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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 13.07.2017, 08:48   #26
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
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Guten Morgen Seepferdchen,

ja es handelt sich um Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Davon sprach die SB zumindest die ganze Zeit.

Habe mir das Dokument "Fachliche Hinweise SGB II - Förderung aus dem
Vermittlungsbudget (VB)" der BA angeschaut...

So auch für andere Leute, die gerade in der gleichen Bredouille stecken wie ich, mal kurz zusammengefasst, was ich bisher so herausgefunden habe (falls Irrtümer auffallen, bitte ich um entsprechende Hinweise!):

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind sg. "Kann-Leistungen", auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Umzugskosten können aber auch so vom Leistungsträger übernommen werden, wenn ein Umzug notwendig ist. Notwendig ist lt. BSG ein Umzug immer dann, wenn der Umzug vom Jobcenter veranlasst wurde (Kostensenkungsaufforderung) oder wenn der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist. Eine Arbeitsaufnahme ist ein solcher anderer notwendiger Grund, aber es gibt im Einzelfall auch andere anerkennbare Gründe. Voraussetzung für eine Kostenübernahme ist die vorherige Zusicherung des Leistungsträgers, dass diese Kosten übernommen werden, also vor der Beauftragung eines Umzugsunternehmens o. Anmietung einer Wohnung etc.

In den o.g. "Fachlichen Hinweisen..." steht, dass entstehende Kosten beim Leistungserbringer (beispielsweise Umzugsunternehmer, LKW-Vermietung) direkt bezahlt werden können. Nicht gefunden habe ich ein Verbot, dass Geldleistungen an den Hilfeempfänger direkt gezahlt werden. Ebensowenig habe ich bis jetzt eine Verpflichtung des Leistungsempfängers gefunden, dass er unter allen Umständen in Vorleistung gehen muss. Allerdings sind bei Umzügen zur Arbeitsaufnahme vorrangig Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zu gewähren.

Gefunden habe ich weiterhin, dass es einem Leistungsempfänger nicht zuzumuten ist, auf eigenes Kostenrisiko umzuziehen, d.h. ohne vorherige (schriftliche) Zusicherung des Leistungsträgers, ob und in welchem Umfang Kosten für den Umzug übernommen werden.

So und nun lese ich erstmal weiter. Wer Fragen zu Quellenhinweisen hat: Sagt an...

Geändert von Seepferdchen (13.07.2017 um 12:21 Uhr) Grund: Du hast eine Stunde Zeit um deinen Beitrag zu verändern bzw. zu ergänzen, daher 2 Beiträge zusammengeführt.
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Alt 15.07.2017, 12:54   #27
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Nachdem ich ja nun nachweislich schriftlich einen rechtsmittelfähigen Bescheid angefordert habe, habe ich bisher noch nichts weiter gehört. Ich habe also immer noch keine Zusicherung, welche Kosten für den Umzug in welcher Form übernommen werden oder nicht.

Aber heute ist ja erst der15.07., da hab ich ja noch 16 Tage Zeit.

Ich bin sowas von genervt...
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Alt 15.07.2017, 13:26   #28
en Jordi
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Zitat von AsusGigabyte Beitrag anzeigen

Ich bin sowas von genervt...
Das übliche Spiel, verzögern, vertuschen, Briefe verschwinden ...
Bei mir ist ein Jahr nach dem Umzug noch nicht alles geklärt.

Wichtig ist, dass du später nur Leistungen geltend machen kannst, für die du eine schriftliche Zusage vor Inanspruchnahme bekommen hast.
Das ist mir vermutlich zum Verhängnis geworden, weil ich die neue Miete erst für unangemessen hielt und dann zu schnell den Vertrag unterschrieben hatte. Jetzt liegt es beim LSG.
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Alt 16.07.2017, 21:16   #29
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Nein das stimmt so nicht EnJordi.

Als ich vor 8 Jahren umziehen musste, haben sie fast nix bewilligt und haben dann 1 Jahr später, als die Sache bereits gerichtsanhängig war, kommentarlos bezahlt, was auf der Rechnung stand, die ich nach erfolgtem Umzug einreichte.

Nur dieses Mal habe ich niemanden, der mir aus der Patsche hilft.
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Alt 17.07.2017, 00:12   #30
Kerstin_K
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Die Minjobabgaben werden erst im Januar eingezogen.
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Alt 17.07.2017, 09:58   #31
en Jordi
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Zitat von AsusGigabyte Beitrag anzeigen
Nein das stimmt so nicht EnJordi.
Und wie das stimmt. Es gibt aber Ausnahmen, wenn z.Bsp. die Behörde sich zuviel Zeit lässt, eine Entscheidung zu treffen. Mir hat das LSG schon geschrieben, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.
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Alt 17.07.2017, 14:32   #32
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Zitat von Kerstin_K;22150f95
Die Minjobabgaben werden erst im Januar eingezogen.
Ja und? Das ist der geringste Teil der Kosten, die durch den Umzug entstehen. Vorher wollen die Leute erstmal bezahlt werden.
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Alt 17.07.2017, 15:59   #33
Kerstin_K
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Zitat von AsusGigabyte Beitrag anzeigen
Ja und? Das ist der geringste Teil der Kosten, die durch den Umzug entstehen. Vorher wollen die Leute erstmal bezahlt werden.
Weiss ich, aber Kleinvieh macht auch Mist.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 16:28   #34
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Deswegen habe ich es ja mit beantragt. Dafür habe ich aber auch eine Million anderer Dinge nicht beantragt: Nachsendeantrag, Telefongebühren für den Neuantrag, Kosten für Verpackungsmaterial, die Kosten der Fahrt für mein Kind und mich zum neuen Heimatort.,.

Nun hat die Vermittlerin aber angerufen (und ich war so blöd ans Telefon zu gehen....) und hat mir mitgeteilt, dass sie mir ein Umzugsunternehmen bewilligt, nur weil sie mir kein Bargeld in die Hand drücken will... Naja, kann mir nur recht sein.

Schriftlich will sie mir das aber immer noch nicht geben - sie will mir keinen Bewilligungsbescheid geben. Ich frage mich was das soll und befürchte dass die mich über den Tisch ziehen will.

Was meint ihr?

Geändert von AsusGigabyte (17.07.2017 um 16:43 Uhr)
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Alt 17.07.2017, 23:46   #35
kerstin2
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Zitat von AsusGigabyte Beitrag anzeigen
Nun hat die Vermittlerin aber angerufen (und ich war so blöd ans Telefon zu gehen....) und hat mir mitgeteilt, dass sie mir ein Umzugsunternehmen bewilligt, nur weil sie mir kein Bargeld in die Hand drücken will... Naja, kann mir nur recht sein.
Darüber würde ich ehrlich gesagt froh sein. Ein Umzugsunternehmen nimmt dir alles ab. Du muss dich nur um KVs (Kostenvoranschläge) kümmern. Und in denen kann dann auch Verpackungsmaterial und Kartonmiete drin sein. Haltestellenzonen besorgen sie auch (falls du das brauchst). Ich fände das super.

Soweit ich weiß: 3 KVs einreichen. Also bei 3 Firmen anrufen, erst mal fragen, ob die überhaupt so kurz noch Kapazitäten frei haben. Und wenn nicht: Protokollieren! Das wird jetzt schon knapp mit der Zeit...
Ach ja: und gleich deine Fahrtkosten mitbeantragen.
Im Anschreiben sowas schreiben wie "im Telefonat am xy sagten Sie zu, ein Umzugsunternehmen zu finanzieren. Hier 3 KVs. Zusage benötige ich bis zum XY, sonst ist ein Umzug erst zum YZ später möglich und es entstehen Folgekosten (Miete? Hotelkosten? Einlagerungskosten für die Möbel?)

Aber lass dich nicht irre machen. Klar, das ist unangenehm. Ich würd auch toben. Aber wenn du für den Umzug am Monatsende niemanden mehr findest, dann nimmst du halt den nächstbeste Termin ein paar Tage später. Blöd, wenn du einige Tage länger bleiben musst. Zieht denn SOFORT jemand nach dir ein, oder könntest du auch ein paar Tage länger bleiben? Ich habe oben etwas von doppelter Miete gelesen - dann ginge doch der Umzug auch etwas später, oder? Aber sags dem Vermieter so bald du das weißt. Und teile dem JC das dann auch mit. Deine Schuld ist es nicht.

Ich mache übrigens ALLES über Online-Fax (ich bin bei Simple Fax, gibt aber auch andere. Da gibts rechtsgültige Zustellbestätigungen - da kann niemand mehr sagen, hier ist nichts angekommen.

Zitat von AsusGigabyte Beitrag anzeigen
Schriftlich will sie mir das aber immer noch nicht geben - sie will mir keinen Bewilligungsbescheid geben. Ich frage mich was das soll und befürchte dass die mich über den Tisch ziehen will.
Also, ich fass das ja echt nicht. Ohne Bewilligungsbescheid geht doch gar nix. Allerdings darf sie m.M.n. keine pauschal ausstellen sondern nur konkrete KVs bewilligen. DAS allerdings wäre die Informationspflicht des SB gewesen. ABer.... die wenigsten SBs informieren. Meistens sind sie ja selber uninformiert (meine Erfahrung).

Ansonsten hilft vielleicht auch mit einem Zeugen hingehen?

Ich drück die Daumen!

Gruß von Kerstin
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 06:56   #36
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Hi Kerstin,

ich hatte bereits Kostenvoranschläge eingereicht. Einen davon hat sie mir nun bewilligt.

Ich bin darüber auch nicht traurig, ganz bestimmt nicht.

Dummerweise hat mich diese Frau überhaupt nicht aufgeklärt, sondern mir nur ab und zu mal einen Brocken Information hingeworfen. Ob sie es selbst nicht besser wusste oder das bewusste Hinhalte- /Zermürbungstaktik ist, kann ich nicht sagen, aber es nervt kolossal.

Nun ist ihr aufgefallen, dass sie von der neuen Arbeitsstelle einen Arbeitsvertrag braucht, an dem angeblich die Bewilligung hängt. Sollte der nicht vorliegen, wird sie die Umzugskosten zurückfordern. Dass sie diesen Vertrag sehen will, hätte sie mir doch aber schon vor drei Wochen sagen können oder? Vor drei Wochen reichte ihr noch die Arbeitsplatzzusage. Wollen wir mal hoffen, dass der Vertrag bald hier eintrudelt...

Ich befürchte schon, dass das Ganze vor Gericht landen muss...
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Alt 18.07.2017, 18:10   #37
AsusGigabyte
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Soo, heute war nun der Arbeitsvertrag in der Post und zeitgleich bekam ich einen Anruf von einem anderen Arbeitgeber, bei dem ich mich beworben hatte. Der hat mich am 28.07. zur Vertragsunterzeichnung eingeladen - unbefristet und bereits zum 1.08. Mein Wunscharbeitgeber.... Ich freu mich total :-)

Ob das meiner Arbeitsvermittlerin wohl ausreicht?

Geändert von AsusGigabyte (18.07.2017 um 18:12 Uhr) Grund: Tippfehler - ich hasse es auf dem Tablet zu tippen...
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Alt 21.07.2017, 15:37   #38
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Ich weiß leider immer noch nicht, ob meine Arbeitsvermittlerin nun zufrieden ist.

Telefonisch hatte sie mir ja ein Umzugsunternehmen zugesagt und wollte auch gleich eine Kostenübernahmeerklärung per Mail an das Umzugsunternehmen schicken.

Jaaa, dunkel war's, der Mond schien helle... Habe heute mit dem Umzugsunternehmen gesprochen, um zu erfahren wann die am 27. hier erscheinen usw. Nö, eine Kostenübernahmeerklärung haben sie nicht bekommen...

Naja, ich mach schonmal alles für die Rechtsantragsstelle fertig. Hab ja auch sonst nix zu tun...
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Alt 21.07.2017, 17:40   #39
Texter50
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Standard AW: Umzug in anderes Bundesland wegen Arbeitsaufnahme

Eine Bestätigung der Kostenübernahme durch das JC hat mein SB in meinem Beisein per Fax an das Umzugsunternehmen geschickt - so einfach kann das gehen.
Ich hab da noch nie was vorgestreckt - wozu auch?

Generell gilt: das allgemeine ELO muss einen Umzug zur Arbeitsaufnahme im Bereich außerhalb des Tagespendelbereichs nicht selber abfackeln.
Hat mein aktuelles SB sich von mir gewünscht. Ich könne ja Freunde helfen lassen.
Da hab ich gefragt, ob das SB denn meine Freunde selber und persönlcih auffordern wolle, mir kostenlos und gratis zu helfen?
Natürlich nicht, denn die haben keinen Zugriff auf freie Bürger!
Siehe da, auf meine Nachfrage hin hat sich bestätigt: auch hier wird es möglich sein, per Spedition umzusiedeln.
Vorlage von Mietvertrag der neuen Wohnung und Arbeitsvertrag ist gefordert.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2017, 18:14   #40
AsusGigabyte
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AsusGigabyte
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Habe ich beides vorgelegt...

Schön, dass es bei dir (fast) problemlos geklappt hat.

Ich hoffe ja noch ein wenig, dass vielleicht morgen ein Bewilligungsbescheid und eine Kostenübernahmeerklärung im Briefkasten ist...
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