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Start > > -> Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT Alles rund um Eltern- und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und zugehörige "Gelder" (BuT...) im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit.


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Alt 14.01.2016, 13:19   #1
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Hallo liebes elo Forum !

Ich suche Hilfe für zwei lieben Freunden von mir.

Sie arbeiten seit einigen Jahren hier in Deutschland ( ein Ehepaar ) und haben ihre beiden Kindern in der Heimat ( EU Land ) gelassen.

Die Mutter sagte mir heute, dass ihr Chef letztes bei der Kindergeldstelle wieder angerufen hatte und sie ihm dort gesagt haben dass sie im Dezember das Geld bekommen - kam jedoch nichts - im Januar angerufen und es heißt jetzt - entweder am 18. Januar oder 18. Februar.

Jedes Mal versuchen sie sie abzuwimmeln.

Gibt es rechtlich was ich für sie schreiben kann?
Antrag?
Überprüfungsantrag?

Oder so was ähnliches?

Ich würde mich sehr freuen über eure Hilfe.

Herzlichen Dank
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Alt 14.01.2016, 14:58   #2
gelibeh
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Antrag haben die schriftlich gestellt? Wenn ein Antrag nach 6 Monaten noch nicht entschieden ist, dann können sie eine Untätigkeitsklage erheben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.01.2016, 15:10   #3
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Könnte sie die Antragstellung im Mai im Zweifel nachweisen?

Dann würde ich es nämlich mit einem Untätigkeitseinspruch bei der Familienkasse versuchen. Dann haben sie nochmal sechs Monate Zeit und wenn in diesen sechs Monaten immer noch nichts passiert, steht der Finanzrechtsweg offen.
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Alt 14.01.2016, 15:22   #4
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Das weiß ich nicht ... ob sie den Antrag im Mai nachweisen können.

Ich frage sie gleich.

Herzlichen Dank ☺
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Alt 14.01.2016, 15:34   #5
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Im Mai hat ihre Steuerberaterin den Antrag gestellt ( als die beiden noch in München wohnten u arbeiteten ) dann sind sie nach Hamburg gezogen wegeb Arbeit ... in dieser Zeit wollte die Kindergeldstelle irgendein Schriftstück vom ehemaligen ( in München ) Arbeitgeber . Den haben sie der Steuerberaterin geschickt und sie der Kindergeldstelle.

10. Oktober haben sie alle Unterlagen dann vollständig abgegeben.
Und es hieß 12 Wochen nach AntragStellung bekommen sie das Geld.
Nun sind es 16 - 17 Wochen um.

Das ist die Info die ich jetzt bekommen habe.
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Alt 14.01.2016, 16:00   #6
gelibeh
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Wie schon gesagt, nach 6 Monaten nach Antragsstellung(Mai) kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Die Unterlagen sind ja jetzt vollständig und es gibt keinen zureichenden Grund mehr, das weiter hinauszuzögern.
Passender Paragraf für die Klage ist der § 88 SGG
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.01.2016, 16:03   #7
Pichilemu
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wie schon gesagt, nach 6 Monaten nach Antragsstellung(Mai) kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Die Unterlagen sind ja jetzt vollständig und es gibt keinen zureichenden Grund mehr, das weiter hinauszuzögern.
Passender Paragraf für die Klage ist der § 88 SGG
Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, daher ist das hier gar nicht anwendbar.
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Alt 14.01.2016, 16:13   #8
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, daher ist das hier gar nicht anwendbar.
Richtig, Streitigkeiten betreffend dem Kindergeld fallen unter die Finanzgerichtsordnung. Zuständig ist das Finanzgericht.
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Alt 14.01.2016, 17:13   #9
andine
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Es kann auch sein, dass es zur Zeit mal wieder länger dauert. Sie sollten am Besten mal selbst anrufen, wenn möglich!
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Alt 15.01.2016, 00:59   #10
Maria1Maria
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Sie haben am 2. Januar bereits angerufen und es hieß entweder am 18. Januar und wenn nicht dann, dann am 18. Februar.
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Alt 16.01.2016, 20:34   #11
schnuckelfürz
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schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, daher ist das hier gar nicht anwendbar.
Auch bei Sozialleistungen ist das nicht anwendbar

Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ALG II-Antrag | Sozialrecht

Wobei ich der Meinung bin, das auch Kindergeld zu den Sozialleistungen gehört.


§ 17 SGB I meint , das Sozialleistungen zügig zu erhalten sei. Für mich bedeutet zügig jedenfalls nicht 6 Monate.

Klose, SGB*I §*17 Ausführung der Sozialleistungen / 2.1.1 Hinwirkungspflichten der Leistungsträger (Abs.*1 Nr.*1) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
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Alt 17.01.2016, 13:42   #12
vonHinten
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vonHinten
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zitat von Maria1Maria Beitrag anzeigen

....haben ihre beiden Kindern in der Heimat ( EU Land ) gelassen.
Daran hakt die Sache, die Kinder müssen in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
vonHinten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2016, 14:31   #13
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zitat von vonHinten Beitrag anzeigen
Daran hakt die Sache, die Kinder müssen in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Falsch, die Kinder können überall in der EU oder in den EWR-Staaten leben. Nur die Eltern müssen in Deutschland sein.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2016, 16:33   #14
Maria1Maria
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Was sollen / können sie jetzt tun?
Gibt es einen Antrag dafür ?
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Alt 18.01.2016, 12:47   #15
Maria1Maria
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Kann man was da noch tun?
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Alt 18.01.2016, 12:54   #16
gelibeh
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Ich habe herausgefunden, dass man doch Untätigkeitsklage erheben kann und zwar beim Finanzgericht. Man braucht keinen Anwalt dafür.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 18.01.2016, 13:43   #17
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Danke dir gelibeh!!!

Kannst du mir bitte auch dabei helfen so eine Klage zu formulieren?
Oder link wo ich das nachschauen kann?

LG
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Alt 18.01.2016, 14:13   #18
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Hallo Maria,

hier mal ein Link bzw. ein Musterbeispiel, da geht es zwar um einen Steuerbescheid aber
vom Aufbau bzw. so ähnlich kannst du das auch schreiben.

https://boehmanwaltskanzlei.de/servi...-finanzgericht

LG Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2016, 17:04   #19
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Ich danke euch ganz herzlich ☺
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Alt 18.01.2016, 23:33   #20
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Im finanzgerichtlichen Verfahren kann man nur das Widerspruchsverfahren mit einer Untätigkeitsklage anfechten, nicht aber das Antragsverfahren. Eine Untätigkeitsklage ist also hier gar nicht zulässig und würde zu Recht durch das Finanzgericht abgewiesen.
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Alt 19.01.2016, 00:22   #21
biddy
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Zum möglichen Untätigkeitseinspruch (wg. Nichtbearbeitung eines Ki'geldantrags) unter anderem:

III.
V 10 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid (Seite 81)
Absatz 9 (Seite 82)

und

R 5.2 Statthaftigkeit
Absatz 2 (Seite 110)

Beides hier zu finden:
*klick* Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG - herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern

Bezieht sich u. a. auf:

*klick* § 347 AO Statthaftigkeit des Einspruchs Abgabenordnung

*klick* § 46 FGO Finanzgerichtsordnung


-------------------------------------------------------------

Auch hier auf Seite 2 (Untätigkeitseinsprüche):

*klick* Einspruchsverfahren im Kindergeldrecht
__


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Alt 19.01.2016, 08:28   #22
gelibeh
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aus de § 46 FGO dürfte das gelten
Zitat:
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Damit ist für mich eine Untätigkeitsklage auch in dem geschilderten Fall möglich, denn hier wurde ein Antrag gestellt, der durch einen VA beschieden werden wird(irgendwann).
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 19.01.2016, 11:50   #23
Pichilemu
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Standard AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.

Dazu müsste man wissen, was denn "die in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen" sind.

Das eine betrifft die Zulassung zum Steuerberater und ist hier damit gar nicht anwendbar. Das andere sind "Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt". Die Familienkasse ist aber keine oberste Finanzbehörde, damit fällt auch das flach.
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Alt 19.01.2016, 11:54   #24
gelibeh
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Dafür sind die anderen von Biddy verlinkten Sachen aber eindeutig und danach geht das.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 19.01.2016, 13:13   #25
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Auxh wenn man so nen Antrag eigentlich nicht stellen darf ( wenn das überhaupt wirklich so ist ) - kann doch einem nichts passieren, oder?
Da kommt doch keine Strafe oder sonstiges...
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