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Start > > -> Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 06.04.2011, 11:07   #1
Mamato
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Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Vereinbart einen Möblierungszuschlag für die Küchenmitbenutzung.

Vorteil. Dem H4-Vermieter dürfen diese Kosten nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden, da Möbel aus dem RS zu bezahlen sind.
Dem H4 Untermieter müssen aber Möblierung bezahlt werden, da das zu den Wohnkosten gehört.
Bundessozialgericht B 14 AS 14/08 R

Das selbe gilt für Kabelgebühren. Sind die im Mietvertrag aufgeführt, müssen die bezahlt werden.
Auch für Leute die ihren Kabelanschluss selbst per Vertrag zahlen, aber keine Hausantenne haben, oder eine Sat-Schüssel im MV verboten ist, bekommen die Kabelgebühren vom Amt bezahlt. Eine Bescheinigung vom VM, dass nur Kabel TV im Haus vorhanden ist genügt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 48/08 R
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=11&anz=23

Weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Untermietvertrag sind, die Kosten für DSL oder Telefon anzugeben. Die dürfen dem H4-VM auch nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden. Werden aber halt beim Untermieter abgezogen.

Also je nach dem, ob beide H4 sind, oder nur der Vermieter oder Mieter kann man sich den Untermietvertrag ganz legal entsprechend gestalten um ein paar Euronen rauszuschlagen. Das muss man vorher halt durchrechnen. Lohnt sich aber.

Bei Strom wird es knifflig.
Wenn man im MV pauschale NK vereinbart, wird dem Untermieter normalerweise nur der im RS enthaltene Betrag für Haushaltsenergie abgezogen. Sind beide H4 bringt das nichts. Als H4 Vermieter bringt es nur was, wenn der Stromabschlag hoch ist.
Ist aber nur der Untermieter H4 bringt ihm das was, wenn, bzw. weil sein Vermieter dann ja unterm Strich die höheren Kosten für den Strom zahlt.
Ich kompensiere dies bei meinem H4-Untermieter halt durch den Möblierungszuschlag.
So ist beiden geholfen und ich gebe ihm halt was von meinem "Zusatzeinkommen durch Möblierung" für seine Ersparnis bei den Stromkosten ab.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 13:24   #2
K. Lauer
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Und bei pausch. KdU?
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Alt 06.04.2011, 13:44   #3
hellucifer
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Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
...
Bei Strom wird es knifflig.
Wenn man im MV pauschale NK vereinbart, wird dem Untermieter normalerweise nur der im RS enthaltene Betrag für Haushaltsenergie abgezogen. Sind beide H4 bringt das nichts. Als H4 Vermieter bringt es nur was, wenn der Stromabschlag hoch ist.
Ist aber nur der Untermieter H4 bringt ihm das was, wenn, bzw. weil sein Vermieter dann ja unterm Strich die höheren Kosten für den Strom zahlt.
...
Führt der Vermieter bei den Nebenkosten auch Stromkosten auf und rechnet pauschal ab, darf bei dem Hartz-IV-beziehenden Mieter vom Regelsatz kein Abzug vorgenommen werden. Denn durch die Pauschalierung und die mietvertragliche Pflicht zur Zahlung der pauschalierten Stromkosten zählen auch die Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft- und Heizung. Durch die Pauschalierung ist dem Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit zur Mittelumschichtung innerhalb des Regelsatzes teilweise genommen und sein Bedarf eventuell nicht ausreichend gedeckt.

Es ist eben falsch, dass bei der Regelsatzbemessung überhaupt Stromkosten berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber in dieser Konstellation Leistungen doppelt gewähren muss, einmal beim Regelsatz und ein weiteres Mal bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Diesen Mangel kann der Gesetzgeber aber beheben: Er muss nur die gesamten Stromkosten zu Kosten der Unterkunft und Heizung erklären und nicht mehr bei der Regelsatzbemessung berücksichtigen.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 18:53   #4
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Vereinbart einen Möblierungszuschlag für die Küchenmitbenutzung.

Vorteil. Dem H4-Vermieter dürfen diese Kosten nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden, da Möbel aus dem RS zu bezahlen sind.
Dem H4 Untermieter müssen aber Möblierung bezahlt werden, da das zu den Wohnkosten gehört.
Bundessozialgericht B 14 AS 14/08 R

Das selbe gilt für Kabelgebühren. Sind die im Mietvertrag aufgeführt, müssen die bezahlt werden.
Auch für Leute die ihren Kabelanschluss selbst per Vertrag zahlen, aber keine Hausantenne haben, oder eine Sat-Schüssel im MV verboten ist, bekommen die Kabelgebühren vom Amt bezahlt. Eine Bescheinigung vom VM, dass nur Kabel TV im Haus vorhanden ist genügt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 48/08 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=11&anz=23

Weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Untermietvertrag sind, die Kosten für DSL oder Telefon anzugeben. Die dürfen dem H4-VM auch nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden. Werden aber halt beim Untermieter abgezogen.

Also je nach dem, ob beide H4 sind, oder nur der Vermieter oder Mieter kann man sich den Untermietvertrag ganz legal entsprechend gestalten um ein paar Euronen rauszuschlagen. Das muss man vorher halt durchrechnen. Lohnt sich aber.

Bei Strom wird es knifflig.
Wenn man im MV pauschale NK vereinbart, wird dem Untermieter normalerweise nur der im RS enthaltene Betrag für Haushaltsenergie abgezogen. Sind beide H4 bringt das nichts. Als H4 Vermieter bringt es nur was, wenn der Stromabschlag hoch ist.
Ist aber nur der Untermieter H4 bringt ihm das was, wenn, bzw. weil sein Vermieter dann ja unterm Strich die höheren Kosten für den Strom zahlt.
Ich kompensiere dies bei meinem H4-Untermieter halt durch den Möblierungszuschlag.
So ist beiden geholfen und ich gebe ihm halt was von meinem "Zusatzeinkommen durch Möblierung" für seine Ersparnis bei den Stromkosten ab.
ist ja sehr interessant,was sagen die Juristen unter uns?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 01:06   #5
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Anmerkungen:
Für die Angemessenheit gilt dann die Gesamtmiete inkl nicht gesondert ausgewiesenem Küchen und Möbelzuschlag

Der Abzug des wertes in der Regelleistung bei "Strom in Miete" ist rechtswidrig. Hier wird ARGE zwar schlucken, aber löhnen. Alternative: Umzug auf Kosten ARGE.,
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 15:50   #6
Mamato
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Führt der Vermieter bei den Nebenkosten auch Stromkosten auf und rechnet pauschal ab, darf bei dem Hartz-IV-beziehenden Mieter vom Regelsatz kein Abzug vorgenommen werden. Denn durch die Pauschalierung und die mietvertragliche Pflicht zur Zahlung der pauschalierten Stromkosten zählen auch die Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft- und Heizung. .
Ja, das habe ich zwischenzeitlich auch irgendwo gelesen. Hast du da zufällig das passende Urteil parat?

Zitat:
Es ist eben falsch, dass bei der Regelsatzbemessung überhaupt Stromkosten berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber in dieser Konstellation Leistungen doppelt gewähren muss, einmal beim Regelsatz und ein weiteres Mal bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Diesen Mangel kann der Gesetzgeber aber beheben: Er muss nur die gesamten Stromkosten zu Kosten der Unterkunft und Heizung erklären und nicht mehr bei der Regelsatzbemessung berücksichtigen
Naja, dem kann ich nicht ganz folgen. Selbst wenn das Gesetz angepasst werden würde. Letztlich ist es fast egal, wo das zugerechnet wird. Ist letztlich nur eine Verteilung der Kostenträger. Wenn es der KdU zugeschlagen wird, wird es halt aus dem RS wieder rausgerechnet. Die Rechnen sich das dann schon so, wie sie es wollen. Zudem wird Strom mit der EVS erfasst und diese ist halt nunmal (leider) Maßstab für den RS.

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Anmerkungen:
Für die Angemessenheit gilt dann die Gesamtmiete inkl nicht gesondert ausgewiesenem Küchen und Möbelzuschlag
Richtig.

Zitat:
Der Abzug des wertes in der Regelleistung bei "Strom in Miete" ist rechtswidrig. Hier wird ARGE zwar schlucken, aber löhnen. Alternative: Umzug auf Kosten ARGE.,
Kanns du das passende Urteil posten?

Und wie ist das dann für den VM?`Denn in obigem Fall wird der Anteil der Haushaltsenergie nämlich ebenfalls nicht als Mieteinnahme angerechnet, weil der dem H4-Untermieter vom RS abgezogen wird und dieser diesen Betrag an den H4-Vermieter direkt bezahlen muss. Ist auch schlüssig, da Strom ja aktuell dem RS zugeordnet ist.



Thx Mamato
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 14:41   #7
bernd02
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Ist doch alles noch beim alten(auch gemäß dieses Urteils) in Sachen Kabelanschlussgebühren.

Sind diese in den Betriebskosten inkludiert,werden sie vom Jobcenter übernommen.
Hat der Mieter direkt einen Vertrag mit dem Kabelanbieter,so sind die Kabelgebühren "Luxus" und müssen vom Mieter selbst getragen werden(siehe obiges Urteil unter Entscheidungsgründe Punkt 9. ).
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Alt 21.09.2011, 16:09   #8
Mamato
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
Ist doch alles noch beim alten(auch gemäß dieses Urteils) in Sachen Kabelanschlussgebühren.

Sind diese in den Betriebskosten inkludiert,werden sie vom Jobcenter übernommen.
Hat der Mieter direkt einen Vertrag mit dem Kabelanbieter,so sind die Kabelgebühren "Luxus" und müssen vom Mieter selbst getragen werden(siehe obiges Urteil unter Entscheidungsgründe Punkt 9. ).
Es geht doch aktuell gar nicht um die Kabel TV Sache, sondern das mit dem Strom.

Das mit Kabel ist klar, da habe ich ja selbst das Urteil gepostet. Von daher bin ich jetzt etwas überfragt, was du mir/uns damit sagen willst.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 00:37   #9
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Vereinbart einen Möblierungszuschlag für die Küchenmitbenutzung.

Vorteil. Dem H4-Vermieter dürfen diese Kosten nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden, da Möbel aus dem RS zu bezahlen sind.

mehr als wackelige Füße, er erzielt Einkommen!
Beispiel: Wenn ich mit meinem PKW Einkünfte erziele dürfen die nicht angerechnet werden, weil der PKW zum Schonvermögen gehört?

Dem H4 Untermieter müssen aber Möblierung bezahlt werden, da das zu den Wohnkosten gehört.
Bundessozialgericht B 14 AS 14/08 R

das ist richtig ergibt aber keinen Vorteil, s.v.

Das selbe gilt für Kabelgebühren. Sind die im Mietvertrag aufgeführt, müssen die bezahlt werden.
Auch für Leute die ihren Kabelanschluss selbst per Vertrag zahlen, aber keine Hausantenne haben, oder eine Sat-Schüssel im MV verboten ist, bekommen die Kabelgebühren vom Amt bezahlt. Eine Bescheinigung vom VM, dass nur Kabel TV im Haus vorhanden ist genügt.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 48/08 R
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eine nicht mietvertraglich geregelte Kabelnutzung reicht nicht

Weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Untermietvertrag sind, die Kosten für DSL oder Telefon anzugeben. Die dürfen dem H4-VM auch nicht als Mieteinkünfte angerechnet werden. Werden aber halt beim Untermieter abgezogen.

du meinst zugeschlagen. Ist aber die gleiche Situation wie bei dem Möblierungszuschlag

Also je nach dem, ob beide H4 sind, oder nur der Vermieter oder Mieter kann man sich den Untermietvertrag ganz legal entsprechend gestalten um ein paar Euronen rauszuschlagen. Das muss man vorher halt durchrechnen. Lohnt sich aber.

Bei Strom wird es knifflig.
Wenn man im MV pauschale NK vereinbart, wird dem Untermieter normalerweise nur der im RS enthaltene Betrag für Haushaltsenergie abgezogen. Sind beide H4 bringt das nichts. Als H4 Vermieter bringt es nur was, wenn der Stromabschlag hoch ist.
Ist aber nur der Untermieter H4 bringt ihm das was, wenn, bzw. weil sein Vermieter dann ja unterm Strich die höheren Kosten für den Strom zahlt.
Ich kompensiere dies bei meinem H4-Untermieter halt durch den Möblierungszuschlag.
So ist beiden geholfen und ich gebe ihm halt was von meinem "Zusatzeinkommen durch Möblierung" für seine Ersparnis bei den Stromkosten ab.
das sind lustige Wunschvorstellungen mehr nicht

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 05:13   #10
bernd02
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Es geht doch aktuell gar nicht um die Kabel TV Sache, sondern das mit dem Strom.

Das mit Kabel ist klar, da habe ich ja selbst das Urteil gepostet. Von daher bin ich jetzt etwas überfragt, was du mir/uns damit sagen willst.
Meins ist bezugnehmend auf die rot unterlegte Passage aus wolliohne`s Posting(besonders im letzten Abschnitt).
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 05:31   #11
hamburgerdeern
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Hallo, nun habe ich mal eine konkrete Frage:
Ich bin vor kurzem umgezogen, hatte nie einen Fernseher und erfahre nun dass hier keine Hausantenne oder Satschüssel angebracht ist und auch nicht genehmigt würde.

Als ich den Mietvertrag unterzeichnete wurde ich gefragt ob ich Kabelanschluss wünsche, würden dann zusätzlich zu den Nebenkosten kommen. Ich verneinte dieses da ich ja keinen Fernseher hatte.

Wie sieht es nun aus? Kann ich den Kabelanschluss nun nachträglich noch über die Nebenkosten abrechnen?
Würde das JC diese Kosten übernehmen?

Würde mich über Antworten und § freuen.
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Alt 22.09.2011, 05:34   #12
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von haef Beitrag anzeigen
das sind lustige Wunschvorstellungen mehr nicht

fG
Horst
ich mag mal darauf hinweisen, das einige dieser Vorschläge mM nach Betrugsabsichten sind und dementsprechende Folgen haben könnten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 09:35   #13
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Hallo, nun habe ich mal eine konkrete Frage:
Ich bin vor kurzem umgezogen, hatte nie einen Fernseher und erfahre nun dass hier keine Hausantenne oder Satschüssel angebracht ist und auch nicht genehmigt würde.

Als ich den Mietvertrag unterzeichnete wurde ich gefragt ob ich Kabelanschluss wünsche, würden dann zusätzlich zu den Nebenkosten kommen. Ich verneinte dieses da ich ja keinen Fernseher hatte.

Wie sieht es nun aus? Kann ich den Kabelanschluss nun nachträglich noch über die Nebenkosten abrechnen?
Würde das JC diese Kosten übernehmen?

Würde mich über Antworten und § freuen.

eher nein, s. BSG-Urteil.

zwar besteht das Grundrecht auf Information, das ist aber ein Recht und kein Zwang - bisher hast du darauf verzichtet!
Inwieweit das umkehrbar ist, wird ggfls. erst höchstrichterlich entschieden werden müssen.

fG
Horst
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Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 14:00   #14
bernd02
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bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Wie sieht es nun aus? Kann ich den Kabelanschluss nun nachträglich noch über die Nebenkosten abrechnen?
Würde das JC diese Kosten übernehmen?
1.
Wenn es immer noch so ist,das du mit dem Kabelanbieter einen Vertrag schließen musst,dann musst du auch selbst die Kabelgebühren tragen.
2.
Ist der Vermieter inzwischen der Vertragskunde des Kabelanbieters,dann können die Kabelgebühren über die Nebenkosten abgerechnet werden.

Welche Variante auf dich zutrifft,kann dir dein Vermieter sagen.

Ich tippe mal,die 1.Variante trifft auf dich zu.
Da bei der 2.Variante automatisch eine Anpassung der zu zahlenden Miete seitens des Vermieters erfolgen müsste.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 15:03   #15
haef->Emailproblem
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
1.
Wenn es immer noch so ist,das du mit dem Kabelanbieter einen Vertrag schließen musst,dann musst du auch selbst die Kabelgebühren tragen.
2.
Ist der Vermieter inzwischen der Vertragskunde des Kabelanbieters,dann können die Kabelgebühren über die Nebenkosten abgerechnet werden.

Welche Variante auf dich zutrifft,kann dir dein Vermieter sagen.

Ich tippe mal,die 1.Variante trifft auf dich zu.
Da bei der 2.Variante automatisch eine Anpassung der zu zahlenden Miete seitens des Vermieters erfolgen müsste.
da "tippst" du voll daneben, denn
Zitat:
zitat hamburgerdeern:
...Als ich den Mietvertrag unterzeichnete wurde ich gefragt ob ich Kabelanschluss wünsche, würden dann zusätzlich zu den Nebenkosten kommen...
d.h. worüber abgerechnet wird/würde ist längst geklärt, und damit auch, dass diese Kosten eben nicht unkündbar mit dem Mietvertrag verbunden sind.

fG
Horst

ps @ wolliohne
übrigens kein Jurist
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 15:48   #16
hamburgerdeern
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Ich wollte mich nur korrekt verhalten.
Kein Fernseher, kein Kabelanschluss.
Aber nun hat es sich ja geändert, nun habe ich einen Fernseher und möchte auch schauen. Geht aber nicht, da ich keinen Kabelanschluss habe.

Eigentlich könnte das JC doch froh sein dass es mir erst jetzt möglich ist fern zu sehen. Sofern dann ein Anschluss da wäre.

Muss ich nun diese Kabelgebühren selber bezahlen?
Oder wie sollte ich nun weiter vorgehen.
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Alt 22.09.2011, 20:02   #17
bernd02
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bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Ja,da du selbst Vertragsnehmer beim Kabelanbieter bist.

Dort wo ich bis April 2011 gewohnt hatte,war ich Vertragsnehmer beim Kabelanbieter und musste die Kabelgebühren aus eigener Tasche zahlen.
In meiner jetzigen Wohnung(seit Mai 2011)werden die Kabelgebühren über die Nebenkosten abgerechnet,da der Vermieter Vertragsnehmer beim Kabelanbieter ist.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 20:12   #18
hamburgerdeern
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Und wie sieht es aus wenn mein Vermieter mir nochmals den Vorschlag unterbreitet über ihn abzuschließen?
Dann würden die Nebenkosten natürlich höher.

Aber ich habe ja dem JC einige Monate eingespart da ich keinen Fernseher hatte.
Aus der sicht sollte man es mal betrachten.
Warum sollte ich schlechter gestellt werden als der Elo der gleich bei Wohnungswechsel einen Fernseher hat?
Folglich auch das Angebot des Vermieters angenommen hätte den Vertrag über ihn abzuschließen und dann ganz normal über die monatlichen Nebenkosten abzurechnen.

Greift da nicht das Gleichheitsprinzip?
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Alt 22.09.2011, 22:27   #19
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

die Kabelgebühren müssten in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sein.
Dies wird eigentlich gerade in Mietshäusern so gemacht, da die Vertragsbindungen im Paket meist günstiger sind.

Ich befürchte das diese Kosten nur übernommen werden, wenn der VM diese in einem Schreiben von Dir fordert und dann auch nur, wenn die Begründung für diese Forderung rechtens ist.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 22:47   #20
Mamato
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
Sind diese in den Betriebskosten inkludiert,werden sie vom Jobcenter übernommen.
Hat der Mieter direkt einen Vertrag mit dem Kabelanbieter,so sind die Kabelgebühren "Luxus" und müssen vom Mieter selbst getragen werden(siehe obiges Urteil unter Entscheidungsgründe Punkt 9. ).
Falsch! Ich habe einen eig. Kabelanschluss, es steht nichts im MV, aber es gibt keine Hausantenne! Steht alles genau in meinem Beitrag.
Wenn die schlau sind, verweisen die auf DVBT, oder wie das heißt. und ja ein Skandal, dass man kein Recht auf TV, sondern nur Radio hat.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 22:55   #21
Mamato
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Sorry Leute, was ihr hier bringt ist ja teilweise eine Unverschämtheit und zeugt außerdem von Unwissen.

Was ich geschrieben habe funktioniert so bei mir und da könnt ihr euch auf den Kopf stellen. Ich habe sogar rückwirkend für Kabel TV bis 2006 (Überprüfungsantrag) 600 € !!! überwiesen bekommen, also kommt mir nicht mit so einem Unfug!
Mein Kabel bekomme ich seit einigen Jahren bezahlt.

Mir Anstiftung zu Betrug zu unterstellen ist echt die Höhe. Haltet euch mal zurück!
Diese Gestaltungen sind ganz legal und der Fachbereichsleiter hat mir Raffinesse bescheinigt und mich sogar dafür gelobt! Also bitte den Ball flach halten nur weil ihr das selbst nicht schafft, oder auf diese Ideen gekommen seid!

Zitat von haef Beitrag anzeigen
das sind lustige Wunschvorstellungen mehr nicht

fG
Horst
Du hast doch keine Ahnung. Bei mir funktioniert es so. Möblierung i´sind keine Einnahmen, sondern Ersatz für Abnutzung und die Möbel müssen ja nachgekauft werden, also erzähl mir nix oder bringe mir Urteile.

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Wie sieht es nun aus? Kann ich den Kabelanschluss nun nachträglich noch über die Nebenkosten abrechnen?
Würde das JC diese Kosten übernehmen?

Würde mich über Antworten und § freuen.
Wenn der VM den MV nachträglich ändert wohl schon. Es hätte ja ein Irrtum sein können. Und wenn du nun doch TV willst, wird er es dir dann schon berechnen und in den NK aufführen. Versuchen würde ich es. Man kann ja mal nachfragen beim Amt, was wäre, wenn der VM nun doch Kabelgebühren verlangt. Kont halt auch bisschen auf den Vertrag an, wie da die NK aufgeführt sind und ob Kabel TV durchgestrichen ist, oder gar nicht aufgeführt ist.
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Alt 23.09.2011, 00:15   #22
haef->Emailproblem
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Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat:
...und der Fachbereichsleiter hat mir Raffinesse bescheinigt und mich sogar dafür gelobt!


ja du bist ein ganz raffiniertes Kerlchen und ich lobe dich auch für deine "netten" und amüsanten Beiträge.
Ansonsten enthälst du dich aber bitte deiner unqualifizierten Äußerungen ud beleidigenden Attitüden.

Wenn du etwas zu berichten hast dann liefere auch Belege (SGB-Kommentare, Urteile, oder fundierte Artikel) - nicht umgekehrt, du erzählst und wir "müssen" dir das Gegenteil beweisen. Die Beweislastumkehr funktioniert so nur im SGB.

Soweit jetzt alles klar?

fG
Horst


Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Sorry Leute, was ihr hier bringt ist ja teilweise eine Unverschämtheit und zeugt außerdem von Unwissen.

Was ich geschrieben habe funktioniert so bei mir und da könnt ihr euch auf den Kopf stellen. Ich habe sogar rückwirkend für Kabel TV bis 2006 (Überprüfungsantrag) 600 € !!! überwiesen bekommen, also kommt mir nicht mit so einem Unfug!
Mein Kabel bekomme ich seit einigen Jahren bezahlt.

Mir Anstiftung zu Betrug zu unterstellen ist echt die Höhe. Haltet euch mal zurück!
Diese Gestaltungen sind ganz legal und der Fachbereichsleiter hat mir Raffinesse bescheinigt und mich sogar dafür gelobt! Also bitte den Ball flach halten nur weil ihr das selbst nicht schafft, oder auf diese Ideen gekommen seid!



Du hast doch keine Ahnung. Bei mir funktioniert es so. Möblierung i´sind keine Einnahmen, sondern Ersatz für Abnutzung und die Möbel müssen ja nachgekauft werden, also erzähl mir nix oder bringe mir Urteile.



Wenn der VM den MV nachträglich ändert wohl schon. Es hätte ja ein Irrtum sein können. Und wenn du nun doch TV willst, wird er es dir dann schon berechnen und in den NK aufführen. Versuchen würde ich es. Man kann ja mal nachfragen beim Amt, was wäre, wenn der VM nun doch Kabelgebühren verlangt. Kont halt auch bisschen auf den Vertrag an, wie da die NK aufgeführt sind und ob Kabel TV durchgestrichen ist, oder gar nicht aufgeführt ist.
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 05:48   #23
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Sorry Leute, was ihr hier bringt ist ja teilweise eine Unverschämtheit und zeugt außerdem von Unwissen.

o.K.

Was ich geschrieben habe funktioniert so bei mir und da könnt ihr euch auf den Kopf stellen. Ich habe sogar rückwirkend für Kabel TV bis 2006 (Überprüfungsantrag) 600 € !!! überwiesen bekommen, also kommt mir nicht mit so einem Unfug!
Mein Kabel bekomme ich seit einigen Jahren bezahlt.

dann steht es in Deinem Mietvertrag als feste Kosten drin.

Mir Anstiftung zu Betrug zu unterstellen ist echt die Höhe. Haltet euch mal zurück!

Wenn Du hier aufforderst ohne jegliche Grundlage graue (Un)Wahrheiten anzugegeben um einen finanziellen Vorteil zu bekommen, dann ist es das für mich.
Was mich viel mehr ärgert - Du hast den Schaden nicht zu beheben, wenn Deine "tollen" Ratschläge tatsächlich als Betrugsversuch vom JC betrachtet werden.


Diese Gestaltungen sind ganz legal und der Fachbereichsleiter hat mir Raffinesse bescheinigt und mich sogar dafür gelobt! Also bitte den Ball flach halten nur weil ihr das selbst nicht schafft, oder auf diese Ideen gekommen seid!

dazu kann ich haef nur zustimmen



Du hast doch keine Ahnung. Bei mir funktioniert es so. Möblierung i´sind keine Einnahmen, sondern Ersatz für Abnutzung und die Möbel müssen ja nachgekauft werden, also erzähl mir nix oder bringe mir Urteile.

soetwas nennt sich dann Nutzungsgebühr. Dafür muss allerdings im Mietvertrag eine möbilierte Wohnung angegeben und vom JC "genehmigt" sein. Dies wird im Hauptmietvertrag stehen.
In wieweit solche Extraregelungen in einem Untermietvertrag zulässig sind oder sein könnten - dazu habe ich bisher noch keine §§ oder Urteile gelesen.
Du kannst gerne welche nachliefern...



Wenn der VM den MV nachträglich ändert wohl schon. Es hätte ja ein Irrtum sein können. Und wenn du nun doch TV willst, wird er es dir dann schon berechnen und in den NK aufführen. Versuchen würde ich es. Man kann ja mal nachfragen beim Amt, was wäre, wenn der VM nun doch Kabelgebühren verlangt. Kont halt auch bisschen auf den Vertrag an, wie da die NK aufgeführt sind und ob Kabel TV durchgestrichen ist, oder gar nicht aufgeführt ist.
Wenn der VM den MV nachträglich ändert, dann wäre es lediglich eine Änderungsmitteilung.
Fraglich ob die Wohnung dann noch angemessen ist. Das würde ich vorher prüfen. Ebenso, ob nicht in der Nachbarschaft ein LB wohnt und diese Gebühren nicht nachträglich geltend macht.

Sie froh, wenn Du ein JC hast das so reagiert und zahlt.
Die Erfahrungen hier im Forum mit JC und Co zeigen mir, das dies eher seltener vorkommt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 06:29   #24
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Zitat:
Wenn der VM den MV nachträglich ändert,
gibt es Ärger mit dem JC - da bin ich sicher...

mein Vermieter wollte das auch - er wollte nur meinen Mann als Vertragspartner raus haben - SB sagte dann müsse das neu genehmigt werden...

meinen Vertrag hab ich so gelassen wie er ist.

Ich glaube auch nicht daß Kabelgebühren bei ihr vom JC übernommen würden, denn die werden nur übernommen, wenn sie nicht aus dem Mietvertrag heraus genomen werden können - und bei ihr war es ja möglich.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 07:08   #25
bernd02
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Beiträge: 311
bernd02
Standard AW: Legaler Trick für Untermieter u. Untervermieter

Der Vermieter wird nicht auf Wunsch eines einzelnen Mieters,für diesen über sich ein Vertrag abschliessen.
Sondern,wenn beabsichtigt es für seinen kompletten Wohnungsbestand mit Kabelanschluss ändern.

hamburgerdeern,wird die Kabelgebühren selbst tragen müssen,solange sie selbst beim Kabelanbieter Vertragsnehmer ist.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
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