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Linke und Hartz IV

Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Linke und Hartz IV

Thema geschlossen
 
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Alt 29.11.2009, 05:10   #151
isabel
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isabel
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Das habe ich gefunden:
(in Heft 2 ist auch der "Frauenantrag" No.7 enthalten.
Landesparteitag am 28. November in Hameln
Zitat:

28. November 2009, Weserbergland-Zentrum am Rathausplatz

*** PARTEITAG AKTUELL: ***Hier ist DIE LINKE. Herzliche Grüße aus Hameln. Auf dem Landparteitag berät DIE LINKE Niedersachsen heute ihre Wortmeldung zur Programmdebatte.
Landesparteitag am 28. November in Hameln
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
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Alt 29.11.2009, 05:34   #152
isabel
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isabel
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Das weiß ich nicht, meine Liebe
Ich werd´morgen mit Susanne reden (unsere BAG-Koordinatorin) daß sie Euch mal alle anmailt.
Irgendwie werden wir das schon schaukeln, wenn bei Euch mit der LAG nichts (mehr) läuft.
Die hatten doch sogar ein eigenes Forum.......
hhmmmmm, okay, ich kümmere mich drum
Das Forum existiert seit Wochen (Monaten?) nicht mehr.
Schauen wir erst mal, was wir für die Zukunft machen können.

MfG
Isabell
__

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Damit das auch so bleibt:
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Alt 17.01.2010, 01:33   #153
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Elke Reinke heute für die BAG Hartz IV in den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt.
dr.byrd ist offline  
Alt 17.01.2010, 03:05   #154
isabel
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isabel
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Elke Reinke heute für die BAG Hartz IV in den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt.
Ich freue mich aufrichtig dafür.
MfG
Isabell
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Damit das auch so bleibt:
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Alt 17.01.2010, 03:19   #155
Seattle
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Super Gerne mehr solche Meldungen.
 
Alt 07.04.2010, 23:07   #156
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Auf der Delegiertenversammlung am 20./21. März 2010 in Essen und Mülheim hat die BAG Hartz IV ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen. - Ein Beitrag der BAG Hartz IV zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE, der sicher noch ausgiebig diskutiert werden muss und wird.

Zitat:
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
07.04.2010 Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV

Positionspapier zur Sozialen Sicherung
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 500 Euro gezahlt.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Positionspapier.pdf (48,5 KB, 101x aufgerufen)
dr.byrd ist offline  
Alt 07.04.2010, 23:19   #157
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Auf der Delegiertenversammlung am 20./21. März 2010 in Essen und Mülheim hat die BAG Hartz IV ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen. - Ein Beitrag der BAG Hartz IV zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE, der sicher noch ausgiebig diskutiert werden muss und wird.

Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
Meine Position ist das nicht. Hier wird klammheimlich mit hauchdünner Mehrheit (weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat) das BGE eingeführt. Und leider noch das, dem vom Kinderschutzbund und der AWO sehr nahe kommt und eigentlich eine Kürzung (wenn man es genau nach rechnet; siehe ver.di-Papier dazu) für bedürftige Kinder bedeutet. Der eiligst eingefolgene Roland Blaschke hat sich also mal wieder durch gesetzt.

Achja, fällt mir ein, dass die LAGs zu dem vorgelegten Positionspapier überhaupt keine Chance hatten, dies in den LAGn aus zu diskutieren.

Aber das ist wahrscheinlich noch lange nicht ausdiskutiert, denn so geht es nicht. Das Papier sollte gründlich durchgelesen werden, denn da besteht noch erheblicher breiter Diskussionsbedarf, auch und gerade innerhalb der LiPa.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.04.2010, 12:08   #158
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Meine Position ist das nicht. Hier wird klammheimlich mit hauchdünner Mehrheit (weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat) das BGE eingeführt. Und leider noch das, dem vom Kinderschutzbund und der AWO sehr nahe kommt und eigentlich eine Kürzung (wenn man es genau nach rechnet; siehe ver.di-Papier dazu) für bedürftige Kinder bedeutet. Der eiligst eingefolgene Roland Blaschke hat sich also mal wieder durch gesetzt.

Achja, fällt mir ein, dass die LAGs zu dem vorgelegten Positionspapier überhaupt keine Chance hatten, dies in den LAGn aus zu diskutieren.

Aber das ist wahrscheinlich noch lange nicht ausdiskutiert, denn so geht es nicht. Das Papier sollte gründlich durchgelesen werden, denn da besteht noch erheblicher breiter Diskussionsbedarf, auch und gerade innerhalb der LiPa.
Es gibt zwar in der BAG viele Anhänger des BGE, aber in diesem Papier ist darüber nicht entschieden worden:

Zitat:
Zitat aus dem Positionspapier:

Es muss in unserer Partei ein Diskussionsprozess darüber geführt werden, ob diese Grundsicherung bedingungslos (Bedingungsloses Grundeinkommen) an alle oder nur an die Menschen gezahlt werden soll, die über kein Einkommen verfügen bzw. bei geringerem Einkommen die Differenz zur Grundsicherung erhalten (bedarfsgeprüfte Grundsicherung).

Solange diese grundsätzliche Entscheidung innerhalb der Partei offen ist, fordern wir diese Grundsicherung als bedarfsgeprüft.

Höhere Vermögen werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.
Auch hat sich der Sprecherrat nicht selbst Stimmrecht eingeräumt. Vielmehr wurde auf der Mitgliederversammlung am 12.09.2009 mit großer Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, aus der sich das Abstimmungsprozedere ergibt.

Auch von hauchdünner Mehrheit kann bei 17 zu 12 bei 3 Enthaltungen nicht die Rede sein.

Wenn ich Delegierter gewesen wäre, hätte ich zwar auch gegen das hier vorliegende Papier gestimmt, weil auch mir die Tendenzen in Richtung BGE zu stark sind. Es bringt aber nichts, hier über vermeintlich unfaire Methoden zu spekulieren, nur weil man mal eine Abstimmung verloren hat. Also bitte keine Verschwörungstheorien.

Es ist ein Positionspapier - eins von vielen anderen. Weiter nichts. Es muss jetzt weiter diskutiert und argumentiert werden.

Und auch, wenn ich persönlich eine andere Meinung habe, Anhänger des BGE sollten respektiert und nicht verteufelt werden.

P.S. Roland Blaschke ist Mitglied der BAG und musste nicht eingeflogen werden.
Auch liegt das Papier schon seit Monaten vor, jede LAG hatte genug Zeit, sich dazu zu positionieren.
dr.byrd ist offline  
Alt 10.04.2010, 00:18   #159
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Das Wesentliche hat ja Dr. byrd schon geschrieben, aber ich möchte doch noch einige Ergänzungen machen.
Das Positionspapier wurde den Delegierten rund 1 Monat vor der Versammlung zugesendet, es war also durchaus genug Zeit sich damit auseinanderzusetzen.
Zitat:
.......weil der Sprecherrat sich Stimmrecht eingeräumt hat
ist schon eine sehr abenteuerliche Behauptung!
In dem von W.Schulten ursprünglich eingebrachten Antrag war für die Mitglieder des SprecherInnenrates eine beratende Stimme vorgesehen.
Nach einem Änderungsantrag, der auf der MV eingebracht wurde, haben die Mitglieder der BAG mehrheitlich beschlossen, dem SprR Stimmrecht zu geben.
Werner hatte sich der Stimme enthalten und es gab tatsächlich Mitglieder des SprR die dagegen gestimmt hatten!!!
Also, bitte, bei der Wahrheit bleiben, lieber Martin!
Oder nicht alles glauben, was Dir von Anderen erzählt wird.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 10.05.2010, 21:37   #160
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Gratulation zum Wahlergebnis

Zitat:
Liebe Mitglieder der BAG Hartz IV aus NRW,

wir möchten Euch (natürlich auch allen anderen Mitgliedern der LINKEN.NRW) zu Eurem großartigen Wahlerfolg gratulieren. Die wesentlichen Ziele habt Ihr erreicht: Einzug in den Landtag, Schwarz/Gelb abgewählt und damit die Bundesratsmehrheit endlich gebrochen. Wir wissen, dass dies sicher nach den vielen Wahlen im letzten Jahr eine weitere Mammutaufgabe für Euch war. Aber es hat sich gelohnt, auch wenn es schade ist, dass Helmut Eigen ganz knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat. Mit Hamide Akbayir, Bärbel Beuermann, Carolin Butterwegge, Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky sind aber dennoch fünf von elf Fraktionsmitgliedern auch Mitglied der BAG Hartz IV. Dies ist eine Gewähr dafür, dass die sozialen Aspekte in der neuen Landtagsfraktion auf keinen Fall zu kurz kommen.

Mit großem Respekt vor Eurer Leistung

Eva Bernardi und Werner Schulten
BAG Hartz IV
dr.byrd ist offline  
Alt 16.05.2010, 16:57   #161
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Der Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten wurde soeben in den Parteivorstand der Partei DIE LINKE gewählt.

Herzlichen Glückwunsch Werner zu Deiner Wahl.

Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.

Wer hätte sich das träumen lassen, als wir mit Dir und einer handvoll Genossen vor zwei Jahren im Hinterzimmer des "Terzo Mondo" den Grundstein für LAG und BAG Hartz IV legten.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!

dr.byrd ist offline  
Alt 17.05.2010, 22:59   #162
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Der Sprecher der BAG Hartz IV Werner Schulten wurde soeben in den Parteivorstand der Partei DIE LINKE gewählt.

Herzlichen Glückwunsch Werner zu Deiner Wahl.

Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.

Wer hätte sich das träumen lassen, als wir mit Dir und einer handvoll Genossen vor zwei Jahren im Hinterzimmer des "Terzo Mondo" den Grundstein für LAG und BAG Hartz IV legten.

Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!
Im Anschluss an den Artikel, die Rede von Werner auf dem Bundesparteitag

Zitat:
BAG-Sprecher im neuen Parteivorstand

Kernthema der Partei gut besetzt
BAG-Sprecher im neuen Parteivorstand

von Axel Mende

Gestern wurde in Rostock der Sprecher der BAG Hartz IV, Werner Schulten in den Parteivorstand der LINKEN gewählt. Dies ist ein großer Erfolg für alle aufrechten Gegner der Schröder- und Hartz-Gesetze und aller Aktiven in der Partei, für die Landesarbeitsgemeinschaften und die BAG Hartz IV. Neben zahlreichen Gratulationen erhielt Werner auch zum Ausdruck gebrachte Hoffnungen der organisierten Hartz-IV-Gegner und Opfer.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV
dr.byrd ist offline  
Alt 17.05.2010, 23:37   #163
Erolena
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Gibt es dann also zwei BAGs fürs Grundeinkommen?
Und eine davon heißt "BAG Hartz IV"?

Wird nun die BAG Hartz IV auch das "Lied vom Tod", Verzeihung ich meinte das "Lied vom Ende der Arbeitswelt" spielen?

Ihr könnt natürlich machen was ihr wollt. Ich fände das enttäuschend. Ich wünsche mir einen starken Widerstand gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik und für eine gerechte Arbeitswelt mit anständigen Löhnen und menschengerechten Arbeitszeiten. Gegen Arbeitsverdichtung und Personalabbau.

Schade dass ich kein gut verdienender Abgeordneter bin. Dann würde ich jetzt eine eigene BAG sponsern. Vielleicht mit dem Titel "Gerechte Arbeitswelt".
Erolena ist offline  
Alt 19.05.2010, 04:18   #164
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zu einer so verstandenen "Gerechtigkeit" der Arbeitswelt gehört nun aber die Einsicht, dass das Ideal der Vollzeit-Vollbeschäftigung, womöglich mit Höchstproduktivität und maximalen Wachstumsraten, einer verklärten Vergangenheit angehört. Wer das "Lied vom Ende der Arbeitswelt" in vermeintlich sozialrevolutionärer Attitüde als "Lied vom Tod" der Arbeit, gegebenenfalls auch als christ- und spezialdemokratische Verheißung eines ewigen Siegerstatus Deutschlands in einer "atlantisch-pazifischen pax capitalista" missversteht, kann natürlich wie manche Protagonisten auch der LINKEN weiter die Traumerfüllung eines 1000(+)€-Voll-BGE-Schlaraffenlandes fordern: zwar vergeblich, aber deshalb noch lange nicht ehrlicher. Tatsächlich handelt das "Lied" nicht vom Ende der Arbeit, sondern nur vom Ende überholter, sozialkonservativer Vorstellungen der Arbeitswelt. Und an denen hängt nach wie vor der entgegengesetzte Parteiflügel, der sich anscheinend mit dieser Meldung durch- und ins Licht gesetzt hat: "Wer jetzt mit drakonischen Kürzungsplänen den Arbeitnehmern, Familien, Rentnern die Luft zum Atmen nimmt, setzt nicht nur die konjunkturelle Erholung aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden in Europa."
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
... Endlich haben die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten eine authentische Stimme im Parteivorstand.
Egenartig nur: (prekär beschäftigte) Arbeitssuchende, Erwerbslose, in Ausbildung Befindliche kommen in og Zitat nicht vor und fallen nur bei gutwilliger Interpretation und nur in Teilmengen unter die Begriffe Arbeitnehmer, Familien, Rentner. Die Anderen, die drop-outs des linken Sozialkonservatismus, dürfen sich für die Erfüllung der - zugegeben evtl. böswillig, zumindest skeptisch verstandenen - Drohung mit der europaweiten Störung des sozialen Friedens verantwortlich fühlen:
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
...Der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung geht weiter!
Soll das Prekariat nach Athener Vorbild meuternd, steinewerfend und parlamentstürmend die passende Gewaltkulisse für Besitzstandswahrungsforderungen des linken establishment produzieren, oder mehr noch damit dieses seine und seiner Klientel Taschen füllen kann mit altbacken-keyneysianischen, in D jährlich 70 Mrd. schweren Konjunkturförderungsprogrammen ("europäisches Konjunkturprogramm, in dem jeder Staat sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen" - wovon die Hälfte in der Finanzindustrie versickern dürfte)? Eine solche Rechnung mit der Hoffnung auf Instrumentalisierung der Habenichtse dürfte nicht aufgehen, im Übrigen ist "die Reaktion" schon vorbereitet und schneller: nach Westerwelles Kellnerin ist es jetzt der "Kleine Mann" (Otto Fricke bei Anne Will), dessen Interessen die FDP vorgeblich vertreten will und den - oder eben "Volkes Stimme" - demnächst die beiden so gern großkopulierenden Volksparteien für ihre von politischer Verantwortung und Verstrickung ablenkende Beschwichtigungsrhetorik wiederentdecken werden. DIE LINKE hätte keinen nachhaltigen politischen Gewinn, sich am mainstream der Polarisierung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen zu beteiligen. Wer das übersieht, macht die Erwerbslosen zur Manövriermasse zukünftiger Haushaltskonsolidierungen in Bund und Ländern, die (demnächst um NRW erweitert?) teilweise auch von der Linke mitregiert werden in allein wirtschaftswachstumsgläubiger Manier und deshalb unter den Bedingungen wie auch immer sozialer, aber zuletzt doch global eingebundener kapitalistisch verfasster Marktwirtschaft notwendigerweise dem "Erpressungspotential" der Finanzmärkte unterliegend. Dabei wird denn - wie vom zuletzt wieder sich Sommer-lich der Kanzlerette anbiedernden, sozialbesitzstandswahrenden DGB - wohl gerne oder nur geflissentlich übersehen, dass Hartz IV mit der Bildung einer Reservearmee von bis zu 8 Millionen Leistungsbeziehern zugunsten eines exportlastigen Arbeitsmarkts für die Absenkung des Lohnniveaus in den unteren Einkommensgruppen hauptverantwortlich ist - nicht etwa die arbeitssuchenden Erwerbslosen.

Wenn Werner Schulten unter diesen Vorzeichen als Einzelkämpfer genug Widerstandskraft aufbieten kann gegen überschießende Macht- und Exekutionstendenzen der innerparteilichen Exekutivbeteiligten, dann kann man sich Folgendem vorsichtig und verhalten anschließen:
Zitat von solarstorm Beitrag anzeigen
Gratuliere auch!
Schöner Erfolg...ich hoffe,er findet auch Gehör im Parteivorstand.
lg
Wenn der mal nicht grad taub ist auf dem linken Ohr...
__

"Es reicht nicht, keine eigene Meinung zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!"

Ehrensache - Naturtalent.
olivera ist offline  
Alt 28.06.2010, 15:32   #165
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.06.2010, 20:54   #166
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Eher Blockade einer Einzelperson. Hoffentlich können die Probleme bald gelöst werden.
dr.byrd ist offline  
Alt 07.07.2010, 18:58   #167
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Wir sind nicht eure Geldautomaten:

"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"


Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

der BSpR hat beschlossen, sich dem Aktionsbündnis Georg-Büchner anzuschließen.
Mehr über die Aktionsgruppe unter:
07.07.2010: Der Ball rollt (Tageszeitung junge Welt)
und
Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren

Den 18. Oktober als einen wichtigen Aktionstag solltet Ihr Euch schon mal vormerken.
Nach der Aktionskonferenz am 21. August werden wir die dort beschlossenen
Details mitteilen.

Das Aktionsbündnis ist als Ergänzung und Unterstützung bereits bestehender
Proteste wie "Kapitalismuskrise" gedacht und will mit radikalem zivilen Ungehorsam
positive Erfahrungen aus Antinazi-Kampagnen auch auf andere Politikfelder
ausdehnen.

Durch Totalblockaden sollen gesellschaftliche Streiks durchgeführt werden.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
für den Geschäftsführenden BSpR

ps. Hans Christoph Stoodt ist Evangelischer Pfarrer. Die Ordensleute für den Frieden
sind auch dabei. Ein breites gesellschaftliches Spektrum also.
dr.byrd ist offline  
Alt 07.07.2010, 23:20   #168
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Daumen hoch AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat:
... Mehr über die Aktionsgruppe unter:
07.07.2010: Der Ball rollt (Tageszeitung junge Welt) ...
ah, sehr interessant - und von dorther endlich mal auch ein twitter, der sich zu verfolgen lohnen könnte: Wolf Wetzel (wolfwetzel) on Twitter
:-))
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 24.08.2010, 11:26   #169
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Bericht von der Aktionskonferenz am 21.08.2010. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen zum Gelingen der Aktion beizutragen. Werdet in Euren Landes- und Kreisverbänden aktiv!

Zitat:
Liebe Genossinen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

am Samstag fand die Aktionskonferenz zur Vorbereitung einer eintägigen Blockade des Finanzzentrums in Frankfurt statt. Es waren Vertreter aus Gewerkschaftskreisen, der LINKEN, SDS, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Antifa-Gruppen, Erwerbsloseninitiativen sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen anwesend. Wir waren uns einig, dass ziviler Widerstand sich nicht auf Demonstrationen beschränken darf.

Im Laufe der Konferenz zeigte sich nach meinem Eindruck, dass DIE LINKE einen Hauptteil der Mobilisierung tragen muss, damit die Aktion am 18. Oktober auch ein Erfolg wird. In den Landesverbänden bzw. Landtagsfraktionen Thüringen, Hessen und NRW laufen schon ganz konkrete Maßnahmen. Ziel der Mobilisierung sollte sein, aus allen Bundesländern möglichst viele Busse am 18. Oktober nach Frankfurt zu bekommen. Damit die Teilnahme auch den Hauptbetroffenen, den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, ermöglicht werden kann, sollte die Busfahrt bundesweit 5 Euro nicht übersteigen, mit der Möglichkeit, sie im Einzelfall auch kostenlos zu ermöglichen. Dazu bitte ich Euch, in Euren Landes- und Kreis- bzw Bezirksverbänden um finanzielle Unterstützung zu bitten und lokal zu mobilisieren und zu organisieren. Bei jedem Landesverband sollte zudem ein Spendenkonto eingerichtet werden. Sprecht die Details bitte mit Euren Landesschatzmeister/innen ab.

Die Teilnahme an der Blockade wird sicher kein Zuckerschlecken, angefangen bei der Terminierung. Um 7:00 Uhr soll die Blockade beginnen und bis 19:00 Uhr andauern, auch wenn damit zu rechnen ist, dass sie wahrscheinlich nicht so lange aufrecht erhalten werden kann. Die Polizei wird höchstwahrscheinlich massiv vorgehen, um die Sitzblockaden aufzulösen. Daher sind örtliche Aktionstrainings sinnvoll (bei ATTAC oder skills for action Trainer anfragen). Dort wird auch gezeigt, wie man entsprechend persönlicher Angst seine Einsatzgrenze vorher festlegen und bekanntgeben kann. Diese Grenzen beginnen bei: der Aufforderung der Polizei Folge leisten, den Platz zu räumen, bei Hunde-, Wasserwerfer- oder Tränengaseinsatz abbrechen bis zum passiven Widerstand bis zum Wegtragen oder -schleifen. Wie weit jeder Einzelne geht, ist alleine seine Entscheidung. Juristisch kann diese Aktion als Nötigung ausgelegt werden. Ich bin aber der Meinung, dass die Nötigung durch die Finanzjongleure mit Hilfe ihrer Vasallen der Bundesregierung die Blockade als Notwehr rechtfertigt. Das Kürzungpaket ist ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit vieler Betroffener.
Von dem gesamten "Sparpaket" sind fast ausschließlich die 31,7 Milliarden bei den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten (s. LINKEZEITUNG.DE - 31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermgenden und Spitzenverdienern) konkrete Maßnahmen, die die Regierung unter allen Umständen umsetzen will. Wir haben nicht das Geld der Atomlobby, um ganzseitige Anzeigen zu schalten, aber wir sind viele und wir zeigen, dass wir uns wehren.

Weitere Infos: Aktionsgruppe Georg Büchner

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten

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Alt 22.09.2010, 22:40   #170
dr.byrd
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Einladung zur Konferenz der LINKEN zum Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung

Die Arbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Grundeinkommen und Hartz IV der LINKEN veranstalten am 2. Oktober 2010
anläßlich des Europäischen Jahres gegen Armut und Soziale Ausgrenzung eine Konferenz in Berlin.
Veranstaltungsort, Programm und Zeitplan im Anhang.

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Alt 17.10.2010, 23:35   #171
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Hier mal eine Aktion ohne LINKE-Logo (beim Arbeitspaket bin ich da bisher leider noch nicht weiter gekommen, da ich den Genossen Christoph Kröpl noch nicht erreichen konnte):

Zitat:
Unser Sparpaket

Interaktive Aktion
Für Jobcenter/ARGEn, CDU- und FDP-Büros

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Alt 13.01.2011, 20:57   #172
dr.byrd
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Ich möchte Euch bitten, Dagmar direkt Eure Meinung zum Thema mitzuteilen:

dagmar.enkelmann@bundestag.de


Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe MitstreiterInnen,

ich fasse es nicht. Dagmar Enkelmann scheint völlig resitent gegen Aufklärung zu sein. Ich habe keine Ahnung, wer sich diesen Unsinn mit der 420 Euro - Forderung der Sozialverbände ausgedacht hat. Bereits bei den ersten Presseerklärungen von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatte ich einen Brief an den PV geschrieben, den ich später Euch zur Kenntnis geschickt habe.

Auf die im Januar erfolgte Presseerklärung von Dagmar Enkelmann habe ich in einer Presseerklärung die Sache richtig gestellt (ND und Junge Welt berichteten). Darauf erhielt ich eine Mail von Dagmar, die ich umfassend beantwortete. (Beides s. Anlage).
Offenbar sind die Presseerklärungen nur mit dem Pressesprecher abgestimmt, nicht aber mit den Fachreferenten, die sie schnell eines besseren hätten belehren können. Nun ging ich allerdings davon aus, dass Dagmar nach unserem Mailwechsel besser informiert sei und diese Aussage künftig nicht mehr in die Öffentlichkeit bringen würde. Umso erschrochener bin ich über die erneute PE von heute nachmittag.

Ich möchte Euch bitten, Dagmar direkt Eure Meinung zum Thema mitzuteilen:
dagmar.enkelmann@bundestag.de


Beste Grüße
Werner

Werner Schulten
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE
Bundessprecher der BAG Hartz IV

Telefon: 030/28705751
Mobil: 0171/7592964

E-Mail: werner.schulten@die-linke.de


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.01.2011, Dagmar Enkelmann

Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich,
dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und
Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE,
zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes. Dagmar Enkelmann weiter:

„Ministerin von der Leyen muss endlich mit der Trickserei aufhören. Sie belügt die Öffentlichkeit und betrügt die Betroffenen,
wenn sie behauptet, ihre Regelsatzberechnung sei verfassungskonform. DIE LINKE hatte schon im November eine Sonderauswertung
des Statistischen Bundesamtes im Auftrag der LINKEN vorgelegt. Darin wurde aufgezeigt, dass bereits allein zwei der im Karlsruher
Urteil explizit geforderten Korrekturen zu einem Regelsatz von über 390 Euro führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, nicht nur das physische Existenzminimum für die Betroffenen zu sichern, sondern auch
deren gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialverbände haben berechnet, dass das unter einem Regelsatz von 420 Euro auf keinen Fall
gegeben ist. DIE LINKE wird sich einer Einigung beim Regelsatz, die auf einen neuerlichen Verfassungsbruch hinausläuft, mit aller
Kraft widersetzen.“

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Alt 13.01.2011, 23:31   #173
Mario Nette
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Zitat:
Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen
Aha. Etwa damit wir uns dann weiterhin mit Verschärfungen im SGB abplagen dürfen? Ich fände es gut, wenn die Linke im Vermittlungsausschuss eine Forderung stellen würde, die 1. nicht schon von einer anderen Partei formuliert wurde und 2. durchaus erfüllbar ist. Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.

Mario Nette
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Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 14.01.2011, 09:50   #174
spin
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Aha. Etwa damit wir uns dann weiterhin mit Verschärfungen im SGB abplagen dürfen? Ich fände es gut, wenn die Linke im Vermittlungsausschuss eine Forderung stellen würde, die 1. nicht schon von einer anderen Partei formuliert wurde und 2. durchaus erfüllbar ist. Mir fallen da die Sanktionen ein, aber auch die Schrumpfung der Überprüfungsfrist und auf jeden Fall die SGB-XIIer-Verschärfung.

Mario Nette
Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.

Gerade weil Sanktionen furchtbar sind und zudem erheblich dazu beitragen das Lohnniveau abzusenken, sollte man so wirksam argumentieren, wie es maximal geht. In unserem Staat geht es nun mal immer um Gesetze. Was soll also der durchaus gerechtfertigte Sozialschmus, wenn ein knüppelhartes Urteil des BVerfG vorliegt, dass zwingend keine Unterdeckung bzw. Sanktionen zuläßt. Da muß man doch vorwiegend juristisch argumentieren!

Der Antrag der Linken ist doch völlig daneben. da sitzen offensichtlich bei der Linken Typen wie Kipping & Co. im Parlament, die nicht wissen, dass Gesetze alles bedeuten. Den schwarz-gelben Volkszertretern und Menschenverächtern mit der Moral zu kommen, ist doch völlig hirnrissig. Die Linken haben es versaut, die Sanktionen zu kippen und werden es mit diesem Antrag niemals schaffen.

Hier das Mistding:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704085.pdf
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 14.01.2011, 11:02   #175
Mario Nette
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Der Arbeitskreis der Linken für Hart-IV besteht offensichtlich nur aus Sozial-Spinnern, die nicht über ihren Tellerrand schauen können.
Behauptest du das jetzt, weil Frau Enkelmann im VM derart vorgegangen ist? Soweit ich weiß hat Frau Enkelmann mit der BAG nichts zu tun und die BAG hat sich ja bereits auch positioniert.

Hinsichtlich des BVerfG-Urteils und deiner Verknüpfung mit der Zulässigkeit von Sanktionen ist es sinnvoll zu erwähnen, dass diesbezüglich bisweilen zwar die Wertung vieler Menschen, jedoch kein höchstrichterliches Urteil vorliegt. Eine Verfehlung zu ahnden ist in diesem Staate nicht unüblich. Beispielsweise ist Steuerhinterziehung eine Verfehlung und die wird durchaus mal mit Knast geahndet. Freiheitsberaubung, wenn du so willst und auch gegen das Grundgesetz verstoßend. (Wir sollten diese Thematik mal in einem anderen Thread besprechen, geht hier ja um die BAG).

Ferner sei bedacht, dass im Parlament in der Regel sämtliche Linke-Anträge aus Prinzip abgelehnt werden, sofern das möglich und irgendwie zu rechtfertigen ist. Selbst der Rest der Opposition kann sich in der Regel nicht zu Zustimmungen hinreißen, sondern allenfalls zu Enthaltungen.

Ich fände es sinnvoll, wenn du dir die Mühe machen würdest, die Abschaffung von Sanktionen stichhaltig zu begründen. Mit einer gut durchdachten Argumentation würdest du in der Zukunft durchaus Menschen helfen, die gegen Sanktionierung klagen. Schreib das doch mal als Artikel für PR Sozial.

Mario Nette
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