Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag Alles rund um Eltern und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 12.09.2012, 07:12   #1
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard Kindergeld und Unterhaltsvorschuss

hallo,

ich bin mir sicher das wir hier neulich ein Thema hatten in dem es darum ging das das Bayrische LSG geurteilt hatte das es ein problem bei der Anrechnung des Kindergeld im SGB II gibt wenn das Kindergeld schon beim Unterhaltsvorschuss angerechnet wurde.

Könnt ihr mir da weiterhelfen, ich finde das einfach nicht wieder.
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Alt 12.09.2012, 15:26   #2
gila
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Standard AW: Kindergeld und Unterhaltsvorschuss

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.11.2010, - L 7 AS 714/10 B ER -

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sind zu berücksichtigendes Einkommen im SGB II .

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 07.07.2010, Aktenzeichen 1 BvR 2556/09, festgestellt, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt wird. Dieses Grundrecht greift erst dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen.

Die Höhe des Existenzminimums definiert nicht etwa die Antragstellerin, die vorbringt, dass neben dem Kindergeld und dem Unterhaltsvorschuss mindestens 780,- Euro nötig seien, um das Allernötigste zu decken. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.02.2010, Aktenzeichen 1 BvL 1/09, entschieden, dass die Vorgaben des SGB II zur Höhe der Regelleistungen bis Ende 2010 anzuwenden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit weiterem Beschluss vom 11.03.2010, Aktenzeichen 1 BvR 3163/09, festgestellt, dass speziell die Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Kindergeld dient bei Steuerpflichtigen der Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer. Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, dieser Vergünstigung entsprechende Sozialleistungen an Personen zu erbringen, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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kindergeld, unterhaltsvorschuss

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