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Start > > -> Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 21.03.2011, 16:50   #1
PeterS->Emailproblem
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PeterS
Standard Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Folgende Situation:
Mutter Arbeitslos gemeldet
Vater gibt es nicht
Älteste Tochter ausgezogen
22j Tochter wohnt daheim in BG
19j Sohn wohnt daheim ist aber nicht in der BG !! Wohnt aber noch daheim!

Der Sohn ist vor ca. 6 Monaten aus der BG ausgetreten und hat geringfügige eigene Einnahmen! Nun rechnet das Amt der Mutter das Kindergeld für den Sohn als Einkommen an.

Könnte der Sohn das Kindergeld auf sich umschreiben lassen damit es der Mutter nicht mehr als Einkommen angerechnet wird??
Wenn ja, hätte das irgendwelche anderen negativen Auswirkungen für den Bezug von H4 ??
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Alt 21.03.2011, 16:55   #2
gast_
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Versuch es mit einer Änderungsmeldung bei der Familienkasse: Gib einfach eine Änderung der Bankverbindung an.

Wenn das geklappt hat, schreibst an die ARGE...teilst mit, daß man dir Kindergeld anrecht, obwohl ein Sohn das Kindergeld selbst erhält...

mal schauen, was die dann machen.
Bei mir hat das geklappt.

Schließlich bist du unterhaltspflichtig, damit hab ich das (unter anderem) bei meinem SB begründet.

Darfst aber keine Angaben mehr zu ihm machen...

wenn die was von ihm wollen, müssen sie IHN anschreiben.

kein Zufluß, keine Anrechnung.

Einen Versuch ist es wert...
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Alt 21.03.2011, 18:04   #3
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Bei Kiwi hat es geklappt, bei einigen nicht. Ich hab im Febr. 08 nach Kiwis Berich Klage eingreicht.

Mir wurde auch das komplette Kindergeld angerechnet, als mein Sohn keine Gehaltsabrechnungen mehr vorlegte.

Vom SG wurde festgelegt, dass das Einkomme nachgewiesen werden muss, damit errechnet wird, wieviel vom Kindergeld beim Kind bleiben darf.

Der Richter erklärte meinem Sohn auch, dass er nicht so leben muss, wie ein ALGII Empfänger und seine Ausgaben angeben kann.

Die Klage ist noch nicht entschieden. Ich habe jetzt auf den Vorschlag des SGs geantwortet. Ich sollte die Klage als beendet anerkennen, denn das Jobcenter hat mir ca 300 Euro nachgezahlt.

Mir fehlen aber immer noch 2.300 Euro aus der Zeit von August 2007 bis April 2009.

Mein Sohn bekam das Kindergeld auf sein Konto, hat alles nichts genutzt.
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Alt 21.03.2011, 18:42   #4
K. Lauer
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Zitat von PeterS Beitrag anzeigen
Folgende Situation:
Mutter Arbeitslos gemeldet
Vater gibt es nicht
Älteste Tochter ausgezogen
22j Tochter wohnt daheim in BG
19j Sohn wohnt daheim ist aber nicht in der BG !! Wohnt aber noch daheim!

Der Sohn ist vor ca. 6 Monaten aus der BG ausgetreten und hat geringfügige eigene Einnahmen! Nun rechnet das Amt der Mutter das Kindergeld für den Sohn als Einkommen an.

Könnte der Sohn das Kindergeld auf sich umschreiben lassen damit es der Mutter nicht mehr als Einkommen angerechnet wird??
Wenn ja, hätte das irgendwelche anderen negativen Auswirkungen für den Bezug von H4 ??
BGH, Urteil vom 26. 10. 2005 - XII ZR 34/ 03

... soweit sich zwischenzeitlich nichts anderes ergeben hat.
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Alt 21.03.2011, 19:12   #5
gast_
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Kannst auch dazu schreiben, was dieses Urteil nutzen soll?
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Alt 21.03.2011, 19:59   #6
ela1953
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Das Urteil drückt nur aus, dass die Mutter nicht unterhaltspflichtig ist, weil sie das Kind in den Haushalt aufgenommen hat.
Also Unterkunft zur Verfügung stellt, es versorgt usw.

Mit dieser Begründung wurde der Antrag meines Sohnes auf Abzweigung abgelehnt, als er bei mir wohnte

Das ist aber auf Mütter, die ALGII beziehen nicht anwendbar. Denn das Kind, das nicht in der BG ist, bekommt nichts von der Mutter gestellt.

Dieses Kind muss Miete zahlen, sich selbst verpflegen usw.

Bei volljährigen Kindern kommt noch hinzu, dass diese nur Kindergeld bekommen, wenn sie jetzt unter 8004 Euro Jahreseinkommen haben. Also hat die Kindergeldkasse festgestellt, dass dieses Kind selber bedürftig ist.

Im SGB II gilt dies aber nicht - hier wird das Kind auf das Einkommen eines ALGII Empfängers runtergerechnet, damit dieses Kind mit dem Kindergeld die Mutter unterstützt.

Neben der Klage gegen das Jobcenter hatte ich nicht die Nerven, auch gegen die Kindergeldkasse zu klagen (ist ja kein SG)

Das obige Urteil ist ja schon älter. Vielleicht merken die Kindergeldkasse mittlerweile, dass deren Begründung mit der Aufnahme in den Haushalt bei ALGII nicht mehr korrekt ist.

Als mein Sohn wieder zurück zu mir zog, wollte die Kindergeldkasse sofort die Abzweigung rückgängig machen. Wieder mit der Begründung, dass ich ja meinen Sohn in meinen Haushalt aufgenommen habe.

Diesmal war meine Begründung erfolgreich. War übrigens die gleiche, wie beim ersten Antrag.

Ich habe meinen Sohn keinesfalls in meinen Haushalt aufgenommen. Ich gewähre ihm eine Unterkunft. Miete zahlt er einen vom Jobcenter ausgerechneten Pro Kopf Anteil. Seinen Lebensunterhalt bestreitet mein Sohn selber.

Und auch das Jobcenter akzeptierte diesmal die Abzweigung. Beim ersten Antrag hätte mir das Jobcenter auch das Kindergeld angerechnet, wenn mein Sohn die Abzweigung erhalten hätte.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 20:48   #7
PeterS->Emailproblem
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PeterS
Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Sorry, ich bin mit diesen § Sachen nicht so fit und diese zu lesen und verstehen fällt mir schwer.

Wenn ich das nun alles richtig verstanden habe, kann ich nichts tun außer es so wie Kiwi zu versuchen???
Und so lange mein Sohn bei mir lebt kann man auch nicht das Kindergeld auf sein Konto zahlen lassen. Und selbst wenn, würde es der Mutter nichts bringen da es dennoch angerechnet wird?
PeterS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 20:53   #8
ela1953
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Zitat von PeterS Beitrag anzeigen
Sorry, ich bin mit diesen § Sachen nicht so fit und diese zu lesen und verstehen fällt mir schwer.

Wenn ich das nun alles richtig verstanden habe, kann ich nichts tun außer es so wie Kiwi zu versuchen???
Und so lange mein Sohn bei mir lebt kann man auch nicht das Kindergeld auf sein Konto zahlen lassen. Und selbst wenn, würde es der Mutter nichts bringen da es dennoch angerechnet wird?

Mach es so wie Kiwi geschrieben hat. Dann siehst du ja, ob es bei dir auch so klappt , wie bei dir.

Ansonsten ist es so, wie bei mir.

Wenn deine Tochter noch Kindergeld bekommt, kannst du aber nicht nur für deinen Sohn das Kindergeld auf sein Konto überweisen lassen.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2011, 20:59   #9
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das Urteil drückt nur aus, dass die Mutter nicht unterhaltspflichtig ist, weil sie das Kind in den Haushalt aufgenommen hat.
Also Unterkunft zur Verfügung stellt, es versorgt usw.
Dann lesen wir beide veschiedene Urteile ;)
__


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Alt 21.03.2011, 21:08   #10
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Ich dachte eigentlich, K.Lauer würde mal antworten :-)

Naja...also so wie ich es geschrieben habe, kann es funktionieren, muß aber nicht.

Aber einen Versuch ist es allemal wert.

Ich hab es damals nicht eingesehen, daß mir das Kindergeld teilweise übertragen wurde - mit der Kindergeldkasse gabs keine Probleme mit der "Kontoänderung" - mit meinem SB gabs so einige Diskussionen...
aber er hat wohl gemerkt daß es mir bitterernst war und ich mich duch alle Instanzen gekämpft hätte, hätte man es mir weiter angerechnet.
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Alt 21.03.2011, 21:17   #11
ela1953
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Dann lesen wir beide veschiedene Urteile ;)

Ich hab jetzt nur das rausgenommen, was auf ALGII Empfänger zutrifft mit dem Satz, dass die Mutter das Kind in den Haushalt aufgenommen hat (was die Kindergeldkasse als Ablehnungsgrund für eine Abzweigung nimmt)

Zitat:
17
Gleichwohl sei das von der Mutter bezogene Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 2 BGB nur hälftig auf den Barunterhaltsanspruch der Beklagten anzurechnen. Das gelte auch in Fällen, in denen - wie hier - das volljährige Kind im Haushalt eines Elternteils lebe, der wegen Leistungsunfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig sei. Dessen Unterhaltsanteil liege darin, dass er dem Kind entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Naturalunterhalt leiste, wie die Gewährung der Wohnung und die Mitversorgung. Weil die Mutter den Gesamtbedarf der Beklagten teilweise durch Gewährung von Naturalunterhalt abdecke, erscheine es nur konsequent, auch die Ausbildungsvergütung der Beklagten anteilig auf den von der Mutter geleisteten Naturalunterhalt und den vom Kläger geschuldeten Barunterhalt anzurechnen. Hier erscheine eine Quotelung der Ausbildungsvergütung mit 2/ 5 zu 3/ 5 zugunsten des barunterhaltspflichtigen Klägers angemessen.
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Alt 21.03.2011, 21:21   #12
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Ich fürchte, das Urteil hilft dem Fragesteller nicht weiter...
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Alt 21.03.2011, 21:26   #13
biddy
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Ja, Du hast Recht. Möchte trotzdem noch kurz antworten.

Nach Randnummer 17 folgt Randnummer 18:
Zitat:
18 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Im Grunde geht's darum, dass der Vater das komplette Kindergeld vom Unterhalt abziehen darf, nicht nur die Hälfte. Tochter ist volljährig, kein Betreuungsunterhalt (Verpflegung etc.) mehr.
__


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Alt 23.03.2011, 06:51   #14
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

PeterS, hat sich das Thema schon erledigt?
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Alt 24.03.2011, 15:43   #15
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PeterS
Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Nein, hat sich nicht erledigt.
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Alt 24.03.2011, 15:45   #16
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Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Keine Fragen von deiner Seite zu dem, was wir bisher geantwortet haben?
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Alt 29.03.2011, 10:40   #17
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PeterS
Standard AW: Kindergeld wird angerechnet, umschreiben lassen auf Sohn??

Nja, es bleibt nur zu versuchen wie du es getan hast. es gibt ja keine andere Möglichkeit. Leider. Muss halt abwarten was der JC meint.
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