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Alt 23.09.2013, 14:33   #126
HajoDF
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Standard AW: Bundestags- und Hessenwahl 2013 - Der Wahlabend im Elo

Das "Weimarer Argument" stimmt eben nicht mehr. Ich rede auch nicht der kompletten Abschaffung der 5%-Hürde das Wort, sondern sehe die Verhältnismäßigkeit stark zweifelhaft.
Bisher waren immer nur 5 - 7% der Stimmen verloren.
Doch diesmal sind es ca. 16% und damit rund 7 Mio Stimmen, die parlamentarisch keine Entsprechung finden, obwohl sie gewählt haben.
Selbst das Verfassungsgericht zementiert diese Hürde nicht für die Ewigkeit:
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung jedoch bislang grundsätzlich für verfassungsgemäß, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Es betont dabei aber, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen.
Quelle w.o.
In Europa sind 3% allgemein eingeführt, für das Europaparlament hat unser Verfassungsgericht die 5%-Hürde als verfassungswidrig bereits abgelehnt
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Alt 23.09.2013, 15:30   #127
Don Vittorio
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Standard AW: Bundestags- und Hessenwahl 2013 - Der Wahlabend im Elo

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In Europa sind 3% allgemein eingeführt,
Gehört Österreich jetzt nicht mehr zu Europa?
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Alt 23.09.2013, 15:58   #128
HajoDF
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verstehnix
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Alt 23.09.2013, 17:09   #129
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundestags- und Hessenwahl 2013 - Der Wahlabend im Elo

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Ups .........du hast recht! Wo bleiben die Stimmen dieser Millionen Wähler?
Wenn ich meinen Abakus richtig bedient habe, sind das knapp sieben Millionen Stimmen. Erst erzählt man denen wie wichtig es ist wählen zu gehen, und dann fallen so viele Stimmen unter den Tisch. Gut, bei FDP und AfD kann man in gewisser Weise froh sein das es die Fünf-Prozent-Hürde gibt, aber irgendwie ist sie auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
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Alt 23.09.2013, 17:56   #130
Don Vittorio
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verstehnix
In Österreich existiert eine Vier-Prozent-Hürde.
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Alt 23.09.2013, 22:27   #131
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Standard AW: Bundestags- und Hessenwahl 2013 - Der Wahlabend im Elo

Die CDU liebäugelt mit den Grünen. Das kann ihr nur recht sein, denn mit der SPD würde sie zahlreiche ihrer Ministerposten an die SPD abtreten müssen. Auch die sonstigen Zugeständnisse.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 23.09.2013, 22:38   #132
götzb
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Standard AW: Bundestags- und Hessenwahl 2013 - Der Wahlabend im Elo

Grüne und CDU wurde ich ggü. einer g.K. auch bevorzugen.
Zumindest wollen die Grünen die Sanktionen temporär aussetzen.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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2013, bundestags, hessenwahl, wahlabend

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