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Start > > -> Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 23.09.2011, 09:07   #26
hamburgerdeern
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Ich habe keinen privaten Kabelvertrag.
Weder Schüssel noch Antenne ist hier zulässig.
Heißt im Klartext, ich kann meinen neuen Fernseher nun nicht nutzen. Vom Regelsatz kann ich die Gebühren nicht zahlen.

Also, was mache ich nun mit dem Fernseher?
Reine Deco?
Ich kann das nicht glauben.
Aber wenn das JC die Kosten nicht übernimmt, ist er für mich wertlos.
Wer will ihn haben?
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Alt 23.09.2011, 09:59   #27
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Ich habe keinen privaten Kabelvertrag.
Weder Schüssel noch Antenne ist hier zulässig.
Heißt im Klartext, ich kann meinen neuen Fernseher nun nicht nutzen. Vom Regelsatz kann ich die Gebühren nicht zahlen.

Also, was mache ich nun mit dem Fernseher?
Reine Deco?
Ich kann das nicht glauben.
Aber wenn das JC die Kosten nicht übernimmt, ist er für mich wertlos.
Wer will ihn haben?
1. die einfache Lösung hattest du dir mit der Herausnahme aus den Nebenkosten verbaut, d.h. aber nicht unmöglich gemacht.

2. jetzt gibt es mehrere Lösungsansätze,

a) wie bereits erwähnt die Zimmerantenne,
b) offensichtlich hat dein Vermieter einen Kabelvertrag, der es ihm erlaubt einzelne Anschlüsse herauszunehmen analog auch wieder anzuschließen. Hier wäre ein Antrag/Gespräch mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz (schwach, aber trotzdem) an das JC zu richten. Hinzu kommt, das keine andere Anschlussmöglichkeit vorhanden ist. Genau dieser Punkt ist aber von dem BSG-Urteil (s.u.) nicht erfasst, das ist der Ansatz.
Ob das aber zum Erfolg führt? nobody knows

fG
Horst

Zitate aus dem mehrfach erwähnten Urteil

Daraus folgt aber zugleich, dass tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten - auch die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren - grundsätzlich nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist (BSG, Urteile vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R und vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R; s hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr 13; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 22, 23; Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 32, 34).

aber!

(Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat der Vermieter der Klägerin den Mietern die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses freigestellt. Entsprechende Nebenkosten fallen demnach im konkreten Fall zwar an und die Übernahme dieser Kosten ist auch grundsätzlich mietvertraglich vereinbart. Die Aufwendungen werden jedoch nur dann fällig, wenn der Kabelanschluss auf Grund eines freiwilligen Entschlusses des Mieters tatsächlich genutzt wird. Inwieweit diese "Freiwilligkeit" auch dann zum Ausschluss von Leistungen für KdU führt, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige technische Zugang zum Fernsehen ist, und der Vermieter jeden anderen Anschluss untersagt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden( Übernahme als Unterkunftskosten nur dann, wenn Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfebedürftigen stehen, s Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 13; so auch Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23).
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 23.09.2011, 10:25   #28
bernd02
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bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

...Als ich den Mietvertrag unterzeichnete wurde ich gefragt ob ich Kabelanschluss wünsche, würden dann zusätzlich zu den Nebenkosten kommen..


@haef

Da scheinst du den Satz missverstanden zu haben.

Wenn der Vermieter mit dem Kabelnetzbetreiber einen Vertrag für seinen Wohnungsbestand hat,kann er nicht auf Wunsch einzelner Mieter die Kabelgebühren aus den Nebenkosten rausrechnen.
Diese "sinnlose"Arbeit macht sich kein Vermieter.

Der oben zitierte Satz besagt ganz einfach,der Vermieter hätte auf Wunsch von hamburgerdeern,in ihrem Auftrag mit den persönlichen Daten+Kontoverbindung beim KNB einen Vertrag geschlossen.
Der KNB hätte dann die monatlichen Gebühren von hamburgerdeern´s Konto abgebucht.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 10:43   #29
bernd02
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bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

@hamburgerdeern

Wenn du einen Balkon nach Osten oder Süden hast,dann könnteste es mit einer digidish33 oder 45+SAT-Receiver von technisat,einem Balkonständer,einer Gehwegplatte(zur Standsicherheit des Balkonständers)und einer Fensterdurchführung probieren.
Der Spiegel ist viereckig und wird nur so hoch angebracht,das das LNB gerade so über die Balkonbrüstung "schielt"(es muß nicht gebohrt werden bzw. das Mauerwerk wird nicht beschädigt).

Den Spiegel(digidish) und Receiver mit Kabelei und Stecker gibts von technisat als Komplettpaket für ca. 160€.
Der Balkonständer gibts extra für 25€ und die Fensterdurchführung gibts für 10€.

Musste mal auf der Technisat-Homepage( TechniSat Digital: Komplettpakete ) schauen,ob es inzwischen noch "unsichtbarere"Empfangsmöglichkeiten gibt,als mein Beispiel(die kosten eventuell etwas mehr).
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 10:49   #30
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
...Als ich den Mietvertrag unterzeichnete wurde ich gefragt ob ich Kabelanschluss wünsche, würden dann zusätzlich zu den Nebenkosten kommen..


@haef

Da scheinst du den Satz missverstanden zu haben.

das kann nur hamburgerdeern beurteilen

Wenn der Vermieter mit dem Kabelnetzbetreiber einen Vertrag für seinen Wohnungsbestand hat,kann er nicht auf Wunsch einzelner Mieter die Kabelgebühren aus den Nebenkosten rausrechnen.
Diese "sinnlose"Arbeit macht sich kein Vermieter.

das ist keine sinnlose Arbeit sondern ist a) mieterfreundlich und b) für Mieter und Vermieter von Vorteil - keine Gebühren für Leerstände und kein Streß mit Mietern die das nicht wollen.

Der oben zitierte Satz besagt ganz einfach,der Vermieter hätte auf Wunsch von hamburgerdeern,in ihrem Auftrag mit den persönlichen Daten+Kontoverbindung beim KNB einen Vertrag geschlossen.
Der KNB hätte dann die monatlichen Gebühren von hamburgerdeern´s Konto abgebucht.

das ist 1. nicht möglich, da niemand einen Vertrag zu Lasten anderer abschließen kann und 2. eine Mutmaßung, da du den Vertrag, den der Vermieter mit einem Kabelanbieter hat nicht kennst.
als Vermieter und Vertragspartner eines Kabelunternehmens habe ich ganz andere Möglichkeiten des Vertrages als ein einzelner Mieter. Was spricht also dagegen, das der Vermieter einen Vertrag nicht pauschal für X Wohnungen sondern auf tatsächliche Nutzung abgeschlossen hat, die je nach Bedarf geschaltet oder abgeschaltet werden?
Je nach Menge der Mieteinheiten (Macht durch Masse ) kann ich mir das durchaus vorstellen, weiß es aber natürlich nicht.

fG
Horst
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Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 10:59   #31
bernd02
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bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

@haef

Ich kenne kein Vermieter,der mit seinem Wohnungsbestand direkter KNB-Kunde ist und auf Wunsch einzelner Mieter die Gebühren aus den Nebenkosten rausrechnet.

Bei meiner letzten Wohnung war es so gewesen,der Vermieter hätte auf meinen Wunsch hin, die Anmeldung+Vertragsschluss mit dem KNB übernommen.
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Alt 23.09.2011, 17:26   #32
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

schon mal dran gedacht das Mietrecht zu durchforsten, ob die Bereitstellung bzw. die Voraussetzungen für den TV Empfang gesetzlich geklärt ist oder es bereits Urteile dazu gibt?

Soweit mir bekannt muss eine Mietswohnung alle Voraussetzungen für eine zeitgemäße Nutzung vorhalten.
Da TV nun wirklich beinahe in jedem Haushalt zu finden ist, dürfte dies als zeitgemäße Nutzung anzusehen sein.

Wenn der Vermieter keine Bauten genehmigt, aber alternativ den Kabelanschluß anbietet...

Nur mal so ein Gedanke, wobei ich nicht weiß wie das JC dann auf eine Vertragsänderung reagiert. Wenn der VM nur auf Antrag den Kabelanschluß freischaltet, dann dürfte es Probleme mit dem anerkennen geben.

Hast Du Dir mal die Angebote von Kabel Deutschland und hmm - wie hieß der andere Anbieter noch?? - angeschaut?
Da hast Du für wenig Geld Inet, Telefon und Kabelfernsehen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2011, 08:39   #33
Purzelina
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Die Kosten für Zugang TV sind grundsätzlich selbst zu tragen und nur in Ausnahme vom JC zu übernehmen. Und diese Ausnahme ist, wenn die Kabelgebühr ein fester Bestandteil des Mietvertrages ist. Das heißt, wenn auch Mieter ohne TV diese Gebühr zahlen müssen.

Bei der Hamburger Deern ist es kein fester Bestandteil, sondern kann je nach Bedarf geändert werden.

Das haben zwar schon mehrere User genau so geschrieben, scheint aber nicht anzukommen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
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