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Start > > > -> Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 14.01.2011, 13:34   #176
roterhusar
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roterhusar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Einfach mal "Sanktionen" im Formularkästchen der Suchfunktion eingeben.
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Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 14.01.2011, 15:27   #177
ethos07
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

M.E. macht es schon Sinn, dass im Moment erstmal alle Kräfte, im und außerhalb des Parlaments - z.Z. also in Richtung aktuellem Hickhack im Vermittlungsausschuss - an möglichst 1 Strick ziehen. Und da gab es halt das BVG-Urteil zur Berechnung der Regelsätzenund ein daran anküpfender Einigungsprozess, diesmal die Höhe /Berechnungsweise des Regelsatzes nach vorn zu bringen, und nicht sieben andere, uns ebenfalls arg zusetzende Probleme auch noch mit gleicher Intensität.

Und da würde ich nun sagen: gut wenn die BAG Hartz IV der DiLi ebenfalls unsere Forderung von 500 Euro Regelsatz voranbringt, und schade, wenn sich dass innerhalb der DiLi nicht überall durchsetzen lässt und offenbar Madame E. sich halt aktuell noch für die offizielle gewerkschaftliche Forderung von 420 Euro stark macht.

Kümmert mich aber im Moment nur sehr sehr sehr sekundär - denn wir wollen ja aktuell in einer Woche erstmal "nur"
"80 Euro mehr alleine schon für Ernährung JETZT!" fordern .

Das ergäbe dann ca. 440 Euronen insgesamt - erstmal.

Also so von außen besehen, kann ich daher überhaupt nicht beurteilen, wer da in der DiLi besser im TAGESGeschäft pokert, um überhaupt etwas BARES für uns zu erhalten.

****
Bei den Gewerkschaften kommen wir peu und peu übrigens ebenfalls immer näher an unsere 500 Euro Regelsatzmarke ran - dauert aber halt alles ewig. Und sicher länger als der Vermittlungsauschuss noch in der Regelsatz-Frage aktuell tagt .

Insbesondere wenn WIR als Betroffene nicht parallel auch auf der Straße sind und lauter und immer lauter für eine menschenwürdige Existenzsicherung

"Krach machen, dass es ihnen allen in den Ohren nur so dröhnt" .

(- wie es Martin anlässlich der Oldenburg-Demo schon so schön sagte .)
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 14.01.2011, 15:50   #178
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Behauptest du das jetzt, weil Frau Enkelmann im VM derart vorgegangen ist? Soweit ich weiß hat Frau Enkelmann mit der BAG nichts zu tun und die BAG hat sich ja bereits auch positioniert.

Hinsichtlich des BVerfG-Urteils und deiner Verknüpfung mit der Zulässigkeit von Sanktionen ist es sinnvoll zu erwähnen, dass diesbezüglich bisweilen zwar die Wertung vieler Menschen, jedoch kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. Eine Verfehlung zu ahnden ist in diesem Staate nicht unüblich. Beispielsweise ist Steuerhinterziehung eine Verfehlung und die wird durchaus mal mit Knast geahndet. Freiheitsberaubung, wenn du so willst und auch gegen das Grundgesetz verstoßend. (Wir sollten diese Thematik mal in einem anderen Thread besprechen, geht hier ja um die BAG).

Ferner sei bedacht, dass im Parlament in der Regel sämtliche Linke-Anträge aus Prinzip abgelehnt werden, sofern das möglich und irgendwie zu rechtfertigen ist. Selbst der Rest der Opposition kann sich in der Regel nicht zu Zustimmungen hinreißen, sondern allenfalls zu Enthaltungen.

Ich fände es sinnvoll, wenn du dir die Mühe machen würdest, die Abschaffung von Sanktionen stichhaltig zu begründen. Mit einer gut durchdachten Argumentation würdest du in der Zukunft durchaus Menschen helfen, die gegen Sanktionierung klagen. Schreib das doch mal als Artikel für PR Sozial.

Mario Nette

Eine Verfehlung zu ahnden die dem Menschen das Existenzminimum entzieht ist verfassungswidrig,das wir noch auf ein höchstrichterlich urteil warten sollen, bis alle verreckt sind ist genau so verfassungswidrig.

Das ganze Konstrukt hartz 4 ist von vorne, bis hinten eine Einzige Rechtwidrige schei..e.

Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die Sanktionregeln gegen die bundesdeutsche Verfassung.
Doch weder die Bundessozialrichter noch die Richter an untergeordneten Gerichten zeigen Mut, eindeutig zu erklären, dass auch Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gekippt sind. Schließlich ist ein „unverfügbares“ Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“, das „eingelöst werden, muss“ unantastbar. Die Hartz IV-Verwaltungen scheren sich nicht darum. Und die gerichtlichen Ausweichmanöver sind vielfältig. Da wird nur eine Verfassungsbeschwerde helfen.

Die Fürsorge für Hilfebedürftige gehört zu den Pflichten des Sozialstaats nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes danach verpflichtet, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen.

Bei Dir bin ich mir nicht sicher mit dem was du hier abgelassen hast auf welcher, Seite du überhaupt stehst.
Atlantis ist offline  
Alt 14.01.2011, 16:03   #179
Mario Nette
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Bei Dir bin ich mir nicht sicher mit dem was du hier abgelassen hast auf welcher, Seite du überhaupt stehst.
Und das ist auch gut so. Mach wenigstens du jetzt aber nicht den Fehler, das ins Persönliche zu ziehen, sondern lasst uns sachlich diskutieren. Ich weiß, dass du das kannst.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 14.01.2011, 16:27   #180
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

500 € RS läßt sich zur Zeit schwerlich "verkaufen".Da sollten wir keine Illusionen haben.
Und das weiß die Enkelmann sicherlich auch.

420 € ist kurzfristig machbar und auch mittlerweile politisch zu "verkaufen".
Das kann aber nur ein erster Schritt sein.
Die starre RS Verordnung muß endlich aufgebrochen werden.
420+ wäre das nächste Ziel.RS an die Inflation anpassen.
KDU nach den tatsächlichen Kosten ergo muss auch Haushaltsenergie mit hinein.
Keine Zwangsumzüge mehr.

Das dürfte die erste Bausstelle sein.
Die zweite die Sanktionen.Die müßten weg.
Erster Schritt kann sein 100% Sanktion gar nicht mehr anzuwenden.Bei BG mit Kindern überhaupt ein Verbot von Sanktionen.

Wegfall der U25 Regelung
Recht auf Aus und Weiterbildung

Da gibt es so einiges.

Machen wir uns nichts vor.H4 hat sich so zementiert das CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne das gar nicht abschaffen wollen und die Linken das gar nicht können.
Also bleibt kurzfristig die Umgestaltung und langfristig das menschenwürdige ,existenzsicherende und bedingungslose Grundeinkommen bzw. Bürgergeld.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 14.01.2011, 16:32   #181
Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.
All das ist aber kein Thema des Vermittlungsausschauss, da das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Sanktionen oder Überprüfungsfrist nicht angemahnt hat. Es geht ausschließlich um die Transparenz der Regelsatzermittlung, und alles was damit zusammenhängt (Bildungspaket) nicht mehr, nicht weniger.
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 14.01.2011, 16:52   #182
Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.
Gründe doch Deinen eigenen Arbeitskreis. Mal sehen wie weit >Du damit kommst.

Zitat:
Gerade weil Sanktionen furchtbar sind und zudem erheblich dazu beitragen das Lohnniveau abzusenken, sollte man so wirksam argumentieren, wie es maximal geht.
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, über was diskutiert werden soll, dabei ist von Sanktionen keine Rede.

Zitat:
Da muß man doch vorwiegend juristisch argumentieren!
Nicht jammern, handeln!

Zitat:
Der Antrag der Linken ist doch völlig daneben. da sitzen offensichtlich bei der Linken Typen wie Kipping & Co. im Parlament, die nicht wissen, dass Gesetze alles bedeuten.
Genau, der Arbeitskreis der Linken ist so dermaßen daneben, dass sie einen transparenten Regelsatz 513 Euro haben errrechnen lassen. Ist Dir Das noch zu wenig? Dann musst Du das bedingungslose Grundeinkommen von Frau Kipping unterstützen, egal was, tu was!

Zitat:
Die Linken haben es versaut, die Sanktionen zu kippen und werden es mit diesem Antrag niemals schaffen.
DIE LINKE wird es mit diesem Antrag selbstverständlich nicht schaffen - weil sie nur 12 Prozent haben. Alle Hartzis die nicht wählen waren, haben es versaut, die Sanktionen zu kippen. Warst Du überhaupt wählen?
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Alt 14.01.2011, 17:14   #183
Mario Nette
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
All das ist aber kein Thema des Vermittlungsausschauss, da das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Sanktionen oder Überprüfungsfrist nicht angemahnt hat. Es geht ausschließlich um die Transparenz der Regelsatzermittlung, und alles was damit zusammenhängt (Bildungspaket) nicht mehr, nicht weniger.
Nicht? Es ging seit Bekanntwerden des ersten Entwurfs des Gesetzespakets, welches u. a. die Regelsätze korrigiert, darum, mehr als als nur die Regelsätze zu korrigieren. Die Regelsatzfrage ist somit nur ein Teil dessen, was beschlossen werden soll. Wenn die SPD es schafft, Dinge in den Vermittlungsausschuss zu pumpen, die mit dem vorliegenden Gesetz gar nicht geregelt werden (und die das BVerfG ebenfalls nicht angemahnt hat), dann wird es doch wohl möglich sein, eine Thematik, die mit dem Gesetz geregelt wird, zur Sprache bringen zu können. Bei der Regelsatzverminderung einiger SGB-XII-Leistungsberechtigten geht es ferner durchaus um die Regelsätze (das sagt das Wort Regelsatzverminderung), nämlich weil diese Menschen über das vorliegende Gesetz auf einmal anders einsortiert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde ja nicht einberufen, weil da jemand nur mit der Regelsatzkorrektur nicht einverstanden ist (sonst hätte er nämlich problemlos die SGB-XIIer zur Sprache bringen können), sondern weil es mehrfache Bedenken - oder Wünsche - gibt.

Oder kurz: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses allein mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begründen, ist nicht korrekt.

Mario Nette
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Alt 14.01.2011, 17:22   #184
Atlantis
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Gründe doch Deinen eigenen Arbeitskreis. Mal sehen wie weit >Du damit kommst.



Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, über was diskutiert werden soll, dabei ist von Sanktionen keine Rede.



Nicht jammern, handeln!






Genau, der Arbeitskreis der Linken ist so dermaßen daneben, dass sie einen transparenten Regelsatz 513 Euro haben errrechnen lassen. Ist Dir Das noch zu wenig? Dann musst Du das bedingungslose Grundeinkommen von Frau Kipping unterstützen, egal was, tu was!



DIE LINKE wird es mit diesem Antrag selbstverständlich nicht schaffen - weil sie nur 12 Prozent haben. Alle Hartzis die nicht wählen waren, haben es versaut, die Sanktionen zu kippen. Warst Du überhaupt wählen?

Weißt du was du für Schei..e Labberst, Spin sitzt in der Hauptzentrale in Berlin.
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Alt 14.01.2011, 17:42   #185
Ziviler Ungehorsam
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Zitat:
Oder kurz: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses allein mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begründen, ist nicht korrekt.
Die Nichtbeachtung des Urteils des Bundesverfassungsgericht ist doch der einzig mögliche Anklagepunkt gegen die Regierung, der das ganze Gesetz kippen könnte, oder sehe ich das falsch? Weder eine Regelsatzverminderung, noch der Sanktionsmechanismus oder der Wegfall des Elterngeldes spielen für das Bundesverfassungsgericht eine Rolle - logisch, das Bundesverfassungsgericht hat keine expliziten Zahlen genannt, die einer menschenwürdigen Existenz entsprechen. Solange die Regierung ihre Zahlen demnach rechtfertigen könnte, was bestritten wird, wäre Frau v.d.Leyen juristisch auf sicherer Seite. Wenn die SPD nun z.B. das Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter einbringt, so hat dies selbstverständlich nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun, sondern mit einer Kompromissfindung, für die letztendlich die SPD verantwortlich sein wird.
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Alt 14.01.2011, 17:44   #186
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Weißt du was du für Schei..e Labberst, Spin sitzt in der Hauptzentrale in Berlin.
Bitte was? Wenn Du mir etwas mitteilen möchtest, dann bitte auf Deutsch, Englisch oder Französisch. Danke!
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Alt 14.01.2011, 18:15   #187
Mario Nette
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Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Die Nichtbeachtung des Urteils des Bundesverfassungsgericht ist doch der einzig mögliche Anklagepunkt gegen die Regierung, der das ganze Gesetz kippen könnte, oder sehe ich das falsch?
Ich sehe das anders. Das SGB II respektive XII wurde ja vom BVerfG auch nicht gekippt, als feststand, dass die Regelsätze ohne Basis sind. Gesetz dem Fall man verhandelt über die Regelsätze nicht mehr, dann ist unserer Vermutung nach ja das (Änderungs-)Gesetz nicht verfassungsfest. Es ist dann teilweise verfassungswidrig und die Regierung wird alles tun, dass sie nur die verfassungswidrigen Teile ändern wird mit der Folge, dass die Sanktionsverschärfung oder andere Änderungen weiterhin Bestand haben werden. Selbst wenn zum zweiten Mal die Regelsätze vors BVerfG kommen und parallel die aber (noch) nicht hochgeklagten Sanktionen verfassungswidrig sind, so wird die Regierung wieder nur die Regelsätze ändern müssen, bis irgendwann mal jemand es mit den Sanktionen bis zum BVerfG schafft.

Daher denke ich, dass bereits jetzt noch im Rahmen der Ausgestaltung des Gesetzes der beste Zeitpunkt ist, reelle Forderungen für Verbesserungen zu stellen und das nicht auf die Zeit nach Inkrafttreten der Verschärfungen zu verschieben. Denn wir haben damit erst mal zu leben. Täglich. Du erinnerst dich sicherlich, wie lange es dauert, ein Problem bis zu den obersten Richtern durchzuboxen.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 16.01.2011, 11:27   #188
Mario Nette
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Zitat:
"Keine weichgespülten Kompromisse"

15.01.11

von Angelika Schömig

Offener Brief an Dagmar Enkelmann, Werner Schulten, den Kreisverbandsvorstand Nürnberger Land, die LAG Arbeit und Soziales - Hartz IV muss weg! Bayern, scharf-links.de und weitere Empfänger.

[...]

Selbstverständlich ist mir klar, dass im Vermittlungsausschuss keine reele Chance besteht, 500 € Regelsatz durchzusetzen. Wichtig ist, nicht von den Minimalanforderungen zurückzutreten – und 500 € sind minimal im Zusammenhang mit einem menschenwürdigen Dasein in Deutschland im Jahr 2011.
Menschen mit einer völlig unzureichenden Erhöhung von 60, 70 € kaufen zu wollen, wird absolut nichts am System ändern. Damit ist niemandem geholfen, im Gegenteil. Das verlängert lediglich die Dauer des Elends, das hier in Millionen Familien herrscht. Dann gäbe es nicht einmal mehr eine einzige Partei, die ehrlich für sie spricht. Haben diese Menschen niemand Glaubwürdigen, Starken mehr neben sich, werden sie sich nicht mehr zur Wehr setzen können und die dramatischen Systemänderungen, die heute stattfinden, werden ungehindert weitergehen.
http://www.scharf-links.de/90.0.html...ash=f98c2e8ef0

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen "mit 60, 70 € nichts ändern" und "eine Forderung von 500 € nicht durchkriegen"?

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 26.01.2011, 16:48   #189
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat:
Hartz IV – Verhandlung ignoriert Bundesverfassungsgericht
von BAG Hartz IV DIE LINKE.

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. DGB-Chef Sommer fordert, vor allem bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit dürfe es keine Kompromisse geben.

„Vieles steht offenbar auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss, die Betroffenen kommen hierbei nur als Randnotiz vor.“, erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der BAG Hartz IV in der LINKEN und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik.
Weiterlesen auf: Scharflinks
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 30.01.2011, 17:54   #190
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dr.byrd dr.byrd
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Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zur Höhe des Regelsatzes vom 30.01.2011

Zitat:


Die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes um nur fünf Euro wird der Maßgabe des Bundesverfassungsgerecht nach einer verfassungskonformen Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in keiner Weise gerecht.

Erst mit der Anwesenheit der LINKEN im Vermittlungsausschuss wurde die Höhe des Regelsatzes zum Thema. Wir fordern SPD und Grüne auf, sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen und nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.

Das Wahlprogramm der LINKEN fordert die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro für die laufende Wahlperiode. Der Vorstand bekräftigt diese Position und weist anderslautende – verkürzende und unzutreffende – Presseberichte zurück.
Eine alternative Berechnung der LINKEN kam u.a. zu dem Ergebnis, dass bei konsequenter Anwendung des Statistikmodells der Regelsatz 514 Euro betragen müsste.

Die politische Forderung der LINKEN, einen Regelsatz in der Größenordnung von 500 Euro einzuführen, ist also angesichts der neuen Datenlage mehr als berechtigt. Einem Regelsatz, der weder eine vollwertige Ernährung, noch gesellschaftliche Teilhabe garantiert, kann DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 30.01.2011, 18:54   #191
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zur Höhe des Regelsatzes vom 30.01.2011

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de
Bravo...na das ist einmal eine GUTE NACHRICHT
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 06.02.2011, 20:46   #192
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Zum Beschluss des Parteivorstands zu den Regelsätzen vom 30.01.2011 ließ Dr. Dagmar Enkelmann dem Parteivorstand eine Erklärung zukommen.

Zitat:
Erklärung von Dr. Dagmar Enkelmann

Mitglieder-Info zu Gesprächen Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Von der Fraktion DIE LINKE und dem Bundestag sind zwei Mitglieder der Fraktion (Ulrich Maurer und Dagmar Enkelmann) in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewählt. Bei seiner
Sitzung am 17. Dezember 2010 hat der Vermittlungsausschuss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform beschlossen und deren Mitglieder unter Ausschluss der LINKEN gewählt.

Dagegen hat DIE LINKE Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Klage führte zu einer Einladung an die LINKE sowohl für die Arbeitsgruppe als auch für die drei Unterarbeitsgruppen zu den Problemkreisen Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket. Ab dem 7. Januar 2011 saßen so Vertreterinnen der LINKEN mit am Tisch.

Im Zuge der folgenden Gespräche hat DIE LINKE dann umfangreiche Materialien und einen Forderungskatalog eingebracht. Zu den Materialien gehörten u.a. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Regelsatz, bei der lediglich die verdeckt Armen herausgerechnet sind. Im Ergebnis kommt das Bundesamt zu einem Regelsatz von 392 Euro. Allein schon mit einer solchen Berechnung ergibt sich ein deutlich höherer Regelsatz. Die Ausarbeitung des Statistischen Bundesamt war bereits
2010 im Auftrag der LINKEN von Katja Kipping in Auftrag gegeben worden und in den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages als offizielle Unterrichtung eingebracht worden.

Die 392 Euro waren zu keinem Zeitpunkt eine Forderung der LINKEN. DIE LINKE hat immer verlangt, dass nicht nur verdeckt Arme herauszurechnen sind, sondern auch die Hartz-IV-Aufstocker und dass die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe berücksichtigt werden müssen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE, Kürzungen im Regelsatz zurückzunehmen und eine wirkliche Teilhabe zu sichern. Dies ergibt einen Regelsatz von über 500 Euro. Das waren und sind die Forderungen der LINKEN und diese wurden auch so in den Vermittlungsausschuss und die Arbeitsgruppe eingebracht (vgl. auch Meldung der Nachrichtenagentur dapd untenstehend wie auch den Podcast zum Thema unter dem Link:
http://medien.linksfraktion.de/podca...00111-wmbt.wmv).

Weil DIE LINKE mit ihren klaren Forderungen die anderen Parteien auch getrieben hat, tagte am 24. Januar 2011 erstmals eine auf Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 19. Januar geschaffene "informelle" Arbeitsgruppe - unter erneutem Ausschluss der LINKEN. Dies geschah ohne Proteste seitensder SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

DIE LINKE wird ihre Verantwortung im Kampf gegen Hartz IV weiterhin wahrnehmen. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 war und ist für uns dafür Maßstab. Anderslautende Behauptungen - von wem auch immer - sind falsch.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 06.02.2011, 21:02   #193
Mario Nette
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Die 500 € sind offensichtlich immer noch nicht überall angekommen: Linke fordert Hartz-IV-Satz von 420 Euro - MECKLENBURGVORPOMMERN - OSTSEE ZEITUNG

Leserbrief dazu: Die Linke MV - - OSTSEE ZEITUNG

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 10.04.2011, 21:45   #194
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat:
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

10.04.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

LINKE muss ihr Profil als soziale Friedenpartei schärfen

Arbeitsgemeinschaft der LINKEN beschließt Positionen zum Parteiprogramm

Rund Einhundert der über 1.000 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE wählten am Wochenende in Berlin ihren neuen 16-köpfigen SprecherInnenRat. Neue Sprecherin wurde Elke Reinke, die bis 2009 im Bundestag als Abgeordnete die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten vertreten hat. Im Amt des Sprechers wurde Werner Schulten bestätigt, der im Parteivorstand gemeinsam mit der Partei-Vize Katja Kipping für Sozialpolitik zuständig ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stand neben Wahlen und einer Diskussion mit Prof. Peter Grottian über Aktionen des zivilen Ungehorsams ein Positionspapier zur Programmdebatte.

„Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, in dem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird, “ erklärt Werner Schulten.

Vor allem der im Entwurf vorgeschlagene Arbeitsbegriff, der sich vorrangig über Erwerbsarbeit definiert, wird in dem nur mit einer Gegenstimme beschlossenen Papier massiv kritisiert. Schulten: „Ich kenne viele von Hartz IV betroffene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und viele alleinerziehende Väter und Mütter, die erwerbslos sind. Diese Menschen haben zwar kein Erwerbseinkommen, aber sie sind ganz gewiss nicht arbeitslos. Wir müssen verstehen und anerkennen, dass zur Aufrechterhaltung des relativen Wohlstandes unserer Gesellschaft mehr erforderlich ist als Erwerbsarbeit. Die Tatsache, dass fast doppelt so viel unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird wie Erwerbsarbeit, spricht eine deutliche Sprache. Größtenteils wird diese Arbeit zudem nach wie vor von Frauen verrichtet.“

Zur aktuellen Debatte in der Partei erklärt Schulten: „Eine personelle Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ist so unnötig wie ein Kropf.“ Und vorsichtig geäußerten Tendenzen um eine „angepasstere“ Strategie der Partei erteilt er eine klare Absage. „Wir sollten, angesichts der zweifellos schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit nicht den gleichen Fehler begehen wie die SPD seit Jahren, weiter in die Mitte zu rücken, um dort im Trüben zu fischen. Im Gegenteil muss DIE LINKE ihr Profil schärfen in ihren Kernthemen, für die sie gewählt wurde und wird: Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Hier muss die Partei sich weiterhin klar bekennen und für eine Politik einstehen, die den Kapitalismus mit seiner Fixierung auf Profitmaximierung überwinden und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesetzgebung stellen will. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem fast ausschließlich zu Lasten der ohnehin Benachteiligten gehenden Kürzungspaket und dem unwürdigen Kuhhandel um die Regelsätze bereit ist, zur Förderung des Profits von Konzernen und der Vermögensanhäufung Weniger zu Lasten der Mehrheit sozialen Unfrieden in Kauf zu nehmen. Nie war eine starke LINKE, die die Probleme beim Namen nennt, nötiger als heute.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de
Desweiteren wurden u.a. Angelika Schömig, Wolfgang Joithe und Pia Witte in den SprecherInnenrat gewählt.
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Alt 14.04.2011, 22:19   #195
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Der Vollständigkeit halber hier alle Gewählten:

Sprecher/innen:

Elke Reinke
Werner Schulten

Koordinatorin:

Susanne Kreuzer

Schatzmeister:

Klemens Domning

Beisitzer/innen:

Eva Bernardi
Martina Dietze
Karina Ossendorf
Brigitte Kramm
Angelika Schömig
Pia Witte
Ronald Blaschke
Michael Feuster
Wolfgang Joithe
Reinald Last
Dan Mechtel
Don-David Schäfer
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Alt 15.04.2011, 23:25   #196
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat:
DIE LINKE BAG Hartz IV beschließt Positionen zum Parteiprogramm

(ko) Am letzten Wochenende tagte die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN BAG Hartz IV in Berlin. Unter anderem diskutierten und beschlossen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft einen Vorschlag zur Verbesserung des Parteiprogrammentwurfs. "Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, indem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird."
Das beschlossene Papier soll Basis zur weiteren Programmdebatte als Position der BAG Hartz IV sein. Ebenso für zu stellende Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag 2011.
1.) Position der BAG Hartz IV zum Programmentwurf
2.) Protokoll der Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV
3.) Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 9.und 10.04.2011 in Berlin
4.) Presseerklärung der BAG Hartz IV zur Tagung am letzten Wochenende
DIE LINKE NRW
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Alt 19.04.2011, 21:04   #197
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat:
19.04.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

BSG bremst Pläne der Regierung teilweise aus
Neue Runde gegen Hartz–Betroffene wurde mit neuer Hetzkampagne eingeläutet


Die Bildzeitung veröffentlicht, anders als die Agentur für Arbeit, undifferenziert die neueste Sanktionsstatistik, CDU-Politiker erwägen ernsthaft, die Zivildienstleistenden durch ALG II– Empfänger zu ersetzen und das Bundesministerium für Arbeit genehmigt ausdrücklich Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit im Rahmen der „Bürgerarbeit“, um möglichen Tarifkonflikten aus dem Weg zu gehen. Eine neue Runde des Drucks auf Langzeiterwerbslose ist eingeläutet.



„Wider besseres Wissen hetzt die Bildzeitung wieder einmal gegen Erwerbslose. Bei ihrer Verbreitung der Sanktionsstatistik „vergisst“ sie zu erwähnen, dass höhere Fallzahlen ausschließlich einer besseren Bearbeitung geschuldet sind, dass fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen im Jahr 2010 voll stattgegeben wurde, dass rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen gewonnen wurden. Die Bildzeitung versteht sich offenbar als Steigbügelhalter der schwarz/gelben Regierung, die den Druck auf Langzeiterwerbslose weiter erhöhen will.“ erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. „Offenbar hat der im Herbst ausgebliebene Massenprotest gegen die größtenteils von Hartz IV – Betroffenen zu tragende Kürzungsorgie, offiziell Sparpaket genannt, die Regierung ermuntert, weiter an der Schraube zu drehen. Nicht genug, dass mit der schäbigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung, die in Wirklichkeit eine weitere Kürzung des ohnehin nicht ausreichenden ALG II – Satzes bedeutet, ungeachtet der Verfassungsgerichtsvorgaben, auf dem Rücken der Betroffenen parteipolitisches und haushälterisches Schmierentheater gespielt wurde, jetzt sollen die „faul in ihrer Hängematte Verharrenden“ endlich ihren Beitrag leisten zum Aufschwung der Wirtschaft. Von dem allerdings nur wenige Reiche profitieren. Statt vernünftig entlohnte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, werden so weiterhin reguläre Arbeitsplätze in mit 900 Euro brutto entlohnte Sklavenplätze umgewandelt. Als nächstes folgt sicher der Vorschlag, fehlende Freiwillige bei der Bundeswehr durch „Bürgerarbeiter“ aufzustocken. Man braucht für die neue „Verteidigungs“-Strategie schließlich Kanonenfutter.“

Schulten weiter: „Zum Glück gibt es noch einige unabhängige Richter. So hat das Bundessozialgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass bei Arbeitsgelegenheiten, dazu zählen u.a. 1-Euro-Jobs, das Jobcenter die „Zusätzlichkeit“ der verrichteten Arbeit zu beweisen habe und sprach einem Kläger einen Ersatzanspruch gegen das Jobcenter Mannheim in Höhe der tariflichen Entlohnung zu (Az.: B 14 AS 98/10 R). So werden hoffentlich auch die Verfassungsrichter beim Regelsatz den Hartz IV – Parteien einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Ohne unabhängige Richter und ohne unser Grundgesetz wären wir sehr nahe an einem neuen Arbeitsdienst.“
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de
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Alt 05.12.2011, 17:07   #198
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Zitat:
Pressemitteilung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
05.12.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV



Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung



Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.



„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“



Schulten weiter: „Deshalb ist es notwendig, eine verbindliche Höhe festzulegen, die unbedingt erforderlich ist, um die Existenz und Teilhabe eines Menschen zu sichern. Die nach wie vor verfassungswidrigen Regelsätze in den Sozialgesetzbüchern werden dieser Anforderung bei weitem nicht gerecht, so dass Armut, von Kinder- bis Altersarmut, immer weiter um sich greift. Anhand existierender Berechnungsmethoden wie Armutsrisikogrenzen, Warenkorb- und Statistikmodellen, Pfändungsfreigrenzen u.a. haben wir ermittelt, dass eine erwachsene Person ein Nettoeinkommen von mindestens 1.050 Euro benötigt, damit die Mindestanforderungen auf Existenz und Teilhabe entsprechend unseres im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebots erfüllt werden. Die Tatsache, dass inzwischen Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland dies auch mit ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr sichern können, ist ein Skandal und eine Schande für unser Land. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 Euro werden Menschen künftig nach 45 Arbeitsjahren mit einer Minirente von 684 Euro in die Altersarmut geschickt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zugeben musste. Gleichzeitig gab es 2010 100.000 neue Millionäre in Deutschland. Mit den Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft haben die herrschenden Verhältnisse nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.“



Beschluss und Studie unter http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/baghartziv/positionspapiere/zurhoehenotwendigerexistenzundteilhabesicherung/
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Position der BAG Hartz IV Höhe Existenzsicherung.pdf (340,4 KB, 59x aufgerufen)
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Zur Argumentationshilfe anbei noch eine Kurzversion der Studie.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Zusammenfassung der Studie Existenzhöhe.pdf (14,6 KB, 94x aufgerufen)
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