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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 19.07.2012, 13:57   #26
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Ebenfalls starre Fristen und damit ungültig.

Lies beim von mir genannten Link unter "Abgeltungsklauseln".
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Alt 19.07.2012, 13:58   #27
Rosenelfe
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Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

@ caye

o.k. mach ich - viel Hausaufgaben
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Alt 19.07.2012, 14:00   #28
Rosenelfe
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Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Na ja, der Vermieter hat, meiner Meinung nach, sowieso bis zu 6 Monaten Zeit, die Kaution zurückzuzahlen. Solange wird der neue Vermieter aber nicht warten. Das heißt, das Jobcenter muss die neue Kaution zahlen.

Zum Thema Flaschner hier -> Klempner
s u p e r
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Alt 19.07.2012, 14:01   #29
Rosenelfe
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Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
Die Renovierungsklausel ist nicht nur wegen der starren Fristen ungültig, sondern auch weil sie verlangt, dass man die Renovierungen bei einem Fachbetrieb in Auftrag gibt.

Diese Klausel stinkt so dermaßen zum Himmel dass es in den Augen brennt, also hier überhaupt keine Gefahr, dass Kosten entstehen.

Allerdings kann der Vermieter da natürlich anderer Meinung sein und die Kaution so lange einbehalten, bis er meint das geklärt zu haben.
Falls du es noch nicht bist, wäre nun evtl. ein guter Zeitpunkt, bei einem Mieterladen / Mieterverein Mitglied zu werden.

Sogar Tante Wiki hat die einschlägigen Gerichtsurteile hierzu:
Schönheitsreparatur

s u p e r
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Alt 19.07.2012, 14:03   #30
Rosenelfe
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Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Rosenelfe,

ich stelle dir mal noch einige Urteile zur Info rein!

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Ist bei einem Umzug bereits in der alten Wohnung eine Einbauküche vorhanden und besteht die Möglichkeit diese mitzunehmen besteht kein Anspruch auf eine Beihilfe für eine Küche nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

Renovierung sind sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, also
Einzugsrenovierungskosten.

Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II (4.).

Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.

Im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten einer Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen (a), die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen (b), und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist (c).

http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=272


Hier auch gute Infos für dich!

http://www.harald-thome.de/media/fil...26.04.2011.pdf

Und hier noch ein Urteil für den Anschluß vom E-Herd und die Kostenübernahme:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

SG Lüneburg 86. Kammer, Beschluss vom 17.09.2009, S 86 AS 1369/09 ER



Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig - unter dem Vorbehalt anderer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache - einen Betrag von 218,- € für den Erwerb und Anschluss eines Elektroherdes zu bewilligen.Zitat Ende


Gruß Seepferdchen
s u p e r
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Alt 19.07.2012, 18:05   #31
Carli2002->Emailproblem
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Carli2002
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
gibt es ein Urteil dazu ?
Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ja Rosenelfe da gibt es ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 22.Juni 2004!

Pressemitteilung Nr.*141/06 vom*18.10.2006

Es gibt noch ein aktuelleres, noch mieterfreundlicheres!!
Az: VIII 316/06 vom 12. September 2007

Die Klauseln sind definitiv komplett ungültig. Die Wohnung muss nur leer und sauber und ohne eigene Einbauten (z.B. Holzdecken/-verkleidungen oder Styropordecken oder ähnliches) zurück gegeben werden. Selbst von dir eingebrachte Bodenbeläge müssen raus, wenn der Vermieter dies verlangt. Beschädigungen an der Mietsache, die über normale Abnutzung sind natürlich zu beseitigen. Dübellöcher verschließen. Mehr nicht

Tapezieren oder streichen musst du nicht.

Die alte Kaution muss innerhalb von 6 Monaten nach Mietende abgerechnet werden. Der Vermieter darf nur einen angemessenen Betrag bis nach der letzten Betriebs- und Heizkostenabrechnung zurück behalten.
Carli2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 18:13   #32
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

@Carli, der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren, das heisst
hier wurde ein Grundsatzurteil gesprochen!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 18:16   #33
Carli2002->Emailproblem
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Carli2002
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@Carli, der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz für Zivil- und Strafverfahren, das heisst
hier wurde ein Grundsatzurteil gesprochen!
Das von mir aufgeführte Urteil ist ebenfalls vom BGH

Sorry, hatte ich vergessen direkt dabei zu schreiben
Carli2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 18:18   #34
Regelsatzkämpfer
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Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Wegen genau dem Problem klage ich gerade am Amtsgericht Nürnberg. Mein Mietvertrag hat auch die unwirksame Renovierungsklausel. Diese gilt ja nicht nur beim Auszug, sondern auch während der Wohndauer.

Und wenn diese Klausel so enthalten ist, dann ist der Vermieter für Renovierungskosten allein verantwortlich. Von Türen streichen, Heizkörper, Fenster innen und Wände.

Tja...da hat der Vermieter schlechte Karten, auch wenn er noch so zappelt.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 22:05   #35
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Mal als Hinweis mieterfreundlich ist der BGH in der Regel ganz und gar nicht, weil prozentual die meisten Urteile gegen die Mieter gehen!

Das die Renovierungsklauseln in einem Mietvertrag nicht bindend für den Mieter sein können folgt ja nur aus der Logik einer Mietsache selbst.

Beim Mieten einer Sache erzielt man ja Mieteinnahmen die dem Gebrauch dienen. In der Umkehr kann nicht erwartet werden, dass der Vermieter hier die Wohnung durch starre kontinuierliche Renovierungsvereinbarung am Ende ohne jegliche Gebrauchsspuren defakto wieder wie neu bei einem Auszug übergeben bekommt.

Ginge man davon aus, müsste der Mieter eines Mietwagens nach Gebrach dessen der Autovermietung ja ein ungebrauchtes Auto zurückgeben müssen und die Autovermietung bräuchte sich in Folge trotz erzielter Mieteinnahmen für einen angeblichen Abnutzungsgebrauch niemals mehr ein neues Auto zum vermieten zulegen!
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Alt 20.07.2012, 07:12   #36
Carli2002->Emailproblem
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Carli2002
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Da haste auch wieder wahr...
Aber ich finde speziell mit diesem Urteil hat der BGH für Mieter schon sehr viel erreicht. Zumindest merken die VM jetzt, dass man nicht alles auf den Mieter abwälzen kann
Carli2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 20:39   #37
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Ob die Klausel im Vertrag trägt oder nicht, sagt evtl. mal ein Gericht.
Wenn SB nun der Meinung ist, Vermieter ist böse, dann wird SB sicherlich auch Rechtsschutz bewilligen. Also bei Andeutung von Mecker beantragen.
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Alt 31.07.2012, 16:54   #38
Rosenelfe
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Hier eine Rückmeldung:


heute war der Wohnungsbesichtigungstermin - es ist eine gute Wohnung, sehr geräumig sogar mit Badewanne.

Die jetztige Mieterin ist Türkin und geht ins Heimatland zurück.

Sie will das Mobilar /Teppichboden ( sehr gepflegt ) zum Sperrmüll geben oder in der Wohnung lassen, wenn d. Nachmieter es wünscht.

Für die kleine EBK möchte sie eine Ablöse für 250,00 € ( Spüle, Kühlschrank, U--Schrank Arbeitsplatte etc. - guter Zustand.

Mir hat die Wohnung sooo gefallen und die Ablöse für die EBK ist wie ein Geschenk - ich habe gesagt, dass mir die Wohnung gefällt, sie gerne haben möchte mit Mobilar/Teppich und EBK.

Der Hausverwalter will nichts hören, ich soll der Gesellschaft schreiben und musste eine Selbstauskunft ausfüllen und da steht natürlich die Frage nach dem Arbeitgeber und Verdienst.
Ich schrieb wahrheitstreu arbeitslos und ALG II und jetzt darf ich abwarten und Tee trinken.

Das Mobilar meiner jetztige Küche ist viel zu groß für die kleine Küche und die Ablöse 250 € ist viel billiger als wenn alles abmontiert und wieder anmontiert werden müsste ( Spüle mit Spülmaschine, Abzugshaube, E-Herd) und ich weiss nicht, ob ich die Ablöse beim JC als Umzugskosten geltend machen kann?

Die alte Kücheneinrichtung kann ich der Älte und Lackschäden wegen auch nicht verkaufen - also NULL Einnahme!

Erst mal muss ich jetzt warten ob ich Aussicht habe, es waren sehr viele da und wenn ich in der Menge die Einzige bin die ALG II bezieht, siehts wohl nciht gut aus - hm.
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 18:11   #39
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
Hier eine Rückmeldung:


heute war der Wohnungsbesichtigungstermin - es ist eine gute Wohnung, sehr geräumig sogar mit Badewanne.

Die jetztige Mieterin ist Türkin und geht ins Heimatland zurück.

Sie will das Mobilar /Teppichboden ( sehr gepflegt ) zum Sperrmüll geben oder in der Wohnung lassen, wenn d. Nachmieter es wünscht.

Für die kleine EBK möchte sie eine Ablöse für 250,00 € ( Spüle, Kühlschrank, U--Schrank Arbeitsplatte etc. - guter Zustand.

Mir hat die Wohnung sooo gefallen und die Ablöse für die EBK ist wie ein Geschenk - ich habe gesagt, dass mir die Wohnung gefällt, sie gerne haben möchte mit Mobilar/Teppich und EBK.

Der Hausverwalter will nichts hören, ich soll der Gesellschaft schreiben und musste eine Selbstauskunft ausfüllen und da steht natürlich die Frage nach dem Arbeitgeber und Verdienst.
Ich schrieb wahrheitstreu arbeitslos und ALG II und jetzt darf ich abwarten und Tee trinken.

Das Mobilar meiner jetztige Küche ist viel zu groß für die kleine Küche und die Ablöse 250 € ist viel billiger als wenn alles abmontiert und wieder anmontiert werden müsste ( Spüle mit Spülmaschine, Abzugshaube, E-Herd) und ich weiss nicht, ob ich die Ablöse beim JC als Umzugskosten geltend machen kann?

Die alte Kücheneinrichtung kann ich der Älte und Lackschäden wegen auch nicht verkaufen - also NULL Einnahme!

Erst mal muss ich jetzt warten ob ich Aussicht habe, es waren sehr viele da und wenn ich in der Menge die Einzige bin die ALG II bezieht, siehts wohl nciht gut aus - hm.

Wenn dir das Jobcenter diese Kosten nicht erstattet. Kannst du dann nicht beim Jobcenter ein Darlehen für diese 250 Euro beantragen. Sofern du die Zusage für die Wohnung erhältst.

Wann bekommst du Bescheid?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2012, 16:34   #40
Rosenelfe
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
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@ Lilastern

das weis ich nicht, deshalb meine Fragestellung . Es geht mir nicht um eine diskussion mit wenn und aber, sondern um klare Ansagen - aber Danke

Weiß jemand was ?
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 14:01   #41
Rosenelfe
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Umzugskosten bei Zwangsumzug

meine Frage hat sich erledigt - danke für Hilfe im Vorfeld
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