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Start > > -> Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 15.10.2011, 12:37   #1
woodchild
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woodchild woodchild
Standard Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Hallo,

wiedereinmal muss ich um hilfe bitten...

Hab soeben einen Änderungsbescheid bekommen.
(Wieso kommen die mistigen Briefe vom Amt immer Samstags?
Bewusst, nach dem Motto dann können die sich übers WE erst mal abregen??? So kommts mir vor)

Wortlaut:
Sehr geehrter Herr ***

Wie mir die SGB XII Stelle nunmehr mitteilte, wird dort das Kindergeld nicht als Einkommen für *** angerechnet.

Hat die SGB XII Stelle überhaupt das Recht der SGB II Stelle einfach was mitzuteilen? Heißt es nicht Daten sind beim Betroffenen zu erheben??

Dadurch kommt es bei *** zu einem den Badarf des Kindergeldes übersteigenden Betrages in Höhe des Kindergeldes von 184 EUR, der gem. § 11 SGB dem Kindergeldberechtigten Elternteil anzurechnen ist.
Da Sie Kindergeldberechtigter von *** sind, wird das Kindergeld Ihnen als Einkommen angerechnet. Die Versicherungspauschale von 30,00 EUR habe ich selbstverständlich in Abzug gebracht.

Hä, kann die nicht lesen oder verstehe ich den § 11 falsch??
§ 11 SGB II (1) ...Der Kindergeldzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem Jeweiligen Kind zuzurechnen.

Das heißt doch das Kindergeld muss unserem Sohn von der Grundsicherungsstelle in Abzug gebracht werden oder nicht?

Jetzt wird es Zukünftig jedem unserer 4 Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in unterschiedlicher Höhe als Einkommen abgezogen...

Wir haben das Kindergeld bei der Grundsicherungsstelle angegeben, sehe ich das Richtig das ich auf die Richtigkeit des Erstellten Bescheides vertrauen durfte und diese das zuviel gezahlte Kindergeld nicht zurückfordern kann?

Ich hoffe jemand weiß Rat...

LG
woodchild
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Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 15.10.2011, 13:28   #2
Marslicht->Emailproblem
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Marslicht
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Hi woodchild,

irgendwas passt da nicht was ich nicht ganz rein bekomme.
Einmal ist die Rede vom Kindergeld, was logisch als Einkommen angerechnet und dann schreibst Du was vom Kinderzuschlag.

Das Kindergeld ziehen Sie bei dem ab der berechtigt ist, weil es bei Ihm auch auf das Konto geht und ausbezahlt wird.
Was den Datenaustausch der Stellen untereinander angeht, es andelt sich um Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII und die sollten schon sich austauschen das kein Betrug von Sozialleistungen statt findet.

MfG
Marslicht
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Alt 15.10.2011, 13:57   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Zitat von Marslicht Beitrag anzeigen
und dann schreibst Du was vom Kinderzuschlag.
Da fehlt noch ein Satz, der nach dem gerade zitierten "Kinderzuschlag-Satz" in § 11 steht. Komplett heißt es dort:
Zitat:
§ 11 SGB II

[...]

3
Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 4Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts [...] benötigt wird.

...
Aufgrund des Satzes rechnen die Jobcenter Kindergeld, welches ein Kind nach ihrer Meinung nicht mehr benötigt, weil es mit seinem anderen Einkommen seinen Bedarf decken kann und somit das Kindergeld gar nicht mehr oder nur zum Teil noch selbst benötigt, bei den Eltern an, denen es von der Familienkasse ausgezahlt wird.

Ich verweise mal auf folgenden Thread, der zum Thema hat, ob das Vorgehen der BA so rechtens ist:

*klick* http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...indergeld.html

... und noch ein Link: *klick* Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?
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Alt 15.10.2011, 14:26   #4
Marslicht->Emailproblem
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Marslicht
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Boa schon der Hammer, seit 2009 habe ich mich zurückgezogen, was sich bis dahin geändert hat ist schon der Hammer.

Dankeschön Biddy!!!

Marslicht
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Alt 15.10.2011, 14:47   #5
biddy
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Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Ist alles noch genauso wie 2009, Marslicht ;)
Zumindest, was die Kindergeldanrechung, also den Übertrag, angeht.

Die Diskussion, ob dies ok ist, kam verstärkt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.2011 in Gang (siehe Link), da es im Urteilstext auf die Unterhaltsgesetz-Änderung ab 2008 hinwies bzw. deutlich "Kindergeld als Einkommen des Kindes, welches die Eltern nicht für eigene Zwecke verbrauchen dürfen" herausstellte. Nun grübeln wir alle, wenn auch still ... ...
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Alt 15.10.2011, 14:53   #6
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Marslicht
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Gut mag sein, wenn aber die Kinder im eigenen Haushalt leben so wie in meinem Fall 4 und 11 Jahre, ist es so oder so hinfällig.
Da schaut man weniger auf das ganze, als wenn die Kinder älter wären.

Aber für die wo es zutrifft, wäre ein Überprüfungsantrag nicht einmal so von der Hand zuweisen.
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Alt 15.10.2011, 15:02   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Es geht ja gerade um diejenigen "Kinder" (auch Volljährige), die noch zu Hause leben. Nimm z.B. Alleinerziehende, deren Kinder durch Unterhalt und Kindergeld bedarfsdeckendes Einkommen haben und somit nicht mehr zur BG gehören, sogar auch Wohngeld beziehen können, wodurch ihr Einkommen (also das der Kinder) steigt. Sagen wir mal, ein Kind benötigt 80 € ihres Kindergeldes nicht mehr, weil durch Wohngeld, Unterhalt und nun 104 € Kindergeld sein Bedarf gedeckt ist. Diese an das Elternteil übertragenen 80 € Kindergeld werden nun dem Elternteil als Einkommen angerechnet - derjenige muss vom Kindergeld leben bzw. wird es von den Jobcentern/der BA so praktiziert.
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Alt 16.10.2011, 10:30   #8
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

So, Widerspruch fertig, aber was ich nicht ganz zusammen bekomme, darf das Kindergeld denn nun nur zur Hälfte angerechnet werden oder nicht???
Kind ist Volljährig, SGB XII, Schwerbehindert, Ich (Mann) lebe mit meinem Mann (Verheiratet) zusammen.
Und, wenn es denn so ist das das Kindergeld nun nur zur Hälfte angerechnet werden darf, was passiert mit der anderen hälfte des Kindergeldes?
Ist das dann sein "Hinzuverdienst", also erhöht diese Hälfte seine Gesamtes Geld?
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Alt 16.10.2011, 18:33   #9
gerda52
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Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
So, Widerspruch fertig, aber was ich nicht ganz zusammen bekomme, darf das Kindergeld denn nun nur zur Hälfte angerechnet werden oder nicht???
Kind ist Volljährig, SGB XII, Schwerbehindert, Ich (Mann) lebe mit meinem Mann (Verheiratet) zusammen.
Und, wenn es denn so ist das das Kindergeld nun nur zur Hälfte angerechnet werden darf, was passiert mit der anderen hälfte des Kindergeldes?
Ist das dann sein "Hinzuverdienst", also erhöht diese Hälfte seine Gesamtes Geld?
Bevor Du die fett markierte Frage weiter verfolgst, solltest Du Dir vll. auch noch dieses Urteil anschauen.

Danach zu urteilen dürfte, wenn sich im SGB XII nichts Gravierendes geändert hat, die Bewilligung für das Kind ohne Berücksichtigung des Kindergeldes korrekt sein.

Da Du als Elternteil ALG II erhältst, ist die EK-Berücksichtigung in der BG dann sicherlich auch in Ordnung.

Das Urteil stammt allerdings aus einer Zeit vor der Änderung im BGB. Deshalb wäre es jetzt hilfreich, wenn Du uns die gesetzl. Grundlage (§ ?) für die Leistung des Kindes noch mitteilst.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
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Alt 16.10.2011, 19:28   #10
gila
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Standard AW: Anrechnung Kindergeld (Kind bezieht SGB XII) bei den Eltern (SGB II) rechtens?

Lieber Woodchild - lies doch mal was ich hierzu in Sachen meiner Tochter vor kurzem gepostet habe und schau, ob das nicht auch bei Euch passt.
Vor allem die eingefügte Links genau lesen!

Ihr habt ja mit Sicherheit besondere Aufwendungen für Euer Kind, die sicherlich die Höhe des Kindergeldes erreichen.

Derzeit bin ich in ALGI (was mir zunächst gekürzt wurde, da das Kindergeld am Ausbildungsende eingestellt wurde) - habe es inzwischen komplett nachgezahlt bekommen und bei der Tochter ist es raus.
Sollte ich demnächst in ALGII fallen, werde ich denen natürlich was husten, das bei bei als "Einkommen" anzurechnen, da ich ja regelmäßige Belastungen hier habe.

Der Einfachheit halber habe ich den Text nochmal hier herein kopiert:

Erfolg ...

Kindergeld erwachsenes Kind mit Behinderung


Die Eckdaten:


- Tochter (u25) ist psychisch behindert und hat nun einen GdB von 50% zuerkannt bekommen.

- Sie kann sich auch nicht selbst unterhalten - musste letztendlich den Versuch einer Ausbildung und Job abbrechen.
- Sie erhält derzeit ALGII - Erwerbsunfähigkeit wird nach Aktenlage durch Amtsarzt entschieden, damit soll sie auch nicht in die Arbeitsvermittlung auf unbestimmte Zeit.
- Sie lebt im eigenen Haushalt, wird noch von außen betreut (Therapiezentrum)

Somit liegen die Voraussetzung für die Gewährung von KINDERGELD schonmal vor.


Der 2. Teil des Erfolges:


Kindergeld geht nicht an das "Kind" und wird hier als "Einkommen" wieder abgezweigt, sondern geht dahin, wo es benötigt wird: zur Mutter.


Durch den behandelnden Arzt erhielten wir ein Attest, dass es aufgrund ihrer Problematik angezeigt ist, dass ich mich als ihre Mutter (auch wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses)

mindestens 1 x wöchentlich um sie persönlich kümmere.
Hilfe im Haushalt, beim Sauberhalten, beim Einkaufen, sonstige Unterstützung ...

Argumentation war:


"So ist es angezeigt (ärztliches Attest ist beigefügt), dass es sinnvoll und unterstützend auf eine allgemeine Stabilisierung und Tagesstruktur wirkt, wenn ich regelmäßig mindestens ein Mal
wöchentlich zu ihr fahre, um für einige Stunden anleitend und begleitend mit ihr zusammen den Haushalt zu führen und dies als feste und verlässliche Hilfeleistung installiert ist."


----------------------------------------------------

Hilfreich dabei war die Argumentationshilfedes BVKM, aus der ich mir die auf unseren Fall passenden Formulierungen herausgenommen hatte und einen Antrag bei der
Familienkasse gestellt habe - gleichzeitig der Abzweigung des Kindergeldes an das Jobcenter aus vorliegenden Gründen widersprochen habe.

Quellen:


http://www.bvkm.de/recht/rechtsratge...rmerkblatt.pdf


http://www.bvkm.de/recht/argumentati...ndergeldes.pdf


Familienratgeber: Die Grundsicherung



Geltend gemacht wurden die enormen Fahrtkosten für 4-5 Besuche im Monat, die das Kindergeld regelmässig schon "auffressen", sowie auch die ZEITLICHEN Aufwände für diese Unterstützung/Betreuung, die mit 8 Euro/Std. in Ansatz zu bringen sind.


------------------------------------------------

Toi Toi!

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Alt 17.10.2011, 07:11   #11
woodchild
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woodchild woodchild
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Das Urteil stammt allerdings aus einer Zeit vor der Änderung im BGB. Deshalb wäre es jetzt hilfreich, wenn Du uns die gesetzl. Grundlage (§ ?) für die Leistung des Kindes noch mitteilst.
Er erhält Leistungen nach dem Dritten Karpitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt, Regelbedarf ( § 27a SGB XII ), Mehrbedarf ( § 30 SGB XII ) sowie KDU ( § 35 Abs. 1 SGB XII )
__

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Alt 17.10.2011, 07:44   #12
woodchild
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Geltend gemacht wurden die enormen Fahrtkosten für 4-5 Besuche im Monat, die das Kindergeld regelmässig schon "auffressen", sowie auch die ZEITLICHEN Aufwände für diese Unterstützung/Betreuung, die mit 8 Euro/Std. in Ansatz zu bringen sind.[/FONT]

Hallo gila, vielen dank für die Infos mit denen ich mich noch Ausführlich beschäftigen muss, hab Sie bisher nur überflogen.
Allerdings werd ich die Betreuung wohl nicht in Ansatz bringen können, da wir ja auch Pflegegeld bekommen...
Mal sehen was sich machen lässt...

LG
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Alt 17.10.2011, 11:26   #13
gila
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Hallo woodchild :-)

Lies bitte besonders das Steuermerkblatt durch. Es geht um Bedarfe und pers. Betreuung, die durch andere Leistungen nicht erfasst sind.
Bissel kniffelig - aber vielleicht gibt es doch was.

Schau mal Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. | bvkm. - und ruf dort an. Es gibt DONNERSTAGS um irgendeine Uhrzeit immer telefonische Rechtsberatung. Allerdings sind die ganzen Verbände heftigst gefragt ...
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