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Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag Alles rund um Eltern und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 27.10.2011, 15:22   #1
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Rosaroter Panther
Standard Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo, ich brauche Eure Hilfe. Ich bin nämlich total verwirrt und weiß überhaupt nicht mehr, was Sache ist und wie rechtlich der Stand der Dinge ist.
Es geht um folgendes: Eins meiner Kinder konnte in der Vergangenheit mehrere Jahre lang seinen Bedarf (Regelleistung plus anteilige Wohnkosten) durch den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil plus Kindergeld decken, so dass sogar noch Kindergeldüberschuss übrig war jeden Monat. Den KG-Überschuss hat Arge bei mir angerechnet.
Dann haben mir welche gesagt, dass das nicht korrekt sei, wenn Arge den KG-Überschuss bei mir anrechnet. Ein Kind das durch Kindergeld und Kindesunterhalt seinen eigenen Bedarf decken könne und somit nicht mehr bedürftig ist, sondern nur noch fiktiv in der BG mit drin ist, müsse nicht so leben wie ein H4-Kind, und könne den Kindergeldüberschuss behalten, zudem sei ein minderjähriges Kind den anderen BG-Mitgliedern nicht zum Unterhalt verpflichtet.
Daraufhin habe ich bei Arge rückwirkend beantragt, meinem Kind den Kindergeldüberschuss für die ganzen Jahre, in denen sie dem Kind mehr oder weniger den KG-Überschuss "genommen" haben, zurück zubezahlen.
Heute war der Termin beim Sozialgericht. Der Richter und der Vertreter vom Jobcenter klärten mich auf, dass das Kindergeld kein Einkommen des Kindes sei, sondern dass Kindergeld Einkommen für die Eltern sei, um das was das Kind braucht, damit zu finanzieren. Daher dürfe das Kind das überschüssige Kindergeld nicht selber behalten, um weitere Ausgaben, die das Kind hat, zb Sonderausgaben für Bildung oder Teilnahme am Sport oder anderer Mehrbedarf, den es sonst vom Jobcenter nicht extra gibt ( damals gab es das Bildungs- und Teilhabepaket noch nicht) , damit zu finanzieren, sondern alles was an Kindergeldüberschuss übrig sei, darf dem Elternteil in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.

Was ist denn nun richtig in dem Fall, wenn das Kind seinen Bedarf (Regelsatz plus anteilige Wohnkosten) soweit decken kann durch Kindesunterhalt plus Kindergeld, so dass trotzdem noch KG-Überschuss übrig bleibt - hat das Kind nun als nicht-bedürftiges BG-Mitglied Anspruch auf den KG-Überschuss oder nicht?

Mir wurde erklärt, was anderes sei es, wenn das Kind allein durch den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil seinen Bedarf decken könne und wenn davon noch was übrig sei, dann dürfe das Kind den Überschuss des Unterhalts behalten, nicht aber den KG-Überschuss, da KG Einkommen für die Eltern sei.

Was ich auch nicht verstehe:
Wenn der Richter sagt, Kindergeld sei für die Eltern, und nicht fürs Kind, warum steht es dann im Berechnugnsbogen als Einkommen nicht beim Elternteil, sondern beim Kind?

Der Richter wollte also meine Klage gleich abschmettern, und ich habe noch um Zeit gebeten, damit ich mich rechtlich erkundigen kann. Er hat aber gleich gemeint, dass er mir keine PKH bewilligen wird. Ich kann mir also keinen Anwalt nehmen. Ich hab nun 4 Wochen Zeit, auf das Ganze zu antworten.

Danke im Voraus!
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Alt 27.10.2011, 15:51   #2
gast_
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen

Mir wurde erklärt, was anderes sei es, wenn das Kind allein durch den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil seinen Bedarf decken könne und wenn davon noch was übrig sei, dann dürfe das Kind den Überschuss des Unterhalts behalten, nicht aber den KG-Überschuss, da KG Einkommen für die Eltern sei.

Tja, da muß man mal Nachhilfe geben...schau dir mal den Link an, den ich noch dazu füge... gibt ein neues Urteil, das besagt, daß Kindergeld Einkommen des Kindes ist...

Was ich auch nicht verstehe:
Wenn der Richter sagt, Kindergeld sei für die Eltern, und nicht fürs Kind, warum steht es dann im Berechnugnsbogen als Einkommen nicht beim Elternteil, sondern beim Kind?

Eben

Der Richter wollte also meine Klage gleich abschmettern, und ich habe noch um Zeit gebeten, damit ich mich rechtlich erkundigen kann.


Das war sehr gut...

hier ist das Thema: http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...indergeld.html
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Alt 27.10.2011, 17:44   #3
geonic
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo,

hat dich der Leistungsträger auf Wohngeld verwiesen wegen der Kinder, die bedarfsdeckendes Einkommen hatten/haben?

Dann nach § 28 SGB X rückwirkend für ein Jahr beantragen.

oder Antragstellung nach dem SGB II bei Ablehnung für die Kinder = als Antragstellung auf Wohngeld auszulegen (und weiter zu leiten an die richtige Stelle)?

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Zur Diskussion: Sachgerechte Auslegung eines KdU-Antrages


geonic
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Alt 27.10.2011, 19:40   #4
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Danke Euch! Das sind eine Menge Infos, und ich hab Schwierigkeiten, das alles als Laie in meinen Kopf zu bekommen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird das Kindergeld als Einkommen des Kindes erst ab 1.1.2008 angesehen, zuvor nicht. Zuvor wurde es als Einkommen der Eltern betrachtet. Das heißt ich könnte mit meinem Überprüfungsantrag nur die Zeiten ab dem 1.1.2008 geltend machen, die Zeiten zuvor nicht. Dann geht es also im Fall meiner Tochter um die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.01.2011.

Dann wurde aber in einem Kommentar in einem der Links, den Ihr mir gegeben habt, mitgeteilt, dass die Jobcenter erst ab 14.07.2011 dem Urteil folgen müssen. Wenn das stimmt, dann kann ich es eh vergessen.
Was ist nun richtig?
Das müsste ich erst einmal geklärt haben.

Wenn jedoch der Überprüfungsantrag ab dem 1.1.2008 gelten würde, müsste ich dazu ein weiteres Schreiben an das SG aufsetzen.
Da ich Schwierigkeiten habe , in diesem Fall einen vernünftigen Schriftsatz ohne Hilfe bzw. Hilfsmittel zustande zu bringen, nehme ich am besten diesen Inhalt

Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?

und mache daraus einen Schriftsatz und sende ihn ans SG. Anders weiß ich mir nicht zu helfen.
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Alt 27.10.2011, 19:45   #5
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

PS: Den Überprüfungsantrag habe ich im Oktober 2010 bei Arge eingereicht.

Ja, Wohngeld habe ich für mein kind beantragt, allerdings viel zu spät erfahren, und sie hat es dann nur noch wenige Monate erhalten. Danach , ab dem 1.2.2011 hat der KV den Kindesunterhalt auf ein Minimum weit unter dem Mindestunterhalt abgewürgt, so dass sie erstmals ihren Bedarf nicht mehr decken konnte, bis heute nicht.
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Alt 28.10.2011, 06:40   #6
geonic
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Guten Morgen,

wie hoch ist derzeit denn die dem Kind gezahlte Leistung ALG 2?

Ggf. besteht doch ein Wohngeldanspruch des Wohngeldberechtigten wegen des Kindes in Anwendung § 7 Abs 2 Satz 2 WoGG.

Für die Vergangenheit: WoGe-Anrechnung als Einkommen des Kindes hat keine Rechtsgrundlage, erhöht also nicht das - nach der damalgen einheitlichen Rechtsanwendung des § 11 Abs 1 Satz 4 SGB II aF - überschießende Kindergeld, das dem Elternteil als Einkommen zugeordnet wird bei der Berechnug seiner Leistungen nach dem SGB II.

geonic
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Alt 28.10.2011, 07:22   #7
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo! Seit dem 1.2.2011 hat meine Tochter keinen WG-Anspruch mehr, da sie nur noch 100 Euro Kindesunterhalt erhält plus Kindergeld. Das deckt ihren Bedarf nicht mehr so wie früher.

Wss mich in der Sache jetzt noch inrritiert , ist folgendes: einerseits heißt es , seit dem 1.1.2008 dürfe das Kindergeld nicht mehr übertragen werden. Andererseits steht an einer Stelle folgendes:

Zitat von Martin Behrsing
für die Zeit vor dem Urteil des BVerfG wird ein Ü-Antrag nichts nützen, da die BA das berühmte Sonderecht nach § 330 SGB III hat. Demnach muss sie keine Zahlungen für die Zeiträume leisten, die vor einer höchstrichterlichen Rechtsprechung waren. der § 40 SGB II räumt den Jobcentern das selbe Recht ein.

Aber ab dem 14.07.2011 müssen die Jobcenter dem Urteil folgen.


Das verstehe ich nicht. . Warum ab 14.07.11? Wenn es doch die gesetzesänderung ab 1.1.2008 schon gegeben hat?

Der Richter hat mich übrigens noch gefragt, ob ich einwillige, dass er das Urteil ohne mündliche Verhandlung mit seinen Schöffen zusammen entscheidet. Ich habe dazu gesagt, dass ich vorerst nichts einwillige, sondern erst nach meiner rechtlichen Beratung.
Und nun noch was. Als es darum ging, dass mir beim SG erklärt wurde, warum das Kind keinen Anspruch auf das überschießende Kindergeld hat, führte der Richter beiläufig das Beispiel an, dass ein Kind als einzelnes BG-Mitglied kein Wohngeld für sich erhalten kann. Ich antwortete, dass das nicht stimmt. Der Richter blieb bei seiner Behauptung. Daraufhin teilte ich mit, dass es doch geht, und dass meine Tochter Wohngeld erhalten hat.


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Alt 28.10.2011, 09:19   #8
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Hallo! Seit dem 1.2.2011 hat meine Tochter keinen WG-Anspruch mehr, da sie nur noch 100 Euro Kindesunterhalt erhält plus Kindergeld. Das deckt ihren Bedarf nicht mehr so wie früher.

Wss mich in der Sache jetzt noch inrritiert , ist folgendes: einerseits heißt es , seit dem 1.1.2008 dürfe das Kindergeld nicht mehr übertragen werden. Andererseits steht an einer Stelle folgendes:

Zitat von Martin Behrsing
für die Zeit vor dem Urteil des BVerfG wird ein Ü-Antrag nichts nützen, da die BA das berühmte Sonderecht nach § 330 SGB III hat. Demnach muss sie keine Zahlungen für die Zeiträume leisten, die vor einer höchstrichterlichen Rechtsprechung waren. der § 40 SGB II räumt den Jobcentern das selbe Recht ein.

Aber ab dem 14.07.2011 müssen die Jobcenter dem Urteil folgen.


Das verstehe ich nicht. . Warum ab 14.07.11? Wenn es doch die gesetzesänderung ab 1.1.2008 schon gegeben hat?

Der Richter hat mich übrigens noch gefragt, ob ich einwillige, dass er das Urteil ohne mündliche Verhandlung mit seinen Schöffen zusammen entscheidet. Ich habe dazu gesagt, dass ich vorerst nichts einwillige, sondern erst nach meiner rechtlichen Beratung.
Und nun noch was. Als es darum ging, dass mir beim SG erklärt wurde, warum das Kind keinen Anspruch auf das überschießende Kindergeld hat, führte der Richter beiläufig das Beispiel an, dass ein Kind als einzelnes BG-Mitglied kein Wohngeld für sich erhalten kann. Ich antwortete, dass das nicht stimmt. Der Richter blieb bei seiner Behauptung. Daraufhin teilte ich mit, dass es doch geht, und dass meine Tochter Wohngeld erhalten hat.

Du soltest versuchen einen Beratungshilfeschein zu bekommen und einen Anwalt hinzuziehen: Es geht hier um viel Geld, und alleine wirst du bei der Meinung der Richter schlechte Karten haben...man muß sich gut auskennen, um ihn zu überzeugen, daß er falsch liegt.
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Alt 28.10.2011, 20:39   #9
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo Kiwi, ich kann allenfalls zu einem Anwalt gehen zwecks einmaliger Beratung, weiter nichts, Denn der Richter hat mir in der Verhandlung mitgeteilt, dass er die PKH ablehen wird, sollte ich welche für die Sache beantragen. Ich muss es also allein durchziehen. Und dann komm hinzu, dass selbst manche Anwälte nicht richtig Bescheid wissen. Ich muss erst einmal den richtigen Anwalt für eine Beratung finden, der sich zudem mit dem SGBII hervorragend auskennt, und das ist nicht einfach. ich weiß keinen. Aber nach der Beratung wär ich eh auf mich allein gestellt.
Ich kann jetzt lediglich einen weiteren Schriftsatz aufsetzen, in dem ich im Wesentlichen mitteile, dass ab 1.1.2008 das KG als Einkommen des Kindes zählt.Dann abwarten. Und wenn es abgeschmettert wird, dann bleibt eigentlich nur der Gang zum LSG.
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Alt 29.10.2011, 09:32   #10
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Und wenn es abgeschmettert wird, dann bleibt eigentlich nur der Gang zum LSG.
Aber da brauchst dann wirklich einen guten Anwalt...
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Alt 29.10.2011, 11:56   #11
tottivontottus->Emailproblem
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tottivontottus
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo liebes Forum,
ich muss jetzt auch mal meinen Senf dazu geben. Als ich das nämlich gehört habe, hat mich der Schlag getroffen. Bei mir wäre das eine Nachzahlung von über 10.000,-- Euro ab dem 01.01.2008.
Ich habe den Spiess jetzt umgedreht.
Ich habe den Überprüfungsantrag rückwirkend zum 01.01.2008 gestellt da mir ja mal wieder keiner erzählt hat, dass die Kinder auch während des SGB II-Bezugs Wohngeld bekommen können. Da lag von Seiten der Behörden wohl ein Beratungsfehler vor.
"Ein Schelm ist, wer böses denkt"
Aber mal im ernst, aufgrund der Gleichbehandlung habe ich eh eine
zur Verhandlung angenommene Verfassungsbeschwerde eingereicht. 1 BvR 1703/11
Alle Sozialgesetzbücher haben eine Überprüfungszeit von 4 Jahren, nur für das SGB II und SGB XII gilt das nicht mehr, die haben seit
diesem Jahr nur noch ein Jahr. Das verstößt gegen unsere Verfassung der Gleichbehandlung im Sozialgesetz, dass geht schon mal überhaupt nicht.
Als weiteres habe ich eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer
und seinen Erfüllungsgehilfen mit anschließender Klageerzwingung durch die Generalstaatsanwaltschaft eingereicht.
Vorwurf: Gewerbsmässiger Betrug und Unterschlagung!!!
Damit macht man sich zwar keine Freunde aber ist mir egal, damit kann ich leben.
Das Jobcenter ist eine GmBH, also erfolgt die Anzeige aus
unerlaubter Handlung im GmbH-Gesetz.
Bei der Agentur für Arbeit als unmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts geht das auch. Man darf halt nur nicht gegen die "juristische
Person" Strafanzeige stellen sondern gegen den Vorsitzenden der
Geschäftsführung im Verwaltungsrat und seinen Erfüllungsgehilfen.
Hier versuche ich zur Zeit als unmittelbare Behörde des Bundes eine
Kausalität zum Oderwitz-Unrteil des Bundesgerichtshofs herzustellen. Damit greift dann nämlich nicht mehr die Amtshaftung nach BGB § 839 sondern die unmittelbare privatrechtliche Haftung
des Geschäftsführers und Erfüllungsgehilfen.
Das wird zwar schwierig aber meine Anwälte sind guter Dinge das wir auch das geregelt kriegen.

Und jetzt noch ein Zusatz für alle Behinderten und pflegenden Angehörigen, da gibt es noch ganz andere Möglichkeiten.
SGB II und SGB XII, Analog SGB IX, Vollzug der Bayerischen Bauordnung Art. 32 Abs. 6 und Art. 48 Abs. 1
EG-Richtlinien 2000/43 – 2000/78 – 2002/73 – 2004/113 in Anwendung AGG,
BayBGG, und Artikel 3, Artikel 4 – vor allem Abs. d, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 ,
Artikel 9, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 17 und Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, aufgrund von Völkervertragsrecht und Artikel 25 GG.
Vor allem muss berücksichtigt werden, dass das Völkerrecht, hier die UN-Behindertenrechtskonvention gemäß Art. 25 GG über einfachem Bundesrecht steht.


Alle o.g. Gesetze und Verordnungen stehen über dem BGB, ZPO, SGB II
und SGB XII aufgrund des sogenannten

Geltungs- und Anwendungsvorrang, gleichgestellte Gesetze mit dem BGB, ZPO, SGB II und SGB XII fallen
aber aufgrund des Völkerrechts unter den „lex posterior“.
Vorallem kann aufgrund von Klagen wegen o.g. Verletzungen nicht
die PKH verweigert werden. Da würde sich dann sogar der Rechtspfleger oder Richter strafbar machen.



Geltungsvorrang und Anwendungsvorrang

Die verschiedenen Rechtsquellen stehen nicht unvermittelt nebeneinander. Sie werden nach Art einer Hierarchie im Verhältnis zueinander geordnet. Grund hierfür ist, dass derselbe Sachbereich von verschiedenen Gesetzgebern gleichzeitig geregelt worden sein kann. Dann stellt sich die Frage, welche Rechtsnorm Anwendung findet.

Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen dem Geltungs- und dem Anwendungsvorrang:
  • Der Geltungsvorrang beschreibt die im Sinne einer Über- und Unterordnung entworfene Reihenfolge, in der die Rechtsnormen im Verhältnis zueinander stehen sollen. So handelt es sich beispielsweise beim Verfassungsrecht im Verhältnis zum förmlichen Gesetz, aber auch gegenüber einer autonomen Satzung (einer Gemeinde oder einer Körperschaft) um „höherrangiges Recht“ und es gilt, dass das niederrangige Recht mit dem höherrangigen zu vereinbaren sein muss.
  • Der Anwendungsvorrang hingegen bestimmt, dass eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen vorrangig anzuwenden sei; die Geltung der nicht anzuwendenden Norm wird hiervon nicht berührt. Beide Normen gelten innerhalb des Bereichs, für den sie wirksam in Kraft gesetzt worden sind, weiter; diejenige Norm, der ein Anwendungsvorrang zukommt, verdrängt die andere Norm nur hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit. Anwendungsvorrang genießt etwa europäisches Gemeinschaftsrecht im Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Recht: Steht eine Norm des mitgliedstaatlichen Rechts im Widerspruch zu einer Norm des Gemeinschaftsrechts, so darf das mitgliedstaatliche Gericht die mitgliedstaatliche Norm nicht anwenden. Es muss den Fall anhand der gemeinschaftsrechtlichen Regelung entscheiden.
Geltungsvorrang nach deutschem Bundesverfassungsrecht

Im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung ist mit Blick auf die Rechtsetzung zunächst entscheidend, wem durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz im Bundesstaat zugewiesen worden ist (Art. 70 ff. GG). Liegt sie beispielsweise beim Bund – entweder weil der Bund über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz verfügt oder weil er von seinem Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat –, so kann das Land in diesem Bereich keine wirksame Regelung mehr treffen.
Im übrigen ist das Rangverhältnis zwischen Rechtsnormen des Bundes und der Länder im Sinne des Geltungsvorrangs durch Art. 31 GG bestimmt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Wegen der umfassenden Regelung der Gesetzgebungskompetenzen in den Art. 70 ff. GG erschöpft sich die Bedeutung dieser Vorschrift darin, die Rangordnung des Bundesrechts im Verhältnis zum Landesrecht zu bestimmen.
Die Rechtsquellen können demnach im Überblick leicht vereinfachend folgendermaßen geordnet werden:
  • Bundesrecht
    • Grundgesetz
    • förmliches (Parlaments-)Gesetz
    • materielles Gesetz (Rechtsverordnung der Bundesregierung gem. Art. 80 GG; Satzung einer Anstalt oder Körperschaft des Bundesrechts)
  • Landesrecht
    • Landesverfassungsrecht
    • förmliches (Parlaments-)Gesetz
    • materielles Gesetz (Rechtsverordnung der Landesregierung; Satzung einer Anstalt oder Körperschaft des Landesrechts einschließlich kommunaler Satzungen)
Das europäische Gemeinschaftsrecht berührt die Geltung dieser Hierarchie nicht, denn für diese Rechtsquelle gilt, wie vorstehend ausgeführt, ein Anwendungsvorrang, kein Geltungsvorrang.
Unterhalb des Gesetzes im materiellen Sinn wären jeweils die Verwaltungsvorschriften anzuordnen.
Verbindliche Einzelakte (Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge, Urteile) stehen infolge des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes in der Rangfolge unterhalb jeder Rechtsnorm.
Da diese Normenhierarchie oft als Pyramide visualisiert wird, ist auch der Begriff Normenpyramide an Stelle der Normenhierarchie üblich.
Europarecht

Eine sehr bedeutende Rechtsquelle ist inzwischen das Europarecht im engeren Sinne geworden: Bei gemeinschaftsbezogenen oder übergreifenden Sachverhalten genießt das Europarecht Anwendungsvorrang. Rechtsquellen sind hierbei:
  • das Primärrecht: Das sind die Verträge zur Europäischen Gemeinschaft und zur Europäischen Union
  • das Sekundärrecht: Das sind die Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen (und Stellungnahmen) der Organe der Gemeinschaften.
Hinzu treten – insofern vom Rang zwischen Primär- und Sekundärrecht gelegen – völkerrechtliche Vereinbarungen der EG, die aufgrund von Art. 281 EGV und vom Rang her nach Art. 300 Abs. 7 EGV bestimmt ist.
Bei diesen Rechtsquellen ist jedoch die Bindungswirkung zu differenzieren:
  • Das Primärrecht bindet nicht nur die Staaten, es gewährleistet auch Rechte für die Bürger der Staaten. Völkerrechtliche Verträge, die die EG abschließt, binden in erster Linie die Organe der EG, also Kommission, Rat, Parlament usw. bei ihren Rechtsetzungen. Allerdings folgt daraus auch die unmittelbare Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten der EG.
  • Beim Sekundärrecht ist zu unterscheiden (laut Art. 249 EGV):
    • Verordnungen haben eine unmittelbare Wirkung für Bürger und Mitgliedstaaten in der EG.
    • Richtlinien sind bis zu einem bestimmten Termin umzusetzen. Im Gegensatz zur Verordnung geben sie lediglich das Ziel, nicht aber die Mittel, vor. Sie richten sich an den Mitgliedstaat, werden dem Bürger jedoch dadurch Rechtspositionen eingeräumt, die ihn begünstigen, so kann der Mitgliedstaat schadensersatzpflichtig werden bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
    • Beschlüsse richten sich an einzelne Mitgliedsstaaten und sind für diese, in allen Teilen, verbindlich.
    • Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Europarecht ist in die Normenhierarchie oberhalb des Verfassungsrechts einzustellen. Zweierlei ist aber hervorzuheben. Erstens genießt Europarecht, anders als sonst zwischen den Stufen der Normenhierarchie üblich, keinen Geltungs-, sondern lediglich Anwendungsvorrang. In Überschneidungsfällen verdrängt Europarecht also das innerstaatliche Recht, führt jedoch nicht zu seiner Ungültigkeit. Die jeweiligen mitgliedstaatlichen Vorschriften gelten deshalb weiter und behalten Bedeutung für Fälle, die von den kollidierenden europarechtlichen Normen nicht erfasst sind. Zweitens besitzt Europarecht in Deutschland nur deswegen bindende Wirkung, weil der Gesetzgeber der Europäischen Union auf Grundlage des Art. 23 GG Hoheitsrechte übertragen hat.
Artikel 19 UN-BRK
Selbstbestimmte Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;


(1) Verhältnis zu deutschen Gesetzen
(1.1) Geltung der UN-BRK in der deutschen Rechtssprechung
Durch das Zustimmungsgesetz vom 31.12.2008 ist die UN-BRK gemäß
Art. 59 (2) GG 1 Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.
Seit dem 26.03.2009 ist die UN-BRK verbindliches Recht.
Seit dem 26.03.2009 hat die UN-BRK den Rang einfachen Bundesrechts.
Vorschriften der UN-BRK, die hinreichend konkret sind, gelten nach dem Völkerrecht unmittelbar
(sog. „selbstvollziehende Normen“). Vorschriften der UN-BRK, die nicht hinreichend konkret sind, müssen erst in nationales Recht umgesetzt („transformiert“) werden.


Fazit:
Deutsche Behörden und Gerichte müssen die Anwendung der genannten Vorschriften des
SGB II und SGB XII, in Anwendung SGB IX sowie die Diskriminierung, ob mittelbar oder unmittelbar im Anwendungsbereich SGB II und SGB XII unterlassen, entweder
weil Art. 19 a) UN-BRK diesen nach Art. 25 GG 4 als „Menschenrechtsnorm“
vorangeht, oder
weil Art. 19 a) UN-BRK diesen als eine spätere Norm (sog. „lex posterior“) des selben Ranges vorangeht.
Somit lässt sich zumindest aus Art. 19 a) UN-BRK eine „subjektive Rechtsposition“herleiten, denn er begründet ein Recht, das auf dem “substantiellen Gleichheitskonzept“und dem Grundsatz der „Nichtdiskriminierung“ beruht und zu den fundamentalen Menschenrechtsprinzipien gehört.
tottivontottus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2011, 20:25   #12
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Rosaroter Panther
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Danke . Ihr habt so ein Glück, dass Ihr so einen Durchblick habt und so super argumentieren könnt. Ich tu mich mit der Materie so schwer und fühl mich regelrecht aufgeschmissen. Und dann auch noch so eingeschränkt, weil ich in der Sache keinen Anwalt nehmen kann. Im Grunde stehe ich auf verlorenem Posten.
Rosaroter Panther ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2011, 20:47   #13
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Das ist kein Glück, sondern harte Arbeit!

Zitat:
Ich tu mich mit der Materie so schwer und fühl mich regelrecht aufgeschmissen
Ging mir genauso - ich hab 2 Jahre in den Foren gelesen und diskutiert,mit Usern und meinem SB. Bis ich es irgendwann satt hatte - ein Gespräch mit der Teamleiterin gefordert habe und ganz klar gesagt habe, mir reichts dann und es geht vor Gericht - wenn das Gespräch nichts bringt!

Am Morgen, wo das Gespräch mit der Teamleiterin statt finden sollte, bekam ich dann die Änderungsbescheide...

und ich war wirklich froh, nicht vor Gericht zu müssen.
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Alt 30.10.2011, 01:39   #14
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Alt 01.11.2011, 17:40   #15
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Also wie ich das nun verstanden habe, kann ich eigentlich für mein Kind für die vergangenen Zeiten VOR dem 14.07.11 das überschüssige KG nicht mehr geltend machen.
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Alt 01.11.2011, 20:55   #16
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Warum meinst Du das?

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts gibt's seit Januar 2008. Und seitdem verweisen vermutlich viele, viele Gerichte darauf, so auch das Bundesverfassungsgericht in einem "Nicht-Alg-II-Fall". Das ist doch mehr als normal und hat - für mich - nichts mit dem § 330 Abs. 1 SGB III zu tun.

Im Gesetzesentwurf (weiß nicht, ob das der letzte ist und verstehe auch nicht alles), begründet ab Seite 26 unten ("Zu Nummer 18 ...") bis ca. Seite 30/31 die Bundesregierung die Änderung und dass Kindergeld zweckbestimmtes Einkommen des Kindes und nicht das der Eltern ist (war es vor der Änderung). Früher waren die Kindergeldbeträge in den Beträgen der Unterhaltstabellen (Düsseldorfer) mit drin und der Unterhaltsschuldner konnte sich seinen hälftigen Anteil (oder vollen) abziehen vom Unterhalt. Seit 2008 ist der Tabellenbetrag (Bedarf des Kindes) geringer, ohne Kindergeld, weil das Kindergeld als sein eigenes Einkommen ihm sowieso gehört und das Kind so wieder auf seinen Bedarf (Existenzminimum) kommt. So verstehe ich das ... grob :s

Deshalb kann man auch seit 2008 wohl - meiner Meinung nach - nicht mehr sagen, dass im Kindergeldübertrag an die Mutter/den Vater in Wirklichkeit Unterhalt enthalten ist, weil der Unterhaltsschuldner es vorher vom Zahlbetrag ja abziehen konnte. Der Übertrag ist seitdem in meinen Augen wirklich "reines Kindergeld", nur ist es eben ... Einkommen des Kindes und darf von den Eltern nicht für eigene Zwecke verbraucht werden seit 2008.

*klick* Gesetzesentwurf: http://www.juris.de/jportal/docs/new...at/1601830.pdf
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Alt 01.11.2011, 21:55   #17
ela1953
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das ist kein Glück, sondern harte Arbeit!

Ging mir genauso - ich hab 2 Jahre in den Foren gelesen und diskutiert,mit Usern und meinem SB. Bis ich es irgendwann satt hatte - ein Gespräch mit der Teamleiterin gefordert habe und ganz klar gesagt habe, mir reichts dann und es geht vor Gericht - wenn das Gespräch nichts bringt!

Am Morgen, wo das Gespräch mit der Teamleiterin statt finden sollte, bekam ich dann die Änderungsbescheide...

und ich war wirklich froh, nicht vor Gericht zu müssen.

Du hast da Glück gehabt. Aufgrund deiner Beiträge musste ich ja Klage einreichen, Und es ist immer noch nichts entschieden....Denn ich habe nicht, wie vom Jobcenter gefordert, die Klage nach Zahlung von ca. 200 Euro zurückgenommen.
Ich will den Rest auch noch

Aber ich würde mich immer wieder wehren
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Alt 01.11.2011, 23:00   #18
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Danke, danke, das hilft mir weiter
biddy, Du schreibst:
nur ist es eben ... Einkommen des Kindes und darf von den Eltern nicht für eigene Zwecke verbraucht werden seit 2008.

In dem Fall macht aber dann genau das das Jobcenter, wenn es das überschüssige Kindergeld dem Elternteil überträgt und dem Kind wegnimmt. Es üerträgt das überschüssige KG dem Elternteil, damit dieser es für seine eigenen Zwecke gebraucht. Das Jobcenter füllt sozusagen den Rest-Grundbedarf des Elternteils mit dem überschüssigen KG auf - etwas was gar nicht zu diesem Zweck gedacht ist.
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Alt 01.11.2011, 23:04   #19
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Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Danke, danke, das hilft mir weiter
biddy, Du schreibst:
nur ist es eben ... Einkommen des Kindes und darf von den Eltern nicht für eigene Zwecke verbraucht werden seit 2008.

In dem Fall macht aber dann genau das das Jobcenter, wenn es das überschüssige Kindergeld dem Elternteil überträgt und dem Kind wegnimmt. Es üerträgt das überschüssige KG dem Elternteil, damit dieser es für seine eigenen Zwecke gebraucht. Das Jobcenter füllt sozusagen den Rest-Grundbedarf des Elternteils mit dem überschüssigen KG auf - etwas was gar nicht zu diesem Zweck gedacht ist.
Genau darüber reden wir hier.

Die Eltern sollen vom Kindergeld(übertrag) leben, obwohl sie es gar nicht für ihre eigenen Zwecke verwenden dürfen. Jedenfalls kommt man zu dem Ergebnis, wenn man die Gesetzesbegründung (siehe unten) und das BVerfG-Urteil liest, welches das noch mal wiederholt/klarmacht (aber nicht neu klarstellt bzw. das Rad nicht neu erfindet in meinen Augen).
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Alt 02.11.2011, 00:15   #20
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Du hast da Glück gehabt.
Ja - aber ohne die Hilfe eines Users hier hätte ich es wohl nicht geschafft, da ich anfangs nur meine Meinung hatte und er mir einen entscheiden Hinweis gab.
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Alt 03.11.2011, 10:45   #21
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

mir geht es genauso. Hätt ich nicht die Hilfe von manchen hier im Forum erhalten, wär ich schon etliche Male auf verlorenem Posten gestanden. Daher sage ich an dieser Stelle allen, die mir bisher durch ihre Beiträge geholfen haben, nochmals : herzlichen Dank!!
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Alt 05.11.2011, 09:04   #22
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo!!
Mittlerweile habe ich das Gerichtsprotokoll uzur letzten Verhandlung erhalten. Die wichtigste Passage zitiere ich hier:

Die Vorsitzende weist auf Folgendes hin
Streitgegenstand durfte vorhegend lediglich die Zeit vom 0 1 09 20 1 0 bis zum 3 1 12 2010 sein. Über den Antrag gemäß § 44 5GB X hinsichtlich der Überprüfung der Bescheide ab 01 01 2006 bzw 01 01 2005 hat die Beklagte noch nicht entschieden Des Weiteren weist die Vorsitzende darauf hin, dass das Vorgehen der Beklagten in dem Bescheid vom 04.06.2010 richtig gewesen sein dürfte. Die Beklagte hat das Kindergeld bei der Tochter X. angerechnet, sofern diese dies zur Bedarfsdeckung benötigt hat. Das darüber hin- ausgehende Kindergeld hat die Beklagte zu Recht bei der Mutter der Klägerin angerechnet. Der Anspruch auf Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern des Kindes zu. Hinsicht- lich der Anrechnung von Kindergeld macht das 5GB II in § 1 1 Abs 1 Satz 3 eine Aus- nahme dahingehend, dass, sofern der Bedarf des Kindes nicht durch den Unterhalt ge deckt werden kann, das Kindergeld auch beim Kind angerechnet wird
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die vorliegende Klage keine Aussicht auf Erfolg haben durfte und regt eine Klagrucknahme an
Der Klagerin wird eine Frist bis zum 30 1 1 201 1 eingeraumt, um sich gegebenenfalls nochmals rechtlich beraten zu lassen oder aber die Klage zuruckzunehmen
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Alt 05.11.2011, 09:55   #23
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Hallo!

Zitat:
Des Weiteren weist die Vorsitzende darauf hin, dass das Vorgehen der Beklagten in dem Bescheid vom 04.06.2010 richtig gewesen sein dürfte. Die Beklagte hat das Kindergeld bei der Tochter X. angerechnet, sofern diese dies zur Bedarfsdeckung benötigt hat. Das darüber hin- ausgehende Kindergeld hat die Beklagte zu Recht bei der Mutter der Klägerin angerechnet. Der Anspruch auf Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern des Kindes zu. Hinsicht- lich der Anrechnung von Kindergeld macht das 5GB II in § 1 1 Abs 1 Satz 3 eine Aus- nahme dahingehend, dass, sofern der Bedarf des Kindes nicht durch den Unterhalt ge deckt werden kann, das Kindergeld auch beim Kind angerechnet wird
Heißt im Klartext...
...wenn Kind X mit Regelsatz von 251 Euro einen Kindsunterhalt von 291 € hat, wird der mögliche Überschuß der Berechnung 184 € plus 40 € Überschuß vom Kindesunterhalt minus anerkannte KdU, der Mutter (den Eltern) als Einkommen angerechnet?

Wird denn der Verlust in der gleichen Berechnung für die anderen Kinder auch als Verlust bei der Mutter anerkannt oder heißt es da einfach nur, Kind bedürftig, Stempel drauf?
Siusaidh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 10:06   #24
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Siusaidh
Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

*räusper*

Ich habe es gerade gelesen. Das gilt ab 14.07.2011 wohl nicht mehr!

Also, alles Einkommen, was die Kinder bekommen, bleibt auch bei Ihnen. Gut so! Zumindest für die Zukunft...
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Alt 05.11.2011, 11:44   #25
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Standard AW: Kindergeld, Kindergeldüberschuss und ALGII

Ich verstehe nicht, warum immer das Datum 14.7.2011 genannt wird. Was da in diesem BVerfG-Urteil (in dem es nicht um Kindergeldübertrag im SGB II ging) als Rechtsgrundlage genannt wird, beruht auf der Unterhaltsreform vom 1.1.2008.
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