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Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT

Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


Nachträgliche Einkommensbereinigung Kindergeld Versicherungspauschale

Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT

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Alt 15.06.2009, 23:05   #1
GlobalPlayer
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GlobalPlayer
Standard Nachträgliche Einkommensbereinigung Kindergeld Versicherungspauschale

Ich habe per Überprüfungsantrag rückwirkend die Nachträgliche Bereinigung meines Einkommens beantragt, das waren seit 01.2006 bis Ende 2008 pro Monat 30 € wegen dem Einkommen aus Kindergeld.

Jetzt kam das als Antwort:
"mit Schreiben vom 18.03.09 beantragen sie bei mir die nachträgliche Bereinigung Ihres Einkommens für angemessene private Versicherungen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II, wofür § 6 Abs.1 Nr. 1 ALG II Verordnung eine Pauschale von 30, 00 monatlich vorsieht.

Im Juni 2008 hat das BSG festgestellt, dass diese Pauschale unabhängig davon in Abzug zu bringen ist, ob tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen aufgewendet wurden oder nicht.(BSG, B 14 AS 55/07 R Urt.v. 18.06.08).
und damit eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung begründet, die von der bisherigen Auslegung der ARGE Bochum abweicht.
Auswirkungen ergeben sich dabei allerdings für solche Monate, in denen nicht bereits Erwerbseinkommen angerechnet wurde, denn bei dessen Bereinigung
ist die Pauschale in dem Grundfreibetrag nach § 11 Abs.2 Satz 2 SGB II immer schon enthalten.
Ihrem Antrag und dem Bundesozialgericht folgend kann ich ihnen deshalb für die Zeit ab Juni 2008 zusätzliche Leistungen bewilligen.
Der sich für die ZEit vom. 01.06.08 - 30.06.08 ergebende Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1 X Monaten a 30 , 00 € werde ich in Kürze an sie auszahlen."

Muss ich das so akzeptieren oder kann man dagegen angehen?
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