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Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 15.02.2010, 01:41   #76
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Natürlich darf der Senat interne Arbeitsanweisungen geben, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wird - offensichtlich aber nicht dort, wo es dem Bedürftigen richtig gut tuen würde. Gerade auf dem Gebiet Sanktionen ist der gesetzliche Spielraum sehr groß.

P.S. Bitte sachlich bleiben!
Billige Propaganda.
Es gibt keine internen Arbeitsanweisungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Jobcenter.
Dies wäre auch totaler Blödsinn.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 15.02.2010, 12:06   #77
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Vorankündigung:
Nächste Woche - Donnerstag, 25.02.2010 werden Anträge von OLIV-gRÜNEN und DIE LiNKE zum Thema BverfG/Hartz IV beraten
Deutscher Bundestag: 24. Sitzung, Donnerstag, 25.02.2010, 09.00 - ca. 20.45 Uhr

Nach bisheriger Planung wird dieser TOP gegen 10h aufgerufen

Bin gespannt ob sich der dekadente Esel auch zu Wort melden wird?
Doch ganz sicher wird nebenbei auch dessen unsägliche Hetze und Spaltung thematisiert werden.
 
Alt 15.02.2010, 12:34   #78
druide65
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Billige Propaganda.
Es gibt keine internen Arbeitsanweisungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Jobcenter.
Dies wäre auch totaler Blödsinn.
Unterschätze die Behörden nicht.
Sicher gibt es da auch den Frühstücksdienstweg (Im Verwaltungsdeutsch: Informelle Treffen)wie woanders auch.
Was an Kuschelei hinter verschlossenen Türen abgeht bekommen wir ja nicht immer mit.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 15.02.2010, 12:36   #79
druide65
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Vorankündigung:
Nächste Woche - Donnerstag, 25.02.2010 werden Anträge von OLIV-gRÜNEN und DIE LiNKE zum Thema BverfG/Hartz IV beraten
Deutscher Bundestag: 24. Sitzung, Donnerstag, 25.02.2010, 09.00 - ca. 20.45 Uhr

Nach bisheriger Planung wird dieser TOP gegen 10h aufgerufen

Bin gespannt ob sich der dekadente Esel auch zu Wort melden wird?
Doch ganz sicher wird nebenbei auch dessen unsägliche Hetze und Spaltung thematisiert werden.
IH AH hat es ja schon angekündigt das er die Debatte über H4 ins Parlament tragen will.
Wird bestimmt interessant.
Feuer Frei....
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 15.02.2010, 12:40   #80
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
IH AH hat es ja schon angekündigt das er die Debatte über H4 ins Parlament tragen will.
Wird bestimmt interessant.
Feuer Frei....
ja klar doch - ER - das ist wirklich so ein selbstverliebtes ********* ...
 
Alt 15.02.2010, 21:57   #81
Patenbrigade
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von dr.byrd
Billige Propaganda.
Es gibt keine internen Arbeitsanweisungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Jobcenter.
Dies wäre auch totaler Blödsinn.


Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Unterschätze die Behörden nicht.
Sicher gibt es da auch den Frühstücksdienstweg (Im Verwaltungsdeutsch: Informelle Treffen)wie woanders auch.
Was an Kuschelei hinter verschlossenen Türen abgeht bekommen wir ja nicht immer mit.
Warum, dr.byrd, wären interne Anweisungen totaler Blödsinn? Hier könnte die LINKE mal nicht nur fordern, fordern, fordern, was sie so gern macht, sondern richtig handeln. Handeln zu Gunsten der Bedürftigen! Es ginge nicht um Gesetzesänderungen, das können sie eh nicht. Es ginge um die Auslegung der Gesetze. Eine Arbeitsanweisung, egal ob auf dem offiziellen Weg oder auf dem Frühstücksdienstweg (danke druide65), bei Sanktionen im Zweifesfall zu Gunsten der Bedürftigen zu entscheiden, wäre so ein Handeln.
Stattdessen tut sie ganz offensichtlich nichts - siehe hohe Sanktionsquote in Berlin.
 
Alt 15.02.2010, 23:10   #82
druide65
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Zitat von dr.byrd
Billige Propaganda.
Es gibt keine internen Arbeitsanweisungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Jobcenter.
Dies wäre auch totaler Blödsinn.




Warum, dr.byrd, wären interne Anweisungen totaler Blödsinn? Hier könnte die LINKE mal nicht nur fordern, fordern, fordern, was sie so gern macht, sondern richtig handeln. Handeln zu Gunsten der Bedürftigen! Es ginge nicht um Gesetzesänderungen, das können sie eh nicht. Es ginge um die Auslegung der Gesetze. Eine Arbeitsanweisung, egal ob auf dem offiziellen Weg oder auf dem Frühstücksdienstweg (danke druide65), bei Sanktionen im Zweifesfall zu Gunsten der Bedürftigen zu entscheiden, wäre so ein Handeln.
Stattdessen tut sie ganz offensichtlich nichts - siehe hohe Sanktionsquote in Berlin.
In vielen Dingen sind der Senatsverwaltung aber auch die Hände gebunden.
Sicherlich kann man die Thematik offizell oder inoffizell ansprechen,aber letztendlich sind die Jobcenter für die Sanktionen maßgebend und verantwortlich.


Zuständig für die Erbringung der Leistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nach dem SGB II sind die Berliner JobCenter.

Im Rahmen der Leistungserbringung liegt die Verantwortung für die Regelleistung bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Land Berlin als Kommune, vertreten durch die Bezirksämter, hat die Verantwortung für folgende Leistungen:

Leistungen für die Wohung, z.B.

  • Miete
  • Heizung

Einmalige Leistungen, d.h.
  • Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • für Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen

Leistungen, die für die Eingliederung des Erwerbsfähigen ins Erwerbsleben erforderlich sind, insbesondere:
  • Leistungen zur Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege Angehöriger
  • Psychosoziale Betreuung
  • Schuldner- und Insolvenzberatung
  • Drogen- und Suchtberatung
Das ist eben dieser Zuständigkeits und Verwaltungsmurks bei H4.
__

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druide65 ist offline  
Alt 16.02.2010, 00:10   #83
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von Patenbrigade;550694
Warum, dr.byrd, wären interne Anweisungen totaler Blödsinn? Hier könnte die LINKE mal nicht nur fordern, fordern, fordern, was sie so gern macht, sondern richtig [B
handeln[/B]. Handeln zu Gunsten der Bedürftigen! Es ginge nicht um Gesetzesänderungen, das können sie eh nicht. Es ginge um die Auslegung der Gesetze. Eine Arbeitsanweisung, egal ob auf dem offiziellen Weg oder auf dem Frühstücksdienstweg (danke druide65), bei Sanktionen im Zweifesfall zu Gunsten der Bedürftigen zu entscheiden, wäre so ein Handeln.
Stattdessen tut sie ganz offensichtlich nichts - siehe hohe Sanktionsquote in Berlin.
Weil, wie schon gesagt, die Senatsverwaltung den Jobcentern keine Arbeitsanweisungen geben kann, weil nicht zuständig. Selbst wenn die Senatsverwaltung Empfehlungen bezüglich Sanktionen geben sollte, hätte dies mit Sicherheit keinen Einfluss auf die Praxis der Jobcenter.

Den kommunalen Part in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften (jeder Bezirk hier hat sein eigenes Jobcenter) in Berlin spielen laut Rahmenvereinbarung zwischen Senat und Arbeitsagentur die jeweiligen Bezirksämter. Diese sind nur zu einem kleinen Teil von LINKEN "regiert".

Zitat:
§ 4 Rechtsform
(1) Die rechtliche Ausgestaltung wird für alle Arbeitsgemeinschaften im Land Berlin einheitlich
geregelt.
(2) Für jede Arbeitsgemeinschaft wird zwischen dem Bezirksamt und der Agentur für Arbeit,
die jeweils regional verantwortlich sind, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Maßgabe
des § 1 Abs. 3 dieser Vereinbarung geschlossen, der die Ausgestaltung vor Ort abschließend
regelt.
(3) Die Arbeitsgemeinschaft ist eine Verwaltungsstelle des jeweiligen Bezirksamtes und der
jeweiligen Agentur für Arbeit.
Hier noch einige Zahlen zur Sanktionspraxis:

Zitat:
In Reinickendorf erhielten 7 Prozent der arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen im Jahr 2008 weniger Arbeitslosengeld II. Die Zahlen der anderen Bezirke: Tempelhof-Schöneberg 5,5 Prozent. Friedrichshain-Kreuzberg 5,3. Steglitz-Zehlendorf 4,6. Neukölln 4,2. Mitte 4,1. Treptow-Köpenick 4. Pankow 3,6 Prozent. Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg 3,3. Marzahn-Hellersdorf 3,1. Spandau 2,3.
P.S. In Reinickendorf stellt die CDU den Bürgermeister
__


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Alt 16.02.2010, 00:21   #84
Seattle
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hier noch einige Zahlen zur Sanktionspraxis:

P.S. In Reinickendorf stellt die CDU den Bürgermeister
und ich habe hier noch ein Beispiel für eine Stadt wo noch keine Linke eingezogen ist.

Rote Laternen für Uelzen

Die Agentur für Arbeit in Uelzen macht erneut negative Schlagzeilen.
Ihre Arbeitslosenquote liegt mit 9,1% deutlich über der des Bundesdurchschnitts (8,5%), das bedeutet eine Zunahme von 0,4% gegenüber den Januar-Zahlen. Das ist schlechter als in den Nachbarregionen. Im Bezirk Lüchow-Dannenberg blieb die Arbeitslosigkeit gleich (12,7%), im Bereich Lüneburg nahm sie um 0,2% (6,6%) zu. Bei den Jugendlichen sieht es besonders düster aus: Hier gab es über 10% mehr Arbeitslose als im Januar.
Diese Entwicklung zeigt, dass die gegen die Arbeitslosen gerichtete rüde Sanktionspolitik (die höchste in Niedersachsen) der schneidigen Uelzener Agentur für Arbeit an der negativen Entwicklung der Arbeitslosigkeit nichts ändert. Sie trägt allenfalls dazu bei, das harte Los der arbeitslosen Menschen grundlos zu erschweren.


Uelzen ? Wikipedia
Uelzen gehört zum Bundestagswahlkreis Celle-Uelzen. Direkt gewählt wurde 1998, 2002 und 2005 Peter Struck (SPD), bis 2005 Verteidigungsminister

Willkommen in Uelzen • Stadtrat

das alles hat eigentlich nichts mit der Linken im Bund zu tun aber nun ja da wir schon dabei sind.
 
Alt 17.02.2010, 00:46   #85
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Registriert seit: 25.11.2007
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Jetzt vor den Argen das Flugblatt der Linksfraktion verteilen!

Zitat:
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen:
Hartz IV und Karlsruhe; Was Nun?
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 24.02.2010, 02:11   #86
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
Vorankündigung:
Nächste Woche - Donnerstag, 25.02.2010 werden Anträge von OLIV-gRÜNEN und DIE LiNKE zum Thema BverfG/Hartz IV beraten
Deutscher Bundestag: 24. Sitzung, Donnerstag, 25.02.2010, 09.00 - ca. 20.45 Uhr

Nach bisheriger Planung wird dieser TOP gegen 10h aufgerufen

Bin gespannt ob sich der dekadente Esel auch zu Wort melden wird?
Doch ganz sicher wird nebenbei auch dessen unsägliche Hetze und Spaltung thematisiert werden.
Ich will nur noch mal daran erinnern

Zudem findet, m.w. auf Verlangen der OLIVgRÜNEN, morgen, also Mittwoch- Nachmittag (ca.15.30) eine aktuelle Stunde statt - es wird das Wort (zum Sonntag) von der Kanzlerin verlangt.

Übrigens glaube ich nicht, das Westerwelle weder morgen noch am Donnerstag sprechen wird. He can halt nur im geschützten Umfeld hetzen!
 
Alt 24.02.2010, 15:10   #87
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Also um 15.30h

Zitat:
Mittwoch, 24. Februar 2010 13:00 Uhr
Bundestag debattiert über Hartz Vier - Grüne und Linkspartei kritisieren Westerwelle

Der Bundestag berät am Nachmittag über die aktuelle Diskussion zur Berechnung der Hartz-Vier-Sätze. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Aussprache beantragt. Im Vorfeld warf Parteichefin Roth in Berlin dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle eine Kampagne gegen Hartz-Vier-Empänger vor. Dieser gefährde den sozialen Frieden in Deutschland. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lötzsch, forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, Westerwelle als Außenminister abzulösen.
...
Bundestag debattiert über Hartz Vier - Grüne und Linkspartei kritisieren Westerwelle - dradio.de
Hier der Link zum Parlamentsfernsehen - Livestream
Deutscher Bundestag: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
derzeit läuft die Fragestunde
 
Alt 24.02.2010, 15:49   #88
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

*schubs*
 
Alt 25.02.2010, 10:54   #89
Cementwut
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Guten Morgen,

ab 10h, also demnächst geht es um HartzIV, debattiert werden ca.1h lang Anträge von OLIVgRÜNEN und LiNKEN

Deutscher Bundestag: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
 
Alt 26.02.2010, 15:33   #90
Cementwut
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Daumen hoch AW: DIE LINKE im Bundestag

Ooooooooooh was bin ich heute glücklich; und richtig Stolz auf unsere Truppe im Bundestag!



Zitat:
Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus


DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt. Komplettes Video auf YouTube

* Namentliche Abstimmung: So haben die Abgeorndeten gestimmt
* Wolfgang Gehrcke: Schlaue Deutsche
* Jan van Aken: SPD für mehr Kampftruppen in Afghanistan
* Paul Schäfer: »Das Ausmaß war mir nicht bewusst«
* Schwerpunkt-Seite: www.linksfraktion.de/2010rausausafghanistan
* Newsletter: Internationale Politik abonnieren

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Fr eine neue soziale Idee
 
Alt 02.03.2010, 16:04   #91
susanne2010->Emailproblem
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susanne2010
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

man redet ja nicht gern von krieg. und schon gar nicht von einem verfassungswidrigen angriffskrieg . deswegen hat man gleich nach dem überfall die afganische regierung zu talibanen reduziert und zugleich eine neue eingesetzt ; um den anschein zu erwecken, dass man ja im auftrag der dortigen regierung unterstützung leiste .(terroristen bekämpfen) deutschland unterschtützt die amerikanischen angrifskrieger, hat sich über mandat und durch anforderung der durch die usa eingesetzten neuen regierung anfordern lassen , somit fällt der tatbestand angriffskrieg weg für deutschland . juristischer winkelzug erster klasse .
susanne2010 ist offline  
Alt 03.03.2010, 21:02   #92
druide65
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YouTube - Das Interview: Klaus Ernst, DIE LINKE
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 06.03.2010, 02:06   #93
VerBisUser
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Fünf Jahre Faulheit alimentiert
__

"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
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Alt 06.03.2010, 04:43   #94
isabel
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isabel
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

@ Druide,
danke für den Link.

@VBU
Zitat:
Fünf Jahre Faulheit alimentiert
Wie gemeint?

MfG
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
Alt 17.03.2010, 23:16   #95
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

so wie geschrieben
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"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
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Alt 18.03.2010, 01:27   #96
HajoDF
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von VerBisUser Beitrag anzeigen
Fünf Jahre Faulheit alimentiert
Ist das gemeint?

Die Überschrift lautet: Die LINKE im Bundestag.
Wenn ich also richtig verstehe, war die LINKE fünf Jahre lang faul. Offen bleibt nur, wer sie alimentiert hat.

Oder ist hier gemeint, dass seit fünf Jahren ALG II- Bezieher trotz Faulheit alimentiert werden durch die LINKE? Frage: wer hat ALG II gemacht?

Da lese ich mit Interesse Deine Signatur, lieber Verbisuser:
"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg

Richtig... und so wollen wir das wohl auch belassen, oder?

Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.
Pseudophilosophische Denkansätze, die zu solchen Äußerungen führen, können nur auf der Grundlage einer permanenten Verdachtshaltung beruhen. Eine weitverbreitete ARGE-Erkrankung des Geistes. Kant rotiert gerade etwas im Grabe

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Ach sieh an... selber aber den (pau)schalen Rundschlag machen?

Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
Richtig!
Allerdings zeigt die Erfahrung, dass prozentual gesehen mehr ARGE-Mitarbeiter inkompetent und unmenschlich sind (angeblich, weil das Gesetz es befiehlt), als dass Arbeitslose (Elos) arbeitsscheue Schmarotzer sind.
Die gesellschaftliche Schadensbilanz, verursacht durch ARGE-Mitarbeiter zumindest ist ungleich höher als die der Sozial-Schmarotzer. Allein die finanziellen Schäden durch die ARGE-Mitarbeiter sind etwa um das Zehnfache größer als die Missbrauchsschädn. Zahlen gibt`s dafür auch, wenn`s beliebt.
HajoDF ist offline  
Alt 18.03.2010, 01:40   #97
druide65
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Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Zitat von VerBisUser Beitrag anzeigen
so wie geschrieben

Ich bin ja neugierig.Wie meinst du das denn nuu?
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 17.04.2010, 18:51   #98
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dr.byrd dr.byrd
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Weitere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE und die Antworten der Bundesregierung:

Zitat:
25.02.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/745
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/979 vor. Antwort lesen (PDF)
Zitat:
04.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/825
Geplante Härtefallregelung für das SGB II

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung in seinem Urteil zu den Hartz IV-Sätzen u.a. aufgegeben, einen Leistungsanspruch für unabweisbare, laufende, nicht einmalige Bedarfe zu schaffen und diese bis dahin auf Basis einer Härtefallregelung zu gewähren. Der von Ministerium und Bundesagentur für Arbeit erarbeitete Katalog ist sehr eng gefasst, was nichts Gutes für die zu schaffende gesetzliche Regelung erwarten lässt. DIE LINKE fragt deshalb nach.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1070 vor. Antwort lesen (PDF)
Zitat:
04.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/834
Senkung der Stattgabe von Widersprüchen und Reduktion von Klagerfolgen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Mit Weisungen der Bundesagentur für Arbeit soll die Anzahl von erfolgreichen Widersprüchen gegen Entscheidungen im Zweiten Buch Sozualgesetzbuch zurückgedrängt werden. Es besteht dabei die Gefahr, dass das Recht auf Widerspruch in der Praxis eingeschränkt wird.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1095 vor. Antwort lesen (PDF)
__


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Alt 29.05.2010, 15:31   #99
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dr.byrd dr.byrd
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Weitere Fragen und die entlarvenden Antworten bzw. Nichtantworten:

Zitat:
04.03.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/835
Belastungen durch Zusatzbeiträge

Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die Arbeitgeberseite und fördern einen desaströsen Kassenwettbewerb. DIE LINKE lehnt deshalb Zusatzbeiträge ab.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1043 vor. Antwort lesen (PDF)
Zitat:
15.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1316
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns

In Deutschland sind Niedriglöhne auf dem Vormarsch wie kaum in einem anderen Land der Europäischen Union. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte den Niedriglohnsektor eindämmen. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung detailiert nach Situation auf dem Niedriglohnsektor und dem notwenigem Handeln der Politik.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1502 vor. Antwort lesen (PDF)
Zitat:
15.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1326
Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB II-Organisationsreform

Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1564 vor. Antwort lesen (PDF)
Zitat:
27.04.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache 17/1477
Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1663 vor. Antwort lesen (PDF)
__


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Alt 02.06.2010, 21:01   #100
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: DIE LINKE im Bundestag

Stellungnahme von katja Kipping zu den Eckdaten der Erwerbslosenstatistik und einer Antwort der Bundesregierung

Zitat:
31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien

Nur eine offene Stelle auf neun Erwerbslose!

Die Daten, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1663) auf meine Kleine Anfrage "Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen" (17/1477) veröffentlichte, sind erschütternd. Auf sieben offiziell registrierte Erwerbslose bzw. auf neun tatsächliche Erwerbslose kommt nur eine offene Stelle, die das Amt anbieten kann. Jegliche Repressionen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen sind nicht nur aus grundrechtlichen Erwägungen sofort abzuschaffen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter gar nicht ausreichend Erwerbsarbeit anzubieten haben. Die Bundesregierung ist außerdem aufgefordert, endlich Schluss zu machen mit den statistischen Tricksereien hinsichtlich der Anzahl der tatsächlichen Erwerbslosen, die in Wirklichkeit eine Million mehr beträgt.
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