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Start > > > -> Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 03.08.2011, 14:22   #1
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

- Gesetzgebung und massive
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung des BVerfG-Urteils zur
Regelsatzhöhe vom Deutschen Richtertag.


Praktische Probleme mit Hartz IV

Der Deutsche Richtertag 2011 in Weimar bot der Sozialgerichtsbarkeit ein Forum, die Gründe
zu diskutieren, die für den erheblichen und immer noch zunehmenden Arbeitsanfall in Sachen
„Hartz IV“ ursächlich sind und auf neue Herausforderungen hinzuweisen, die durch das Urteil
des BVerfG vom 9.2.2010 und durch das lange umkämpfte Reformgesetz vom 24.3.2011
auf die Sozialgerichte zukommen. In einem Workshop, der von RiBSG Dr. Elke Roos
moderiert wurde, führte Prof. Dr. Peter Udsching in die Thematik ein:

I. In den Medien werden vor allem vermeintliche Gesetzgebungsfehler für die Klageflut
verantwortlich gemacht; die Gerichte müssten die Folgen schlechter Gesetzgebungsarbeit
ausbaden. Bei näherer Analyse entpuppt sich die These vom „handwerklich schlechten
Gesetz“ ganz überwiegend allerdings als Stammtischparole, die von den Medien in
Ermangelung näherer Sachkenntnis gern aufgegriffen wird. Tatsächlich ist das SGB II vor
allem in den Bereichen in der Verwaltungspraxis fehleranfällig, in denen es – wie etwa bei
den Kosten der Unterkunft – durch starke Individualisierung des Bedarfs versucht, ein hohes
Maß an Gerechtigkeit zu erzielen oder – wie bei der Berücksichtigung von Einkommen und
Vermögen des Hilfebedürftigen – ein tagesaktuelles Kombilohnmodell zu praktizieren, das
allein wegen des hohen Änderungsbedarfs fehleranfällig ist.
Die Praxis wird sich in den kommenden Monaten massiv mit der Frage beschäftigen
müssen, ob der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des SGB II und XII“ den Anforderungen gerecht geworden ist, die das
BVerfG mit seinem Urteil vom 9.2.2010 aufgestellt hat. Zweifel an den von der
Bundesregierung zugrunde gelegten Zahlen sind bereits publiziert worden. Es geht
insbesondere um Fehler bei der statistischen Erfassung der maßgebenden Daten und bei
der Umsetzung statistischer Methoden. Grundlage der Vorwürfe ist die Forderung des
BVerfG, die vom Gesetzgeber gewählte Methode zur Ermittlung des Bedarfs
einkommensschwacher Teile der Bevölkerung müsse nicht nur geeignet sein, den Bedarf
zu ermitteln, sondern der Gesetzgeber müsse die gewählte Ermittlungsmethode auch
konsequent anwenden und umsetzen und dies auch transparent machen (Stichwort:
Keine Schätzungen ins Blaue). Hier wird sich insbesondere die Frage stellen, inwieweit
der Gesetzgeber an statistische Methodenlehren gebunden sein kann. Mit der
Forderung nach Einhaltung statistischer Methodenvorgaben dürfte wohl eine
Zielgenauigkeit derartiger Methoden unterstellt werden, die es tatsächlich nicht gibt.

II. Ein wesentlicher Grund für den übermäßigen Arbeitsanfall der Sozialgerichte liegt
im gänzlich unzulänglichen Verwaltungsvollzug. Hierfür gibt es mit der fehlenden
Regelungskontinuität eine vorgelagerte Ursache, die auch eine bestens organisierte und
personell gut ausgestatte Verwaltungsorganisationen überfordern würde. Seit seiner
Einführung ist das SGB II mehr als 50 Mal geändert worden. In zwei zentralen
Fragen (Organisation und Leistungen) war es verfassungswidrig und musste, wiederum
mit umfangreichen Änderungen verbunden, revidiert werden. Die erforderlichen
Änderungen mussten mit großer Hektik umgesetzt werden. Die häufig erschreckende
Qualität der Fallbearbeitung ist aber offensichtlich vor allem auf immer noch
unzulänglich qualifiziertes Personal zurückzuführen. Ursächlich für die nach wie vor
bestehenden großen Personalprobleme sind Umstände, die auch mit der bisherigen
Konstruktion der zuständigen Behörden zusammenhängt und der sich hieraus für das Personal
ergebenden Perspektivlosigkeit. Die Folge der daraus resultierenden Fehlerhaftigkeit der
Bescheide ist eine hohe Erfolgsquote der Betroffenen im gerichtlichen Rechtsschutz. Sie liegt
weit höher als in jedem anderen Bereich der öffentlichen Verwaltung – und auch ganz
erheblich höher als in anderen Bereichen des Systems der sozialen Sicherung. Indiz
für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungshandelns im SGB II-Bereich ist die Tatsache,
dass die BA Verwaltungsanweisungen herausgibt mit dem Titel „Rechtmäßigkeit der
Leistungsgewährung sicherstellen“.
Die Sozialgerichte leiden vor allem unter einer höchst unzureichenden Aktenführung,
die man teilweise nur als fragmentarisch bezeichnen kann. Auch aufgrund der
Personalschwierigkeiten fällt die Amtsermittlung auf Verwaltungsebene teilweise komplett
aus und wird in den meisten Fällen in das gerichtliche Verfahren verlagert. Folge ist,
dass richterliche Arbeitszeit zu einem Großteil durch die Ermittlung des Sachverhalts
gebunden wird, während für die häufig diffizilen Rechtsfragen keine Zeit mehr bleibt.
Darüber hinaus fehlt es an einer funktionierenden überregionalen Koordination.
Diese Aufgabe, die im Bereich der Sozialversicherung von den Verbänden der
Leistungsträger oder von einem zentral zuständigen Träger bundesweit wahrgenommen
wird, nimmt die BA bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur
sehr eingeschränkt wahr. Im SGB II-Bereich ist nach wie vor eine unklare Weisungslage
zu erkennen. Zur unzulänglichen Koordination zählt auch die Tatsache, dass auch nach
über fünfjährigem Vollzug des SGB II noch immer ein Computerprogramm zur
Sachbearbeitung (A2LL) verwendet wird, das gravierende Mängel aufweist und als Ergebnis
unverständliche Bescheide produziert.

III. Durch das über lange Zeit praktizierte fehlerhafte Verwaltungshandeln hat sich bei
den Betroffenen ein signifikanter Vertrauensverlust eingestellt. Es gibt kein Vertrauen
mehr darin, dass die Behörde grundsätzlich schon richtig gerechnet hat. Dieses
Grundvertrauen aber ist elementar für unsere staatliche Verwaltung. Inzwischen legt man
lieber einmal mehr Widerspruch ein und lässt den Bescheid noch einmal (kostenfrei) durch
ein unabhängiges Gericht überprüfen, dessen Richter sich zunehmend in der Rolle von
(„weisungsbefähigten“)
Verwaltungsinspektoren wiederfinden, die die Widerspruchsbehörde ersetzen. Die
Fehlerhaftigkeit der Bescheide produziertweitere Kosten durch die Inanspruchnahme von
Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren – angesichts der hohen Erfolgsquote
kann den Rechtsschutzbegehren nur selten Erfolglosigkeit prognostiziert werden. Mit einer
Entlastung der Sozialgerichte kann erst gerechnet werden, wenn in der einschlägigen
Gesetzgebung ein wenig Ruhe und Kontinuität und in der Arbeit der Verwaltung ein
Qualitätssprung eingetreten ist.

Prof. Dr. Peter Udsching
BRBSG
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 03.08.2011, 14:57   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Hi...

,,was erwartet Ihr anderes von einem verurteilten Straftäter?

Unsere Politiker schauen doch nur auf ihre Alimente. Bevor die für irgendwas Verantwortung übernehmen, werden doch lieber Gutachten bestellt. Wenn eines davon nicht passt, wird halt das nächste bestellt.

Für unsere Angela ist es doch kein Problem, die Meinung nach Umfragenergebnisse zu wechseln. Hauptsache, der Rubel rollt.

Und wenn Ihr einmal in vier Jahren Euer Hinterteil nicht von der Couch hochkriegt, wird sich nie was ändern! Es ist halt immer bequemer, andere für die jetzige Situation verantwortlich zu machen.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 15:24   #3
Feind=Bild
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Beiträge: 3.480
Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Standard AW: Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
...
Und wenn Ihr einmal in vier Jahren Euer Hinterteil nicht von der Couch hochkriegt, wird sich nie was ändern! ...
Und wenn Wahlen was verändern würden, dann wären sie verboten...
Ich geh zwar auch brav zur Wahlurne, aber es wählen halt immer noch zu Viele das Übliche!
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 16:43   #4
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

7 Jahre sind genug.

Wie unten im Text zu lesen, sind tatsächliche Umsetzungsdefizite bekannt. Es verwundert mich auch sehr wenn ich von Weisungen der BA lese, welche wie unten im Text die .. Zitat:"Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen".

Wie soll die Rechtmäßigkeit sichergestellt werden, wenn nicht einmal Runderlasse der obersten Verwaltungsebenen rechtmäßig sind. zb. Runderlass zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Warum kann ein Sachbearbeiter keinen Zentimeter über seinen Tellerrand hinaus Bescheide erlassen, welche einer grundsätzlichen Norm genügen. Was sollen übergeordnete Weisungen, wie (Passive Kosten Senken) welche den Sachbearbeiter keinen rechtmäßigen Weg vorgeben. Jobcenter können sich vergleichen über Statistiken zur Kostensenkung? Wer soll da gewinnen?

Es gibt Ermessensspielräume für Sachbearbeiter die weit über das gesetzlich verfügte hinausgehen. zb. vorläufige Bescheide
Vorläufig weil der tasächliche Bedarf nicht ermittelbar ist, oder vorläufig zum Schutz der eigenen finanziellen Situation.
Kann ein Bescheid für die Behörde vorläufig sein und für den Leistungsberechtigten nicht? Das hört sich nach Willkühr an.
Nach welcher Maßgabe können in Einzelfällen Leistungen zur Grundsicherung aufgeschoben werden? Auf Verdacht? Bis zur Klageerhebung?

Man kann erkennen das sich Langzeitarbeitslose strategisch positionieren, da Vermittlungsvorschläge durch die Jobcenter unter eigenen Sanktionsinteressen angeboten werden. Tatsächliches Förderungsinteresse sieht anders aus und es zeigt die eigentliche Verweigerung des Gesetzgebers zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Es werden massiv die Interessen der Unternehmer auf Kosten der Arbeitsuchenden verfolgt. Allerdings sind keine zusätzlichen Jobs entstanden.

Zur Umsetzung des Gesetzgebung bin ich folgender Meinung.

Würde der Gesetzgeber wirklich das Interesse eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleisten wollen,
dann bedarf es klarer Vorgaben zur Angemessenheitsprüfung unter der Massgabe der Arbeitslosigkeit des Einzelnen.
Jede Verweigerung staatlicher Leistungen zu Lasten Dritter (Familie, Vermieter, anderer Arbeitnehmer) entspricht einer Bereicherung der Ausführenden Behörde zum Zweck der Forführung Ihrer eigener Interessen staatlicher Führsorge. Aber es entspricht nicht dem Interesse der Arbeitssuchenden auf einen Vollzeit Arbeitsplatz mit Erwerbseinkommen.

Die mit dem Auftrag der Existenzsicherung Beauftragten, sollten sich einmal darüber Gedanken machen, wie viele Leistungsberechtigte von Ihren verminderten Leistungen eigentlich die Existenz Ihrer Behörde sichern.

Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 17:53   #5
Mario Nette
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Vernichtend? Ich kann diese Charakterisierung des Textes nicht nachvollziehen. Es sei der letzte Satz zitiert: "Mit einer Entlastung der Sozialgerichte kann erst gerechnet werden, wenn in der einschlägigen Gesetzgebung ein wenig Ruhe und Kontinuität und in der Arbeit der Verwaltung ein Qualitätssprung eingetreten ist." Daraus lässt sich ableiten, worum es Udsching geht: Die SG sollen entlastet werden von eigentlich völlig überflüssigen - aber im Einzelfall jedesmal dringend notwendigen - Fließbandverfahren, um sich den Verfahren zuwenden zu können, die schwierig sind. Dazu soll der Staat das Gesetz sauber(er) definieren und die Behörden besser arbeiten. Eine wesentliche Kritik am durch die Hartz-Reformen aufgestellten System suche ich vergeblich.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 03.08.2011, 18:00   #6
Imaginaer
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Vernichtend? Ich kann diese Charakterisierung des Textes nicht nachvollziehen. Es sei der letzte Satz zitiert: "Mit einer Entlastung der Sozialgerichte kann erst gerechnet werden, wenn in der einschlägigen Gesetzgebung ein wenig Ruhe und Kontinuität und in der Arbeit der Verwaltung ein Qualitätssprung eingetreten ist." Daraus lässt sich ableiten, worum es Udsching geht: Die SG sollen entlastet werden von eigentlich völlig überflüssigen - aber im Einzelfall jedesmal dringend notwendigen - Fließbandverfahren, um sich den Verfahren zuwenden zu können, die schwierig sind. Dazu soll der Staat das Gesetz sauber(er) definieren und die Behörden besser arbeiten. Eine wesentliche Kritik am durch die Hartz-Reformen aufgestellten System suche ich vergeblich.

Mario Nette
Sehe ich auch so. Es gibt kein Fehler im System. Das System selbst ist der Fehler. Und das erkennen die Richter nicht. Egal in welcher Instanz.
__

Ich bin vom 06.08.2018 bis 24.08.2018 hier abwesend.

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 03.08.2011, 18:46   #7
physicus
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

ach das erkennen die richter ganz locker, nur will es sich halt niemand mit seinem AG verscherzen...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 03.08.2011, 19:07   #8
Speedport
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ach das erkennen die richter ganz locker, nur will es sich halt niemand mit seinem AG verscherzen...

mfg physicus
Genau.

Deshalb ist ja auch der Begriff des "unabhängigen Richters" eine Illusion.

Jeder Richter mit ein wenig Ehrgeiz, dazu reicht schon eine entsprechende Ehefrau, kann sehr leicht über Beförderungschancen manipuliert werden.

Außerdem ist er immer ein Beteiligter, der für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes und Einkommens kämpft.

Im normalen Alltagsgeschäft ist das nicht weiter von Bedeutung, aber sobald es um grundsätzliche Systemfragen geht, muß man immer damit rechnen.

Abgesehen davon: Jura steht rechts! Auch heute noch, zum Großteil.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 04.08.2011, 14:21   #9
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat aus angehangenem pdf (Antwort auf Stellungnahme des BMAS vom 1.August 2006)

"Die Sonderbehandlung von Arbeitslosen durch deren Ausschluss von der Regelung nach § 86a SGG,
welche im SGB II noch gegenüber SGB III verschärft wurde, stößt auch von maßgeblicher juristischer
Seite auf Kritik. So schreiben Eicher und Spellbrink (beides Richter am Bundessozialgericht) in ihrem
Kommentar zu §39 SGB II: „Unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art 3 Abs 1 GG) ist dies problematisch“
(Rdnr.3). Sie fordern deshalb eine „großzügige Aussetzung der Vollziehung“ (a.a.O.). "

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Armin Kammrad_ BMAS.pdf (106,5 KB, 108x aufgerufen)
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Alt 04.08.2011, 15:26   #10
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Das große Problem an solchen Kritiken ist, dass sie jederzeit und ohne Folgen ignoriert werden könne.

Denn wir haben ja, nach Meinung der maßgeblichen Stellen, eine gültige Rechtssprechung.

Bei dem Gewurschtel, dass sich inzw. in weiten Bereichen der Gesetzbücher entwickelt hat, dauert es unendlich lange, bis auch nur ein einziger Paragraph auch nur anähernd auf seine Wirksamkeit/Rechtmäßigkeit und erst Recht in seiner gesamten Auswirkung überprüfen lässt, geschweige denn, der Weg zu einer Änderung/Streichung beschritten werden kann.

Da Kritik am Ganzen (spätestens seit der Ära Kohl) grundsätzlich als irrelevant gilt ( weil ja selbst der beste Experte nicht die Intention des Gesetzgebers bis hin zur "globalen Wirkung" erfassen kann) "darf" die Politik gar nicht reagieren.

Und im Zweifel haben dann eben die "eigenen Experten" eine ganz andere, viel relevantere Meinung.

Somit ist, so gut sie auch gemeint ist, die Äußerung einer solchen Kritik eher kontarproduktiv, da sie einerseits u.U. Hoffnungen weckt ( wenn die das schon sagen...) andereseits gibt sie der Gegenseite Argumente an die Hand , eben grade NICHT zu reagieren.

So entspinnt sich eine endlose Diskussion die in´s Leere führt.
Mit etwas Glück bekommt man ein Mandat für eine zweite Legislaturperiode und kann dann "beweisen" wie recht man doch hatte.

Wenn nicht, auch nicht schlimm, man hat sich ja seine Pension ersessen oder sich zumindest seine Vorstandsposten bei der Lobby verdient ( nicht Wahr Herr Schröder?)
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 04.04.2012, 13:49   #11
espps
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@ Lecarior

Zitat:
Da interessiert mich doch, woher der werte Herr ****** zu wissen glaubt, dass ein Diplom-Verwaltungs-Wirt (sic!) keine sozialrechtliche Qualifikation hat.
Gruß,
L.
Dipl.-Verwaltungswirt (FH), der im Studium Sozialrecht bis zum Abwinken hatte
Frage: Seit wann gibt es diesen Studiengang in dieser Form? Und an welchen FH's werden ähnliche Studiengänge angeboten?
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Alt 04.04.2012, 14:41   #12
Martin Behrsing
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
@ Lecarior



Frage: Seit wann gibt es diesen Studiengang in dieser Form? Und an welchen FH's werden ähnliche Studiengänge angeboten?
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2012, 18:28   #13
Lecarior
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Frage: Seit wann gibt es diesen Studiengang in dieser Form? Und an welchen FH's werden ähnliche Studiengänge angeboten?
Seit wann es den Studiengang gibt, ist aufgrund der Kultushoheit der Länder unterschiedlich. Etabliert ist er aber bereits seit Jahrzehnten an den Verwaltungsfachhochschulen des Bundes und der Länder (vgl. Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung in Deutschland - Studis Online).

Im Zuge des Bologna-Prozesses laufen die Diplom-Studiengänge aber langsam aus. Künftig erwerben die Absolventen den akademischen Grad Bachelor of Arts - Public Administration.

Gruß,
L.
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Alt 04.04.2012, 18:38   #14
hartaber4
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Wie erfolgt denn eigentlich die Weiterbildung (der FACHkräfte)?

Sozialrecht aus den 80ern dürfte heute ja nicht mehr viel "nützen".... in der Praxis der Behörden?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 04.04.2012, 19:22   #15
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Da kann ich jetzt nur für unser Haus sprechen. Im Rahmen des Butgetrechts legt der Kreistag u.a. auch die für Fortbildung zur Verfügung stehen Mittel fest. Die Ressourcenverantwortung dafür trägt jeder Abteilungsleiter für seine Untergebenen. Diese melden dann aus dem internen oder externen (überwiegend von KBW oder KOMMA) Programm ihre thematischen Wünsche an und der Chef hat dann die Letztendscheidungskompetenz, welche Fortbildungen genehmigt werden.

Als Beamter habe ich das Recht (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ALVO SH) und auch die Pflicht (§ 22 Satz 2 LBG SH iVm. § 11 Abs. 3 ALVO SH) an bestimmten Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Ab dem zweiten Beförderungsamt sind 14 Stunden Fortbildung jährlich Pflicht (§ 22 Abs. 3 ALVO SH), bei Führungskräften mindestens 35 Stunden (§ 22 Abs. 4 ALVO SH).

Für Beschäftigte gibt es m.W. keine allgemeinverbindlichen Regelungen gesetzlicher oder tarifvertraglicher Art zu Recht und Pflicht zur Teilnahme an Fortbildungen. Bei uns im Hause wird über die zentrale Verwaltungsvorschrift zumindest das Recht auf Fortbildung in dem Maße wie bei Beamten auch für die Beschäftigten geregelt.

Gruß,
L.
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Alt 04.04.2012, 20:24   #16
hartaber4
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Kann man nur hoffen, dass die richtige Fortbildung auf die richtige Person trifft.

Wobei ich persönlich ein Kontingent von 14 Stunden (also auf gut deutsch: 2 Tage straff oder 3 Tage mit ausgedehnten Pausen) etwas mager finde....aber da können ja die Fachkräfte wohl nichts für.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2012, 20:54   #17
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Kann man nur hoffen, dass die richtige Fortbildung auf die richtige Person trifft.
Schon die Knappheit des Fortbildungsbudgets lässt für Fehleinschätzungen keinen Raum. Oder um es anders zu sagen: Sie verzeiht keine Fehleinschätzungen.

Neben den Fortbildungsveranstaltungen kriegen wir ja auch noch einiges an Fachzeitschriften. Von FEVS bis ZfF und für die mit Unterhalt befassten Mitarbeiter die FamRZ kriegen wir im Sozialamt ja so einiges auf den Tisch. Das fällt insoweit ja auch unter "Fortbildung im weiteren Sinne".

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2012, 13:59   #18
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Der 'deutsche Richtertag'. Ich weiß nicht, was das soll?

Die Instanzen bis zum Verfassungsgericht erweisen sich als Grundrechts Verhinderungsinstanzen. Kaum eine HartzIV Klage kommt beim BVerfG an. Jeder Richter könnte bei Zweifeln eine Klage beim BVerfG vorlegen. Gemacht wird nix.

Die wollen scheinbar nur, daß der Hartz Murks so gestaltet wird, daß möglichst keine richterliche Belästigung mehr entsteht.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2014, 21:04   #19
Helga40
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Jupp, jetzt hat Voelzke den 4. und 14., nachdem Eicher mal kurz zuständig war für den 14.

Aktueller Geschäftsverteilungsplan:
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pu...ublicationFile

Aber nach meinem Eindruck kamen aus Udschings 14. Senat die für die ALG 2 Bezieher eher unangenehmeren Entscheidungen.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2014, 00:38   #20
hartaber4
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen

Prof. Dr. Peter Udsching
BRBSG

Dieser Beitrag wurde von gerda52 gelöscht. Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: Off Topic


Hääää ? Wo ist das denn OT?


Ich wollte doch nur den Hinweis zum Status (rot) aktualisieren....

BRBSG soll wohl die Abkürzung sein für B? Richter am BSG..

Herr Udsching ist das jetzt nicht mehr.


__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.01.2014, 00:42   #21
hartaber4
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Standard AW: Udsching Vernichtendes Urteil über die Hartz IV

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Jupp, jetzt hat Voelzke den 4. und 14., nachdem Eicher mal kurz zuständig war für den 14.

Aktueller Geschäftsverteilungsplan:
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pu...ublicationFile

Aber nach meinem Eindruck kamen aus Udschings 14. Senat die für die ALG 2 Bezieher eher unangenehmeren Entscheidungen.

Udsching ist ja auch ein alter FDPler...

Udsching nutze ich auch eher im Bereich SGB XI (ein Kommentar ist von ihm)

Trotzdem kann er sich ja mal kritisch äußern... weil der Nonsens, denn JC so abliefern auch für Arbeit in Kassel sorgt.

Voelzke kommt ja ursprünglich aus der hiesigen Ecke.... um zehn Ecken auch mit dem bekannt.... reicht leider nicht für "mal eben durchklingeln" schnief....
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