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Linke und Hartz IV

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Lafontaine sieht längst soziale Unruhe im Land

Linke und Hartz IV

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Alt 02.05.2009, 21:18   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Lafontaine sieht längst soziale Unruhe im Land

Zitat:
Von der "revolutionären Energie des Volkes" sehe man derzeit zwar wenig, sagt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine im Interview der "Welt am Sonntag". Doch gebe es längst "eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes". Wer darunter Gewalt und Randale verstehe, müsse das auch so nennen.

WELT ONLINE: Herr Lafontaine, Sie sagten voraus, der 1. Mai verlaufe in gewohnten Bahnen. Haben Sie so wenig Vertrauen in die revolutionäre Energie des Volkes?

Oskar Lafontaine: Von der revolutionären Energie des Volkes sieht man derzeit wenig. Aber die Menschen sind sozial beunruhigt. Sie haben Angst, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb sind erfreulicherweise mehr Menschen zu den Mai-Demonstrationen kommen.

WELT ONLINE: Sie sind ein Kenner und Bewunderer der französischen Kultur. Auch für französischen Protestkultur?

Lafontaine: Ja, in jedem Fall, denn den Franzosen gelingt es immer wieder, staatliche Fehlentscheidungen zu korrigieren. Als die Regierung den Kündigungsschutz für Jugendliche verschlechtert hat, hat ein politischer Streik die Regierung gezwungen, diesen Sozialabbau wieder zurückzunehmen.

WELT ONLINE: In Frankreich gehören zum Protest auch Managerentführungen und Handgreiflichkeiten. Was davon finden Sie heikel?

Lafontaine: Frankreich hat eine lange demokratische Tradition. Die Franzosen sind stolz auf ihre Revolution. Wenn es Fehler der Regierung oder Wirtschaft gibt, dann suchen sie nach Wegen, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren.

WELT ONLINE: Gehört dazu auch Entführungen von Managern?

Lafontaine: Der Widerstand sollte gewaltfrei sein. Das Einsperren von Managern in Frankreich ist eine besondere Form, den Zorn über angekündigte Entlassungen auszudrücken. Die Mehrheit der Franzosen billigt dieses Vorgehen.

WELT ONLINE: Das klingt so, als hätten sie dafür Sympathien.

Lafontaine: Ich habe Sympathien für Protestaktionen, die selbstherrlichen Wirtschaftsführern Dampf machen. Das Einsperren von Managern ist sicher problematisch. Auf der anderen Seite sind Entlassungen, also das Aussperren von Arbeitnehmern, das „Auf-die-Straße-setzen“ von Menschen auch keine menschenfreundliche Handlung.

WELT ONLINE: Würden Sie das miteinander verrechnen wollen?

Lafontaine: Das kann man nicht verrechnen, aber die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren.

WELT ONLINE: Als Nokia in Bochum geschlossen wurde, haben Sie die Streikenden mit einer kämpferischen Rede ermuntert. Hätten die Arbeitnehmer damals auch die Chefs „bossnappen“ sollen?

Lafontaine: Ich bin eher dafür, von Frankreich zu lernen, dass der Generalstreik ein Mittel ist, Sozialabbau zu verhindern.

WELT ONLINE: Angemeldet hat die „Revolutionäre Mai-Demonstration“ ein Linken-Abgeordneter aus Lichtenberg. Mit u.a. dem Zitat: „Wenn es passiert, dann sind nicht wir schuld, sondern sie Polizei. Da gibt es Hundertschaften mit einem faschistischen Korpsgeist, das sind Schläger-Trupps.“ Wie bewerten Sie so was?

Lafontaine: Das ist unausgegorener Quatsch und unverantwortlich. Die Linke ist für Gewaltfreiheit. Gewalt hat noch nie Probleme gelöst.

WELT ONLINE: Deutsche Arbeiter scheinen generell vernünftiger zu sein als Ihre Repräsentanten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat von sozialen Unruhen gesprochen und Gesine Schwan. Wie stehen Sie zu dem Begriff „soziale Unruhen“.

Lafontaine: Der Begriff „soziale Unruhen“ ist ein Begriff, der die Wirklichkeit beschreibt. Wir haben eine soziale Unruhe im Sinne des Wortes. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben Angst, wenn sie arbeitslos werden, in Hartz IV zu fallen und zuvor ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen. Dieser von den Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zu verantwortende Sozialabbau ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Ordnung. Ein Arbeitnehmer, der Jahrzehnte lang gearbeitet hat, wird nach einem Jahr genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat. Hartz IV muss weg.

WELT ONLINE: Ist das nicht ein semantischer Trick? Sie machen aus Unruhen Unruhe?

Lafontaine: Wenn Sie unter sozialen Unruhen Gewalt und Randale verstehen, dann müssen Sie das auch so nennen.

WELT ONLINE: Ihre zweite politische Karriere begann vor genau 10 Jahren, in Saarbrücken mit einer Demonstration zum 1. Mai. Im Rückblick: was war Ihr größter politischer Erfolg?

Lafontaine: Ein großer Erfolg war die Rettung der saarländischen Stahlindustrie durch Verstaatlichung. In den letzten Jahren hat die große Koalition aus Angst vor der Linken bescheidene Korrekturen durchgeführt - denken Sie an die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die Aussetzung des Riester-Faktors bei den Renten. Jetzt wird die Herausforderung aber weitaus größer sein. Denn die wichtigste Frage nach der Bundestagswahl wird sein: Gelingt es zu verhindern, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche für die Verbrechen der Finanzwelt bezahlen müssen?

WELT ONLINE: Und welchen Fehler bedauern Sie am meisten?

Lafontaine: Ich bedaure alle meine Fehler.

WELT ONLINE: Ärgert es Sie, wenn die SPD Dinge in Wahlprogramm aufnimmt, die eigentlich zur Links-Partei gehörten?

Lafontaine: Nein, das ärgert mich nicht. Mich ärgert nur, dass die SPD vieles verspricht und viele Forderungen erhebt, gegen die sie regelmäßig im Bundestag stimmt. Angefangen beim gesetzlichen Mindestlohn bis hin zu einer besseren Rentenformel oder zur Verbesserung beim Arbeitslosengeld. Die Highlights des SPD-Wahlprogramms: Reichensteuer - die SPD erwartet 2,3 Milliarden Euro, Börsenumsatzsteuer - die SPD erwartet 3 Milliarden Euro - sind ein Witz. Hätten wir 2008 eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent erhoben, dann hätte der Staat 70 Milliarden Mehreinnahmen gehabt. Und hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie in Großbritannien, dann wären pro Jahr 80 Milliarden zusätzlich in der Staatskasse.

WELT ONLINE: Die SPD tönt, aber agiert nicht?

Lafontaine: Die SPD steht in dieser Legislaturperiode für Umverteilung durch Mehrwertsteuererhöhung, Unternehmensteuersenkung und Rentenkürzung, die beschönigend „Rente mit 67“ genannt wird. Sie verspricht, in der nächsten Legislaturperiode mit Merkel oder Westerwelle jeden sozialen Fortschritt zu verhindern.

WELT ONLINE: Wie sehen Sie den Kanzlerkandidaten Steinmeier? Kann er glaubhaft zum SPD-Programm stehen?

Lafontaine: Er steht glaubhaft für Hartz IV, für die Agenda 2010 und für die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen.

WELT ONLINE: Kamen Sie menschlich gut miteinander zurecht?

Lafontaine: Ja, aber Krieg und Sozialabbau sind unverzeihlich.

WELT ONLINE: Die SPD scheint erfolgreich mit ihrem programmatischen Linksschwenk zu sein. Forsa-Chef Güllner sagt, so wird die Linkspartei überflüssig. Die Umfragewerte der Links-Partei rutschen nach unten, wie erklären Sie sich das?

Lafontaine: Freuen Sie sich nicht zu früh. Abgerechnet wird Ende September. Im Übrigen: Nach der Forsa-Umfrage, die Ihnen soviel Freude bereitet, stehen CDU, Grüne und Linke bei ihrem letzten Bundestagswahlergebnis. Die SPD hat dramatische Einbußen, fast zehn Prozent, und die FDP gewinnt fünf Prozent. Erstaunlich ist nur, dass mit der FDP der Bock zum Gärtner gemacht wird. Denn sie steht für Deregulierung, Privatisierung und schwachen Staat. Die FDP garantiert mit ihrer falschen Ideologie die nächste Krise.

WELT ONLINE: Die Koalition hat das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert. Tun die das um soziale Unruhen zu verhindern? Anders gefragt, ist das Ihr Verdienst?

Lafontaine: Wenn Entscheidungen gefällt werden, gibt es immer mehrere Motive. Sicherlich gibt es Einige in der Großen Koalition, die diese Entscheidung wie wir für richtig halten, weil Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Dass die Angst vor der Linken eine Rolle spielt, steht außer Zweifel.

WELT ONLINE: Es ist also Ihr politischer Verdienst?

Lafontaine: Ohne die Linke wäre die soziale Schieflage in Deutschland noch größer.

WELT ONLINE: In Krisenzeiten wählt man Parteien, denen man Wirtschaftskompetenz zutraut. Das scheint Die Linke ja überhaupt nicht zu haben.

Lafontaine: Wir haben als Erste die Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Wir sind für feste Wechselkurse, die Kontrolle des Kapitalverkehrs, das Austrocknen der Steueroasen und für das Verbot von Hedgefonds, von Geschäften außerhalb der Bilanz und des Handels mit Giftpapieren. Wir werben für ein umfassendes Konjunkturprogramm, das sich an dem Beispiel der USA, Japans oder Chinas orientiert.

WELT ONLINE: Sie können noch so oft sagen, dass Sie Recht hatten mit Ihrer Kapitalismuskritik. Ihnen traut man offenbar nicht zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Ist auch klar, warum: Man denkt, wenn es hart wird, schmeißt der Oskar die Brocken hin. Sie haben doch nicht meinungsmäßig, sondern charakterlich ein Glaubwürdigkeitsdefizit.

Lafontaine: Dieser Vorwurf fällt auf Sie zurück. Wer am Ministersessel klebt, obwohl er mit der Politik seiner Regierung nicht einverstanden ist, hat charakterliche Defizite. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, greifen Sie zur Verleumdung.

WELT ONLINE: Was ist daran Verleumdung?

Lafontaine: Ich habe als Bürgermeister, Ministerpräsident und Minister 25 Jahre Verantwortung getragen. Länger als die meisten meiner Kritiker. Und wenn es „hart wurde“, habe ich so entschieden, dass ich bei Wahlen immer eine hohe Zustimmung hatte.

WELT ONLINE: Der haushaltspolitische Sprecher der Linken in Berlin hat diese Woche hingeworfen, auch wegen des Linksrutsches in der Partei. Ihre Aufforderung zum Generalstreik nennt er verantwortungslos.

Lafontaine: Wenn ein Politiker den Generalstreik als „unverantwortlich“ bezeichnet, dann müsste man ihm eine Bildungsreise durch Europa finanzieren. Der politische Streik gehört in Europa zur demokratischen Kultur.
Interview: Lafontaine sieht längst soziale Unruhe im Land - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 03.05.2009, 09:02   #2
wolliohne
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Standard "Die Schwelle zur Gewalt sinkt"

Soziale Unruhen in Deutschland!
Wirtschaftskrise


Jobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervorbringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und warnt vor gewaltsamen Protesten
Quelle: Zeit online
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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