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Start > > -> KDU frage zu neuen LSG urteil

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 21.05.2011, 17:55   #1
sumse
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Standard KDU frage zu neuen LSG urteil

soo
willy hier hat die tage neues urteil/news rein gestellt was die kdu angeht

das LSG hat entschieden das 50qm für eine einzelpersohn als angemessen gilt

nach zu lesen da

http://www.elo-forum.org/news-diskus...19-2011-a.html

die frage nun
nun gilt 50qm +15 für weitere persohnen
gillt das urteil ab den datum von der rechtsprechung oder auch rückwirkend zum 1.01.10

wie sieht ihr das
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Alt 21.05.2011, 18:12   #2
Koelschejong
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Das Urteil gilt nur für den dort entschiedenen Einzelfall. Das ist für Dich allenfalls eine "Munitionskiste" nicht mehr und nicht weniger.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 21.05.2011, 18:21   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

@Sumse, Urteile sind die eine Sache und § die andere!

Urteil (Recht)

Gesetz

Also sieh es gelassen!

Gruss Seepferdchen und schönes Wochenende
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 21.05.2011, 18:40   #4
sumse
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das Urteil gilt nur für den dort entschiedenen Einzelfall. Das ist für Dich allenfalls eine "Munitionskiste" nicht mehr und nicht weniger.

als Munitionskiste reicht das doch ^^
dannkann das SG nicht anders entscheiden
kann mich dann auf das urteil vom LSG berufen

weil manmir hier nur 75qm zugesteht für 3 perso
und demnach sieht auch die berechnung aus

also hab ich nun futter um dagegen anzugehn
und LSG urteil in dieser richtung sollte schon was nützten denk ich mal
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Alt 21.05.2011, 18:52   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

@sumse, das ist ein Urteil, im Einzelfall!!!

Die Sachlage eine ganz andere, wie bei dir eventuell!!!!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 19:18   #6
sumse
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

das ist mir schon klar
nur das könnte nützlich sein
gehe mal davon aus das man sich drauf berufen kann
das JC wird es ablehnen dann klagen
mal sehn was draus wirt

berichte dann in 3 jahren oder so ^^^
solange wirt sich da hinziehen ;(
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Alt 21.05.2011, 19:18   #7
en Jordi
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

@ sumse

Du solltest auf jeden Fall den Rechtsweg gehen. Es kann ja nicht sein, dass einige Kommunen in NRW 45, andere 47 und wieder andere 50 qm (für Einzelpersonen) anerkennen. Das SG Duisburg scheint dieser Rechtsauffassung auch zu folgen.

Ich habe meine Klage auch um diese Fragestellung ergänzt. Je mehr Betroffene sich zur Wehr setzen, desto eher wird das Land NRW hoffentlich auch eine einheitliche Gesetzgebung anstreben.

Hier gibt es mehr dazu:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...enzen-nrw.html

(letzer Beitrag)
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Alt 21.05.2011, 19:29   #8
sumse
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

werd ich auch machen
hatte damals schon drauf hingewiesen das es neue mietobergrenzen gibt nur das wurde umgangen
und das JC hielt sich weiterhin an den alten werten

nu aber denk ich gibts ein urteil von höherer stelle
dieses sollte mir es ermöglichen das ich die 80qm zugesprochen+berechnet bekomm

weiss jetzt net ob ich überprüffungs antrag machen muss deswegen oder antrag auf neue berechnung stellen soll
hmm
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Alt 21.05.2011, 19:53   #9
Koelschejong
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dannkann das SG nicht anders entscheiden
kann mich dann auf das urteil vom LSG berufen
Doch, das SG kann völlig anders entscheiden, das Urteil eines höheren Gerichts hat keine Bindungswirkung für untere Instanzen.

Schönes Beispiel aus jüngster Zeit:

Am 18.1.2011 entscheidet das BSG (B 4 AS 108/10 R), dass privat Versicherte Hartz IV - Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben, also das JC die Differenz zwischen gesetzlicher KV und Basistarif zu zahlen hat.

Das LSG NRW hat danach mit Datum vom 03.03.2011 - (L 19 AS 70/11 B ER - und- L 19 AS 71/11 B) - entschieden , dass trotz der BSG Entscheidung weiterhin nicht der Differenzbetrag zwischen gesetzlicher und Basistarif nicht zu übernehmen sei.
__

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Alt 21.05.2011, 20:02   #10
sumse
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

wurde da keine beschwerde eingelegt ?
es kann nicht sein das ein LSG dem BSG wieder spricht

sonnst bräuchte man kein LSG mehr
ich werd auf jeden fall da angehn und klagen
ich hab zeit auch wenn 5 jahre dauert ^^
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Alt 21.05.2011, 20:16   #11
nightangel
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
@ sumse

Du solltest auf jeden Fall den Rechtsweg gehen. Es kann ja nicht sein, dass einige Kommunen in NRW 45, andere 47 und wieder andere 50 qm (für Einzelpersonen) anerkennen. Das SG Duisburg scheint dieser Rechtsauffassung auch zu folgen.
Dann kann ich ja hoffen dass das SG Duisburg in meinem Fall auch auf 50m² entscheidet?
Nachdem sich ja die Regelung in NRW damals geändert hatte hat das Jobcenter (damals noch Arge) ja nur auf 47m² für die Berechnung erhöht was mir aber, so, so garnicht gefiel. Das ganze mit der m²zahl, für die Berechnung, wurde dann mit an die Klage der Kaltmiete angehängt.
Hoffe da tut sich bald mal wieder was, das ganze läuft schon fast 3 1/2 Jahre und je länger das alles dauert desto mehr Chaos verursacht das Jobcenter, was KdU, NK und HK betrifft.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

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Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
Aber nur ein Engel dein Herz.
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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
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Alt 21.05.2011, 20:18   #12
WillyV
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Hier mal einen Kommentar von RA Jan Häußler für Essen: http://www.elo-forum.org/unterkunft/...ngemessen.html
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Alt 21.05.2011, 20:26   #13
nightangel
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nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Ahje, noch mehr Chaos geht wohl nicht mehr oder? Da blickt ja echt schon kein Mensch mehr durch.
__



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Alt 21.05.2011, 21:10   #14
Koelschejong
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wurde da keine beschwerde eingelegt ?
es kann nicht sein das ein LSG dem BSG wieder spricht

sonnst bräuchte man kein LSG mehr
ich werd auf jeden fall da angehn und klagen
ich hab zeit auch wenn 5 jahre dauert ^^
Du siehst es völlig falsch. Ein Urteil, egal welches und von welchem Gericht gilt grundsätzlich ausschließlich "inter partes" also zwischen den in diesem Einzelfall streitenden Parteien und in keinen Fall "inter omnes" also zwischen allen, oder eben allgemein verbindlich.

Und da es ja bekanntlich keine Regel ohne Ausnahme gibt:

Die Leitsätze (und nur die, nicht die Urteilsbegründung) von Urteilen des BVerfG haben eine Bindungswirkung gegenüber allen staatlichen Stellen. Aber, nur recht wenige BVerfG Urteile haben Leitsätze, die meisten BVerfG Urteile ergehen ohne Leitsatz und haben daher auch nur eine "inter partes" Wirkung.

Bekanntes Beispiel: Das BVerfG hat ja vor einiger Zeit entschieden, dass einem ALG II Empfänger bereits im Widerspruchsverfahren ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. Dieses Urteil erging ohne Leitsatz, also hält sich anscheinend keine S... daran.
__

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Alt 21.05.2011, 21:11   #15
WillyV
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Standard Zugabe

Für Berlin bekräftigt das BSG für die Bemessung der Unterkunftskosten eines alleinstehenden Leistungsberechtigten seine Rechtssprechung, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Wohnngsbau abzustellen ist und weitergehende Differenzierungen nach der Raumzahl unbeachtlich sind; BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R.

Wiederholend: BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R.

und

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...ngemessen.html
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Alt 22.05.2011, 10:48   #16
en Jordi
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Standard AW: KDU frage zu neuen LSG urteil

Zitat von nightangel Beitrag anzeigen
Dann kann ich ja hoffen dass das SG Duisburg in meinem Fall auch auf 50m² entscheidet?
Nachdem sich ja die Regelung in NRW damals geändert hatte hat das Jobcenter (damals noch Arge) ja nur auf 47m² für die Berechnung erhöht was mir aber, so, so garnicht gefiel. Das ganze mit der m²zahl, für die Berechnung, wurde dann mit an die Klage der Kaltmiete angehängt.
Hoffe da tut sich bald mal wieder was, das ganze läuft schon fast 3 1/2 Jahre und je länger das alles dauert desto mehr Chaos verursacht das Jobcenter, was KdU, NK und HK betrifft.
Mein JC ist z.B. bei den alten Werten (45 qm Einzelperson) geblieben. Das kann doch nicht sein, dass jede Kommune macht, was sie will. Deshalb heißt es jetzt, jeden Einzelfall durch die Instanzen zu klagen, bis sich die Landesregierung NRW zu einem eindeutigen Gesetz bequemt.
Meine Klage liegt jetzt auch seit über zwei Jahren vor Gericht. Man darf gespannt sein.
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Alt 22.05.2011, 11:06   #17
Koelschejong
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Mein JC ist z.B. bei den alten Werten (45 qm Einzelperson) geblieben. Das kann doch nicht sein, dass jede Kommune macht, was sie will. Deshalb heißt es jetzt, jeden Einzelfall durch die Instanzen zu klagen, bis sich die Landesregierung NRW zu einem eindeutigen Gesetz bequemt.
Meine Klage liegt jetzt auch seit über zwei Jahren vor Gericht. Man darf gespannt sein.
Das ist Gemeindesache, das Land hat da meines Erachtens keinerlei Gesetzgebungskompetenz.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2011, 11:46   #18
en Jordi
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das ist Gemeindesache, das Land hat da meines Erachtens keinerlei Gesetzgebungskompetenz.
Wenn dem so wäre, hätten wir in vielen Kommunen längst 15 qm als angemessenen Wohnraum. Die 45 qm kommen ja nicht von ungefähr und jetzt sind es halt 50.

Ich kann dir bei Interesse gerne die Landesgesetze nennen, die das regeln.

Es ist alles eine miese Trickserei und Rechtsverdreherei, sonst nichts.
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