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Start > > > -> Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 11.06.2011, 12:09   #1
teddybear
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Ausrufezeichen Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Als erstes stelle ich mal fest, dass man dem Reden nach als Arbeitsloser ja die Linksparteil wählen müsste aber, wie sieht es aus, wenn die Linkspartei regiert?

Ich als Berliner, wo die Linkspartei ja mitregiert muss feststellen, dass sie kontinuierliche Rechtsbeugung dahingehend betreibt, dass sie sogar zustehende Leistungen zum SGB II Bezug den berechtigten Leistungsempfängern mutwillig unterschlägt.

Um dass zu beweisen, hier mal ein unwiderlegbarer Beweis:

Als erstes wären das die so genannten Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen)


Qelle, hier...

Dieses Ressort unterliegt der Linkspartei unter Führung der der Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei)



Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Telefon: (030) 9028 - 0
Telefax: (030) 9028 - 2063


In den Anwendungsvorschriften zur Gewährung von angemessenen Unterkunfts-und Heizkosten gemäß §22 SGB II werden nach wie vor Bruttomietpauschalen herangezogen, welche aus dem Jahre 2005 stammen. Diese Pauschalsummen wurden nur einmal für einen 1-Personen-Haushalt 2009 erhöht. Allerdings so gering, dass man auch auch bei dieser Pauschale nicht von Angemessen sprechen kann, da man real zu diesen Kosten kaum eine Wohnung finden kann. Die Pauschalsummen für Mehrpersonenhaushalte blieben, wie gesagt seit 2005 unverändert und wurden trotz exorbitanter Miet- und Betriebskostensteigerungen nicht mehr angepasst.

Spätestens mit der fortlaufenden verbindlichen Bundessozialgerichtssprechung ab 2006 zu den Unterkunftskosten nach §22 SGB II steht zweifelsfrei fest, dass Pauschalsummen, insbesondere defakto unveränderliche, zur Bestimmung der angemessener Unterkunftskosten eine rechtswidriges Mittel ist.

Der Hammer ist aber nun, dass das Bundessozialgericht sogar explizit zu den Berliner Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) am 19.10.2010 Stellung bezogen hat.


BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 50/10 R

die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“

Das Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R

„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“

Die Jobcenter in Berlin wenden jedoch ungeachtet dieser verbindlichen Rechtssprechung die AV-Wohnen Pauschalen von 2005 bei den Mehrpersonenhaushalten durch Rechtsbeugung weiterhin an. Nachweislich wird dann selbst in den Widerspruchsverfahren diese Rechtsbeugung durch die Widerspruchsstellen der Berliner Jobcenter bestätigt. Unfassbar!

Hierdurch sind die Betroffenen gezwungen, entweder die mittlerweile erheblichen Unterkunftskostendifferenzen irgendwie aus ihren Regelsätzen selbst mitzufinanzieren oder den Rechtsweg einzuschreiten. Die Betriebskostennachzahlungsforderungen der Vermieter werden, weil die Unterkunftskosten ja durch die Anwendung der rechtswidrigen AV-Wohnen "unangemessen" sind, dann natürlich auch nicht übernommen.

Dies führt dann zu beeindruckenden Massenklagen in Berlin vor den Sozialgerichten. Man kann sich also ausmahlen, welche Kosten für den Steuerzahler durch diese Rechtsbeugung von Senat und Jobcentern verursacht werden. Man muss hier nicht nur die Kosten der Gerichtsverfahren selbst berücksichtigen, sondern auch noch die Kosten Dritter, wie Anwälte der betroffenen Kläger als auch noch die zusätzliche Verwaltung der Beklagten (Jobcenter).

Das Berliner Sozialgericht ermittelt dann die angemessenen Unterkunftskosten nach dem ermittelten Werten des Richterkolegium Schifferdecker/Irgang/Silbermann (einheitliche Kosten der Unterkunft für ganz Berlin)

Dies ist aber auch nicht Rechtskonform mit der BSG-Rechtssprechung, da es ja einen qualifizierten anwendbaren Mietspiegel in Berlin gibt und es fraglich ist, ob überhaupt das Gericht im nachhinein die angemessenen Unterkunftskosten zu bestimmen hat. Wenn in etwa ein Kostensenkungsverfahren rechtswidrig nach AV-Wohnen durchgeführt wurde und die Entscheidung aufgrund der Massenklagen mehrere Jahre andauert, dann können durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt erhebliche Nachteile durch die nachträgliche Unterkunftsbemessung seitens des Gerichtes gegenüber dem Betroffenen entstehen und dass, obwohl der Verwaltungsakt wissentlich rechtswidrig seitens des Berliner Jobcenters vollzogen worden war. Die Willkür hätte dann einen Teilerfolg, was nicht sein kann! Der Betroffene konnte durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt somit nicht wissen, welche Unterkunftskosten über den gesamten fortbestehen des rechtswidrigen Verwaltungsaktes angemessen sind, zumal weder Klage noch Widerspruch hier eine aufschiebende Wirkung hatten und haben! Darüber hinaus gibt es auch in Berlin völlig unterschiedliche Mietstrukturen, welche nach Anwendung der Vorgaben des Richterkolegiums unberücksichtig bleiben. Nach BSG-Rechtssprechung, muss auch in etwa ein Arbeitsloser aus einem teureren Kiez die realistische Möglichkeit haben, in diesem wohnen zu können, da man sonst Stadtteile mit höheren Mietstrukturen von bedürftigen Arbeitslosen und Aufstockern ja "säubern" könnte! Wenn so was rechtens ist, dann kann man ja gleich die angemessen Unterkunftskosten aus einem billigen Dorf irgendwo in Deutschland heranziehen, um in etwa die Unterkunftskosten für in etwa München zu bestimmen. Sodann hätte München keinen einzigen Leistungsbezieher mehr und würde hervorragend in der Arbeitslosenstatistik dastehen! So geht’s natürlich auch!!

Nach Prüfung der aktuellen Rechtsansichten des übergeordneten Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, wird auch die nachträgliche Unterkunftskostenberechnung nach SG- Richterkolegium Schifferdecker/Irgang/Silbermann so natürlich auch nicht bestätigt. Ausnahmen bestätigen allerdings auch hier sicher die Regel!

Hieraus folgt also, dass man sogar mitunter in die zweite Instanz gehen muss, damit die Rechte des Betroffen wieder hergestellt werden.
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Alt 11.06.2011, 12:17   #2
Feind=Bild
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Wie Du selber schreibst, regiert DieLinke MIT.
Sie ist die Kleinere von zwei Parteien, die wohl mehr aus Not koaliert haben als aus echter Sympathie.
Da wird wohl hinter geschlossenen Türen sehr oft gemauschelt oder von Koalitionsbruch gesprochen werden.

Allerdings glaube ich kaum, daß eine rein linke Regierung all ihre Wahlversprechen halten und ihre Parteiprogrammspunkte verfolgen könnte. Da müsste sie schon alle "demokratischen" Pfade verlassen und diktatorisch regieren - es würden nämlich alle alteingesessenen Parteien gegen sie arbeiten.
__

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Alt 11.06.2011, 12:45   #3
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

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Dieses Ressort unterliegt der Linkspartei unter Führung der Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei)

Zudem reagiert auch die Linkspartei nicht in etwa mit der FDP zusammen, sondern mit der SPD
Die Bundes-SPD als auch der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reden ja auch immer nur davon, wie unsozial CDU, CSU und FDP ist. Wenn ich jetzt nur mal die Bemessung der Unterkunftskosten zu §22 SGB II betrachte, welche durch die regierenden Kommunen zu gewähren sind, dann sind in fast allen Fällen die CDU regierten Länder "sozialer"! Dies liegt sicher nicht darin begründet, dass sie tatsächlich sozialer sind, sondern wohl eher daran, dass sie trotz des aus meiner Sicht oft asozialen Denkens, dann aber doch wenigsten die höchstrichterlichen Urteile akzeptieren und umsetzen. Keine Angst ich bin auch ein Wähler der Linkspartei, weil auch nur ein reines Sozial gequatsche im Bundestag, nur förderlich für eine halbwegs soziale Gesetzgebung sein kann. Man muss als Wähler ja auch taktisch vorgehen! Also dafür sorgen, dass nicht einfach Gesetze geschafft werden, welche nur die eine Meinung, also die Asoziale, wieder spiegeln. Ich wollte mit meinem Betrag nur zeigen, dass SPD oder Linke, welche die soziale Meinung im Volk vertreten sollten, leider dieses dann doch nicht tun und sogar dann noch schlimmer sind, als asozialen Parteien. Siehe EX-Kanzler Schröder und sein Hartz IV Gesetz unter Federführung eines korrupten Manager (Peter Hartz)! Oder “““Superminister“““ Clement (SPD) und nun großer Vorstandsboss bei dem Sklavenhändlergewerbe (Zeitarbeit) der nun schön vom Hartz IV Gesetz aufgrund der selbst definierten Zumutsbarkeitsregeln nunmehr seine Taschen schön füllen kann, weil das Gewerbe dank ihm blüht!
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Alt 11.06.2011, 14:46   #4
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Da das SGB nun mal der Bundesgesetzgebung unterliegt ,ist der Ermessensspielraum für eine Kommune begrenzt.
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 11.06.2011, 15:45   #5
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Das Bundesgesetz schreibt doch vor, dass die angemessenen Unterkunftskosten gemäß §22 SGB II zu übernehmen sind. Das BSG hat auch schon mehrmals aufgezeigt, wie die Kosten zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Somit besteht auch Rechtssicherheit! Wenn die Kommunen zur Finanzierung der angemessenen Unterkunftskosten verpflichtet sind, warum wird dann ausgerechnet durch die Linke, welche über das Resort in Berlin zu entscheiden hat, dann die tatsächlichen Unterkunftskosten unterschlagen, sodass die Leistungsemfänger durch Mitfinanzierung der Mieten erheblich schlechter gestellt sind, als die Lesitungsempfanger von CSU bzw. CDU regierten Ländern?

Auch nach Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten, wird in Berlin eine extrem scharfe Linie gegen Leistungsberechtigte gefahren. Schnüffeldienste auf Genneralverdacht des Missbrausches. Konstruierte Gründe die auf rechtswidrige Datenerhebungen zurückzufürhren sind, um Leistungen bei Bedürftigen zu unterschlagen. Kommt wohl auch bald an die Öffentlichkeit, der Chef muss das wohl nur naoch absegnen. So die Auskunft des bfdi !

Irgendwie passt hier reden und handeln der Linkspartei überhaupt nicht zu sammen. Schade!
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Alt 11.06.2011, 16:07   #6
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Dann wende dich mal direkt an Frau Blum wenn es da Unterschlagungen geben sollte.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 12.06.2011, 13:00   #7
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left
Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

dann ist mir eine LINKE lieber die aus der Koalition aussteigt,
bevor sie die Rechtsbeugung nicht nur mitträgt,
sondern dafür verantwortlich zeichnet.
In Berlin ist DIELINKE offensichtlich schon lange nicht mehr wählbar.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
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Alt 12.06.2011, 15:26   #8
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Dann wende dich mal direkt an Frau Blum wenn es da Unterschlagungen geben sollte.
Habe ich bereits im Juni 2010 per e-mail gemacht! Keine Reaktion!

Dann angerufen!

Mitarbeiter sagt: "Frau Blum hat viel zu tun!"

Meine Frage, warum werden immernoch trotz Rechtswidrigkeit die AV-Wohnen angewendet? Sie wissen doch, dass man zu den Pauschalsummen von 2005 keine angemessene Wohnung mehr findet oder es Zufall ist eine solche zu finden.

Mitarbeiter sagt: "Ja ist das so? Davon weis ich nicht ich verbinde sie mal."

andere Mitarbeiter: "Damit habe ich nichts zu tun. Ich verbinde sie mal"

Verbindung unterbrochen!

Nochmal angerufen!
Dann über drei andere Mitarbeiter zu einem Mitarbeiter durchgestellt worden, welcher offensichtlich von der Materie keine Ahnung hatte.

Der meinte dann ersthaft,

"dass man doch froh sein kann, da wenn man die Rechtssprechung anwenden würde, die Hartz IV Empfänger noch weniger an Unterkunftskosten übernommen bekämen!"


Ich: Das sehe ich völlig anders, wenn ich mir die aktuellen Mieten in Berlin ansehe! Er solle mir doch mal eine angemessene Wohnung in meiner Örtlichkeit zu dieser Pauschalsumme heraussuchen!

Er: "Dafür hat er jetzt keine Zeit und ich sollte verstehen, dass er anderes zu tun hat!"

Ich: So kann man den Bürger auch abwimmeln! Bitte achten sie darauf, dass ihr Kaffee nicht zu heiß ist! Aufwiederhören!

Gespräch war damit erledigt!

Auf eine anschließende Beschwerde per Einschreibebrief reagierte man nicht!
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Alt 12.06.2011, 16:32   #9
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Auszugsweise
Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
....
....
Er: "Dafür hat er jetzt keine Zeit und ich sollte verstehen, dass er anderes zu tun hat!"

Ich: So kann man den Bürger auch abwimmeln! Bitte achten sie darauf, dass ihr Kaffee nicht zu heiß ist! Aufwiederhören!

Gespräch war damit erledigt!

Auf eine anschließende Beschwerde per Einschreibebrief reagierte man nicht!
da gebe ich dir recht.
Die Mitarbeiter in öffentlichen Bereichen verstehen es überhaupt nicht,
dass sie "für den Bürger da sein sollen/müssen", denn der bezahlt die Gehälter.
Hier frage ich auch immer gerne nach VERDI, denn diese Gewerkschaft vertritt
die Mitarbeiter im Öffentliche Dienst, auch die meisten Mitarbeiter in Jobcentern.
Soweit so schlecht.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
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Alt 12.06.2011, 16:56   #10
druide65
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Habe ich bereits im Juni 2010 per e-mail gemacht! Keine Reaktion!

Dann angerufen!

Mitarbeiter sagt: "Frau Blum hat viel zu tun!"

Meine Frage, warum werden immernoch trotz Rechtswidrigkeit die AV-Wohnen angewendet? Sie wissen doch, dass man zu den Pauschalsummen von 2005 keine angemessene Wohnung mehr findet oder es Zufall ist eine solche zu finden.

Mitarbeiter sagt: "Ja ist das so? Davon weis ich nicht ich verbinde sie mal."

andere Mitarbeiter: "Damit habe ich nichts zu tun. Ich verbinde sie mal"

Verbindung unterbrochen!

Nochmal angerufen!
Dann über drei andere Mitarbeiter zu einem Mitarbeiter durchgestellt worden, welcher offensichtlich von der Materie keine Ahnung hatte.

Der meinte dann ersthaft,

"dass man doch froh sein kann, da wenn man die Rechtssprechung anwenden würde, die Hartz IV Empfänger noch weniger an Unterkunftskosten übernommen bekämen!"


Ich: Das sehe ich völlig anders, wenn ich mir die aktuellen Mieten in Berlin ansehe! Er solle mir doch mal eine angemessene Wohnung in meiner Örtlichkeit zu dieser Pauschalsumme heraussuchen!

Er: "Dafür hat er jetzt keine Zeit und ich sollte verstehen, dass er anderes zu tun hat!"

Ich: So kann man den Bürger auch abwimmeln! Bitte achten sie darauf, dass ihr Kaffee nicht zu heiß ist! Aufwiederhören!

Gespräch war damit erledigt!

Auf eine anschließende Beschwerde per Einschreibebrief reagierte man nicht!
Die Mitarbeiter müssen keine Linken sein.Von daher.

Wenn dir das Thema so auf den Nägeln brennt dann wende dich direkt an die Politiker in den Bezirken.Gehe ins nächste Büro und bringe das Thema vor.
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Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 17:53   #11
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Die Mitarbeiter müssen keine Linken sein.Von daher.
Wenn dir das Thema so auf den Nägeln brennt dann wende dich direkt an die Politiker in den Bezirken.Gehe ins nächste Büro und bringe das Thema vor.
druide65 ich weis, dass die Wahrheit dir hier nicht schmeckt! Mir gefällt die Wahrheit auch nicht! Man kann 10000 Gründe suchen, um die offensichtliche Wahrheit beiseite zu drängen. Das kannst du machen aber dann hat man auch keine objektive Sichtweise. Glaube mir ich bin vielleicht als Wähler der Linkspartei über die Tatsachen entäuschter als viele andere Linkswähler, die die Linkspartei als ein Strohalm ihrer Sittuation sehen.. Ich war sogar schon ehrenamtlich für die Partei tätig! Leider ist aber das Problem, dass die Beweise hier zu erdrückend sind als sie noch beiseite schieben zu können. Zu dem weis man ja auch um die Massenklagen zu dem Thema in Berlin. Auch das aktuelle Rundschreiben zum Bildungspaket an die Berliner-Jobcenter zur Erstattung des Bedarfes nach §77 (11) SGB II zu §28 SGB II ist wieder einmal so gestrickt, dass man die zu gewährten Leistungen nach dem Gesetz wieder einmal unterschlagen soll. Auch dieses Rundschreiben ist durch Frau Bluhm (Linkspartei) genauso, wie auch die rechtswidrige AV-Wohnen mit den Scherzpauschalen der Unterkunftskosten zu §22 SGB II natürlich gestalltet und abgesegnet worden. Und glaube mal nicht, dass das Gysi und Co nicht auch ganz genau wissen. Gysi ist nämlich alles andere als blöd! Im Gegenteil er ist mit Sicherheit einer der wenigen Politiker, dem Gott auch ein Hirn geschenkt hat!
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Alt 12.06.2011, 18:18   #12
druide65
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
druide65 ich weis, dass die Wahrheit dir hier nicht schmeckt! Mir gefällt die Wahrheit auch nicht! Man kann 10000 Gründe suchen, um die offensichtliche Wahrheit beiseite zu drängen. Das kannst du machen aber dann hat man auch keine objektive Sichtweise. Glaube mir ich bin vielleicht als Wähler der Linkspartei über die Tatsachen entäuschter als viele andere Linkswähler, die die Linkspartei als ein Strohalm ihrer Sittuation sehen.. Ich war sogar schon ehrenamtlich für die Partei tätig! Leider ist aber das Problem, dass die Beweise hier zu erdrückend sind als sie noch beiseite schieben zu können. Zu dem weis man ja auch um die Massenklagen zu dem Thema in Berlin. Auch das aktuelle Rundschreiben zum Bildungspaket an die Berliner-Jobcenter zur Erstattung des Bedarfes nach §77 (11) SGB II zu §28 SGB II ist wieder einmal so gestrickt, dass man die zu gewährten Leistungen nach dem Gesetz wieder einmal unterschlagen soll. Auch dieses Rundschreiben ist durch Frau Bluhm (Linkspartei) genauso, wie auch die rechtswidrige AV-Wohnen mit den Scherzpauschalen der Unterkunftskosten zu §22 SGB II natürlich gestalltet und abgesegnet worden. Und glaube mal nicht, dass das Gysi und Co nicht auch ganz genau wissen. Gysi ist nämlich alles andere als blöd! Im Gegenteil er ist mit Sicherheit einer der wenigen Politiker, dem Gott auch ein Hirn geschenkt hat!
Ich glaube nicht das du weißt was mir schmeckt oder nicht.
Von "beiseitedrängen" mal ganz abgesehen.

Wenn dem so ist,dann wende dich doch an die Politiker vor Ort.Wende dich an die Basis.Mache das Thema öffentlich.
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Alt 12.06.2011, 18:38   #13
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druide65 ich weis, dass die Wahrheit dir hier nicht schmeckt! Mir gefällt die Wahrheit auch nicht! Man kann 10000 Gründe suchen, um die offensichtliche Wahrheit beiseite zu drängen. Das kannst du machen aber dann hat man auch keine objektive Sichtweise. Glaube mir ich bin vielleicht als Wähler der Linkspartei über die Tatsachen entäuschter als viele andere Linkswähler, die die Linkspartei als ein Strohalm ihrer Sittuation sehen.. Ich war sogar schon ehrenamtlich für die Partei tätig! Leider ist aber das Problem, dass die Beweise hier zu erdrückend sind als sie noch beiseite schieben zu können. Zu dem weis man ja auch um die Massenklagen zu dem Thema in Berlin. Auch das aktuelle Rundschreiben zum Bildungspaket an die Berliner-Jobcenter zur Erstattung des Bedarfes nach §77 (11) SGB II zu §28 SGB II ist wieder einmal so gestrickt, dass man die zu gewährten Leistungen nach dem Gesetz wieder einmal unterschlagen soll. Auch dieses Rundschreiben ist durch Frau Bluhm (Linkspartei) genauso, wie auch die rechtswidrige AV-Wohnen mit den Scherzpauschalen der Unterkunftskosten zu §22 SGB II natürlich gestalltet und abgesegnet worden. Und glaube mal nicht, dass das Gysi und Co nicht auch ganz genau wissen. Gysi ist nämlich alles andere als blöd! Im Gegenteil er ist mit Sicherheit einer der wenigen Politiker, dem Gott auch ein Hirn geschenkt hat!
Ich bin einer von denen, die immer wieder darauf hinweisen, daß Hartzer DIE LINKE wählen sollten.
Nicht weil das bessere Menschen sind, sondern weil es die einzige Partei ist, die unsere Interessen in ihrem Parteiprogramm aufgreift.

Ich finde das, was teddybear hier anprangert, eine untragbare Sauerei.

Anderseits muß man bedenken, daß die SPD Jahrzehnte lang die Finanzen in Berlin in den Keller gewirtschaftet hat und was dann noch nicht kaputt war, hat die CDU vernichtet. Unter anderem mit einer monströsen Korruption im Immobilien- und Bankenbereich.

Jetzt werden die gescholten, welche versuchen, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Sollte DIE LINKE wirklich der SPD oder der CDU das Feld überlassen und sich damit jede Möglichkeit zu verbauen, informiert zu sein? Von Einfluß und Handlungsmöglichkeiten will ich schon garnicht phantasieren.

Es ist ein Dilemma, daß sich nicht so einfach auflösen läßt.
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 12.06.2011, 23:06   #14
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Da das SGB nun mal der Bundesgesetzgebung unterliegt ,ist der Ermessensspielraum für eine Kommune begrenzt.
blablabla, die linke Ex-SED hat lediglich braun durch rot ersetzt.
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Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Alt 13.06.2011, 10:18   #15
teddybear
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Speedport, ja an der extrem schlechten finanziellen Berliner-Haushaltslage ist hauptsächlich die CDU schuld. Lewandowski und der damalige Bürgermeister Diepgen haben ja im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal milliardenschwere Schulden dem Land Berlin hinterlassen. Der “Witz“ dabei ist, dass die CDU und die dümmliche FDP nun mit Fingern auf die rot-rote Regierung, wegen der hohen Schulden zeigen.

So nach dem Motto: - Seht nach Berlin – SPD und Linke haben Haushaltsschulden ohne Ende.

Ich empfehle ja auch die Linke zu wählen, da es aus meiner Sicht leider keine Alternativen gibt und ich auch nicht wollen kann, dass nur kapitalorientierte Hirnsteine zu Lasten der Ärmsten regieren bzw. weiter regieren. Insbesondere die FDP, welche vermeintlich den Mittelstand vertritt, was überhaupt nicht der Fall ist. Sie müssen dieses aber suggerieren, damit sie überhaupt eine Chance haben durch Wählerstimmen in den Bundestag zu kommen.

Bezüglich der Linkspartei sollte man aber auch darauf hinwiesen, dass sie in Berlin alles andere als Links regiert. Die mehr als schlechte Haushaltslage in Berlin zwingt natürlich zum sparen nur, wenn ich soziale Positionen öffentlich beziehe, dann kann ich eben nicht in Bezug der angemessenen Unterkunftskosten und des Bildungspaketes derart asozial und zudem auch rechtswidrig regieren. Es ist ohne Zweifel für die Linke in Berlin eine extrem schlechte Lage zum sozialen regieren aber man muss, um sich nicht lächerlich zu machen nach andere Wege suchen, um den Berliner-Haushalt zu sanieren als ausgerechnet bei denen, für dessen Rechte man medial kämpft. Man darf ja nicht vergessen, dass Berlin sich gerade seit Jahren schwere Investitionen in den Ausbau des Milliarden teueren Flughafens in Berlin-Schönefeld könnt, obwohl hier schon 3 Stück sind bzw. nunmehr bis auf 2 waren. Man darf dabei auch nicht Außeracht lassen, dass ausgerechnet der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, zugleich auch Vorstandsvorsitzender des nun umzubauenden Flughafens Berlin Schönefeld ist! Da die Linke mitregiert, denke ich, dass man beispielsweise hier hätte eine menge Kohle hätte erstmal einsparen können. Das Projekt hätte man durchführen können, wenn man auch das Geld dazu hat! Aber stattdessen scheint man die Kohle hierfür ehrgeizig durch rechtswidrige Unterschlagung von Sozialleistungen aufbringen zu wollen.

druide65
Das was dir "schmeckt" - ist nur meine Interpretation deiner Beiträge - Ich weis natürlich nicht, welche Ansichten du hast! Genauso wenig kann ich wissen, dass deine Ansichten gegenteilig von dem sind, was du schreibst. Oder?
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Alt 13.06.2011, 11:18   #16
druide65
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Speedport, ja an der extrem schlechten finanziellen Berliner-Haushaltslage ist hauptsächlich die CDU schuld. Lewandowski und der damalige Bürgermeister Diepgen haben ja im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal milliardenschwere Schulden dem Land Berlin hinterlassen. Der “Witz“ dabei ist, dass die CDU und die dümmliche FDP nun mit Fingern auf die rot-rote Regierung, wegen der hohen Schulden zeigen.

So nach dem Motto: - Seht nach Berlin – SPD und Linke haben Haushaltsschulden ohne Ende.

Ich empfehle ja auch die Linke zu wählen, da es aus meiner Sicht leider keine Alternativen gibt und ich auch nicht wollen kann, dass nur kapitalorientierte Hirnsteine zu Lasten der Ärmsten regieren bzw. weiter regieren. Insbesondere die FDP, welche vermeintlich den Mittelstand vertritt, was überhaupt nicht der Fall ist. Sie müssen dieses aber suggerieren, damit sie überhaupt eine Chance haben durch Wählerstimmen in den Bundestag zu kommen.

Bezüglich der Linkspartei sollte man aber auch darauf hinwiesen, dass sie in Berlin alles andere als Links regiert. Die mehr als schlechte Haushaltslage in Berlin zwingt natürlich zum sparen nur, wenn ich soziale Positionen öffentlich beziehe, dann kann ich eben nicht in Bezug der angemessenen Unterkunftskosten und des Bildungspaketes derart asozial und zudem auch rechtswidrig regieren. Es ist ohne Zweifel für die Linke in Berlin eine extrem schlechte Lage zum sozialen regieren aber man muss, um sich nicht lächerlich zu machen nach andere Wege suchen, um den Berliner-Haushalt zu sanieren als ausgerechnet bei denen, für dessen Rechte man medial kämpft. Man darf ja nicht vergessen, dass Berlin sich gerade seit Jahren schwere Investitionen in den Ausbau des Milliarden teueren Flughafens in Berlin-Schönefeld könnt, obwohl hier schon 3 Stück sind bzw. nunmehr bis auf 2 waren. Man darf dabei auch nicht Außeracht lassen, dass ausgerechnet der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, zugleich auch Vorstandsvorsitzender des nun umzubauenden Flughafens Berlin Schönefeld ist! Da die Linke mitregiert, denke ich, dass man beispielsweise hier hätte eine menge Kohle hätte erstmal einsparen können. Das Projekt hätte man durchführen können, wenn man auch das Geld dazu hat! Aber stattdessen scheint man die Kohle hierfür ehrgeizig durch rechtswidrige Unterschlagung von Sozialleistungen aufbringen zu wollen.

druide65
Das was dir "schmeckt" - ist nur meine Interpretation deiner Beiträge - Ich weis natürlich nicht, welche Ansichten du hast! Genauso wenig kann ich wissen, dass deine Ansichten gegenteilig von dem sind, was du schreibst. Oder?
Ich weiss nicht was du aus den paar Sätzen interpretierst....aber sei es drum.

Ich habe eine Klare Aussage gemacht:Wenn dir das Thema auf den Nägeln brennt dann wende dich doch an LV.KV ,direkt an die Basis und bringe das Thema vor.Ich stecke zwar nicht im LV Berlin drinne ,aber es wird mit Sicherheit genug Leute geben die dir zuhören.
Und da du ja direkt an der Quelle sitzt...du hast doch die komplette Linksfraktion vor der Nase.Sprech die Genossinen und Genossen an.
Und lass dich von der ersten "Absage" nicht ins Bockshorn jagen.
Die haben auch eine Menge zu tun.

Vielleicht gibt es hier im Forum Berliner die da schon Erfahrungen gemacht haben und die weiterhelfen können.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 13.06.2011, 13:47   #17
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

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Ich weiss nicht was du aus den paar Sätzen interpretierst..
Bin ganz schön Clever! Stimms?

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Ich habe eine Klare Aussage gemacht:Wenn dir das Thema auf den Nägeln brennt dann wende dich doch an LV.KV ,direkt an die Basis und bringe das Thema vor.
Hatte mich auch schon telefonisch an die vor einem Jahr gewendet gehabt! Waren sehr freundlich und wollten sich drum kümmern! Es blieb, wie du feststellen kannst, leider nur bei einem Lippenbekenntnis. Hatte mir aber auch keine Hoffnungen ausgemalt gehabt, weil ich natürlich weis, das der Linken die Sache bekannt ist, zumal die Linke selbst in Berlin auch ihre Bundesgeschäftstelle hat! Vielleicht sollte man die FDP auf die Misslage hinweisen, damit die in der nächsten Talkshow-Runde mal handfestes Feuer liefern können. Bisher konnte die FDP ja nämlich nur populistisch der Linkspartei Populismus vorwerfen. War ja bisher nur Standard-Gelaber der FDP ohne Beweis! Denke, dass sich dann die Linke drum kümmern würde aber ich bin zu links, um die FDP auch noch Fachwissen / Beweise zu geben, um die Linke beweiskräftig diskreditieren / fertig machen zu können. Jede FDP oder CDU Stimme ist ja nicht in meinem Interesse!
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Alt 13.06.2011, 14:21   #18
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Deine Cleverness zu beurteilen ist nicht meine Sache.

Telefonisch ist das so eine Sache.Man weiss nie genau mit wem man redet,man kann schnell mal abgewimmelt werden,Gesprächsnotizen gehen verloren.Halt wie im Real Life.

Wende dich am besten direkt persönlich an die Bezirksverbände.Von Pankow weiß ich das die eine H4 Beratung haben.Wie diese Qualitativ ist kann ich nicht sagen.Aber du hast die Möglichkeit da dein Thema persönlich vorzubringen und auch (unangehneme) Fragen zu stellen.

Weitere Möglichkeit wäre die LAG Arbeit,Soziales und Gesundheit.
Meines Wissens machen die regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit H4 Betroffenen.

__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 13.06.2011, 14:29   #19
Rounddancer
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Das Problem in Berlin ist einfach: Die SPD (neoliberal, ja manchmal diesbezüglich schlimmer als die CDU) ist der Wirt, die Linke bloß der Kellner. Da knn Die Linke. soviel vorhaben, wie sie will, es sind nicht nur die Hartz IV-Opfer da, die mehr wollen, sondern viele andere halt auch.
Schulden sind da, viele alte Schulden, - zudem muß das Land Berlin viele Kosten übernehmen, die von der Bundesregierung verursacht sind,- die ganzen Sicherheitskosten für Demos und Staatsbesuche und vieles mehr, sollte eigentlich der Bund bezahlen, tut er aber nicht.

Und seit es keine Berlinförderung mehr gibt, sind viele Gewerbesteuerzahler aus Berlin weg,- angelockt oft von CDU-Bundesländern.
Diese sind es auch, die Berlin jeglichen Ausgleich verweigern.

Das heißt: Es klemmt finanziell überall,- GeldExkrementr haben auch die Berliner nicht, also können sie nur das verteilen, was da ist.
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Alt 13.06.2011, 15:14   #20
jockel
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

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Das Bundesgesetz schreibt doch vor, dass die angemessenen Unterkunftskosten gemäß §22 SGB II zu übernehmen sind. Das BSG hat auch schon mehrmals aufgezeigt, wie die Kosten zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Somit besteht auch Rechtssicherheit! Wenn die Kommunen zur Finanzierung der angemessenen Unterkunftskosten verpflichtet sind, warum wird dann ausgerechnet durch die Linke, welche über das Resort in Berlin zu entscheiden hat, dann die tatsächlichen Unterkunftskosten unterschlagen, sodass die Leistungsemfänger durch Mitfinanzierung der Mieten erheblich schlechter gestellt sind, als die Lesitungsempfanger von CSU bzw. CDU regierten Ländern?

Auch nach Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten, wird in Berlin eine extrem scharfe Linie gegen Leistungsberechtigte gefahren. Schnüffeldienste auf Genneralverdacht des Missbrausches. Konstruierte Gründe die auf rechtswidrige Datenerhebungen zurückzufürhren sind, um Leistungen bei Bedürftigen zu unterschlagen. Kommt wohl auch bald an die Öffentlichkeit, der Chef muss das wohl nur naoch absegnen. So die Auskunft des bfdi !

Irgendwie passt hier reden und handeln der Linkspartei überhaupt nicht zu sammen. Schade!
Das ist leicht zu erklären:

Berlin wurde durch raffgierige Geldgeschäfte unter Führung von CDU und FDP Pleite gemacht

Berliner Bankenskandal

und ist nun auf die Kreditgnade von Ackermannbanken und der Bundesbehörden angewiesen, die seit Jahren die nunmehr in Berlin Nachfolge-Senatsregierenden SPD- und Linken mit ihren CDU- und FDP-Hinterlassenschaften erpressen (Diepgen läßt grüßen). Ihren Scherbenhaufen schiebt nun CDU und FDP den nachfolgenden Regierenden zu.

Was läuft hinter den Berliner und Bundeskulissen zur Bewältigung dieses Leergeschäfte-Bankenskandals?

Das Land tritt anstelle der Berliner Bankenspekulanten als Ausfallbürge gegenüber den Gläubigern auf und hat damit jahrzehntelang dieses Finanzproblem an der Backe. Die Lösung dieses Finanzproblems wird fremdgesteuert durch die Berliner Landes-CDU/FDP und durch die Bundes-CDU/FDP (haben eine vergleichbare Rolle wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eingenommen), denn die sitzen an Steuerknüppeln im Länderfinanzausgleich und in den Ausichtsräten und Vorstandsetagen von finanzierenden Ackermannbanken. So schlagen CDU/FDP mit ihren eingerührten Bankenskandal gegen ihre Nachfolger für sich noch politisches Kapital raus, indem sie sich als kreditgebende Gönner und Retter darstellen und ihre Nachfolger propagandistisch im politisch schlechtem Licht darstellen können. Bekanntlich hat der deutsche Michelwähler ein sehr kurzes Alzheimer-Gedächntnis und kann sich diese langwirkenden Zusammenhänge nicht merken. Die Gedächntnisausfälle werden schon durch Brot-und-Spiele-Veranstaltungen, Konsumrausch und Sportsendungen mit Bier und Chips ausgelöst.

Berliner Bankenskandal - Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin

Dieses Prinzip ist vergleichbar mit die Einmischung des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern. Wenn die von diesen beiden Einrichtungen Finanzspritzen erhalten, dann nur bei Erfüllung von Auflagen. Diese Auflagen erstrecken sich auf aufgezwungene Einsparungen, Unterlassungen von volkswirtschaftlichen Investitionen - dort wo sie nämlich politisch und wirtschaftlich unabhängig werden können und dort wo ausländische Konzerne in den Entwicklungsländern gute Profite weiterhin machen können.

Und so läuft das auch mit Berliner Kommunalfinanzen und öffentlichen Haushalten. Sie erhalten von Ihren Kreditgebern und bürgenden Privatbanken die Auflage, z.B. im Sozialbereich zu sparen. Zum Sparen im Sozialen gehören nunmal auch SGB II- und III-Leistungen. Wenn die Berliner SPD und Linken da nicht mitspielen, dann drehen die CDU-/FDP-Gangster die Bundesmittel und die Kredite der Privatbanken ab. Dann ist erst recht die Kacke am Dampfen. Alles möglich unter Bedingungen von korrumpierbarer Privatwirtschaft.

Politik ist eben ein dreckiges Geschäft und hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.

Dasselbe Strickmuster funktioniert auch bei der Rettung von Irland, Portugal und Griechenland. Die französischen, deutschen und us-amerikanischen Banken, die mit Immobilienleer- und Time-Sharing-geschäften auch in diesen Ländern krumme Geschäfte machten und diese Länder zu Ausfallbürgen erklärten, lassen sich für 1 bis 2% Guthabenzins von der Europäischen Zentralbank Kredite ausreichen und verhökern diese für 13 bis 14% weiter an diese Länder. Also kassieren französische, deutsche und us-amerikanische Banken zum 2. Mal ab.

Eigentlich bezahlt der europäische Steuerzahler, inklusive der Iren, Portugiesen und Griechen die mehrfachen Bankenprofite.

Ihr müßt Euer Gesichtfeld vergrößern, dann versteht ihr auch die Funktionsweise der kleinen als Teil der großen Schweinereien.
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Alt 13.06.2011, 15:51   #21
jockel
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Das Problem in Berlin ist einfach: Die SPD (neoliberal, ja manchmal diesbezüglich schlimmer als die CDU) ist der Wirt, die Linke bloß der Kellner. Da knn Die Linke. soviel vorhaben, wie sie will, es sind nicht nur die Hartz IV-Opfer da, die mehr wollen, sondern viele andere halt auch.
Schulden sind da, viele alte Schulden, - zudem muß das Land Berlin viele Kosten übernehmen, die von der Bundesregierung verursacht sind,- die ganzen Sicherheitskosten für Demos und Staatsbesuche und vieles mehr, sollte eigentlich der Bund bezahlen, tut er aber nicht.

Und seit es keine Berlinförderung mehr gibt, sind viele Gewerbesteuerzahler aus Berlin weg,- angelockt oft von CDU-Bundesländern.
Diese sind es auch, die Berlin jeglichen Ausgleich verweigern.

Das heißt: Es klemmt finanziell überall,- GeldExkrementr haben auch die Berliner nicht, also können sie nur das verteilen, was da ist.
Da sind wir nunmal einer Meinung. Viele Bundesausgaben entstehen auf dem Boden Berlins, wofür Berlin nicht als der Verursacher zu nennen ist.

Viele Firmen verlassen Berlins Territorium, weil die Infrastruktur klemmt und hakt mangels der Ergiebigkeit öffentlicher Kassen. Diese Firmen weichen ins Brandenburger Umland oder in die Altländer aus. Dadurch fehlt's Berlin an Unternehmer- und Gewerbesteuern.

Berlin hat leider keinen Esel als Dukatens c h e i ß e r im Keller stehen oder ein Tischlein deck dich, nicht mal einen funktionierenden Knüppel aus dem Sack.
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Alt 13.06.2011, 15:54   #22
teddybear
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Standard AW: Wie "sozial" ist die Linke beim regieren? Siehe Berlin!

Dann sollte der Berliner Senat so was, wie eine Art "Kommunen - Insolvenz" knallhart durchziehen und nötigenfalls den Bund oder die EU über das EU-Gericht auch Hilfen durchsetzen / einklagen.

Die EU (25% Deutschland) schickt ja auch fleißig nach Griechenland unsere Kohle, damit die Deutsche Bank nicht mal eben auf wertlosen spekulativen Staatsanleihen sitzen bleiben. Sorry dann muss man doch erstmal wenigstens die eigenen Länder im Staate unterstützen, zumal nicht mal der regierende Senat schuld daran hat, dass Berlin so hohe Schulden hat.

Allerdings stellt sich mir immer noch die Frage, warum Klaus PoBereit ähh Wowereit, soviel Kohle in seinen neuen Groß-Flughafen stecken kann, wenn Berlin doch so Pleite ist? Hat da nicht erstmal die Menschwürde der Berliner selbst höchste Priorität. Dachte, dass das so nach unserem GG wäre und das Leute, wie Wowereit und der Rest der Sippe bei Amtsvereidigung auf die Einhaltung des GG geschworen haben!
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Alt 13.06.2011, 16:01   #23
jockel
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Speedport, ja an der extrem schlechten finanziellen Berliner-Haushaltslage ist hauptsächlich die CDU schuld. Lewandowski und der damalige Bürgermeister Diepgen haben ja im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal milliardenschwere Schulden dem Land Berlin hinterlassen. Der “Witz“ dabei ist, dass die CDU und die dümmliche FDP nun mit Fingern auf die rot-rote Regierung, wegen der hohen Schulden zeigen.

So nach dem Motto: - Seht nach Berlin – SPD und Linke haben Haushaltsschulden ohne Ende.

Ich empfehle ja auch die Linke zu wählen, da es aus meiner Sicht leider keine Alternativen gibt und ich auch nicht wollen kann, dass nur kapitalorientierte Hirnsteine zu Lasten der Ärmsten regieren bzw. weiter regieren. Insbesondere die FDP, welche vermeintlich den Mittelstand vertritt, was überhaupt nicht der Fall ist. Sie müssen dieses aber suggerieren, damit sie überhaupt eine Chance haben durch Wählerstimmen in den Bundestag zu kommen.

Bezüglich der Linkspartei sollte man aber auch darauf hinwiesen, dass sie in Berlin alles andere als Links regiert. Die mehr als schlechte Haushaltslage in Berlin zwingt natürlich zum sparen nur, wenn ich soziale Positionen öffentlich beziehe, dann kann ich eben nicht in Bezug der angemessenen Unterkunftskosten und des Bildungspaketes derart asozial und zudem auch rechtswidrig regieren. Es ist ohne Zweifel für die Linke in Berlin eine extrem schlechte Lage zum sozialen regieren aber man muss, um sich nicht lächerlich zu machen nach andere Wege suchen, um den Berliner-Haushalt zu sanieren als ausgerechnet bei denen, für dessen Rechte man medial kämpft. Man darf ja nicht vergessen, dass Berlin sich gerade seit Jahren schwere Investitionen in den Ausbau des Milliarden teueren Flughafens in Berlin-Schönefeld könnt, obwohl hier schon 3 Stück sind bzw. nunmehr bis auf 2 waren. Man darf dabei auch nicht Außeracht lassen, dass ausgerechnet der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, zugleich auch Vorstandsvorsitzender des nun umzubauenden Flughafens Berlin Schönefeld ist! Da die Linke mitregiert, denke ich, dass man beispielsweise hier hätte eine menge Kohle hätte erstmal einsparen können. Das Projekt hätte man durchführen können, wenn man auch das Geld dazu hat! Aber stattdessen scheint man die Kohle hierfür ehrgeizig durch rechtswidrige Unterschlagung von Sozialleistungen aufbringen zu wollen.

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Den Großflughafen Berlin-Schönefeld wird es unter dieser Bezeichnung nicht geben, sondern der heißt Großflughafen BBI = Berlin-Brandenburg-International. dafür müssen Tegel und Tempelhof in der Stadt zumachen.

BBI: Der Countdown läuft | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Und schon heißt er wieder anders. Aus BBI wird BER

Großflughafen BBI wirbt jetzt mit BER | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die umliegende Bevölkerung freut sich schon auf den Lärm und die Berieselung mit abgelassene Kerosinschleier.
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Alt 13.06.2011, 16:22   #24
jockel
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Dann sollte der Berliner Senat so was, wie eine Art "Kommunen - Insolvenz" knallhart durchziehen und nötigenfalls den Bund oder die EU über das EU-Gericht auch Hilfen durchsetzen / einklagen.

Die EU (25% Deutschland) schickt ja auch fleißig nach Griechenland unsere Kohle, damit die Deutsche Bank nicht mal eben auf wertlosen spekulativen Staatsanleihen sitzen bleiben. Sorry dann muss man doch erstmal wenigstens die eigenen Länder im Staate unterstützen, zumal nicht mal der regierende Senat schuld daran hat, dass Berlin so hohe Schulden hat.

Allerdings stellt sich mir immer noch die Frage, warum Klaus PoBereit ähh Wowereit, soviel Kohle in seinen neuen Groß-Flughafen stecken kann, wenn Berlin doch so Pleite ist? Hat da nicht erstmal die Menschwürde der Berliner selbst höchste Priorität. Dachte, dass das so nach unserem GG wäre und das Leute, wie Wowereit und der Rest der Sippe bei Amtsvereidigung auf die Einhaltung des GG geschworen haben!
Nicht nur Wowereit hat wegen BER den politischen Hut auf, sondern auch Platzeck. Schade das es Regine Hildebrandt nicht mehr gibt. Die hatte ordentlich Haare auf den Zähnen. - Regine Hildebrandt - Home

ARD Mediathek: Reportage / Dokumentation - ARD-exclusiv: Airport am Start - Sonntag, 22.05.2011 | Das Erste

Neben dieser 28 Min-Version von ARD exklusiv gibt es vom RBB eine 45-Min-Dokuversion.

Warum fördert man den Großflughafen BER?

Das ist ein sprudelnder Geldquell, wenn er einmal richtig läuft. Der wirkt auch wie ein Lockvogel für nötige Peripheriewirtschaft.

Hoffentlich wird's keine Enttäuschung wie z.B . wie die Cargolifter AG - Cargolifter AG oder die Halbleiter-Investruine in Frankfurt/Oder - Chipfabrik vor dem Aus | pro-physik.de - das Physikportal oder Das "Wunder" Chipfabrik wird zu den Akten gelegt | c't
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Alt 13.06.2011, 16:25   #25
teddybear
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Der Rosinen-Bomber Flughafen (Tempelhof) ist schon ne ganze Weile weg! Der war eh nur für die Reichen Bonzen da! Na ja und der Flughafen Berlin-Schönefeld fällt nur namentlich weg, weil der ja sozusagen zum Groß-Flughafen umgebaut wird. Wohne direkt an dem Flughafen! Der Neue wird quasi auf dem hinteren freien Feld des jetzigen Flughafens Berlin-Schönefeld gebaut. Für die Berliner bleibt es eh der Flughafen Schönefeld!

Kann immer die ganzen Flugshows gratis von meinem Balkon aus gemütlich beobachten. Als der neue A380 zum ersten Mal in Aktion bei der Ausstellung rumflog, flog dieses Monster nur knapp über meinem Balkon!

Aber dennoch, was der Flughafen kostet, ist unvorstellbar. Neue S-Bahn und Fernbahnanbindungen - neue breite Autobahn-Anbindungen und so weiter und sofort. Also nicht nur die reinen Kosten zur Erbauung des Flughafens. Aber für die Mieten der Bedürftigen ist kein Geld da! Komisch!! Die meisten kommen eh nur mit den Billigfliegern, wie Ryanair und Easyjet, welche bei Fertigstellung des neuen Großflughafens dann dort, wegen der Gebühren, überhaupt nicht mehr starten und landen werden, also für was dieser teure Flughafen? Damit unser schwuler Bürgermeister wieder ein neues Prestigeobjekt als Vorstandsvorsitzender vorweisen kann?
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