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Start > > -> Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, w

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 31.07.2012, 18:54   #1
DeluxeAssi->Emailproblem
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Registriert seit: 11.03.2012
Beiträge: 1.041
DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, w

DIENSTAG, 31. JULI 2012

Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist.
Entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2012.

Ein Ehepaar, welches kurz vor der Rente stand, hatte das Jobcenter auf Zahlung einer Kosten der Unterkunft (Raten für eine 100 qm Eigentumswohnung) in Höhe von monatlich 1.000 Euro in Anspruch genommen.
Das Sozialgericht Dortmund (Vorinstanz) hatte die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgaussichten abgewiesen. Das Jobcenter hatte angegeben, nach seinen Richtlinien sei nur eine Miete in Höhe von 291,60 Euro (4,98 Euro pro qm) angemessen.

Die Kläger hatten wohl nur behauptet, dass Jobcenter habe kein schlüssiges Konzept vorgelegt und das Jobcenter hierzu nichts vorgetragen. Daraufhin wurde Prozesskostenhilfe durch das LSG bewilligt.

Tipp des Sozialrechtsexperten: Auch wenn eine Klage im Sozialgerichtsverfahren, wie hier nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Quelle :sozialrechtsexperte: Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähren, wenn ein schlüssiges Konzept des Jobcenters nicht erkennbar ist.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 08.08.2012, 09:59   #2
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Registriert seit: 11.02.2009
Ort: Berlin
Beiträge: 173
Luise Koschinsky
Standard AW: Prozesskostenhilfe ist im Streit um die Höhe der Kosten der Unterkunft zu gewähre

Danke für das Posting, hier geht es aber um PKH fürs Amtsgericht wegen der Räumungsklage, welche durch die gekürzten Zahlungen des JCs gekommen ist !

Für die KdU Sache vor dem SG gibt es ja schon für einige Verfahren PKH.

Habe aber auch den Antrag auf PKH fürs AG gestellt, doch der Termin ist ja schon am 10. ;-(, so schnell kann sich dann auch kein RA mehr einarbeiten.

Gruß Luise
Luise Koschinsky ist offline   Mit Zitat antworten
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gewähren, höhe, kosten, prozesskostenhilfe, streit, unterkunft

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