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Start > > > -> Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 06.01.2011, 11:20   #26
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Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf


Du bist da auf einem alten oder/und falschen Stand.
1. Die Situation ist völlig anders, hat sich geändert (dritte Person)
2. Diese Geschichte mit "alten Wohnkosten" wurde nicht von Gerichten bestätigt, im Gegenteil, NATÜRLICH müssen die tatsächlichen KdU übernommen werden. Da gibt es etliche Urteile. Mach Dich schlau bevor Du so ein Müll erzählst.

Auch die 75 qm bei 3 Personen sind anerkannt und entsprechen der aktuellen Rechtsprechung.

Weder Tacheles noch sonst wer wird ihr helfen wenn sie den Weg gehen will die Arge zu bewegen ihr eine "Umzugsgenehmigung" - was für ein Schwachsinn - zu geben. In dem Fall wird sie in Jahren noch in der Bude dahinvegetieren. Wenn sie nich eigeninitiativ tätig wird, hat sie keine Chance. Schafft sie Fakten, MÜSSEN die kompletten KdU übernommen werden und werden es letztlich auch.


Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich kann nur heftig davor warnen, den Ratschlägen die von @ Nur so dahin gesagt werden zu folgen. Denen fehlt es nach meiner Ansicht an jeglicher gesetzlichen Grundlage.

Ob 53 m² für 3 Personen unzumutbar sind, kann nicht mit letzter Sicherheit beantwortet werden. Nur wenige Gemeinden treffen dazu klare Aussagen. Die Richtlinien von Berlin http://www.harald-thome.de/media/fil...10.02.2009.pdf legen die Vermutung nahe, dass Unzumutbarkeit vorliegt, aber wie gesagt, sicher ist das nicht.

Ein gangbarer Ausweg wäre nach meiner Meinung der Umzug in eine Nachbargemeinde. Du hättest dann zwar auch das Problem, Umzugskosten, Kaution und ggf. Renovierung selbst stemmen zu müssen, aber Du hättest nicht mehr die Obergrenze "bisherige Unterkunftskosten", es wären die am neuen Wohnort für 3 Personen angemessenen Kosten zu übernehmen.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 06.01.2011, 12:05   #27
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

@Nurso

Das ist kein "Müll"! Es ist nun mal so, dass auch zumutbar ist, in weniger als den Qm-Höchstangemessenheitsgrenzen zu leben.
"Die Wohnflächenobergrenzen stellen Höchstgrenzen dar, d.h. begründen keinen
Mindestanspruch des Antragstellers. Eine tatsächlich kleinere Wohnung begründet
keinen Anspruch auf Umzug in eine noch angemessene größere Wohnung"
, wie's so schön heißt.

Es geht hier um die Erforderlichkeit eines Umzuges und die muss nun irgendwie belegt werden; m.M.n. am besten mit Hilfe Dritter, wie hier schon vorgeschlagen (Umzumutbarkeit für die Kinder).
__


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Alt 06.01.2011, 12:05   #28
Elisabet->Emailproblem
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Elisabet
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Erstmal eine Tüte Trost .

Weiter unten siehst du einen Thread von mir "AE etc.", da stehe ich vor einem ähnlichen Problem. Allerdings sind wir zu 2. auf 56m². Dein "Küchenproblem" kann ich gut nachvollziehen, glaub mir. Wir versinken zunehmend im Chaos, weil kaum Platz im Schlafzimmer von uns beiden ist, spielt er immer im Wozi, wo ich aber schon Schreibtisch, PC habe den ich auch für meine Arbeit brauche, Küche und Wozi gehen ineinander über, durch das größere Bett, das er jetzt brauchte, ist kein Platz mehr für ein Schreibtisch für ihn - es ist einfach nur Mist. Toll, für ein Paar die Wohnung, aber für Mutter-Kind nicht.

Das der Anwalt so schnell zum Rückzug geblasen hat verstehe ich nicht, bekommt man keine Prozesskostenhilfe?
Aber ich möchte dir wenigstens mitgeben, was ich mir überlegt habe.
Als erstes würde ich diese generelle Umzugserlaubnis in Angriff nehmen. Es bringt nichts, wenn, wie in deinem Fall passiert, eine Wohnung da ist und durch den ganzen Hickhack weitervermietet wird. Da sollte auch von Anfang an ein Anwalt mit ins Boot.

Zweitens: Wie alt ist dein 1. Kind? Wie schon jemand gesagt hat würde ich das JA ins Boot holen, die sollen sich bitte euer Wohnumfeld anschauen.

Drittens: Mein Sohn hat ADS, wir haben ab nächster Woche Termine beim Psychologen, Endergebnis steht Ende des Monats fest (er wird schon seit 2 Jahren "behandelt" mit Ergo usw., also sicher ist das, nur einen Facharzt-Schrieb brauch ich noch). Ich will dem Psychologen aus den Ärmeln leiern das er mir das ADS a) attestiert und b) auch die "Begleiterscheinungen", z.B. das Sohn zuhause HA machen muss, nicht in der Betreuung, wo mehr Unruhe ist und weniger Aufsicht, das er eine Rückzugsmöglichkeit braucht usw. Hoffe der spielt da mit, aber die Diagnose bekomme ich. Vielleicht wäre das für euch auch ein gangbarer Weg, sich attestieren zu lassen, das das Kind Platz braucht (Herrgottnochmal!)

Ich wünsch dir viel Kraft und Durchhaltevermögen. Streich nochmal das Haar zurück und dann zum Halali blasen . Du und ich wir schaffen das schon . Einfach so umzuziehen, davon würde ich vorerst auch abraten. Laß das Risiko der Mehrkosten nicht auf dich abwälzen.

Ergänzung: Bei uns sind nur 72m² erlaubt, das ist insbesondere deshalb witzig weil fast alle der sozial geförderten Wohnungen hier 80m² haben. Soweit ich das bei meiner Recherche überblicke kocht da jeder Kommune ihr eigenes Süppchen, 10m², 20%, 15m² da würde ich mich nochmal schlau machen. Ausschlaggebend sind ja ohnehin die Mietkosten.

Und nochmal eine Frage: Muss für einen Umzug in eine andere Stadt nicht auch ein Grund vorliegen, das die Umzugskosten übernommen werden? Oder geht es nur darum, das die monatlichen Mietkosten übernommen werden. Als ich von Stadt nach Landkreis ging mußte ich das auch begründen (Eltern wohnen hier, Zusatzbetreuung usw)
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Alt 06.01.2011, 12:56   #29
Koelschejong
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Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
[COLOR=Blue][B]
Du bist da auf einem alten oder/und falschen Stand.
1. Die Situation ist völlig anders, hat sich geändert (dritte Person)
2. Diese Geschichte mit "alten Wohnkosten" wurde nicht von Gerichten bestätigt, im Gegenteil, NATÜRLICH müssen die tatsächlichen KdU übernommen werden. Da gibt es etliche Urteile. Mach Dich schlau bevor Du so ein Müll erzählst.
Dann nenn mir/uns doch bitte mal einige der von Dir zitierten Urteile in denen bei einem nicht notwendigen Umzug innerhalb der gleichen Gemeinde höhere Unterkunftskosten festgelegt wurden.

Hier einfach mal in den Raum zu stellen, da gibt's Urteile, ist mir zu dünne. Nenn sie bitte - ich kenne kein einziges Urteil, das so etwas entschieden hätte - und ich kenne eigentlich ziemlich viele Urteile.

Wenn in dieser Frage jemand Müll erzählt, dann bin nicht ich das.

Lies mal nur, weil NRW das Urteil des LSG NRW L 19 B 99/09 AS.
Zitat:
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendung für die neue Unterkunft angemessen sind. Eine Zusicherung hat die Klägerin nicht eingeholt. Insbesondere liegt in dem Informationsschreiben der Beklagten vom 06.06.2007 keine solche Zusicherung bezüglich der Übernahme von Mietaufwendungen in einer bestimmten Höhe, da sich dieses Schreiben auf eine andere als die nun zu finanzierende Wohnung bezog. Zu Recht hat die Beklagte nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch für den Bewilligungszeitraum vom 01.05.2008 bis 31.10.2008 nur die Kosten der zuvor genutzten Unterkunft bewilligt, da der Umzug in die neue Wohnung bei der im PKH-Verfahren alleine möglichen summarischen Prüfung nicht als erforderlich im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann (vgl. zum Begriff der Erforderlichkeit: Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 22 Randnr. 47 d ff., Beschluss des Hessischen LSG vom 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER ).
Ich warte gespannt auf die von Dir behaupteten vielen Urteile!
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 13:06   #30
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Dann nenn mir/uns doch bitte mal einige der von Dir zitierten Urteile in denen bei einem nicht notwendigen Umzug innerhalb der gleichen Gemeinde höhere Unterkunftskosten festgelegt wurden.

Hier einfach mal in den Raum zu stellen, da gibt's Urteile, ist mir zu dünne. Nenn sie bitte - ich kenne kein einziges Urteil, das so etwas entschieden hätte - und ich kenne eigentlich ziemlich viele Urteile.

Wenn in dieser Frage jemand Müll erzählt, dann bin nicht ich das.

Lies mal nur, weil NRW das Urteil des LSG NRW L 19 B 99/09 AS.


Ich warte gespannt auf die von Dir behaupteten vielen Urteile!
Nö, die Mühe mache ich mir in dem Fall nicht. Es ist unerheblich, da die Grundlage die DU zugrunde legst falsch ist (...Urteile in denen bei einem nicht notwendigen Umzug...).

Der Umzug IST notwendig aufgrund der erhöhten Personenzahl und der miserabelen aktuellen Wohnsituation.
__

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Alt 06.01.2011, 13:38   #31
Koelschejong
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Nö, die Mühe mache ich mir in dem Fall nicht. Es ist unerheblich, da die Grundlage die DU zugrunde legst falsch ist (...Urteile in denen bei einem nicht notwendigen Umzug...).

Der Umzug IST notwendig aufgrund der erhöhten Personenzahl und der miserabelen aktuellen Wohnsituation.
Also dummes, gefährliches und für den TE ausgesprochen schädliches Geschwätz von Deiner Seite, das von Dir in keiner Form belegbar ist.
__

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Alt 06.01.2011, 13:44   #32
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Wirklich tolle Hilfe !

hallo,

du schreibst erstmal die Arge an das du die Richtlinien in Solingen für die KDU hättest.

Bei einer alleinerziehenden kommt immer noch 1 Zimmer dazu.

Dann schreibst du nochmal einen Antrag auf eine EA ans Sozialgericht.
(Dadurch das das letzte Kind jetzt laufen kann ist die Situation in der wohnung unerträglich geworden.)
Hier schilderst du nochmal die Lage und stellst auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Da dein Sozialgericht ja vorbelastet ist schreibst du in dem Antrag zur EA gleich auf einer extra Seite das deine Situation von einem Journalisten begleitet wird und ob du bei der weitergabe der gegnerischen Schriftsätze und Anregungen des Gerichtes aus datenschutzrechtlichen Gründen etwas beachten must.

Wenn du gute Kontakte zu einer Uni hast dann versuche dort mit Jurastudenten zu sprechen.
Selbst Dozenten dort nehmen sich manchmal solcher Geschichten an und können so Tipps geben.

Das vom LSG ist ne ganz miese nummer auf der die gerne rumreiten.(Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben da wir zu lange gebraucht haben ist die Wohnung ja nicht mehr frei und wir brauchen nicht zu entscheiden) (arbeitsscheues Pack)

Dieser Argumentationskette kann aber sehr leicht vorgebeugt werden.
Sollte Bedarf sein dann Anfrage per PN.
Ansonsten melden.
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 13:48   #33
biddy
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Dateianhang:

Angehängte Dateien
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Alt 06.01.2011, 13:50   #34
Koelschejong
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn @ Nur so und @ michaelulbricht mir einmal die Rechtsgrundlage nennen könnten, nach der bei einer Erhöhung der Personenzahl ein Umzug notwendig wird. So langsam bekomm ich einen Hals - was hier verbreitet wird ist gefährlicher Schwachsinn zu Lasten eines Ratsuchenden.

Die von Euch behauptete Rechtsgrundlage gibt es nicht - falls doch, bitte ich um Nennung. Falls Euch das nicht möglich ist, wäre es sinnvoll sich an den Rat von Dieter Nuhr zu halten - wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
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Alt 06.01.2011, 13:55   #35
Battista Montini
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Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini Battista Montini
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

1. Urteil über 35 m² sind für eine Einzelperson ausreichend.
Würde man dies unterstellen, zuzüglich die 30 m² für die Kinder sollten Dir "mindestens" 34 + 30 = 65 m² zustehen!
2. Aber aus den Ausführungsbestimmungen von Solingen selbst:

Zitat:
Liegt die Notwendigkeit für eine größere Wohnfläche vor, kann der Wohnraumbedarf für eine zusätzliche Person, also 15 qm mehr, berücksichtigt werden. Dies bedeutet dass bei der Ermittlung der angemessenen Miete von einer weiteren – fiktiven – Person auszugehen ist. Solingen 3 Personen 77 m²
Zitat:

Soweit sich die Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft in naher Zukunft erhöhen wird
(Zuzug von Familienangehörigen oder Nachwuchs), ist dieser Umstand bei der Überprüfung der Angemessenheit des Wohnraumes zu berücksichtigen.
d. h. ein Umzug ist zu genehmigen UND dann natürlich auch in der von Dir gewünschten Grösse (evtl. auch mehr als die 77 m²) wenn nur die Richtlinie -> Solingen = incl. Nebenkosten (wäre schon wieder eine andere Baustelle...) € 500.-- ZUZÜGLICH Heizkosten nicht überschritten wird!
__

Aus Gründen der Geheimhaltung befindet sich meine Signatur auf der Rückseite dieses Beitrages.
Battista Montini ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 13:58   #36
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn @ Nur so und @ michaelulbricht mir einmal die Rechtsgrundlage nennen könnten, nach der bei einer Erhöhung der Personenzahl ein Umzug notwendig wird. So langsam bekomm ich einen Hals - was hier verbreitet wird ist gefährlicher Schwachsinn zu Lasten eines Ratsuchenden.

Die von Euch behauptete Rechtsgrundlage gibt es nicht - falls doch, bitte ich um Nennung. Falls Euch das nicht möglich ist, wäre es sinnvoll sich an den Rat von Dieter Nuhr zu halten - wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!
NA DANN MACH DOCH MAL ENDLICH!

Nicht alles und jede Kleinigkeit ist per Gesetz geregelt. So manches ergibt sich aus dem was Dir wohl völlig fehlt - gesunder Menschenverstand!


Zudem ergibt sich so etwas wie eine gesetzliche Grundlage aus gängiger Rechtsprechung. Und die besagt nun mal das einer Person +- 50 qm zustehen und jeder weiteren Person +- 15 qm.

Ob Du das wahrhaben willst oder nicht spielt überhaupt keine Rolle - selbst für die von Dir verschreckten Betroffenen nicht. Denn sie werden ihren zustehenden Wohnraum bekommen, egal was Du für ein Schwachsinn rumblubberst.
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Alt 06.01.2011, 14:01   #37
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Erstaunlich welche Mühe Du Dir machst, weil irgend ein Möchtegernbesserwisser dummsinn postet. Das alles hatte ich weiter oben auch schon aufgeführt, nur halt ohne "Nachweise".

Zitat von Battista Montini Beitrag anzeigen
1. Urteil über 35 m² sind für eine Einzelperson ausreichend.
Würde man dies unterstellen, zuzüglich die 30 m² für die Kinder sollten Dir "mindestens" 34 + 30 = 65 m² zustehen!
2. Aber aus den Ausführungsbestimmungen von Solingen selbst:
d. h. ein Umzug ist zu genehmigen UND dann natürlich auch in der von Dir gewünschten Grösse (evtl. auch mehr als die 77 m²) wenn nur die Richtlinie -> Solingen = incl. Nebenkosten (wäre schon wieder eine andere Baustelle...) € 500.-- ZUZÜGLICH Heizkosten nicht überschritten wird!
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Alt 06.01.2011, 14:02   #38
biddy
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@Nur so

Du vergreifst Dich ziemlich im Ton, meine ich.

Koelschejong hat Recht. Er streitet ja auch nicht ab, dass die TE nicht die Möglichkeit hat, zu versuchen, ihr Recht - ihr ganz individuelles - einzuklagen ... und ihre Kinder als Kläger natürlich mit oder ohne Klage mit Hilfe Dritter (öffentl. Stellen) zu versuchen, es durchzubekommen. Ich würde mich ebenso freuen, Du würdest eine Rechtsgrundlage nennen (bei Umzug in selber Gemeinde).
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Alt 06.01.2011, 14:09   #39
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Dateianhang:
▪ die bisherige Wohnung zu eng ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Ein Wohnraum mit einer Wohnfläche von weniger als 35 qm ist für eine Person unzumutbar (HessLSG vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06). Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER ist auch bei der Prüfung,
ob die Wohnung zu eng (geworden) ist, auf die landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnungsförderung zurückzugreifen. Danach erfordert jede Wohnung ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke (Wohnzimmer) von mindestens 18 qm. Kinderzimmer dürfen eine Fläche von 12 qm nicht unterschreiten, weitere Zimmer
sollen mindestens 10 qm groß sein;
die bisherige Wohnung den besonderen Bedürfnissen von (Klein-) Kindern oder Jugendlichen und deren Eltern nicht gerecht wird (LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2006 - L 5 B 821/06 AS ER, erforderlicher Auszug aus Zweizimmerwohnung für allein erziehende Mutter mit sechsjährigem Kind nach Geburt eines zweiten Kindes; LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.10.2006 - L 6 AS 556/06 ER, Wohnung mit 46 qm Wohnfläche nach Geburt eines Kindes zu beengt; LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER, erforderlicher Auszug der Eltern aus Einzimmerwohnung mit zweitem Behelfsraum wegen Geburt eines Kindes; LSG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2006 - L 10 B 1091/06 AS ER, Zweizimmerwohnung mit 56 qm für Eltern mit 8-jährigem Kind zu beengt; LSG Baden-Württemberg vom 27.9.2006 - L 7 AS 4739/05 ER-B, erforderlicher Auszug der Eltern aus Zweizimmerwohnung (55 qm) wegen Geburt eines Kindes); LSG Berlin-Brandenburg vom 25.6.2007 - L 10 B 854/07 AS ER, 52 qm große 1,5 Zimmer-Wohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Krabbelalter zu klein; LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 ER, 74 qm Wohnung mit nur einem Kinderzimmer für 2 Erwachsene und zwei Kinder, 6 und 8 Jahre alt zu eng; LSG Berlin-Brandenburg vom 24.8.2007 - L 28 B 1389/07 AS ER, 43,15 qm große 1-Zimmer Wohnung nach Geburt eines Kindes zu klein, weil der Elternteil die Möglichkeit haben muss, sich ohne Einschränkungen und notwendige Rücksichtnahmen, die die
Anwesenheit eines Kleinkindes mit sich bringt, in der Wohnung aufzuhalten; ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER; LSG Sachsen vom 27.3.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER: 3-Zimmer-Wohnung mit 74 qm für 2 Erwachsene und 4 Kinder zu klein;
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Alt 06.01.2011, 14:11   #40
biddy
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Jahaaaa, deswegen hatte ich es ja eingestellt - das Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, Umzumutbarkeitsgründe zusammenzustellen.
Das stellt aber alles keine Rechtsgrundlage dar, aufgrund dessen mehr Wohnraum zugesprochen werden muss. Das sind alles Einzelfälle, die klagen mussten, weil es eben m.M.n. keinen Rechtsanspruch gibt ... und gewonnen haben.
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Alt 06.01.2011, 14:12   #41
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Dann schau mal nach wer sich im Ton vergriffen hat (zuerst).

Außerdem habe ich für solch penetranten Menschen keinen anderen Ton drauf.


Zitat von biddy Beitrag anzeigen
@Nur so

Du vergreifst Dich ziemlich im Ton, meine ich.

Koelschejong hat Recht. Er streitet ja auch nicht ab, dass die TE nicht die Möglichkeit hat, zu versuchen, ihr Recht - ihr ganz individuelles - einzuklagen ... und ihre Kinder als Kläger natürlich mit. Ich würde mich ebenso freuen, Du würdest eine Rechtsgrundlage nennen (bei Umzug in selber Gemeinde).

Den Link hast Du selbst gesetzt - siehe unten.
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Alt 06.01.2011, 14:13   #42
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Jahaaaa, deswegen hatte ich es ja eingestellt. Das stellt aber alles keine Rechtsgrundlage dar, aufgrund dessen mehr Wohnraum zugesprochen werden muss. Das sind alles Einzelfälle.
Alles Einzelfälle? Jau, aber auf die kann man sich berufen im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes.

Kannste mal erklären was der Blödsinn soll? Hier wird bestritten das eine 53 qm verbaute Wohnung unzureichenden Wohnraum für ein drei Personen Haushalt darstellt.

Wo sind wir hier eigentlich? Gibts hier nur noch Vollpfosten?
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Alt 06.01.2011, 14:16   #43
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Zitat von Nur so Beitrag anzeigen

Den Link hast Du selbst gesetzt - siehe unten.
Das ist doch keine Rechtsgrundlage. Da müsste ein Gesetz, § oder mind. ein BSG-Urteil her ("ständige Rechtsprechung").
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Alt 06.01.2011, 14:17   #44
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das ist doch keine Rechtsgrundlage. Da müsste ein Gesetz, § oder mind. ein BSG-Urteil her ("ständige Rechtsprechung").

Selbstverständlich sind Urteile auch Rechtsgrundlagen!
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Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 06.01.2011, 14:18   #45
biddy
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat:
Kannste mal erklären was der Blödsinn soll? Hier wird bestritten das eine 53 qm verbaute Wohnung unzureichenden Wohnraum für ein drei Personen Haushalt darstellt.
Dieser Satz zeigt mir, dass Du gar nicht verstehst, worum es hier geht.

Niemand hier von uns findet im Übrigen, dass es zumutbar ist für die TE, wie sie mit ihren beiden kleinen Kids leben muss.
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Alt 06.01.2011, 14:20   #46
hanni
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Alles Einzelfälle? Jau, aber auf die kann man sich berufen im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes.

Kannste mal erklären was der Blödsinn soll? Hier wird bestritten das eine 53 qm verbaute Wohnung unzureichenden Wohnraum für ein drei Personen Haushalt darstellt.

Wo sind wir hier eigentlich? Gibts hier nur noch Vollpfosten?

Der einzige Vollpfosten hier bist Du.

Wenn Deine Beiträge mal weniger bunt und martialisch, dafür aber etwas substanzhaltiger wären, wäre hier vielen geholfen.

1645 Beiträge, leuchtendblau und jedesmal nur "blabla"

Leute wie Du reiten andere User direkt in Sanktionen
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Alt 06.01.2011, 14:21   #47
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Na da war jemand schon schneller. !!

@ Kölschejong

es gibt gewisse rechtliche Grundlagen.
Ich weiß jetzt nicht warum ich bei einer gefestigten Rechtsprechung "die Fresse" halten sollte.

Was kommt als nächstes?
Der Richter fragt den Kläger warum dieser seine Miete in Euros vor Gericht geltend machen will.
Warum nicht in Dollar oder Slotys.
Wenn der Kläger dann die juristische Grundlage für die Währung € und die Verbindlichkeit nicht benennen kann ist die Klage nicht genug begründet und die Klage wird abgewiesen.
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Alt 06.01.2011, 14:21   #48
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen

Selbstverständlich sind Urteile auch Rechtsgrundlagen!
Wenn Du meinst, das die nicht höchstrichterlich sein müssen/sollten, damit sie überhaupt beachtet werden ... Vertu' Dich mal nicht.
__


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Alt 06.01.2011, 14:22   #49
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Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Dieser Satz zeigt mir, dass Du gar nicht verstehst, worum es hier geht.

Niemand hier von uns findet im Übrigen, dass es zumutbar ist für die TE, wie sie mit ihren beiden kleinen Kids leben muss.

Das gibt dieser Satz gar nicht her - schon überhaupt nicht im Kontext.


Zitat:
Zitat:
Kannste mal erklären was der Blödsinn soll? Hier wird bestritten das eine 53 qm verbaute Wohnung unzureichenden Wohnraum für ein drei Personen Haushalt darstellt.
Aber Dein Satz zeigt das Du nicht verstanden hast oder verstehen willst.
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Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 06.01.2011, 14:23   #50
Koelschejong
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Standard AW: Umzug in größere Wohnung verweigert trotz Geburt eines Kindes--langer Kampf

Und wenn Battista hier ein Urteil zitiert, dann wäre es hübsch, wenn er dazu dann auch mal Aktenzeichen und Gericht nennen würde. Dann könnte man sehen, ob es passt.

Und @ Nur so bezieht sich, wie er selbst zugibt auf den von ihm höchstselbst definierten gesunden Menschenverstand. Gerichte, Behörden und vernünftige Menschen pflegen sich an Gesetze und Verordnungen zu halten. Er meint zwar vollmundig, es gäbe jede Menge Urteile, wenn man aber nach diesen fragt, ja dann kann er kein einziges nennen. Wenn an nach einer Rechtsgrundlage fragt, ja dann kann er keine nennen. Es tut mir leid, aber ein Bescheid ohne Rechtsgrundlage ist rechtswidrig, nicht mehr und nicht weniger, egal wie lautsprecherisch man da mit gesundem Menschenverstand tönt. Wenn er also hier ein Vorgehen empfiehlt, dann muss es für dieses Vorgehen eine Rechtsgrundlage geben. Aber es gibt natürlich Menschen, denen diese Grundbegriffe fehlen.

Ich halte ja eigentlich ziemlich viel von dem Spruch des englischen Dichters George Herbert
Zitat:
If a donkey bray at you, don't bray at him.
da es aber hier darum geht, jemandem Wege zu einer besseren Wohnung aufzuzeigen, ohne ihn völlig in die Sch... zu reiten, werde ich den Spruch wohl vorläufig nicht beherzigen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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