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Start > > > -> Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 17.03.2009, 02:58   #26
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
B5 Aktuell Inlandschronik vom 15.03.2009

BAGH4 - Bericht / Interview

Und jetzt also für Alle.
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Alt 17.03.2009, 03:05   #27
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Funktioniert jetzt sehr gut.
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Alt 17.03.2009, 09:00   #28
wolliohne
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Standard TAZ,Hartz IV auf 500 Euro erhöhen

Die Linkspartei fordert

Deutlich mehr Hartz IV und Mindestlohn von 10 Euro: Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf Sozialpolitik. VON STEFAN REINECKE


Die Linkspartei fordert: Hartz IV auf 500 Euro erhöhen - taz.de
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 17.03.2009, 11:57   #29
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Die BAG Hartz IV wirkt!

Zitat:
Zum Hintergrund des Beschlusses gehört auch, dass sich kürzlich in der Linkspartei die Basisinitiative "BAG Hartz IV" formiert hat, die ein Grundeinkommen fordert und Klaus Ernst bezichtigt, "Hartz IV light" zu wollen. Der Schwenk der Linkspartei ist auch eine Reaktion auf den Zuspruch, die die BAG Hartz IV bei der Basis hat.
Weiterlesen auf: Taz
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Alt 18.03.2009, 12:39   #30
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Aufruf zur Mitarbeit in der BAG Hartz IV DIE LINKE.


Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

ich möchte in zwei oder drei Wochen die Anerkennung unserer BAG Hartz IV beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten wir möglichst viele Mitglieder haben, denn davon wird auch der Delegiertenschlüssel abhängen. Hierbei werden nur Parteimitglieder gezählt. Trotzdem sollten wir auch weiterhin unter Parteilosen darum werben, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zu werden.
Also bitte ich Euch: In jeder MV, in jedem AK, in jeder AG, auf jedem LPT, bei allen Veranstaltungen der LINKEN, Gewerkschaften und Erwerbslosen, Mitgliedschaften sammeln und den beigefügten Aufruf verteilen.

Wie wirkungsvoll unsere Arbeitsgemeinschaft ist, zeigt das erste Ergebnis nur eine Woche nach unserer Gründung:
Linken-Spitze versucht Basis bei Sozialpolitik zu besänftigen

MsG
Werner Schulten

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Aufruf zur Mitarbeit-BAG Hartz IV-Mitgliedschaft.pdf (38,5 KB, 131x aufgerufen)
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Alt 18.03.2009, 15:46   #31
Sancho
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

das könnte irgendwann mal erheblich ins Auge gehen, nicht nur für die BAG, sondern auch für die Partei.

und das wird es auch, wenn so weiter gemacht wird.
 
Alt 18.03.2009, 18:58   #32
wolliohne
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Liebe FreundeInnen,

trotz aller Spielchen in der Fraktion, jetzt gibt es kein Zurück. Okar Lafontaine hat in einem TAZ-Interview heute die neuen Forderungen der LINKEN öffentlich gemacht.
Damit sind wir die einzige Partei, die die Forderungen des Erwerbslosenverbandes unterstützt: 10 - 30 - 500. Auch die Forderung nach einer 30-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird im Wahlkampfprogramm stehen, auch wenn sie hier nicht erwähnt wird. Dies durchzusetzen, ist ja auch letztlich Sache der Tarifpartner

http://www.taz.de/1/politik/deutschl...-realisten%5C/

Auch wenn Klaus Ernst mir heute schrieb: "Ich sitze mit Katja schon seit Mitte April an den Formulierungen für den Parteivorstand. Unser Papier wurde auch im Geschäftsführenden Parteivorstand am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war. Ich möchte dich bitten, diese Bemühungen - auch wenn sie nicht aus der BAG Hartz IV kommen - auch zur Kenntnis zu nehmen. Immerhin arbeiten große Teile der Partei daran, Hartz IV weg zu kriegen, und nicht nur die BAG."

bin ich ganz sicher, dass die Übernahme dieser Forderungen durch den Parteivorstand ohne die BAG Hartz IV nicht möglich gewesen wären. Klaus sollte vielleicht mal seinen ursprünglichen Entwurf lesen, der auf unseren parteiinternen Druck bereits im Januar abgemildert wurde. Selbst bei diesem Kompromiss wird er feststellen, dass hier nicht die Rede von 500/10 die Rede ist. Und sein, erst auf unseren Mediendruck hin so verfasster Antrag, von dem er oben spricht, sah 500 Euro nur perspektivisch vor.
Aber gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass auch Klaus Ernst sich bewegen kann.

Gruß
W
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Alt 18.03.2009, 21:13   #33
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Klaus Ernst schrieb
Zitat:
am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war.
Nun, wie wir ja alle wissen, wurde die BAG H.IV am 20.02. gegründet, am 06.03. fand die erste konstituierende Sitzung statt ! ! K E hatte uns ja mit seiner Anwesenheit beehrt.......

Tippfehler ? ?
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

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Alt 18.03.2009, 22:06   #34
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animas
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat:
am 09.03.2009 behandelt und für gut befunden - also zu einem Zeitpunkt, als die BAG Hartz IV noch nicht einmal gegründet war.
Ja was bedeutet das?
Unser KV hat schon viel früher den KE mitgeteilt was die Basis denkt und wünscht. Er versteht zwar langsam, aber er scheint es zu begreifen.
Auch sind wir im Landesvorstand der Partei nicht mehr so wenige.
Die LAG und die BAG sind lange schon im entstehen gewwesen und ein zusätzliches Druckmittel.
Schade, das viele Opfer immer noch nicht verstehen was Politik bewirken kann, wenn man nur mit geduld und Ausdauer mitmacht!
Ach ja, habe gerade einen Kunden in der Wirtschaftskrise verloren. Ob die nun links oder gar nicht wählen?
Warscheinlich so eine christliche Splitterpartei. Gott wird es richten.....
Werdet Mitglied in den LAG und der BAG Hartz IV muss weg und kommt in die Partei.
Allein der Mitgliederzuwachs schüchtert das Merkel schon ein.
__

Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
Wer geht ist unsolidarisch, da so die Kämpfer allein gelassen werden. Solidarität
animas ist offline  
Alt 19.03.2009, 23:28   #35
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Werner in Aktion......
Leserbriefe (Tageszeitung junge Welt)

Einige Gewerkschaftler haben wohl vergessen, daß 1000e heutige Hartz IV Empfänger z.T. jahrzehntelang Gewerkschaftsbeiträge gezahlt haben.
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Alt 19.03.2009, 23:32   #36
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Werner in Aktion......
Leserbriefe (Tageszeitung junge Welt)

Einige Gewerkschaftler haben wohl vergessen, daß 1000e heutige Hartz IV Empfänger z.T. jahrzehntelang Gewerkschaftsbeiträge gezahlt haben.

.... und dr.byrd zahlt heute noch.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 26.03.2009, 17:33   #37
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

FTD.de - Wahlprogramm der Linken: Maulkorb für Marx - Deutschland

Kann mich nur Werner anschließen, der im Artikel auch zitiert wird.
__

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Alt 26.03.2009, 20:41   #38
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Wer geglaubt hat, der gewerkschaftliche Flügel um Ernst und Dreibus würde sich so einfach geschlagen geben, war wohl doch etwas naiv. Die Auseinandersetzung hat jetzt erst richtig begonnen - in Bayern und anderswo.

Zitat:
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

24.03.2009, Eva Bernardi, Sprecherin der BAG Hartz IV

Gewerkschafter in der Bundestagsfraktion der LINKEN beharren auf 435 Euro Regelsatz.
Die BT-Fraktion der LINKEN hat am 20.03.2009 einen Antrag für ein sozial gerechtes
Antikrisenprogramm in den Bundestag eingebracht.
Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und der Sprecher Werner
Schulten erklären dazu:

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktion
offenbar die Beschlüsse des Parteivorstandes nicht akzeptiert. In ihrem Antrag
fordert die Fraktion eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro und einen
Mindestlohn auf 8,71 Euro. Ein Antrag einiger Bundestagsabgeordnete, die
Forderung in dem Bundestagsantrag der Beschlusslage des Parteivorstandes
anzupassen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bereits am 14.03.09 hat der Parteivorstand unter dem Titel "Schutzschirm für die
Menschen" beschlossen, dass DIE LINKE eine sofortige Anhebung des
Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro fordert.

Bereits in einem Interview der Jungen Welt hatte Gewerkschafter Werner Dreibus in
der letzten Woche erklärt, die Forderung von 500 Euro sei eine perspektivische.
Diese Formulierung steht nicht nur im Gegensatz zur Beschlusslage des
Parteivorstandes, sondern ist auch insofern unverständlich, als DIE LINKE seit
Jahren fordert: Hartz IV muss weg!

Folglich darf diese Gesetzgebung in der Partei keine Perspektive haben.
Die Reaktionen auf den Beschluss des Parteivorstande, im Wahlprogramm 500 Euro
Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu fordern, ist in weiten Teilen der Bevölkerung
auf breite Zustimmung gestoßen. Umso unverständlicher ist der Widerstand in der
Fraktion gegen diesen Beschluss.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 26.03.2009, 20:46   #39
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Und es geht weiter.

Zitat:
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
26.03.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss


Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:

‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.’

Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.’

Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.’

Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.

Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit.“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.03.2009, 20:49   #40
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dr.byrd dr.byrd
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Jetzt ist es umso wichtiger, die Website von Martin:

Regelsatz 500,-€ - Mindestlohn 10,-€

mit Unterzeichnung zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.03.2009, 21:00   #41
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Ob Klaus Ernst auf dem Landesparteitag in Bayern gestoppt werden kann, wissen wir nicht. Doch wird alles getan, um das zu verhindern. Jeder sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass er immer noch über großen Einfluss und Macht verfügt. Es ist also alles andere als einfach.

Aber auch die Sprecherin der BAG Hartz IV Eva Bernardi wirft ihren Hut in den Ring für einen der vorderen Listenplätze.

Kandidatur Eva Bernardi

Unterstützt Eva Bernardi!!!
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dr.byrd ist offline  
Alt 27.03.2009, 19:00   #42
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Die BAG Hartz IV wirkt! Inzwischen haben sich sowohl Klaus Ernst, als auch Michael Schlecht ausdrücklich zur Forderung 500/30/10 bekannt.

Zitat:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

gestern abend rief mich Michael Schlecht an und versicherte mir , dass er ebenfalls entsetzt gewesen sei über die Passage im Wahlprogramm-Entwurf. Der Text, der im krassen Widerspruch zum Parteivorstandsbeschluss steht, sei keinesfalls von ihm initiiert. Er stehe voll und ganz hinter der Forderung 500 Euro Regelsatz sofort - 30 Stundenwoche - 10 Euro Mindestlohn.
Mehr noch: Er sei schließlich zusammen mit Sahra Wagenknecht einer der maßgeblich am "Schutzschirm für die Menschen" Beteiligten gewesen und auch dort habe er die Forderung nach 500 Euro Regelsatz durchgesetzt.
Anm.: In diesem Beschluss werden die 500 Euro nicht an die Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro gekoppelt. Im Gegenteil werden diese sofort gefordert, während der Mindestlohn erst in schnellen Schritten auf 10 Euro angehoben werden soll.
Das Gebot der Fairniss gebietet es, Euch seine Stellungnahme mitzuteilen.

Auch Klaus Ernst hat sich inzwischen bei uns eingereiht. Die Mainpost zitiert ihn in der gestrigen Ausgabe wie folgt: „Geld ist vorhanden – nur in falschen Händen“, glaubt Ernst. Die Linke möchte es den Wohlhabenden nehmen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen geben. Seine Vorschläge: fünf Prozent Vermögenssteuer für Reiche, ein Mindestlohn von zehn Euro, 500 Euro Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche und weniger.

Bleibt die Frage: Wie und von wem ist diese Formulierung ins Papier gekommen? Offenbar von Geisterhand? Oder gibt ein Brief von Dietmar Bartsch an die Mitglieder der Partei, der allerdings nur kurze Zeit auf der Webseite stand, einen Hinweis:

"25. MÄRZ 2009
Wahlprogramm gemeinsam diskutieren
Brief von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch an die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Parteitag in Essen haben wir unser Programm für die Europa-Wahlen am 7. Juni verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, mit der Diskussion unseres Programms für die Bundestagswahl am 27. September zu beginnen. Einen ersten Entwurf aus dem Parteivorstand übergebe ich euch hiermit zur kritischen Würdigung.

Nach einer Diskussion auf der Sitzung des Parteivorstandes am 14. März gab es aus den Reihen des Vorstandes bereits zahlreiche Hinweise. Viele finden sich bereits in der vorliegenden Fassung wieder.

Der vom Vorstand bestätigte Zeitplan sieht vor, dass bis zum 20. April eine Diskussion des Entwurfes in den Gliederungen der Partei stattfinden soll. Eure Hinweise und Vorschläge sendet bittet bis zu diesem Datum an die Adresse strategie.politik@die-linke.de in der Bundesgeschäftsstelle oder auf dem normalen Postweg. Hierbei müsst ihr nicht die Form von Änderungsanträgen wählen, da es sich um einen ersten Entwurf, noch nicht um den Leitantrag für den Parteitag am 20./21. Juni handelt.

Auf der Grundlage der Hinweise und Vorschläge wird der Programmentwurf überarbeitet und erneut im Parteivorstand diskutiert. Auf seiner Mai-Sitzung wird der Parteivorstand dann den Entwurf des Wahlprogramms als Leitantrag für den Parteitag verabschieden.

Aufgabe eines Wahlprogramms ist es nicht, offene Grundsatzfragen in einer Partei zu entscheiden oder neue Grundsatzfragen zu stellen. Mit dem Wahlprogramm wollen wir unseren Wählerinnen und Wählern darlegen, was wir in den kommenden vier Jahren erreichen wollen, welche Veränderungen wir in diesem Zeitraum für geboten halten. Wir wollen deutlich machen, dass es uns ernst ist mit der tatsächlichen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse: Konsequent sozial. Demokratisch. Friedlich. Wir wollen gewählt werden, um die Politik zu ändern. In diesem Sinne will das Wahlprogramm die Partei zusammenführen.

Ich denke, mit dem vorliegendem Text sind wir auf einem guten Weg. In Struktur und Aufbau unterscheidet er sich von früheren Programmentwürfen der PDS oder der WASG. Unsere konkreten Forderungen werden im Text deutlich herausgehoben, nach dem zuvor erläutert wurde, welche Probleme wir sehen und anpacken wollen. Der Textentwurf wurde von einer Redaktionsgruppe auf der Basis von Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüssen und Zuarbeiten vieler Fachfrauen und –männer aus der Partei und den Fraktionen erarbeitet. Für diese Zuarbeiten danke ich allen, ebenso der Redaktionsgruppe.

Mein besonderer Dank gilt Gregor Gysi, der vorletzte Hand an den Entwurf gelegt hat. Die letzte Fassung liegt in meiner Verantwortung. Ich freue mich auf eure Hinweise und Vorschläge,

mit solidarischen Grüßen

Dietmar Bartsch"

Zu der Frage, ob es eine Name-and-Shame-Liste gäbe, wurde mir von der Bundesgeschäftsstelle versichert, dass es diese selbstverständlich nicht gäbe. Aber außer mir wäre diese passage im Spiegel nur zwei Personen im KL-Haus aufgefallen, so dass man den Spiegel-Artikel nicht dadurch aufwerten wollte, indem man diese falsche Behauptung dementiert.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Deswegen noch mal der dringende Aufruf an alle, die Website von Martin zur Unterstützung dieser Forderung weiter zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Mindestlohn 10 Euro - 500 Euro Regelsatz - 30 Stundenwoche

Denn es reicht natürlich nicht aus, wenn sich nach den Erwerbsloseninitiativen nun auch endlich DIE LINKE dieser Forderung anschließt. Wir müssen da eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese Forderung aufbauen. Wichtig ist es z.B. diese Forderung auch in die Gewerkschaften bringen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 28.03.2009, 09:20   #43
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DIE LINKE.NRW Parteitag pünktlich gestartet Während andere Leute ins wohlverdiente Wochenende starten, machen sich die Delegierten auf in die Essener Grugahalle (Messe West) zum Landesparteitag der LINKEN.NRW Pünktlich um 18 Uhr beginnt der Parteitag: bevor am Samstag und Sonntag die Reserveliste für die bevorstehende Bundestagswahl im September aufgestellt wird, beraten die Delegierten den Leitantrag mit dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise". Unter dieses Motto wurde das gesamte Wochenende gestellt, denn parallel finden am Samstag die Demonstrationen in Frankfurt (Main) und Berlin statt. DIE LINKE.NRW fordert einen Schutzschirm für Menschen und stellt sich damit an die Seite der Demonstrierenden. Die inhaltlichen Weichen dafür werden mit dem Leitantrag gestellt. Dabei geht es insbesondere um die Forderungen im Bereich Wirtschaft und Soziales, einen konsequenten Friedenskurs sowie Antirassismus und soziale Gleichberechtigung von MigrantInnen. 500-30-10: mit dieser Forderung geht DIE LINKE.NRW in den Wahlkampfauftakt. Wir fordern eine Grundsicherung von 500 Euro, die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

DIE LINKE. NRW : LPT Essen 27.03.09 Livebericht
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Alt 28.03.2009, 22:24   #44
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Wir zahlen nicht für eure Krise!

Berlin - gegen 14 Uhr 30, das Wetter hätte besser sein können.

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lag-hartz-iv.jpg   lag-hartz-iv-.jpg  
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Alt 28.03.2009, 22:29   #45
Drueckebergerin
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Hab nur Winne, Marita und Dieter getroffen, Franzi am Stand natürlich....von Euch kein Nasenzipfel.
M.ausB. hab ich noch zum Kaffeetrinken verhaftet :-)
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Grüße aus Bärlin
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Alt 28.03.2009, 22:34   #46
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Glück Auf,
aber gut getroffen isser, unser Dokterchen...
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Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 28.03.2009, 22:39   #47
Drueckebergerin
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Glück Auf,
aber gut getroffen isser, unser Dokterchen...
Jawollja....
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500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
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Alt 28.03.2009, 22:48   #48
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Hab nur Winne, Marita und Dieter getroffen, Franzi am Stand natürlich....von Euch kein Nasenzipfel.
M.ausB. hab ich noch zum Kaffeetrinken verhaftet :-)
Ich musste etwas früher abhauen - nach 4 Stunden Kälte und Regen überkam mich ein wahnsinniger Hungerast.
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Alt 21.04.2009, 20:45   #49
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Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
21.04.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Zitat:
Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind der SPD drei Zeilen wert
Erwerbslosigkeit und Kinderarmut sind keine Themen im Wahlprogramm

Erwerbslose existieren offenbar nicht für die SPD. Arbeitslosengeld II-Bezieher sind der Partei ganze drei Zeilen wert. Und auch auf diesen drei Zeilen erfahren sie lediglich, dass alles bleibt wie bisher.
Menschen in Arbeitslosigkeit dürfen nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man diese Menschen aus dem funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftskreislauf dauerhaft ausgegrenzt hat. Es hat bisher keine bedarfsgerechten Erhöhungen des Regelsatzes gegeben und wird es folglich nach dem Wahlversprechen der SPD auch weiterhin nicht geben.
Von der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen hatte sich die SPD bereits mit der Halbierung der Versicherungsbeiträge und der Reduzierung des Arbeitslosengeldes I verabschiedet. Auch an die Bekämpfung der Kinderarmut verschwendet die SPD keinen Gedanken.
Der beste Schutz vor Kinderarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern.
Diese „Weisheit“ ist eine Ohrfeige für Millionen erwerbslose und prekär beschäftigte alleinerziehende Mütter und Väter, deren Hungerlöhne auch nach Aufstockung durch Hartz IV nicht ausreichen, um ihre Kinder vor Armut zu schützen.
Um diese leere Phrase in eine echte Absicht umzuwandeln, müssten im Wahlprogramm zumindest zwei Kriterien erfüllt sein: Ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit und ein existenzsichernder Mindestlohn. Letzteren jedoch möchte die SPD von einer „Expertenkommission“ entscheiden lassen, sprich von Lobbyisten wie in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Als sinnvolle Orientierungsmaßnahme werden 7,50 Euro brutto empfohlen. Ein hieraus resultierender Nettolohn reicht nach keiner Definition aus, Kinder dieser Erwerbstätigen vor Armut zu schützen. Ein Recht auf Erwerbsarbeit fordert die SPD erst gar nicht, Kraft ihres Willens wird es künftig Erwerbsarbeit für alle geben. So wie in den vergangenen elf Jahren ihrer maßgeblichen Regierungsbeteiligung.“



V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@linkstreff. de
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dr.byrd ist offline  
Alt 21.04.2009, 20:51   #50
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nachrichten von BAG-Hartz IV DIE LINKE.

Hi,

um mal auf Steinm. Show von gestern zurück zu kommen. Er sprach dort die Agenda kurz an. Das sie gut ist und nötig war. Weiter ging er nicht darauf ein! Statt dessen sagte er Sinngemäß, dass es jetzt nicht an der Zeit sei zurück zu blicken sondern nach vorne! So Arrogant muss man auch mal sein.

Da hat man gerade 10% der Bevölkerung in die vorprogrammierte Armut gestürzt und gesteht sich keine Fehler ein?! Respekt. Das heißt also, dass man daran nichts ändern wird. Und wenn dann nur anpassen. Und anpassen heißt in unserem Fall verschärfen! Bravo!

Als diese Kohlenstoffeinheit zum Kanzlerkandidaten vorgestellt wurde begründet er seine Kandidatur damit, dass er ja schon das Kanzleramt während der Ära Basta! von innen gesehen hätte. Wenn das mal keine Qualifikationen sind!

Aber seid zu Guttenberg wissen wir ja, dass es nicht auf Qualifikationen ankommt sondern darum wer gerade dumm in der Ecke steht wenn Posten vergeben werden. Die SPD schaufelt ihr eigenes Grab. Gut so. wenn es eins ist was sie kann dann das. Weiter so

Gruss

Paolo
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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