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Start > > -> Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 06.04.2011, 20:06   #1
Kikaka
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Standard Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

juris - Das Rechtsportal - Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Zitat:
1. Neuregelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

) Satzungslösung (§§ 22a bis 22c SGB II)
Zukünftig können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen. Die dafür maßgeblichen Kriterien sowie die notwendigen Bestandteile der Satzung werden durch das SGB II vorgegeben. Die Möglichkeit der Pauschalierung wird unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt. Für den Erlass der Satzung werden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im SGB II und SGB XII geschaffen (vgl. §§ 22a ff. SGB II, ferner § 35a SGB XII). Von den Kommunen erlassene Satzungen können auf Antrag von den Landessozialgerichten überprüft werden. Dafür ist ein Normenkontrollverfahren ins SGG aufgenommen worden (§ 55a SGG), das in weiten Teilen dem in der VwGO vorgesehenen Verfahren nachgebildet ist (§ 47 VwGO). Rechtsstreite sollen so auf wenige zentrale Verfahren konzentriert werden. Durch die Einführung des Normenkontrollverfahrens ins SGG ergeben sich prozessuale Folgeänderungen für die Aussetzung des Verfahrens (§ 114 Abs. 2a SGG), vorläufige Entscheidungen und die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 40 Abs. 2 SGB II).
- Der einzelne Betroffene hat kein Klagerecht mehr zur KdU ? -sondern kann nur noch vom LSG überprüft werden ?
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Alt 07.04.2011, 15:32   #2
Kikaka
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

-Ich hoffe, das Ich das richtige gefunden habe :


Fassung § 55a (neu) SGG bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

-Demnach kann nach Pauschalierungsaktionen der Jobcenter eine Klage beim Landessozialgericht eingereicht werden.
-Auch Antrag auf einstweilige Anordnung demnach weiterhin möglich.


Das allerdings macht mich skeptisch:

(
Zitat:
4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 21:54   #3
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Überblick über die Reform des SGB II-Leistungsrechts

Wieso macht dich das skeptisch? Das ist doch übliche Gangart, um nicht Tatsachen zu schaffen, die wenig später durch Verfassungsgericht wieder gekippt werden.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
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