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Start > > -> Trennung & Bestandsschutz?


(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 19.09.2012, 05:43   #1
thunder1111
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Standard Trennung & Bestandsschutz?

Hallo,
folgender Fall, meine Partnerin und ich werden uns trennen. Wir sind beide Hauptmieter, haben den Mietvertrag also beide unterschrieben. Ich möchte mit meinem Sohn in der Wohnung bleiben, die Partnerin (Mutter des gemeinsamen Sohnes) wird sich eine andere Wohnung suchen.

Wir wohnen jetzt ca. 4 1/2 Jahre in unserer jetzigen Wohnung. Die KDU wurde ab 1.5.2011 von 468,- auf nunmehr 413,- Euro für 2 Personen gesenkt. Meine Frage: Wir haben ja Bestandsschutz, da wir schon über 4 Jahre in der Wohnung wohnen, ich möchte wissen, ob der Satz von ehemalig 468,- für meinen Sohn und mich angerechnet werden müsste?

Wir würden eine Vereinbarung abschließen, sofern unsere Wohnungsgesellschaft mitspielt, so dass meine Partnerin im Einverständnis aller aus dem Mietvertrag entlassen wird, und ich den Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten alleine übernehme.
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Alt 19.09.2012, 06:58   #2
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Schau mal nach was bei Euch für 2 Personen angemessen ist.

Welcher Bestandsschutz? Aber nicht nach 4 Jahren Mietdauer.

In der Regel ist bei Wegfall einer Person aus der BG ein Umzug erforderlich, da die Miete zu teuer wird.
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Alt 19.09.2012, 20:42   #3
heutehier
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

ich denke kein Bestandsschutz, max. 6 Monate die unangemessene Kdu, außer du weist nach, dass kein angemessener Wohnraum vorhanden ist
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Alt 19.09.2012, 23:25   #4
terror->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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terror
Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

ich kennen einen ähnlichen fall, da lief das scheinbar unter bestandschutz und der betroffene konnte in der wohnung bleiben. kann aber auch eine einzelfallentscheidung gewesen sein.

Gruß
terror
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Alt 20.09.2012, 03:35   #5
con_er49
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Zitat:
@ thunder1111 = Die KDU wurde ab 1.5.2011 von 468,- auf nunmehr 413,- Euro für 2 Personen gesenkt.
Hierbei wurde der Sohn nicht berücksichtigt ?

Wenn hier ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird ( Änderungsmeldung ) so wird das JC euch auffordern eine neue Wohnung zu suchen .
Wenn die ( nachgewiesenen Benühungen ) nicht erfolgreich sind muß das JC weiterhin die Mehrkosten tragen .

Bei einem geforderten Umzug muß das JC alle Kosten übernehmen .
Maklergebühren / Kaution / Umzugs - und Renovierungkosten !

Hierzu ist eine Kostenverpflichtung vom JC erforderlich . Bevor die nicht vorliegt kann man hier immer begründen das diese Kosten vom Regelsatz nicht gedeckt werden !
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Alt 20.09.2012, 05:40   #6
thunder1111
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Zitat von con_er49 Beitrag anzeigen
Hierbei wurde der Sohn nicht berücksichtigt ?
Nach Auszug der Partnerin sind wir nur noch zwei Personen. Der Mietvertrag selber würde sich durch die Vereinbarung nicht ändern, deswegen meine Frage. Im Übrigen liegen wir schon seit Einzug über der Mietobergrenze.
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Alt 20.09.2012, 08:06   #7
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln AW: Trennung & Bestandsschutz?

Alleinerziehende haben ein fiktives Familienmitglied mehr.
hier mal:

http://www.elo-forum.org/attachments...andsschutz.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...lieds-mehr.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...meinschaft.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...sunterhalt.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...erziehende.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...g_zum_amt-.pdf

mehr dann, muß jetzt weg.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 20.09.2012, 09:08   #8
Rosana
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Hartz IV

Zitat:
Hilfeempfänger müssen billiger wohnen Die Region Hannover berechnet die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu.

Ab Mai 2011 gelten regionsweit neue Obergrenzen für die Mieterstattungen, die die Regionsverwaltung an 147.000 Menschen bezahlt, die keine Arbeit finden, nicht mehr arbeiten können oder trotz Arbeit zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. „In 70 Prozent der Fälle sinken die Mietobergrenzen, in 25 Prozent steigen sie“, sagt Regionssozialdezernent Erwin Jordan. Es sei aber sichergestellt, dass genug Wohnraum vorhanden ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar ist. Ohnehin gelte für alle gut 80.000 Haushalte eine Bestandsgarantie. „Niemand muss wegen der Neuregelung umziehen“, sagt Jordan: „Die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.“ Die neuen Mietobergrenzen liegen in Hannover fast durchgängig um gut zehn Prozent unter den alten. Eine Person darf künftig statt 385 noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben, bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro, bei drei Personen 507 statt 556 Euro und bei vier Personen 568 statt 649 Euro. Rückschlüsse auf die allgemeine Mietentwicklung lassen sich daraus aber nur begrenzt ziehen: Die Summen spiegeln im Wesentlichen nur die unteren 33 Prozent des Mietmarkts wider. Teilweise gibt es absurde Werte. In der Wedemark etwa sind entsprechende Wohnungen für drei Pers- onen (60–75 m²) teurer als für vier Personen (75–85 m²). In Hannover sind Wohnungen für eine Person (bis 50 m²) mit der jetzt neu festgelegten Mietobergrenze von 354 Euro billiger als in Garbsen (368 Euro) oder Laatzen (364 Euro), Burgwedel (368 Euro) oder Gehrden (366 Euro). Das liege an Besonderheiten von Angebot und Nachfrage, sagt Jordan: „Wir können daran nichts ändern – das sind statistische Erhebungen.“ Eine Agentur hatte Daten aus dem Immobilienteil der HAZ, aus Internetforen und anderen Quellen gesam- melt und daraus für alle 21 Städte der Region inklusive Hannover Mietspiegel erstellt, zusätzlich hat es Erhebungen im Sektor der Sozialwohnungen gegeben. Die Region hofft, mit den neuen Daten bei Streitigkeiten wegen Mietkostenerstattungen künftig weniger häufig vor Gerichten zu unterliegen. Die Mietspiegel gelten als relativ gerichtsfest. Mit 275 Millionen Euro sind die Kosten für Mieterstattungen (nicht zu verwechseln mit dem Wohngeld) der größte Einzelposten im Etat der Region. Trotz der nun sinkenden Mietobergrenzen, die mit Beschluss der Regionsversammlung Rechtskraft erhalten sollen, glaubt Dezernent Jordan nicht, dass der Etat entlastet wird. Weil immer mehr Menschen ihre Wohnungen vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, sei die Region froh, wenn die Ausgaben in diesem Bereich stagnierten oder zumindest nicht stiegen. „Der Sektor hat leider eine hohe Dynamik“, bestätigt Thomas Heidorn, Chef der Jobcenter: Mittlerweile sei die Zahl der Haushalte, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Wohnung nicht mehr selbst finanzieren können, auf rund 20.000 gestiegen. HAZ110318Conradvon Meding Mietobergrenzen zu niedrig Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte der in Cuxhaven lebenden Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Die Richter mahnten an, dass die Mietobergrenzen in der niedersächsischen Hafenstadt nicht korrekt festgelegt worden seien und zu niedrig liegen dürften. Konkret ging es um eine Hartz IV beziehende Familie, die in Cuxhaven ein Einfamilienhaus besitzt. Von den monatlichen Unterkunftskosten in Höhe von knapp 800 Euro wollte das Jobcenter nur für 470 Euro aufkom- men. Die Familie wurde aufgefordert, die Unterkunftskosten zu senken oder das Haus zu verkaufen. Zur Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten hatte die Behörde die Daten von allen Arbeits- losengeld-II-, Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern im Landkreis Cuxhaven ausgewertet. Das BSG ließ diese Berechnung jedoch nicht durchgehen. Die Bestimmung einer angemessenen Wohnung müsse sich an den Bedürfnissen der unteren Einkommensschichten orientieren. Außerdem müsse der Wohnraum tatsächlich am Wohnungsmarkt vorhanden sein. HAZ110824TimoLindemann
oder hier

Hartz IV: Miete, Heizkosten & Nebenkosten

Zitat:
Die Kommunen unterscheiden zum Teil auch zwischen Bestandsmieten und Neuanmietungen. Für erstere gelten höhere Sätze, um bestehende Wohnverhältnisse zu schützen.
Die Kürzung der KDU dürfte somit wohl rechtswidrig gewesen sein.
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Alt 20.09.2012, 10:52   #9
thunder1111
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Zitat von Rosana Beitrag anzeigen
Die Kürzung der KDU dürfte somit wohl rechtswidrig gewesen sein.
Die KDU ist doch noch gar nicht geküzt. Meine Frage war, würde ich nach dem Auszug der Partnerin den alten Satz von 468,- oder den neuen von 413,- Euro für 2 Personen berrechnet kriegen müssen?

@gizmo, wenn ich die PDF Dateien richtig verstehe, würde sich in meinem Fall nichts ändern?
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Alt 20.09.2012, 12:02   #10
Rosana
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Standard AW: Trennung & Bestandsschutz?

Zitat:
Zitat:
Die KDU ist doch noch gar nicht geküzt.
Hallo thunder,
es muss demnach heißen,das eine Absenkung auf 413 Euro rechtswidrig wäre ,denn die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.

Hier werden aber andere Mietobergrenzen genannt.

Hartz 4: Kosten der Unterkunft in Niedersachsen-Bremen und Hannover Sozialrecht 123recht.net
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Alt 20.09.2012, 12:13   #11
gizmo
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Ich sehe es auch so das du da wohnen bleiben kannst, wie sich das JC entscheidet kann ich allerdings nicht sagen. Schätze aber das sie versuchen werden die KDU zu drücken.

Gehe mal davon aus das sie ein Umzug verlangen, lasse bitte nicht herausklingen das du in der Wohnung bleiben willst, das kann auch als Druckmittel eingesetzt werden.

Als allererstest muß du eine Auffoderung zur Kostensenkung SCHRIFTLICH bekommen. Bitte ab jetzt alles Schriftlich machen, keine mündlichen Abmachungen. Bitte sammele einige Wohnungsangebote aus deiner selbstständigen Gemeinde.

Wäre hier auch von Vorteil zu wissen deine Wohngegend und JC.

Du mußt auch damit rechnen das sie deine KDU einfach so senken und die Ohren auf Durchzug stellen.

Umziehen muß du so oder so nicht, wenn du in der Wohnung bleiben willst kannst du das, wenn du es Wirtschaftlich schaffst über die Runden zu kommen.

Schätze auch das du einen Widerspruch zur neuen KDU schreiben mußt, vielleicht auch Amtsgericht und dann Anwalt.

Mehr dann wenn ich mehr info habe.
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Alt 20.09.2012, 12:33   #12
thunder1111
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Zitat von Rosana Beitrag anzeigen
Hallo thunder,
es muss demnach heißen,das eine Absenkung auf 413 Euro rechtswidrig wäre ,denn die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.

Hier werden aber andere Mietobergrenzen genannt.

Hartz 4: Kosten der Unterkunft in Niedersachsen-Bremen und Hannover Sozialrecht 123recht.net
Im Moment sind wir ja noch drei Personen. Nach dem Auszug wären wir dann nur noch zwei Personen. Der alte Satz für drei war 556,- der alte Satz für zwei war 468,- Euro, den wollte ich dann schon mindestens haben (deswegen die Frage nach dem Bestandsschutz). Zu prüfen hätte ich dann noch was gizmo, wegs des fiktiven Familienmitgliedes, meinte. Käme das zum Tragen hätte ich ja noch den alten Satz für drei Persoen -> als Alleinerziehender.
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Alt 20.09.2012, 12:44   #13
thunder1111
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Ich sehe es auch so das du da wohnen bleiben kannst, wie sich das JC entscheidet kann ich allerdings nicht sagen. Schätze aber das sie versuchen werden die KDU zu drücken.

Gehe mal davon aus das sie ein Umzug verlangen, lasse bitte nicht herausklingen das du in der Wohnung bleiben willst, das kann auch als Druckmittel eingesetzt werden.

Als allererstest muß du eine Auffoderung zur Kostensenkung SCHRIFTLICH bekommen. Bitte ab jetzt alles Schriftlich machen, keine mündlichen Abmachungen. Bitte sammele einige Wohnungsangebote aus deiner selbstständigen Gemeinde.

Wäre hier auch von Vorteil zu wissen deine Wohngegend und JC.

Du mußt auch damit rechnen das sie deine KDU einfach so senken und die Ohren auf Durchzug stellen.

Umziehen muß du so oder so nicht, wenn du in der Wohnung bleiben willst kannst du das, wenn du es Wirtschaftlich schaffst über die Runden zu kommen.

Schätze auch das du einen Widerspruch zur neuen KDU schreiben mußt, vielleicht auch Amtsgericht und dann Anwalt.

Mehr dann wenn ich mehr info habe.
Deswegen meine Frage nach "müsste". Was JC draus macht ist eine andere Sache. Bin das Klagen mittlerweile gewohnt, aber würde das nicht vor dem Sozialgericht stattfinden?
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Alt 20.09.2012, 12:50   #14
gizmo
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Richtig Sozigericht, aber bis dahin ist noch genügend Zeit sich gut aufzustellen, wichtiger ist Wohngegend und JC?
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Alt 20.09.2012, 14:16   #15
thunder1111
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Richtig Sozigericht, aber bis dahin ist noch genügend Zeit sich gut aufzustellen, wichtiger ist Wohngegend und JC?
Was meinst Du mit Wohngegend und JC?
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Alt 20.09.2012, 15:15   #16
gizmo
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Was meinst Du mit Wohngegend und JC?

Welches Jobcenter ist für dich zuständig?

Wohngegend: Stadtteil, wo du wohnst und dein Jobcenter zuständig ist.
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Alt 20.09.2012, 15:20   #17
Rosana
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Hallo thunder,
ich habe Dich schon verstanden. Nur im ersten Beitrag wohl übersehen,dass ihr noch drei Personen seid. Ausschlaggebend ist m.M.aber nur, das die Wohnung
vor dem 1.5.2011 von euch bezogen wurde. Außerdem stellt sich mir die Frage, hat das Urteil des BSG nach der Gesetzesänderung 2011 noch Gültigkeit?

Hartz 4: Kosten der Unterkunft in Niedersachsen-Bremen und Hannover Sozialrecht 123recht.net

Zitat:
Zitat:
So hat das BSG in seinem Urteil vom 17.12.2009 zu Aktenzeichen B 4 AS 50/09 R klargestellt, dass die Tabellenwerte um einen angemessenen Sicherheitsaufschlag zu erhöhen sind. Angemessen ist nach dem Beschluss des LSG Niedersachsen vom 13.09.2010 zu Aktenzeichen L 11 AS 1015/10 – Bremen vom 13.09.2010 ein Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent. Speziell für Hannover ergeben sich damit für eine Person eine Mietobergrenze von 423,50 €, für zwei Personen eine MOG von 514,80 €, für 3 Personen eine MOG von 611,60 €

Heizkosten sind in diesen Beträgen noch nicht enthalten.
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Alt 20.09.2012, 15:58   #18
thunder1111
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Was meinst Du mit Wohngegend und JC?

Welches Jobcenter ist für dich zuständig?

Wohngegend: Stadtteil, wo du wohnst und dein Jobcenter zuständig ist.
Ich wohne in Hannover, Stadtteil Linden Nord, JC ist Jobcenter Region Hannover.
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Alt 20.09.2012, 16:26   #19
gizmo
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Nun dann stimmt das was Rosana da gepostet hat und du kannst dich entspannt !!! zurücklegen.

Würde hier jetzt alles Sammeln was du kannst.
Alleinerziehende haben hier in NS eine Person mehr in der KDU, Grund:

Die Wohngeldtabelle kennt keine 10% mehr, sondern nur eine Person mehr. es sei den in Hanover gibt es das sogenannte schlüssige Konzept, glaube ich aber nicht dran.

Da schau her:

http://www.elo-forum.org/attachments...-argen-ns-.pdf

Hannover, wie weit der Mietspiegel fertig ist sollte noch herausbekommem werden.

Denke aber es geht so:
Alleinerziehend plus 10%, da die Wohngeldtabelle nach § 12 die 10% aber nicht her gibt, eine Person mehr. So würde ich mich aufstellen. Jetzt alles sammelm was da hilft.

Ich komme auch aus NS und habe einen Wohnraum von ca. 68m² 25 Jahre Wohndauer, war beim Sozigericht.
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Alt 20.09.2012, 16:42   #20
gizmo
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Nun, jetzt schau mal, danach müßte es eigentlich gehen.

Hannover hat hier Wohngeldstufe 5(V)
2Personen plus 1 = 3 Personen
sprich:

Personen 3(2) gleich 556€(468€) plud Heizkosten

http://www.mieterverein-luebeck.de/Wohngeldflyer.pdf

Was sagen die anderen Elos, hat da einer andere Infos?
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Alt 20.09.2012, 17:11   #21
thunder1111
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Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Nun, jetzt schau mal, danach müßte es eigentlich gehen.

Hannover hat hier Wohngeldstufe 5(V)
2Personen plus 1 = 3 Personen
sprich:

Personen 3(2) gleich 556€(468€) plud Heizkosten

http://www.mieterverein-luebeck.de/Wohngeldflyer.pdf

Was sagen die anderen Elos, hat da einer andere Infos?
Ich würde das eher bestätigen können:

im Anhang, da ich diesen Link weder als .html noch .pdf einfügen kann; ist nicht das erste Mal!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mietobergrenzen.pdf (104,2 KB, 94x aufgerufen)
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Alt 20.09.2012, 17:23   #22
gizmo
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Nicht das wir aneinander Vorbei laufen, auch in deiner pdf ist das Wohngeld ohne Heizkosten.

Also 413€ für KM & NK plus HK, so rechnest du doch auch?
__

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Alt 20.09.2012, 17:36   #23
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OK, danke an ALLE!

Wie würde es bei meiner Partnerin aussehen? Hätte sie Anspruch auf die 413,- Euro für 2 Personen? Wir haben gemeinsames Sorgerecht und unser Sohn wäre dann auch desöfteren am Wochenende bei ihr, würde also temporär in ihrem Haushalt leben.
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Alt 20.09.2012, 17:48   #24
gizmo
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Du meinst bestimmt denn hier:

Umgangsrecht:



Denke hier geht auch mehr, sollte man mal versuchen. Meldet sich vielleicht noch ein getrennt lebender Elo mit Erfahrungen in dieser Richtung.
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Alt 20.09.2012, 18:04   #25
Rosana
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Hallo thunder,
ich hoffe dieser Beschluss hilft Dir .


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 173/11 B ER 12.08.2011 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=144489

Zitat:
Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (ständige Rechtsprechung des BSG seit BSGE 97, 254). Für Niedersachsen sind danach die vom Sozialministerium erlassenen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 - vom 27. Juni 2003 (Nds. MBl. 2003, 580 ff.) maßgeblich. Nach Ziffer 11.2 dieser Bestimmungen gilt bei Mietwohnungen für zwei Haushaltsmitglieder eine Wohnfläche von bis zu 60 qm als angemessen. Nach Ziffer 11.4 erhöht sich die angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende um weitere 10 qm. Diese in den maßgeblichen Wohnraumförderungsbestimmungen vorgesehene Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende ist bei der Feststellung der angemessenen Wohnkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, 9. Senat, Beschluss v. 27. Juli 2010 - L 9 AS 1049/09 B -, Rdnr. 23; SG Braunschweig, Urteil v. 9. September 2009 - S 33 AS 2716/08 -, Rdnr. 18).
Zitat:
Die weiteren vom BSG entwickelten Prüfungsschritte zur Bestimmung der angemessenen KdU können im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht nachvollzogen werden, da es an einem schlüssigen Konzept des Antragsgegners fehlt. In Ermangelung anderweitiger Datengrundlagen muss daher hilfsweise auf die Tabelle zu § 12 WoGG abgestellt werden. Diese sieht für zwei Haushaltsmitglieder in der hier maßgeblichen Mietenstufe IV einen Höchstbetrag von 435,- EURO vor. Da sich aus der Wohngeldtabelle allerdings keine Quadratmeterpreise, sondern feste Mietobergrenzen gestaffelt nach Zahl der Haushaltsmitglieder ergeben, muss entgegen der Auffassung des Antragsgegners die in den Wohnraumförderungsbestimmungen vorgesehene Erhöhung der angemessenen Wohnfläche u. a. für Alleinerziehende durch die Hinzurechnung eines weiteren fiktiven Haushaltsmitglieds berücksichtigt werden (so zutreffend SG Braunschweig a.a.O. Rdnr. 20). Jede andere Beurteilung würde dazu führen, dass der vom Verordnungsgeber anerkannte erhöhte Wohnflächenbedarf für Alleinerziehende sich in den Fällen, in denen in Ermangelung eines nach der Rspr. des BSG vom Grundsicherungsträger vorzulegenden schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen KdU ausnahmsweise auf die Wohngeldtabelle abzustellen ist, nicht auswirken würde. Der anderslautenden Auffassung des 7. Senats des erkennenden Gerichts (Beschluss v. 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER) vermochte sich der Senat vor diesem Hintergrund nicht anzuschließen. Zwar weist der 7. Senat in dieser Entscheidung zutreffend darauf hin, dass der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 15 ff.) Bedenken gegen die Heranziehung der Wohnraumförderungsbestimmungen der Länder geäußert hat, da nicht feststehe, ob der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) nebst Ausführungsbestimmungen der Länder weitgehend übereinstimme. Gleichwohl hat es der 4. Senat im Ergebnis aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität noch für vertretbar gehalten, ebenso wie die anderen Senate des BSG zu verfahren, bis die dringend wünschenswerte bundeseinheitliche Bestimmung angemessener Wohnungsgrößen durch Verordnung vorliege. Ist danach in Ermangelung anderweitiger Rechtsgrundlagen für die Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße auf die landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen zurückzugreifen und sehen diese - wie hier - eine Erhöhung des angemessenen Wohnbedarfs u.a. für Alleinerziehende vor, darf der Umstand, dass beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts hilfsweise auf die Wohngeldtabelle abzustellen ist, dem/der alleinerziehenden Leistungsberechtigten nicht zum Nachteil gereichen. In diesen Fällen muss danach die in den Wohnraumförderungsbestimmungen vorgesehene Privilegierung für Alleinerziehende durch Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds berücksichtigt werden. Für drei Haushaltsmitglieder ergibt sich aus der aktuellen Wohngeldtabelle in der hier maßgeblichen Mietenstufe IV eine Mietobergrenze von 517,- EURO, die vorliegend nicht überschritten wird. Damit ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die tatsächliche Bruttokaltmiete (452,34 EURO) in voller Höhe anzuerkennen.
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