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Start > > -> Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 05.08.2014, 15:20   #1
JaXaC->Emailproblem
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Registriert seit: 08.02.2010
Beiträge: 8
JaXaC
Standard Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Hallo liebes Forum,

hab schon längern nicht mehr geschrieben, da ich nur durch lesen hier immer fündig geworden bin, danke erstmal dafür ;)

Nur im jetzigen Fall leider nicht....

Zu unserem Problemchen, meine Partnerin hat Anfang 2011 ihre Ausbildung auf Grund von zu hohem psychischen Druck mit einem Aufhebungsvertrag nach 5 Monaten beendet. Danach hat Sie umgehend ALG2 beantragt, natürlich folgte eine 100% Speere, wogegen wir auch angingen und gewonnen haben. Sie hatte zur damaligen Zeit noch Kindergeldanspruch für sich, welche aber über ihren Vater beantragt(?) werden musste.

Kindergeld sollte seitens der ARGE auch nicht abgemeldet werden, da mit ärtzlicher Hilfe die Ausbildungstauglichkeit geprüft werden sollte, was auch so in der Eingliederungsveinbarung festgehalten wurde, um danach einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen, oder gegebenenfalls Zuweisung eines 1€ Jobs, dies hatte sich jedoch durch Schwangerschaft im August 2011 erstmal erledigt.

Das Kindergeld wurde bei der Berechnung des ALG2 mit berücksichtigt!!!

Aufjedenfall fordert jetzt die Familienkasse zuerst von ihrem Vater und nun von ihr ca 3000€.

Wie ist in unserem Fall am besten vorzugehen? Sollen wir zuerstmal bei Jobcenter den Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs 2 Abgabenordnung vorlegen, da das Kindergeld ja mit berechnet wurde, oder ist es erstmal besser Einspruch gegen den Bescheid zu erheben. Alle Bescheide zum Zeitraum sind noch vorhanden und können als Nachweis für die Mitberechnung des Kindergeldes erbracht werden.
Wir sind für jeden vernünftigen Ratschlag dankbar!

mfg
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Alt 05.08.2014, 17:00   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Hallo @JaXas,

Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid sollte umgehend eingelegt werden.

Handelt es sich um eine Rückforderung nach § 50 SGB X ?

Dann hätte ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschlüsse vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 -
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Alt 05.08.2014, 17:22   #3
Erolena
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Ich klau mal aus einem anderen Forum. Ich hoffe das wird toleriert vom befreundeten Forum. Zitat:

Tacheles Forum: Fr alle, die das gleiche Problem haben: Gute Nachrichten

5.1 SG Detmold, Urteil vom 31.03.2009, Az. S 8 AS 61/08

Nicht als Einkommen im SGB II sind anzusehen Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden sind - Rückerstattung Kindergeld an die Familienkasse

Umfasst werden vom Einkommensbegriff des SGB II also sämtlich Geldzahlungen sowie weitere Leistungen, die nicht Geldleistungen sind, aber einen Geldwert haben. Einnahmen in Geld sind dabei nicht nur Einnahmen in Form von Bargeld, sondern auch unbare Zahlungen mittels Überweisung oder Scheck. Nicht als Einkommen anzusehen sind dagegen Einkünfte, die von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden sind - beispielsweise aus einem Darlehen -, da solche nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auch nicht verwendet werden können (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Söhngen in juriPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rn. 42; zur Arbeitslosenhilfe BSG v. 13.06.1985, Az.: 7 RAr 27/84). Entscheidungserheblich ist, ob im Zeitpunkt des Zuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann (LSG NRW v. 11.12.2008, Az.: L 7 AS 62/08).

Stellt sich erst durch einen späteren Bescheid heraus, dass einem Antragsteller kein Kindergeld mehr zustand und wurde das Kindergeld trotzdem in der Vergangenheit ausgezahlt und auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II angerechnet, ist die Grundsicherungsleistung für diesen Zeitraum nach Rückforderung des Kindergelds neu zu ermitteln , denn das Kindergeld war damit kein anzurechnendes Einkommen mehr im Sinne der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Soweit die Arge einwendet, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum das Kindergeld tatsächlich zur Bedarfsdeckung verwenden konnte, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Argumentation der Behörde liegt letztlich der für das Bundessozialhilfegesetz entwickelte Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" zugrunde. Dieser ist jedoch auf das SGB II nicht übertragbar. Dem Grundsatz lag die Erwägung zugrunde, dass die Sozialhilfe als eine ausschließlich auf die Gegenwart bezogene, gleichsam täglich neu regelungsbedürftige Hilfe ausgestaltet sei (BVerwG v. 13.11.2003, Az.: 5 C 26/02). Hiervon unterscheiden sich die Leistungen nach dem SGB II. Diese stellen auf Dauer angelegte Sozialleistungen dar, die mittels eines Dauerverwaltungsaktes für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten bewilligt werden.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
Ziatende

Ruf mal das Urtel im unteren Link auf. Es ist genau so ein Fall wie deiner. Die Familienkasse forderte viel später das Kindergeld zurück, das dem "Kind" nicht mehr zustand.
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Alt 05.08.2014, 17:41   #4
Erolena
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

@Ghansafan
Es ist eine Rückforderung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Das wird nach Abgabenordnung zurückgefordert.

Normalerweise wird vom Kindergeldberechtigten (Vater) zurückgefordert, nur manchmal auch vom volljährigen Kind. Ich vermute, der Vater hat die Rückzahlung abgelehnt, so hätte ich es jedenfalls an seiner Stelle gemacht. Die Rückforderung vom Kind hat jedenfalls den Vorteil, dass das Kind einen Ersatz vom Jobcenter einfordern kann.

Wie es klingt, hat sogar das Jobcenter eine Mitverantwortung, dass überhaupt Kindergeld zu Unrecht bezogen wurde.
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Alt 05.08.2014, 17:46   #5
biddy
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Finanzgericht Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2014:

Zum Thema:

*klick* Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens

und

*klick* Hartz IV-Empfänger: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Urteil 16 K 3046/13 AO: *klick* FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13 - dejure.org
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Alt 05.08.2014, 18:55   #6
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JaXaC
Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Danke für Eure schnelle Hilfe und es ist wie Erolena schon schreibt eine Rückforderung nach dem Einkommensteuergesetz § 218 Abs.2 Abgabenordnung.

Eure Links sind sehr hilfreich zum Thema, so kann ich zumindest schonmal auf Aktenzeichen im Einspruch verweisen.

Kann mir eigentlich jemand sagen, wie so in der Rechtsbehelfsbelehrung es Einspruch heisst? Bin bisher nur den Widerspruch gewohnt.
Gibt es da eine besondere Form auf die geachtet werden muss?

Hab den von biddy genannten Fall hier auf einer anderen Seite entdeckt.

Ich danke Euch aufjedenfall schonmal, damit bin ich ein gutes Stück weiter.

mfg
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Alt 05.08.2014, 19:57   #7
biddy
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Zitat:
Kann mir eigentlich jemand sagen, wie so in der Rechtsbehelfsbelehrung es Einspruch heisst? Bin bisher nur den Widerspruch gewohnt.
Der Rechtsbehelf bei diesen Angelegenheit (AO) heißt nun mal "Einspruch" - ist das Pendant zu Widerspruch.

Habe eben auf einer Steuertipp-Seite gelesen, dass es nicht schadet, wenn man das Ganze statt Einspruch "Widerspruch" oder "Beschwerde" nennt.

Ich meine nicht, dass hier eine andere Form als in einem Widerspruch auch gewahrt sein muss. Also Verwaltungsakt benennen (Bescheid vom Soundsovielten), Einspruch erheben und begründen.

Vielleicht hilft Dir das weiter:
*klick* Einspruch gegen Kindergeldbescheid ? Rechtsbehelf
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Alt 05.08.2014, 23:05   #8
Erolena
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

An welche Stelle der Einspruch zu richten ist, muss in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen. Besonders beachten musst du die Fristen. Die Fristen sind im Steuerrecht noch viel wichtiger als im Sozialrecht.

Wann habt ihr den Rückforderungsbescheid erhalten? + Was steht in der Rechtsbehelfsbelehrung?
Grund: siehe die folgenden Links Vielleicht habt ihr so eine unkorrekte Rechtsbehelfsbelehrung wie im Link. Sie wurde, oder wird noch, häufig von Familienkassen verwendet:

Verlängerte Einspruchsfrist bei unklarer Rechtsbehelfsbelehrung ( Kindergeldrückforderung)
Urteil FG Münster 9.01.2014, Az: 3 K 742/13 Kg, AO
dazu hier Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 3 vom 14.02.2014
und hier Verlängerte Einspruchsfrist durch irreführende Rechtsbehelfsbelehrung | Familienrecht

Wenn ihr länger Zeit braucht, informiert/fragt die Familienkasse unbedingt rechtzeitig, ob das möglich ist. Vielleicht ist ein Rechtsfuchs hier, der sich mit Fristen/Verlängerung im Steuerrecht auskennt.

Was könntet ihr prüfen: Zuerst: Stimmen die Zeitangaben im Bescheid?
Dann: Was hat sie in jedem einzelnen Monat getan? Maßnahme von bis; Bewerbung im Monat xy; Muttergeld von bis; Elterngeld von bis; Meldung bei der Berufsberatung, beim Amtsarzt, vielleicht auch Informationsgespräch in Schule/Betrieb, dort Vertröstung aufs nächste Jahr - ganz genau auflisten.

Hatte sie demnach in dem jeweiligen Monat Anspruch auf Kindergeld oder nicht? Dazu könnt ihr im Einzelnen nachfragen. Soweit bekannt, wird geholfen. Oder Anwalt fragen.

Welchen Anteil hatte die Arbeitsagentur/Jobcenter, dass ihr annehmen musstet, dass euch Kindergeld zusteht? Wann war das? Was stand in der EGV oder ähnlichen Nachweisen. Evtl. Akteneinsicht beim Jobcenter, um nachzuweisen, was der JC-Mitarbeiter gesagt hat - das könnte auch der Anwalt machen.

Frist wahren zuerst. Wenn du die Einspruchsfrist verpasst hast und nichts weiter unternimmst, dann droht die baldige Vollstreckung.
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Alt 05.08.2014, 23:09   #9
Erolena
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Standard AW: Rückzahlungforderung Kindergeld trotz ALG2 Anrechnung

Wenn man den Einspruch verpasst hat, hilft nach meiner Kenntnis nur noch ein Erlassantrag. Im Text steht, man soll einen Erlassantrag nach § 227 Absatz 1 Abgabenordnung stellen.

Zitat:
Von daher sollten Hartz IV Empfänger vor allem bei einer unerwarteten Rückforderung von Kindergeld einen Billigkeitsantrag stellen und sich eine pauschale Ablehnung durch die Familienkasse nicht gefallen lassen. Dabei sollten sie sich auf die Vorschrift von § 227 Abs. 1 AO als Rechtsgrundlage berufen. Dies gilt gerade auch dann, wenn sich der Bezieher von Kindergeld nicht der rechtlichen Situation bewusst war. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof in derartigen Fällen oft einen Billigkeitserlass zumindest erwogen hatte (vgl. etwa BFH-Urteil vom 15.03.2007 Az. III R 54/05). Von daher sollten sich Abgewiesene am besten von einem Spezialisten beraten lassen. Eventuell kommt auch ein Teilerlass infrage.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz...-werden-479579
§ 227 AO Erlass - dejure.org

Beratungshilfe:
Gibt es Beratungshilfe für diese Kindergeldrückforderung nach Abgabenordnung? In biddys Link steht, ja.

Für den Widerspruch gegen das Jobcenter gibt es Beratungshilfe.
Aber das betrifft ja nur aktuelle Bescheide, für die die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Für Überprüfungsanträge gibt es nach meiner Erfahrung keine Beratungshilfe.
Ich hatte schon mehr als eine Ablehung, obwohl es schwierige Fälle waren.
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Alt 07.08.2014, 15:21   #10
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Hallo zusammen,

also die Frist für den Einspruch ist nicht abgelaufen, daher werd ich es auch erstmal auf diesem Weg angehen.

Ich halt Euch auf dem Laufenden, welche Reaktion darauf folgt.


mfg
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