentlich schon direkt gesagt habe, diese Petition zu pushen ist politisch völlig unklug und es fragt sich wer hier von profitiert bzw. wen nutzt es.
Lieber Dr. Byrd: es ist unsere Aufgabe auch die Linke äußerst kritisch zu begleiten und ich bin bestimmt kein Gegner dieser Partei. Aber irgendwelche Kompromisse auf dem bundesparteitag müssen wir nicht unterstützen, sondern wir dürgfen sie erst recht heftigst kritiseiren. Und wenn ich zur Zeit Gysi erlebe, sehe ich dass 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn keineswegs eine Sofortforderung ist, er beton sehr genau, dass dies eine Forderung für die nächtsten 4 Jahren ist. Also eine perspektivische Forderung. Siehe letzte Sendung mit Balßberg ARD. Sorry aber das sind nicht unsere Forderungen und die Linke oder BAG Hartz IV ist auch nicht die Soziale Bewegung.

Zitat:
Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist ein - angesichts der alltäglichen Nöte und Leiden der Hartz IV-EmpfängerInnen - völlig legitimes politisches Ziel, das ich selbst persönlich befürworte und unterstütze. Aber dieses Ziel per Petition zu einem Zeitpunkt verfolgen zu wollen, zu dem sich soeben ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis zusammengefunden hat, das für eine Aussetzung der Anwendung des Sanktionsregimes streitet, an deren Ende auch die endgültige Abschaffung desselben stehen kann - in der Tat: stehen KANN -, ist für meine Begriffe politisch unklug und, angesichts des eingangs benannten Aufwandes, den das Bündnis dorthin gebracht hat, wo es jetzt steht bzw. bisher stand, äußerst bedauerlich.
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 04.09.2009, 22:45   #31
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Nicht nur DIE LINKE unterstützt die Petition von Andreas Niehaus

Zitat:
Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt die breite Unterstützung dieser Petition und die Sammlung von Unterschriften, z. B. auch im Rahmen der Woche des Grundeinkommens.
Weiterlesen auf: Netzwerk Grundeinkommen

Ich sehe in dieser Petition auch keine Konkurrenz zum Moratorium. Diese merkwürdige Aufregung ist für mich einigermaßen unverständlich. DIE LINKE ist nicht Urheber dieser Petition, sie unterstützt sie.
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dr.byrd ist offline  
Alt 04.09.2009, 22:50   #32
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Tut mir leid, die Abschaffung von Sanktionen halte ich auch für völlig illusorisch. Beispie: Ein Vater hat keinen Bock mehr für seine 2 Kinder zu bezahlen und stellt künstlich eine Bedürftigkeit her. Ich höre schon jetzt, wie vile der Linkspartei sagen, da muss es eine Ausnahme geben. Also ist die Abschaffung der Sanktionen eine Illusion.
Also wirklich Martin, mit solchen Beispielen begiebst Du Dich so langsam auf Bild-Zeitungs-Niveau. Schlimm!
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dr.byrd ist offline  
Alt 04.09.2009, 22:54   #33
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Eine sanktionslose Gesellschaft hat es noch nie gegeben, und wird auch nicht funktionieren
Arania ist offline  
Alt 04.09.2009, 22:57   #34
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Eine sanktionslose Gesellschaft hat es noch nie gegeben, und wird auch nicht funktionieren
Hätten die sich vorher mal über das Gesetzgebungsverfahren, gerade bei Bundesgesetzen und auch die Zusammensetzung der beiden Gremien informiert, wäre die ganze Petition schon vergessen.
 
Alt 04.09.2009, 22:58   #35
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

petitieren kann man alles, ob es Sinn macht, ist eine andere Sache, eine Abmilderung oder Aussetzung von Sanktionen ist auf jeden Fall realistischer als eine Abschaffung
Arania ist offline  
Alt 04.09.2009, 23:11   #36
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Also wirklich Martin, mit solchen Beispielen begiebst Du Dich so langsam auf Bild-Zeitungs-Niveau. Schlimm!
Und was machst Du, wenn so etwas dir begegnet. Wir haben immer wieder in unserer Beratung alleinerziehende Mütter, deren väter die Kinder ohne not in Armut gestützt haben. Sie haben ihre Arbeit aufgegeben, weil sie ihre Frau bestrafen wollen.

Im übrigen halte ich das Netzwerk Grundkeinkommen für eine schlechte Quelle. Genau die pushen eine derartige Petition, weil die in das Konzept des BGE passen.
Eine Frage, die sich stellen lässt zu Lessenichs Text, lautet: ist die Abschaffungspetition zum jetzigen Zeitpunkt "politisch falsch" oder nicht doch politisch gewollt?

Die Moratoriumsinitiative hatte rasch großen Zulauf, in kurzer Zeit viele Unterstützungsunterschriften. Beachtliche öffentliche Resonanz also im Umfeld der Bundestagswahl.

Das lockt Politiker dazu, die Entdeckung, an welcher Stelle sich großer Zuspruch auftut, auf die eigenen Mühlen zu leiten. Das war schon immer so.
Politiker, die nicht für allgemeine Interessen sondern nur für die eigenen Politik machen, haben sich schon immer so verhalten.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.09.2009, 01:22   #37
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
P.S.

Und eines sollte den Abschaffungsgegnern doch wohl klar sein.

Wenn der Sanktionsparagraph ersetzt oder verändert wird, dann ganz sicher nicht zugunsten der Sanktionierten - das zeigt die Vergangenheit deutlich auf.
und eins sollte den Befürwortern erst Recht klar sein,

es wird abgelehnt!!!
 
Alt 05.09.2009, 01:30   #38
B. Trueger
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B. Trueger
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Ich erinnere nur mal daran:

TP: Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt
B. Trueger ist offline  
Alt 05.09.2009, 01:34   #39
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
Na und? Selbst wenn - was natürlich niemand mit Bestimmtheit sagen kann - bleibt es doch Einerlei, da die Option der Aussetzung bestehen bleibt.

Wenn man weis, das es nichts bringt, sollte man es gleich lassen.

So behindert man aber das andere Projekt, indem man die Leute auf diese sinnlos Petition zur "Abschaffung" aufmerksam macht und nicht auf das Moratorium. Bei dieser Petition werden mal wieder die Leute für Blöde gehalten, weil man ihnen eine Unterschrift abschwatzt, die zu rein garnichts führt.
 
Alt 05.09.2009, 01:39   #40
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
Man kann es gar nicht Wissen, man kann nur Mutmaßen.
Das ist Realität, keine Mutmaßung.
 
Alt 05.09.2009, 02:23   #41
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
Reden AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
P.P.S.

Vergessen werden sollte auch nicht das Sanktionen oftmals wesentlich härter und existenzbedrohender in ihren Auswirkungen sind, als Strafen die Straftäter erfahren, selbst wenn ihre Taten schon zur Schwerkriminalität gerechnet werden können.

Das heißt hier wird mit ganz einfachen Mitteln, von "ganz normalen" Bürgern (FM's), mal eben weit über das hinaus was das Strafrecht vergleichbar hergäbe, sanktioniert.

Damit ist der Rechtsstaat völlig außer Kraft gesetzt.
Danke für den Hinweis. DAS begreifen manche wirklich nicht.
Das Sozialgesetzbuch II ist das neue "Strafgesetzbuch 2.0". Hierzu das Landgericht Stuttgart: Quelle: Tacheles


__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 05.09.2009, 02:27   #42
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
Danke für den Hinweis. DAS begreifen manche wirklich nicht.
Das Sozialgesetzbuch II ist das neue "Strafgesetzbuch 2.0". Hierzu das Landgericht Stuttgart: Quelle: Tacheles


Selbst wenn es nicht oder doch begriffen wird, diese Petition hat keinerlei Chancen auf Erfolg.
 
Alt 05.09.2009, 02:51   #43
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
Auch ständige Wiederholungen machen Dein Gequake nicht seriöser.

So:

Selbst wenn die Linke ein gutes Ergebnis bekommen würde, wäre ihr Stimmenanteil im Bundestag 1/5 oder 1/6, im Bundesrat ca. 1/4 bis 1/5 aller Stimmenanteile. Auf der anderen Seite sitzen aber mehr Befürworter von Hartz IV.

Ein Bundesgesetz muss aber bei Einführung, wie auch bei Abschaffung eines ganzen Gesetzes oder eine teilweise Abschaffung eines Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat.

Wie hoch sind also wirklich die Chancen auf Erfolg? Null, nada!!!!

War das "Gequake" jetzt seriös genug?

Schau selber nach, was bei so einer Gesetzgebung passiert.

Etwas sollte man schon von Politik verstehen, bevor man anderen etwas Unterstellt.
 
Alt 05.09.2009, 02:59   #44
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von garnichtgut Beitrag anzeigen
Es bleibt Gequake. Du arbeitest weiterhin mit dem Mittel der Kristallkugel, da niemand weiß wie wer abstimmt, abstimmen würde.
Träum weiter oder bilde Dich mal im Politischen weiter, aber halte andere nicht für Blöde.

Mit Phantastereien wird man garnichts gewinnen und das ist diese "Petition"
 
Alt 05.09.2009, 14:05   #45
dr.byrd->Emailproblem
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Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Damit wir uns alle mal wieder in Erinnerung rufen, wovon wir sprechen:

Zitat:
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend1.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
3.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,a)dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
b)der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.


(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Absenkung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

Mit seiner Forderung die Sanktionen im Prinzip aufrecht zu erhalten, stellt sich der selbst ernannte Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland für mich endgültig ins Abseits.
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dr.byrd ist offline  
Alt 05.09.2009, 14:53   #46
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Damit wir uns alle mal wieder in Erinnerung rufen, wovon wir sprechen:



Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

Mit seiner Forderung die Sanktionen im Prinzip aufrecht zu erhalten, stellt sich der selbst ernannte Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland für mich endgültig ins Abseits.
Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
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Alt 06.09.2009, 11:45   #47
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat:
Sanktionsmoratorium als rot-rot-grünes Elitenprojekt?

Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Stellungnahme von Professor Lessenich gewährt aufschlussreiche Einblicke in die Strategie des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Lessenich schreibt: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, ...
Weiterlesen auf: Scharflinks

Allerdings muss ich Edith in einem Punkt berichtigen:
Es gibt einen Flyer des Bündnisses für ein Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagraphen.

Wie ich schon mehrfach schrieb: Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.

Je mehr über die menschenrechtswidrigen Sanktionen gesprochen wird - auch kontrovers - um so besser.

Die BAG Hartz IV sammelt weiter Unterschriften für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II
Sanktionen weg

und gehört zu den Erstunterzeichnern für ein Moratorium
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dr.byrd ist offline  
Alt 06.09.2009, 13:59   #48
Sancho
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Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Weiterlesen auf: Scharflinks

Allerdings muss ich Edith in einem Punkt berichtigen:
Es gibt einen Flyer des Bündnisses für ein Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagraphen.

Wie ich schon mehrfach schrieb: Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.

Je mehr über die menschenrechtswidrigen Sanktionen gesprochen wird - auch kontrovers - um so besser.

Die BAG Hartz IV sammelt weiter Unterschriften für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II
Sanktionen weg

und gehört zu den Erstunterzeichnern für ein Moratorium
Hatte ich heute früh schon gelesen, viele blabla, aber sonst nichts.
 
Alt 06.09.2009, 14:07   #49
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

In ihrem Artikel auf "Scharflinks" bezieht sich Edith u.a. auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hierzu eine Stellungnahme von Wolfgang Joithe:

Zitat:
Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium) ins Parlament getragen.
Weiterlesen auf: Linksfraktion Hamburg
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Alt 06.09.2009, 14:56   #50
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen

Zitat:
Moratorium vs. Petition

Über die Schlechtigkeit der Welt im Allgemeinen und des Hartz-IV-Regimes im Besonderen muss an dieser Stelle nicht viel gesagt werden: In den vergangenen zwei Jahren wurden je rund 800.000 Strafen gegen Erwerbslose verhängt, das heißt: wegen Nichtigkeiten werden Leistungen gestrichen. Grundlage für diese Praxis ist der Paragraf 31 SGB II. Viele Betroffene widersprechen – und gewinnen ihre Prozesse. Die Mühlen der Sanktionsbürokratie mahlen dennoch weiter, angetrieben von einer Mischung aus Sparvorgaben, Faulheitsressentiment und Organisationsmissständen in den Jobcentern.
Weiterlesen auf: Lafontaines Linke

Durch die Diskussionen um die Petition, wird auch wieder über das Moratorium gesprochen ( und umgekehrt). Ich finde, das ergänzt sich schon, jedenfalls wenn für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist.
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