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Start > > > -> Hilfe beim Widerspruch zur Regelleistung

Linke und Hartz IV Hier bitte alles zur Partei DIE LINKE. und Hartz IV


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Alt 06.04.2011, 19:06   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hilfe beim Widerspruch zur Regelleistung

Eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche, wenn am 1. April2011 das novellierte SGB II, also das odifizierte Hartz IV, in Kraft tritt



Dieser Musterbrief wurde erstellt von den Büros der Bundestagsabegordneten Wolfgnag Neskovic und Katja Kipping sowie Andreas Aust (Fraktionsreferent Soziales).
"Gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich insbesondere gegen die Höhe der im Bescheid genannten Regelleistungen. Denn die festgesetzten Regelleistungen reichen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, nicht aus.
Die Regelleistung genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9.Februar 2010 an die Ermittlung eines verfassungsgemäßen Anspruchsumfangs des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass zur Ermittlung des Anspruchsumfangs der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat.
Insbesondere folgende Punkte widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (nicht abschließende Aufzählung): !!! Bemerkung: 6

DIE LINKE: Hilfe beim Widerspruch zur Regelleistung
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2011, 13:04   #2
left
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von left
 
Registriert seit: 22.05.2006
Ort: B. bei Bonn
Beiträge: 1.242
left
Standard AW: Hilfe beim Widerspruch zur Regelleistung

dies wurde auch hier im Forum angesprochen
http://www.elo-forum.org/linke-hartz...tml#post809667

Nochmals meine Fragen hierzu.
Die Höhe der Regelleistungen wurden doch von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrat festgelegt.
Es liegt also nicht im Ermessen der jeweiligen ARGE/Jobbcenter.

Wenn ich also Widerspruch gegen meinen Bescheid einlege, wird die zuständige Behörde möglicherweise(100.000%tig) den Widerspruch ablehnen.

Somit könnte ich also vor den Sozialgericht klagen.
Das Sozialgericht wird wahrscheinlich auf die "Neuen Regelsatzerhöhungen" weisen und nicht im Einzelfall entscheiden.
Oder besteht die Möglichkeit dass das SG eine Einzelfallentscheidung für/gegen den Kläger getroffen wird?
Und wird dann nicht die Behörde Widerspruch dagegen einlegen?
und ...... und
Besteht dann die Möglichkeit vor dem LSG => BSG zu klagen?
Und ist nicht schon von DIELINKE Klage erhoben worden?

========================================
Hier die Seite von Katja Kipping

Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen? (Katja Kipping, MdB Linksfraktion)
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline   Mit Zitat antworten
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hilfe, regelleistung, widerspruch

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