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Linke und Hartz IV

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Wir Mitläufer – oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profit

Linke und Hartz IV

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Alt 04.09.2009, 18:08   #1
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wir Mitläufer – oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profit

Egbert Scheunemann Homepage
Wir Mitläufer
– oder warum die politische Linke nicht von der
Wirtschaftskrise profitiert
von
Egbert Scheunemann
Stand: 3. September 2009
Horst Köhler, bis zum Ausbruch der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
einer der Obereinpeitscher des Neoliberalismus, wurde als
Bundespräsident wie selbstverständlich wiedergewählt. Die FDP, also jene
Partei, die wie keine andere schon immer für möglichst freie Märkte und
einen möglichst auf seine Grundfunktion der Eigentumssicherung reduzierten
Staat getrommelt hat, war die große Gewinnerin der Wahlen zum EUParlament
– und sämtliche ehemaligen, also sozialdemokratischen, wie
halbwegs ihren Namen noch verdienenden Linksparteien haben ein überwiegend
katastrophales Wahlergebnis erreicht, von schüchternen Ausnahmen
wie in Griechenland oder Deutschland abgesehen. Die nationale bis
extreme politische Rechte triumphierte hingegen fast in ganz Europa. Dass
Letzteres in Deutschland nicht der Fall war, ist womöglich nur dem Umstand
zuzuschreiben, dass selbst hiesige rechte Kretins inzwischen begriffen
haben, dass Deutschland der wirtschaftliche und machtpolitische Profiteur
der europäischen Einigung ist.
Nun folgen EU-Wahlen bis zu einem gewissen Grad ihrer eigenen Logik.
Rechten Kräften bieten sie natürlich wie keine andere Wahl Gelegenheit,
Flagge zu zeigen – die, versteht sich, nationale. Und der politische
Spruch „Geht’s der Wirtschaft schlecht, wählt der Wähler rechts“ ist eben
keine platte Floskel, sondern historisch-empirisch ziemlich knüppelhart belegte
Evidenz.
Dass die Besonderheiten der EU-Wahlen nicht alles erklären, zeigt sich
aber zum Beispiel daran, dass die FDP auch auf nationalstaatlicher Ebene
für ihre radikal neoliberale Politik eher belohnt als abgestraft wird. So
konnte man auf dem medialen Höhepunkt der Finanzmarktkrise schon vor
einem halben Jahr lesen: „Unter den Parteien gibt es in der Krise einen
Gewinner: Die FDP liegt in der Sonntagsfrage bei 17 Prozent.“1 Und auch
bei den aktuellen Umfragen Anfang September 2009 liegt die FDP noch
immer bei 14 Prozent – während die Linke bei 10 Prozent vor sich hin
dümpelt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Dass die FDP auch bei
den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen so
viel dazugewann, wie keine andere Partei, passt dann nur noch ins Bild.
Zu erklären ist auch, warum angesichts der schlimmsten Krise des Kapitalismus
seit den 1930er Jahren soziale Ruhe herrscht in einem Ausmaß,
dass soziale Unruhen hier und da schon fast verzweifelt dahergewünscht
_____________________________
1 www.tagesschau.de; 6. März 2009.
Egbert Scheunemann Homepage
2
und herbeigeschrieben worden sind mangels faktisch vorhandenen sozialen
Protests. Selbst in Frankreich oder Italien, Ländern, in denen üblicherweise
Hunderttausende schon bei weit geringerem Anlass auf die Straße gehen,
herrscht beklemmende Apathie.
Warum ist das so? Ich sehe drei Ursachen für diese Entwicklung:
Zum Ersten hat die neoliberale Hegemonie über das letzte viertel Jahrhundert
allem Anschein nach eine allgemeine Wirkungsbreite und Wirkungstiefe
erreicht, deren Dimensionen noch nicht recht begriffen worden sind.
Alle, mit wenigen Ausnahmen, sind mitgelaufen: Wirtschaftswissenschaftler,
Politiker fast aller Parteien, Kapitalvertreter, Redakteure, Journalisten,
Leitartikler, Talkshow-Moderatoren, Arbeitnehmer aus der New Economy
und aus dem (nicht nur) oberen Einkommensdrittel – und selbst jene ‚kleinen
Leute’, die dachten, sie müssten nur genügend viele T-Online-Aktien
kaufen, um endlich ohne Arbeit und nur von Dividenden und Zinsen leben
zu können wie ‚die da oben’ schon immer. Kein Bäcker, kein Metzger,
keine Supermarktangestellte, die ich über die – neoliberal durchseuchten –
Jahre hinweg nicht habe sagen hören, dass sie aufgrund der Globalisierung
und der Verschärfung der internationalen Konkurrenz nun halt heftiger und
länger ranklotzen müssten bei geringerem Lohn. Da könne man nichts machen.
Selbst aus Gewerkschaftermund klang mir solch Reden eher oft als
selten ans Ohr!
Was hätten diese Heerscharen von Mitläufern – ich würde sie auf
mindestens 80 Prozent der Wahlbevölkerung schätzen – also machen sollen
nach dem großen Kladderadatsch? Sich selbst bzw. die eigenen Vertreter –
bislang Brüder und Schwestern im Geiste – abwählen? Gegen sich selbst
protestieren? Den eigenen Lehrstuhl, Chefposten oder Redakteurssessel
aufgeben? Öffentlich bekunden, dass man ein Dummkopf oder zumindest
ein jämmerlicher Mitläufer war? Jene (wenigen) Linken wählen, die einem,
wenn man ihnen denn überhaupt zuhörte, schon immer klar gemacht
hatten, dass man ein Dummkopf und jämmerlicher Mitläufer war? Alles –
nur nicht diese narzisstische Kränkung! So erklärt sich übrigens nebenbei,
warum einem als Linken, der den neoliberalen Weg in den Abgrund schon
frühzeitig vorausgesagt2 und jenen, die ihn beschritten, den Spiegel vorgehalten
hat, eher Hass und Ablehnung entgegenschlägt als Dankbarkeit, Lob
oder gar die Beförderung auf einflussreiche politische, wissenschaftliche
oder mediale Beraterposten.
Zum Zweiten ist selbst noch jene Linke, die gegen den Neoliberalismus
opponierte, in erheblichem Maße seinen Lügen auf den Leim gegangen –
also wider Willen oder auch nur mehr oder minder bewusstlos mitgelaufen.
Ich rede hier von jenem pseudolinken Publikations-, Tagungs- und Veranstaltungs-
Jetset (aus Gründen der Pietät verzichte ich hier darauf, Namen
zu nennen), in dessen Verlautbarungen man über lange Jahre außer globalisierungstheoretischer
Imponierprosa kaum einen klaren Gedanken fand.
_____________________________
2 Vgl. http://www.egbert-scheunemann.de/Der...en-Abgrund.pdf
Egbert Scheunemann Homepage
3
Auch aus dem Munde dieser Kapitalismus- und Krisentheoretiker hörte ich
nur allzu oft, dass man nichts machen könne, dass jede keynesianische, nationalstaatliche
Wirtschaftspolitik Schnee von gestern, speziell aus den
1970er Jahren, sei, völlig unwirksam, weil das Kapital, hochflexibel vernetzt
auf den internationalen Finanzmärkten, einfach flüchte in Billiglohnländer
etc. pp. usw. usf. Man wurde ausgelacht oder wie ein Irrer behandelt
auf entsprechenden Tagungen (oder erst gar nicht auf sie eingeladen), wenn
man schüchtern daran erinnerte, dass die Wirtschafts- und Sozialdaten
selbst innerhalb des völlig liberalisierten EU-Binnenmarktes in den verschiedenen
Ländern aufgrund langfristig hochgradig unterschiedlicher nationalstaatlicher
Politik hochgradig differieren, oder wenn man fragte, warum
nicht alle schwedischen oder dänischen Unternehmen wie die Irren
nach Bulgarien oder Portugal flüchten, da dort die Staats-, Sozial- und
Steuerquoten doch dramatisch niedriger liegen? Oder warum die vermeintlichen
‚Global Player’, siehe paradigmatisch Daimler Benz, sich seit geraumer
Zeit nahezu panisch aus ihren internationalen Engagements zurückziehen
bis hin, siehe General Motors im Falle von Saab, zu Angeboten, ihre
‚Töchter’, an denen sie sich völlig verhoben haben, zu verschenken? Oder
warum die auch bisher nicht kubische Welt realwirtschaftlich globaler wird
allein deswegen, weil inzwischen täglich zigmal mehr fiktives Finanzkapital
zwischen den Weltfinanzmärkten hin und her transferiert wird als noch
vor zwanzig Jahren?
Warum also eine nicht keynesianistische, zumindest verbal radikale Linke
wählen (oder ihr auch nur zuhören), die behauptet, man könne nationalstaatlich
eigentlich gar nichts mehr machen – die aber jedes vernünftige
Argument verweigert auf die Frage, wer denn auf globaler Ebene was tun
solle, damit die große antikapitalistische Weltrevolution ausbreche?
Zum Dritten schließlich ist jener politischen Linken, die sich eine linkskeynesianische,
sozial und ökologisch orientierte Nachfragepolitik ins Programm
geschrieben hat, schlichtweg die Existenzberechtigung abhandengekommen
in dem Moment, als plötzlich alle zu Keynesianern mutierten –
wenn auch klammheimlich und quasi über Nacht. Die keynesianische Linke
würde zwar alles ein bisschen radikaler machen, etwas mehr oben drauflegen
– aber die Reallöhne und die Renten (und in erbärmlichem Maße
sogar das ALG-II) steigen auch so, bestimmte Banken wurden auch ohne
ihre Mithilfe verstaatlicht und das Kurzarbeitergeld wurde auch ohne ihren
Regierungseintritt verlängert. Weil inzwischen alle Keynesianer sind, gibt
es für viele Wählerinnen und Wähler allem Anschein nach keinen Grund
(mehr), eine Linke zu wählen, die sich auf keynesianische Konzepte – beschränkt.
Weil sich eine stramme, ehemals Moskau oder Mao hörige politische
Linke mit der (verdienten) Implosion des realexistierenden Sozialismus ins
(verdiente) Nirwana befördert hat, bleibt für eine politische Linke, für die
der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist oder sein kann und die
sich weiter am Leitbild eines demokratischen, humanen, ökologisch aufgeklärten
Sozialismus orientiert, nichts anderes übrig, als dieses Leitbild programmatisch
und realpolitisch zu konkretisieren – und die Horden von konwww.
egbert-scheunemann.de
4
servativen, sozialdemokratischen und grünen keynesianischen Konvertiten,
die frisch gewendet ihrem vom (ebenso keynesianisch geläuterten) Wähler
bestätigten Handwerk nachgehen, linkskeynesianisch vor sich herzutreiben
wie die Sau durchs Dorf (ohne freilich selbst eine zu werden). Jede reale
Lohn-, Renten- oder ALG-II-Erhöhung, jeder Mindestlohn in welcher
Branche auch immer, jeder installierte Sonnenkollektor, jede verhinderte
Abschiebung eines politisch Verfolgten ist ein Erfolg. Wer eine Politik der
kleinen Schritte mit großer Geste von sich weist, um der antikapitalistischen
sozialistischen Weltrevolution zu harren, die unter den gegebenen
wirtschaftlichen und Herrschaftsbedingungen so wahrscheinlich ist wie die
Änderung der Rotationsrichtung der Erde, ist kein Linker, sondern ein
Idiot. Der demokratische Sozialismus wird Schritt um Schritt kommen,
oder er wird nicht kommen.
Was das zu erstrebende programmatische Leitbild angeht, wurden – das
zumindest können die Linken bekanntlich – schon ganze Bibliotheken vollgeschrieben.
Ich erlaube mir also, abschließend nur auf schon Geschriebenes
zu verweisen: das Modell einer Ökologisch-Humanen Wirtschaftsdemokratie
von Ota Šik (und anderen), das in seinem wissenschaftlich fundierten,
ebenso umfassenden wie detaillierten Ansatz seinesgleichen sucht.3
Ich empfehle es dringend als programmatisches Leitbild (also nicht als
sklavisch eins zu eins umzusetzendes, ehernes bis sakrosanktes theoretisches
Modellgefängnis bis Wolkenkuckucksheim) einer demokratisch-sozialistischen,
humanen, ökologisch aufgeklärten Linken, die sich auf linkskeynesianische
Politik nicht beschränken kann – und nicht beschränken
darf bei Strafe (siehe: Realität) ihrer politischen Marginalisierung.
Schlussbemerkung: Fast keine Analyse der Ursachen der Entstehung der
neoliberalen Hegemonie thematisiert die Ursache aller Ursachen dieser
Hegemonie – die Herrschaft des neoklassisch-neoliberalen Modells des
vollkommenen Marktes in den Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaften,
nach denen Millionen von zukünftigen Entscheidungsträgern in Ökonomie,
Politik und Medien seit langen Jahrzehnten ausgebildet wurden und noch
immer werden. Solange diese Hegemonie in den Lehrbüchern nicht gebrochen
ist, wird der Kapitalismus grundsätzlich bleiben, wie er ist, und von
immer größerer Krise zu immer noch größerer Krise stolpern. Die Herren
Lehrstuhlinhaber zur Rechenschaft zu ziehen und sie zu fragen, warum
denn in entfesselten Märkten real immer Monopolisierung und Zentralisierung
(der Produktion, des Reichtums etc.) resultiert, wo die Theorie des
vollkommenen Marktes ein allgemeines Gleichgewicht (ohne Krisen, Arbeitslosigkeit
oder Inflation) und Wohlstandswachstum für alle voraussagt
– das ist das politisch-strategische Gebot der Zeit. Dass in dieser Hinsicht
viele (nicht nur) linke politisch-strategische Theoretiker und auch Praktiker
werden umdenken müssen, ist evident.
_______________
_____________________________
3 Ein knappe, aber durchaus detaillierte Zusammenfassung des Modells findet sich hier:
http://www.egbert-scheunemann.de/Ota...f-5-Seiten.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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