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(Kosten der) Unterkunft Fragen zu Wohnen, getrennt nach Miete/Eigentum und Nebenkosten, Heizung, Umzug, Einzug... etc.

Bitte Themen die sich Wohn-Eigentum bzw. Miete zuordnen lassen in den entsprechenden Unterforen eröffnen.
Hier kommen nur noch allgemeine Themen die sich nicht alleine auf Eigentum/Miete, oder Umzüge/Nebenkosten beziehen lassen hinein.

Ebenso findet man hier Anlaufstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte.



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Alt 05.04.2013, 13:04   #1
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Zitat:
Das Sozialgericht Mainz, genauer dessen 17. Kammer, hat im Sommer 2012 eine umfangreich begründete Entscheidung zu den „Hartz IV“-Unterkunftskosten (KdU) gefällt. Das SG Mainz hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelleistung (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) orientiert. Nachfolgend seien diesem Artikel deshalb die zentralen Ausführungen des SG Mainz zum Menschenrecht auf Wohnen im Rahmen des SGB II vorangestellt:
==> BSG und Wohnrecht
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 05.04.2013, 14:07   #2
jockel
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Registriert seit: 26.11.2006
Ort: Riesa/Sachsen
Beiträge: 5.993
jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel jockel
Standard AW: Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Paßt hervorragend zur Sozialghettoisierung der Erwerbslosen in eigene Wohnviertel, indem man sie mit Asozialen, Arbeitsscheuen räumlich zusammenwürfelt und der Ramsauer als Bundesbauminister zusammen mit seinen Vorgängern nichts mehr in sozialen Wohnungsbau investierte.

Süddeutsche - Mieterbund warnt vor "mittlerer Katastrophe"

Martin Sonneborn: Wohnung für Hartz 4 -Empfänger und Studenten-"heute show "

Man vergräbt lieber Millionen in Stuttgart 21 oder im Berliner Großflughafen und andere prestigeträchtige Unternehmungen und zweifelhafte Führungsgrößen in voller großbougeoiser, parlamentarischer Demokratieharmonie.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 19:21   #3
ArmutMachtKrank->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.08.2012
Beiträge: 54
ArmutMachtKrank
Standard AW: Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

" Die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten und damit die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Sozialrecht ist jedenfalls kein zulässiges und auch kein geeignetes Instrument zur Wohnungsmarktpolitik. Mietobergrenzen bedarfsgefährdend gering anzusetzen – wie es die Landeshauptstadt Kiel jahrelang gemacht hat – um so “zur Vermeidung mietpreiserhöhender Wirkungen beizutragen”, war nicht nur rechtswidrig, sondern Sozialleistungsträger und Stadt ließen sich auch von sachfremden Erwägungen leiten: Die Angemessenheitsgrenzen zeichnen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nach. Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern. Wie durch kommunale Unterkunftssatzungen die “Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert” werden soll, ist ebenfalls nicht recht nachvollziehbar."

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig | Sozialberatung Kiel

Wir sollten uns keine Illusionen machen:

"Derartige Bedenken scheinen Richter Siebel-Huffmann vom SG Schleswig sowie Richter Dr. Andy Groth vom SH LSG nicht zu haben. Obgleich auch bei ihnen nicht auszuschließen ist, dass sie als Richter kommunale KdU-Satzungen werden prüfen müssen bzw. sich im Rahmen einer Inzidenzkontrolle mit diesen zu befassen haben werden, nehmen beide Richter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehr umfangreich Stellung. Im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung erscheint dies umso bemerkenswerter, als beide Richter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Begleitung der Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 und 24.03.2011 betraut waren – mithin also auch an dem Gesetz, um dessen Umsetzung es nun geht. Beide Richter sind zudem Mitautoren des Buches “Das neue Grundsicherungsrecht”, welches im wesentlichen der Begründung des Gesetzgebers folgt und die kritischen Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess nur vereinzelt aufgreift (vgl. die Rezension von Prof. Dr. Judith Dick). Richter Siebel-Huffmann gehört außerdem zu den Richtern, die nach eigenem Bekunden die – veralteten und erkennbar unrealistisch niedrigen – Kieler Mietobergrenzen aus dem Jahr 1991 bis in das Jahr 2008/2009 hinein – so seine Formulierung – “gehalten” haben und ist zudem selbst in der schleswig-holsteinischen Kommunalpolitik politisch aktiv."

Auch Richter haben Parteibücher.

Das ist ihr gutes Recht!

Wielange wird es dauern bis das BVG Stellung nimmt?

5 - 10 Jahre.

Irgendwann sind nach x Jahren Alg2 alle umgesiedelt.
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 19:49   #4
Regensburg
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Regensburg
 
Registriert seit: 02.09.2009
Ort: Regensburg
Beiträge: 1.416
Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg
Standard AW: Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Sorry jockel,

aber ich erlaube mir Dich zu Berichtigen:
Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Man vergräbt lieber Millionen
es sind Milliarden....

Über Millionen spricht man heutzutage nicht mehr.....das sind doch nur Peanuts....

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2013, 06:51   #5
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.214
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

-Bundesbauministerium kungelt mit " Analyse und Konzepte "

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...44770516,d.Yms

Anleitungen zum KdU-Betrug.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 00:03   #6
UAllgaeuer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 183
UAllgaeuer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundessozialgericht vernichtet schrittweise das Menschenrecht auf Wohnen

Dann hatte der lerchenberg doch recht.

Bitte gleich vorab um Entschuldigung falls es jemandem sauer aufstößt
Zensur Medien Lerchenberg Nockherberg Fastenpredigt Barnabas Starkbieranstich die Bananenrepublik - YouTube
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bundessozialgericht, menschenrecht, schrittweise, vernichtet, wohnen

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