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Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 30.01.2013, 09:19   #1
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fräulein
Standard Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Hallo, ich beziehe ALGII, und befinde mich z.Zt. im Elternjahr.

Mein getr. von mir lebender Mann und ich haben einen Sohn (bald 10), der bei mir lebt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht.

Der Vater bezieht ebenfalls ALGII, lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind mit der neuen Partnerin.
Die Scheidung läuft bereits, ist allerdings noch immer nicht durch.
Der Vater kümmert sich nicht um unseren Sohn, das heisst sämtliche Auf- und Ausgaben "hängen" an mir, Zeiten werden nicht eingehalten, der Kleine wird mit fadenscheinigen Begründungen nicht zu vereinbarten Terminen abgeholt. Wenn es klappt dann holt er seinen Sohn 2x im Monat von der Schule ab, und hat ihn für ca. 2 Stunden bei sich, um ihn punkt 18:00 Uhr wieder nach Hause zu bringen (und das trotzdem er etwa 150 Meter von uns entfernt wohnt, aber das nur nebenbei...).

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom JC, in dem man mir mitteilte dass ich das Kindergeld mit dem Kindsvater zu teilen habe. Ich soll unterzeichnen dass ich das Kindergeld künftig nicht mehr an den Vater zahlen sondern selbst einbehalten werde, und das auch in der Vergangenheit schon getan habe.
Er hatte beim Jobcenter wohl darauf gedrängt dieses Schreiben zu verfassen, weil ihm monatlich etwas über 200,-€ abgezogen werden, u.a. wohl weil man dort davon ausgeht dass ich ihm dieses Geld auszahle.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (dummer Satz!): ich habe ihm natürlich nichts ausgezahlt, weil ich davon ausgegangen bin dass das Geld, das ja dem Kind zusteht, auf das Konto des Elternteils gehört das das Kind die meiste Zeit betreut. Das bin ja zweifelsohne ich.

Jetzt tritt folgendes Problem auf:
  • wende ich mich diesbezüglich jetzt an meine Scheidungsanwältin, oder benötige ich einen anderen Anwalt (wenn überhaupt)?
  • wenn ja: habe ich hier Anspruch auf einen Kostenübernahmeschein vom zuständigen Amtsgericht?

Was kommt hier überhaupt auf mich zu? Kann man mich dazu "verdonnern" zuviel gezahltes zurück zu zahlen? Ich werde diesem Mann keinen Cent auszahlen, alles was er bekommt investiert er nicht in unseren Sohn sondern in sich selbst, und uns fehlt das Geld dann am Ende des Monats!

Ich bin hier völlig auf mich allein gestellt, und habe keine Ahnung was ich tun soll. Ich könnte heulen!!

Ich freue mich über jeden, der mir hier auch nur den Hauch eines Tipps geben kann, ich bin mit meinem Latein am Ende, und die Kraft schwindt langsam auch von dannen.

Vielen lieben Dank!!

EDIT: man hat mir einen Änderungsbescheid zugesandt, in dem mir ab Februar 2013 bereits 92,- € monatlich abgezogen werden.
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Alt 30.01.2013, 09:46   #2
biddy
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Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Kannst Du das Jobcenter-Schreiben mal anonymisiert hier einstellen oder abtippen?

Zitat:
Jetzt bekam ich ein Schreiben vom JC, in dem man mir mitteilte dass ich das Kindergeld mit dem Kindsvater zu teilen habe. Ich soll unterzeichnen dass ich das Kindergeld künftig nicht mehr an den Vater zahlen sondern selbst einbehalten werde, und das auch in der Vergangenheit schon getan habe.
Die beiden Sätze widersprechen sich aber ... erst schreibst Du, dass das JC von Dir verlangt, das Kindergeld zu teilen und dann im zweiten Satz, dass Du es doch nicht teilen sollst. ???

Hat das Jobcenter denn bisher bei Deinem ALG II bzw. dem Deines Kindes in Deinem Haushalt das Kindergeld als Einkommen angerechnet (siehe Berechnungsbogen)?

Du musst gar nichts vom Kindergeld abgeben an den Vater, da gibt's keine Rechtsgrundlage für die Forderung des JC.
Das Kindergeld steht DIR zu.

Zahlt der Vater Kindesunterhalt?
__


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Alt 30.01.2013, 09:54   #3
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fräulein
Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Ich danke Dir für die rasche Antwort!

Ich mache mich gerade an einen Scan der Unterlagen und schwärze meine Personalien.

Entschuldige, das war meine Ansicht, vielleicht hätte ich das noch erwähnen sollen. Es klingt für mich irgendwie danach. Aber ich bin im Moment auch etwas durcheinander, sorry wenn ich ein bisschen unklar bin.

Ja, das Kindergeld wurde und wird mir komplett als Einkommen angerechnet.

Der Vater zahlt keinen Kindesunterhalt.

Noch etwas wichtiges (wieder ein Beispiel dafür wie sehr ich gerade durch den Wind bin): ich habe einen Änderungsbescheid erhalten, in dem man mir ab 02/2013 bereits die Hälfte des Kindergeldes abgezogen hat!
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Alt 30.01.2013, 10:24   #4
biddy
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Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Zitat:
ich habe einen Änderungsbescheid erhalten, in dem man mir ab 02/2013 bereits die Hälfte des Kindergeldes abgezogen hat!
Unabhängig davon, dass das m. E. totaler Mumpitz ist, was das JC sic hier leistet, darf dann auch nur Kindergeld in Höhe von 92 € auf den Bedarf Deines Kindes angerechnet werden, so dass Du 92 € mehr ALG II bekommen müsstest. Also Alg-II-Auszahlbetrag und 184 € Kindergeld von der Familienkasse an Dich (davon gibst Du natürlich nichts an den nicht kindergeldberechtigten Vater ab) müssten dann denselben Gesamtbetrag ergeben wie zuvor, so dass Du nicht weniger Geld als vorher zur Verfügung haben dürftest.

Zitat:
Aber ich bin im Moment auch etwas durcheinander, sorry wenn ich ein bisschen unklar bin.
Is' nicht schlimm. Mach' Dir keine Sorgen, das wird schon.
__


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Alt 30.01.2013, 11:29   #5
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fräulein
Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Ich habe jetzt alles gescannt, umgewandelt und privates gelöscht. Das hat leider ein bisschen gedauert, ich hab nebenbei noch ein bisschen mit meiner Tochter gespielt ;).

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Alt 30.01.2013, 14:20   #6
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Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Ich lese, dass du bescheinigen sollst, dass du bisher und auch künftig das Kindergeld NICHT geteilt hast.

Weiter lese ich, dass dir bisher nur die Hälfte des Kindergeldes als Einkommen angerechnet wurde und ab Februar dann das gesamte. (was ja an und für sich richtig ist)

Auf dem Berechnungsbogen sehe ich aber dann, dass bei deinem Sohn nicht nur das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird, sondern insgesamt ein Betrag von 309 Euro. Da dein Sohn ja nach deiner Aussage keinen Unterhalt erhält, bezieht er dann Unterhaltsvorschuss?

Die genauen Summen weiß ich jetzt nicht mehr, aber die wird dir sicher biddy präsentieren :-)

Ich war damals auf Antrag auch die alleinge Kindergeldberechtigte, da der Vater keinen Unterhalt zahlte. Bekam dann noch Unterhaltsvorschuss.

Dem Vater wurde aber von seiner Arbeitslosenhilfe auch ein Betrag abgezogen. Ich habe das mal gesehen, denn er sagte immer, er würde Unterhalt zahlen
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Alt 30.01.2013, 14:42   #7
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fräulein
Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Ich danke Dir schon mal für die Erklärung. Meine Angst ging jetzt dahin dass man mir mit meiner Unterschrift wohl noch irgendwelche Rückzahlungen aufdrücken könnte. Ich blicke ja bei diesem ganzen Kram überhaupt nicht durch.

Nein, Unterhaltsvorschuss bekommt der Kleine auch nicht. Man hatte mir gesagt dass das keinen Unterschied macht, sobald der Kleine Unterhalt bekommt wird das ebenfalls angerechnet, er hätte von diesem Geld also nicht das Geringste.
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Alt 30.01.2013, 16:58   #8
biddy
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Standard AW: Das halbe Kindergeld an Ex-Partner

Das Jobcenter hat also seit Februar 2012 nur die Hälfte des Kindergeldes bei Deinem älteren Kind angerechnet, 92 statt 184 €. Hat Dich das nicht gewundert? Ich befürchte, die wollen wirklich letztendlich Geld zurück, wenn sie erfahren, dass Du kein Kindergeld an den Vater weitergeleitet hast. Warum hättest Du das aber auch sollen? Du bist die Kindergeldberechtigte und es steht Dir nun mal in voller Höhe zu.

Ich frage mich, wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass in den alten Bescheiden nicht das komplette Kindergeld, sondern nur die Hälfte angerechnet wurde. *grübel*

Irgendwie bringt das Jobcenter hier was durcheinander:

Sie ziehen Deinem Kind die Hälfte des Regelbedarfs als Einkommen ab. Das geschieht dann - wie bei mir - wenn die Kinder sich hälftig beim anderen Elternteil aufhalten (Wechselmodell) und ihnen nur die Hälfte des Regelbedarfs zusteht (die Hälfte des Regelbedarfs wird dann computertechnisch so gewährt, dass eben die volle Regelleistungshöhe als Regelbedarf genannt ist (255 €) und die Hälfte als Einkommen wieder abgezogen wird (125,50 €).
Dein Kind lebt aber nicht im Wechselmodell bei Dir und seinem Vater, sondern hält sich kaum beim Vater auf. "Hälfte Sozialgeld da geteiltes Sorgerecht" steht im Berechnungsbogen beim Abzug der 125,50 € als Einkommen ... Das ist echt ein Witz, denn geteiltes Sorgerecht habe alle verheirateten Eltern erstmal bei Trennung ... bis dann ggf. etwas anderes familiengerichtlich entschieden wird.

Ich hab's heute morgen noch anders gesehen, aber ich rate Dir jetzt doch zu einem Fachanwalt für Sozialrecht (vorher Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen).

Einmal geht's hier umd die Kindergeldsache und der Anwalt sollte mal prüfen, ob Du es hättest wissen bzw. erkennen können, dass die Anrechnung des nur halben Kindergeldes bei Deinem Kind falsch ist in den alten Bescheiden (wurden doch immer schon nur 92 € angerechnet, oder?), falls das JC zurückfordern sollte.

... und zweitens ist es falsch, dass Deinem Kind nur der halbe Regelbedarf (125,50 € statt 255 €) gewährt wird. Deinem Kind stand in der Vergangenheit und steht auch immer noch volle Regelbedarf zu; das hat mit geteiltem Sorgerecht nichts zu tun. Seit wann ist das denn so, dass es nur die halbe Regelleistung erhält? Immer schon oder erst jetzt laut neuem Bescheid?

Weißt Du zufällig, ob der Vater Leistungen für Dein Kind bei seinem Jobcenter beantragt hat für die Zeiten des Umgangsrechts?
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 08:03   #9
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fräulein
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Guten Morgen, und vielen lieben Dank für Deine Antwort.

Gewundert hat es mich nicht, weil ich bisher zu der Kategorie gehörte die davon ausging dass die schon wissen wie sie das berechnen.

Ich hab gestern mit dem Vater telefoniert, er sagte mir dass bei ihm auch etwas in die 200,- € abgezogen werden. Also langsam steige ich noch weniger durch als vorher, aber ich glaube dass das wohl der Regelbedarf ist von dem Du gesprochen hast. Kann das sein? Also kurzum teilt hier beim Jobcenter wohl irgendwer das Geld für meinen Sohn unter uns Eltern auf, wenn ich das richtig verstanden habe.

Würde es denn etwas nützen den Vater dazu zu bewegen mir ein Schriftstück zu unterzeichnen in dem steht dass das Kind nicht zu gleichen Teilen die Zeit bei beiden Elternteilen verbringt?
Ich hatte bei bisher einer Angelegenheit das Glück einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu bekommen. Das andere Mal wies man mich ab mit den Worten, man könnte nicht jedem der ALGII bezieht für solche "Lapalien" einen Schein ausstellen. Damals ging es auch um die Berechnung für meine Familie, mir kam da was nicht ganz geheuer vor und ich wollte gern mal jemanden draufschauen lassen. Was mach ich denn wenn ich da jetzt wieder abgewiesen werde?

Ich schaue mal in meine alten Bescheide und überprüfe mal ob mein Sohn bisher auch nur die Hälfte des Regelbedarfs bekommen hat.

Es ist so furchtbar, da stehst du da und musst plötzlich ALGII beziehen, aber dir teilt natürlich keiner mit was dir und deiner Familie zusteht. Im Endeffekt bin ich ja selber Schuld, man darf heutzutage wirkliche niemandem mehr trauen! Jeden Pups musst du hinterfragen.
fräulein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 08:38   #10
biddy
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Zitat von fräulein Beitrag anzeigen
Ich hab gestern mit dem Vater telefoniert, er sagte mir dass bei ihm auch etwas in die 200,- € abgezogen werden. Also langsam steige ich noch weniger durch als vorher, aber ich glaube dass das wohl der Regelbedarf ist von dem Du gesprochen hast. Kann das sein? Also kurzum teilt hier beim Jobcenter wohl irgendwer das Geld für meinen Sohn unter uns Eltern auf, wenn ich das richtig verstanden habe.
Kann ich so, ohne den Berechnungsbogen des Vaters gesehen zu haben, nicht sagen. Man muss ja nachsehen, in welcher Zeile und Spalte des Berechnungsbogen welcher Betrag genau abgezogen wird. Taucht denn das bei Dir lebende Kind überhaupt im Berechnungsbogen des Vaters auf? Wenn ja: Das wird ja immer doller!

Und ja, mit Regelbedarf meine ich die Regelleistung für's Kind, die in der Form nur hälftig gewährt wird, indem der volle Satz (255 €) auf Seite 1 des Berechnungsbogens gewährt wird und die Hälfte (127,50 €) dann wieder als Einkommen auf Seite 2 abgezogen wird. Ist bei mir auch so (Wechselmodell).

Taucht der Sohn beim Vater also im Bescheid/Berechnungsbogen auf (was ja vollkommen falsch ist!), dann sind's wohl die 127,5 € + 92 € Ki'geld = 219,50 €, die da in Abzug gebracht werden in seinem Berechnungsbogen.



Zitat:
Würde es denn etwas nützen den Vater dazu zu bewegen mir ein Schriftstück zu unterzeichnen in dem steht dass das Kind nicht zu gleichen Teilen die Zeit bei beiden Elternteilen verbringt?
Ich hatte bei bisher einer Angelegenheit das Glück einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu bekommen. Das andere Mal wies man mich ab mit den Worten, man könnte nicht jedem der ALGII bezieht für solche "Lapalien" einen Schein ausstellen. Damals ging es auch um die Berechnung für meine Familie, mir kam da was nicht ganz geheuer vor und ich wollte gern mal jemanden draufschauen lassen. Was mach ich denn wenn ich da jetzt wieder abgewiesen werde?
Ihr könnt's natürlich so probieren mit dem Schriftstück bzw. persönlicher Vorsprache. Ich würde aber unbedingt auch einen Widerspruch formulieren bzw. für den zurückliegenden Zeitraum einen Überprüfungsantrag und den, wenn das Jobcenter zickt, abgeben.

Da Deinem Sohn nur der halbe Regelbedarf gewährt wird und ihm aber der volle zusteht, Dir nur das halbe Kindergeld angerechnet wird, obwohl Dir das komplette Ki'geld zur Verfügung steht, bekommt ihr monatlich 127,50-92= 35,50 € zu wenig ALG II.

Probieren würde ich es auf jeden Fall mit dem Beratungshilfeschein. Ich denke bzw. hoffe, die erkennen dort, dass Du einen "Murks-Bescheid" hast. Ich persönlich habe schon Anwälte aufgesucht ohne Schein und der wurde dann von dort aus, also vom Anwalt aus, beantragt.

Zitat:
Ich schaue mal in meine alten Bescheide und überprüfe mal ob mein Sohn bisher auch nur die Hälfte des Regelbedarfs bekommen hat.
Ja, mach' das.

Zitat:
Es ist so furchtbar, da stehst du da und musst plötzlich ALGII beziehen, aber dir teilt natürlich keiner mit was dir und deiner Familie zusteht. Im Endeffekt bin ich ja selber Schuld, man darf heutzutage wirkliche niemandem mehr trauen! Jeden Pups musst du hinterfragen.
Leider ja ...
__


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