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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 08.01.2006, 16:53   #26
p-hinze
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Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 78
p-hinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich habe mich da auch nur an den Kopf gefasst das ist aber eine typische Antwort, vorallen der Satz Der Widerspruch ist zulässig, sachlich aber nicht begründet taucht in jedem Schreiben auf was anderes fällt der Sachbearbeiterin nicht ein.

Werde am Montag Klage einreichen das ist jetzt die 2. ich habe noch in vier andere Sachen Widerspruch eingelegt warte da auch nur auf die Ablehnung mit dem berühmten Satz s. o. auch das geht sofort vors Gericht. Die sollen mal entlich merken das es auch Leute gibt die sich noch wehren und nicht alles schlucken.
p-hinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2006, 17:28   #27
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier ein paar Argumentationshilfen

Die Empfehlung des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge schreibt folgendes dazu

Mietkautionen
Können als Darlehen Übernommen werden.

Erläuterungen:

Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
(Wohnungsvermittlungskosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im
SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II) nicht aus, ob eine solche Übernahme
auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei verlorenen Kosten im Zusammenhang
mit einem Wohnungswechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus.
Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren
Beihilfe in Betracht.
Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne
besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem
Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der
Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung
eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung
des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der
Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs
des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die
Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes
nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach
§ 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichen Mittel unzulässig beschnitten würden.
http://www.deutscher-verein.de/stel..../200506003.pdf


Nach Ansicht des Sozialgericht Braunschweig vom 7.3.05, S 18 AS 65/05 ER sind Renovierungskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II zu übernehmen.

Zu den Umzugskosten gehören neben den Kosten für Packen und Transport des Hausrats auch die Kosten für eine wegen des Umzugs erforderliche Renovierung der alten oder neuen Wohnung (Hauck/Noftz, SGB II, Rn. 27 zu § 22).

Die Umstände des jeweiligen Einzelfalles sind hinsichtlich des individuellen Kostenumfangs und damit der Angemessenheit der Umzugskosten zu berücksichtigen (so auch - im Bereich des BSHG -: Trenk-Hinterberger, juris-PR-SozR 10/2005 vom 24.03.2005, Anm. 6).

Die Arge ist gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGBII verpflichtet, doppelte Mietzahlungen zu übernehmen,verpflichtet ist, weil die durch einen Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen zu den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II zählen (vgl. dazu bspw.: Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2004, § 22, Rn. 22; Lang in: Eicher/Spellbrink. Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 83; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, K § 22, Rn. 26; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 46; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar- zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 61; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zum SGB II, Stand: Juni 2005, § 22, Rn. 85; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az: 7 S 458/99, NJW 1999, 3068 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.10,2001, Az: 4 MA 2958/01, NJW 2002, 841, 842).


Sag bei Gericht klipp und klar, das du als Leistungsberechtigter nicht gezwungen zu werden möchtest, ein Darlehen aufzunehmen, deren Tilgung das Haushaltseinkommen für einen längeren Zeitraum unter das Existenzminimum drückt. Im Regelsatz ist keine Tilgung eines Darlehns berücksichtigt. Der Eckregelsatz hat die Funktion in unserem System sozialer Sicherung zu gewährleisten, dass Leistungsberechtigte ein Leben in Würde führen können. Das wäre dir mit einer Rückzahlung nicht mehr möglich.
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Alt 08.01.2006, 18:46   #28
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Guten Abend Ludwigsburg,kann deine Argumentation gut verstehen.

Trotzdem würde ich raten,gegen den Bescheid der Ablehnung zu klagen.
Bschlimme hat eigentlich schon alles gesagt,was es zu sagen gibt.

Bei mir stellt sich die Frage,in wie weit die Richter beurteilen werden,dass er ja in seiner alten Wohnung über Arbeitsplatten verfügte,die allerdings in der neuen Wohnung nicht passen.Also reden wir jetzt von Erstausstattung oder Renovierung.

Er hat seine Umzugskosten als Einmalige Beihilfe beantragt und zwar nicht als Darlehen.In solchen Fällen tut man immer gut daran,wenn man ausführlich schildert,warum man nicht in der Lage ist,dieses Darlehen zu tilgen,denn der Regelsatz läßt keinen Spielraum dazu frei.
Hierzu gibt man eine Eidesstattliche Erklärung vor dem Richter ab,dass man über keine weiteren Einkünfte verfügt,keine nennenswerten Spareinlagen oder sonstiges Vermögen hat.Diese Erklärung ist von jedem Mietglied der BG abzugeben und zu unterschreiben und zwar,wenn man den Antrag auf EA beim SG stellt.Damit bringt man zum Ausdruck,dass es unmöglich ist,diese Kosten als Darlehen mit Tilgung in Anspruch zu nehmen,Hierbei ist immer der persönliche Fall zu sehen,zum Bsp. Kosten durch Krankheit und Behinderung,Kredit- und Tilgungsraten und andere persönliche Belastungen werden in Betracht gezogen und vom Gerichtanerkannt,wenn man sie nachweisen kann.

Auch Unterhaltszahlungen werden berücksichtigt.Ich bin selber so vorgegangen bei meinen Prozessen vor SG,es ist eine langwährige Sache,die sich aber lohnen kann,wenn man dem entsprechende Belastungen hat.

Dem Hilfesuchenden kann ich nur raten zu klagen und ausführlich dem Gericht darlegen,warum er diese Kostenübernahme begehrt ohne Tilgung.



Ermuß dem Gericht sehr deutlich erklären,warum er die Kosten für die Arbeitsplatte begehrt,denn dieser Gegenstand war schon in seiner alten Wohnung vorhanden und so ist es fraglich,ob wir hier von Erstausstattung reden.

Für Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf
besteht nach § 23 Abs. 3 SGB II kein Anspruch (Sozialgericht Oldenburg,
Beschluss vom 28.09.2005, S 48 AS 731/05 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom
26.05.2005, S 25 AS 195/05 ER).

Im Rahmen des § 23 SGB II obliegt es dem jeweiligen Leistungsberechtigten schlüssig das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen darzulegen.
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Alt 09.01.2006, 07:35   #29
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

"Auch Unterhaltszahlungen werden berücksichtigt.Ich bin selber so vorgegangen bei meinen Prozessen vor SG,es ist eine langwährige Sache,die sich aber lohnen kann,wenn man dem entsprechende Belastungen hat. "

Sicher?

Da nicht alle ALG 2- Empfänger über keinen Ansparbetrag und keinerlei Schonvermögen mehr verfügen,wird der Nachweis wohl u. U. schwierig werden ein Darlehen nicht abbezahlen zu können.
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