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KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 16.06.2011, 00:26   #1
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Quotex
Standard Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Hallo,


vor ca. 3 Monaten haben meine Freundin und ich beschlossen zusammen zu ziehen,eine passende Wohnung haben wir auch gefunden(Einzugstermin 01.07.11).Sie bezieht ALG II und zieht in meine Heimatstadt,muss dafür den SGB II Bereich wechseln.Ich selbst habe einen Job.

So planlos wie wir waren,sind wir leider zum Job-Center und haben dort gefragt was denn alles nötig wäre damit das Job-Center die hälfte der KDU+ALG II zahlt.Für den Umzug würden dem Job-Center keine kosten entstehen.Dort sagte man uns,das wir vom Job-Center am bisherigen Wohnort meiner Freundin eine Umzugsbewilligung bräuchten.Also sind wir schnellstmöglich zu diesem Job-Center und haben diesen Bewilligungsbescheid auch anstandslos bekommen.

Der Grund für die Bewilligung ist,das ihr bisherige Wohnung zu teuer ist.Die bisherige Wohnung ist möbliert,25 m² klein und kostet 300€ Miete wobei Strom inbegriffen ist.Und gerade weil diese Wohnung schon immer zu teuer war,wurden meiner Freundin jeden Monat 60€ von ihrer Regelleistung abgezogen.

Jedenfalls sind wir mit dieser Bewilligung(die leider nicht unterschrieben wurde,nur mit Stempel versehen) zum neuen Job-Center.Und dann kam der Hammer....der Typ der nun endlich alles regeln sollte schaut sich diese Bewilligung an und meinte dann "Moment,ich muß kurz telefonieren",ruft also bei dem Job-Center an das die Bewilligung erteilt hat und sagte uns danach "Diese Bewilligung erkenne ich nicht an,da ihre bisherige Wohnung aufgrund der Möblierung zu teuer ist wie ich gerade erfahren habe".

Danach waren meine Freundin und ich ziemlich konsterniert.Ich bin zwar Planlos wenn es um die SGB II Gesetze geht aber das Grundgesetz kenne ich teilweise und daher wusste ich auch das in Deutschland Freizügigkeit gilt.Ich konnte mir einfach nicht vorstellen das man hier einen Wohnortswechsel verwehrt.

Als nächstes sind wir zur Arbeitslosenhilfe hier im Ort wo uns ein sehr netter Herr beraten hat und sogleich einen Brief an das Neue Job-Center schrieb mit der Aufforderung die Bewilligung an zu erkennen,die Umzugskosten sowie die KDU zu übernehmen und das ALG II fort zu zahlen.Wir haben auch erwähnt das keine Umzugskosten entstehen,das uns die Übernahme der KDU sowie ALG II fortzahlung vollkommen reichen würden,woraufhin er uns sagte das man ruhig darauf bestehen sollte,da auch wenn wir den Umzug selbst organisieren kosten entstehen wie z.B. Spritkosten.Und auf dieses schreiben hat meine Freundin heute Antwort bekommen in dem steht,das sie die Bewilligung weiterhin nicht anerkennen und das sie sich deshalb an das bisherige Job-Center halten soll.


Wir können uns zwar bei der Arbeitslosenhilfe beraten lassen aber da können wir erst nächste Woche wieder hin und immer erst nach Termin und bis dahin habe ich ein paar Fragen die mir auf den Nägeln brennen.

1.) Wenn wir ohne Genehmigung Umziehen,muss das Job-Center die volle KDU übernehmen sofern die Wohnung angemessen ist?und wenn ja,wie sollten wir da vorgehen?Beim Job-Center meinte man es würden nur die Kosten übernommen die auch für die bisherige Wohnung galten.

2.)Meine Freundin hat wie schon geschrieben in einer möblierten Wohnung gelebt und besitzt keine Möbel,hat sie Anspruch auf eine Erstausstattung?Sie hat vor Jahren schon einmal eine Erstausstattung bekommen,konnte die Möbel aber nach Trennung von Ex-Freund und Umzug in diese mini möblierte Wohnung nicht mitnehmen,da sie zudem auch noch unter Zugzwang war und Obdachlosigkeit drohte.


Ich hoffe ich konnte den Sachverhalt einigermaßen Verständlich machen und bin für jede Info dankbar.

mfg Quotex
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Alt 16.06.2011, 04:43   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben per Aufhebungsbescheid?
Wenn nicht, hat er weiterhin Gültigkeit.

Sagen (mündlich) kann der SB viel.

Die alte Wohnung ist nicht groß, aber 300 € für eine möblierte Wohnung inkl. Strom............ das ist doch nicht teuer!
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Alt 16.06.2011, 05:55   #3
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

1. Das alte Jobcenter hat den Leistungsbetrag um 60 Euro gekürzt, weil die KdU angeblich zu hoch gewesen seien. Ein Umzug ist also erforderlich. (Und im übrigen dürfte die Kürzung um 60 Euro unzulässig gewesen sein. Weshalb ich einen Überprüfungsantrag beim alten Jobcenter stellen würde, sobald der Umzug gelaufen ist.)

2. Für einen Umzug in eine andere Stadt, für die ein anderes Jobcenter zuständig ist, brauchst du weder eine Zustimmung vom alten Jobcenter noch vom neuen Jobcenter. Nach dem Grundgesetz besteht Freizügigkeit innerhalb Deutschlands für deutsche Staatsbürger. Grenzen der Freizügigkeit sind allerdings durch den Geldbeutel gesetzt. Wenn man aber eine angemessene Wohnung findet, darf das neue Jobcenter die Kostenübernahme nicht ablehnen. Desweiteren muss das alte Jobcenter auch die Kosten des Umzugs tragen.

3. Anspruch auf Erstausstattung kann bestehen nach dem Verlust der bisherigen Wohnung, nach einem Feuer, nach einem Diebstahl , nach einer längeren Haftstafe. Deine Freund musste die Wohnung ihres Ex verlassen, hatte dann keine Möbel usw., aber bisher keine Erstausstattung beansprucht. Dies ist die Voraussetzung, dass ein Anspruch auf Erstausstattung gegeben ist. Ich würde diese beim alten Jobcenter beantragen; sieht der sich nicht zuständig, möchte er ihn bitte an das zuständige Jobcenter weiterleiten.

4. Ich würde an Eurer Stelle möglichst nicht zusammen beim Jobcenter auftreten, um die Interessen der Freunding zu vertreten. Das könnte nämlich darauf hinauslaufen, dass Ihr als Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet (= nur 90 Prozent des Regelsatzes und der erwerbstätige Partner darf für seinen erwerbslosen Partner mit Einkommen und Vermögen einstehen). Macht besser einen Untermietvertrag, und keinen gemeinsamen Mietvertrag mit dem Vermieter.

5. Zicken die Jobcenter herum, dann soll deine Freunding - eventuell mit Hilfe eines Rechtsanwaltes - einen Eilantrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Sozialgericht stellen.

6. Mit dem Umzug würde ich nicht warten, da ansonsten die Wohnung weg sein könnte. Wie gesagt, zum Abschluss eines Mietvertrages benötigt deine Freundin keine Zustimmung (Zusicherung) der Jobcenter.
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Alt 16.06.2011, 08:21   #4
gelibeh
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

So wie ich das lese, gibt es eine Umzugsgenehmigung/-bewilligung. Das hat dann auch die neue Arge zu akzeptieren. Wenn die rumzicken, wie schon gesagt, EA beim Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.06.2011, 09:07   #5
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Zitat:
woraufhin er uns sagte das man ruhig darauf bestehen sollte,da auch wenn wir den Umzug selbst organisieren kosten entstehen wie z.B. Spritkosten.
So ist es... es steht euch zu...

Ich kann auch nur sagen: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
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Alt 16.06.2011, 09:34   #6
gelibeh
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Das erinnert mich etwas an die Geschichte mit User metzlar. Da will Hamburg die Umzugsgenehmigung auch nicht akzeptieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.06.2011, 10:54   #7
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Quotex
Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Vielen dank für die Antworten.
Nun ist zumindest klar das es eine einfache Lösung nicht geben wird und wir das Sozialgericht bemühen müssen,auch weil durch unterlassene Beratung oder eher Falschberatung beim Job-Center sehr viel Zeit verstrichen ist und bis zum Einzugstermin (01.07.11) wird die Zeit sicher nicht mehr reichen.Zudem ist dieses Job-Center(Optionskommune) derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt Unterschlagung: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro - Sprockhövel - DerWesten

Wir werden auch nochmal zur Arbeitslosenhilfe und werden durch eure Info´s auch nach dem Überprüfungsantrag,Erstausstattung sowie passenden Anwalt fragen.

mfg Quotex
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Alt 16.06.2011, 14:18   #8
Christine Vole 2010
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Hallo Quotex, liebe Mitstreiter

eine ganz herzliche Bitte und nicht böse gemeint, wenn es sich auch vielleicht so lesen mag:

Hört bitte auf, an das Märchen mit einer "Umzugsgenehmigung" zu glauben bzw. Unwissen hierzu noch zu bekräftigen!
Es gibt keine, wie auch immer geartete, Umzugsgenehmigung, Punkt!Noch immer gilt die grundgesetzlich bestimmte Freizügigkeit!
Lediglich die Kosten für einen nichterforderlichen Umzug sind dann selbst zu tragen!

Es zählen als schlichte Fakten:
1.Die Wohnung ist zu teuer.
2.Das JC vor Ort hat dies so mitgeteilt und übernimmt nicht die volle KdU (Frage: erhielt die Freundin eine Aufforderung zur Kostensenkung?)

Was also nun machen?
1.Antrag nachweislich schriftlich stellen auf Übernahme der Kosten für einen erforderlichen Umzug.
Variante A: Umziehen in eigener Regie, Kosten vorstrecken und bei Ablehnung Widerspruch/Klage gegen das alte JC
Variante B: Warten auf Bescheid, bei Ablehnung Widerspruch/Klage/eA. Hier ist das Risiko hoch, dass die anvisierte Wohnung weg ist!
2. Antrag auf Übernahme der KdU bei dem neuen JC.
Frage: Habt Ihr Euch dort die Angemessenheitskriterien angeschaut?
Diese gelten nach den dort üblichen Bedingungen, es darf nicht auf die bisherigen KdU verwiesen werden, da andere Stadt!

Ansonsten verweise ich nochmals auf hellucifer hier bitte insbesondere Punkt 4 beachten!!!
Das gilt auch bzgl. der Angemessenheit.
Will heißen, wenn Ihr als BG eingebucht werdet, gelten die Kriterien einer 2er BG.
Wenn Ihr als WG auftretet, sind für den Anteil Deiner Freundin die Maßstäbe der EinzelBG zwingend anzuwenden.
Weitere "Nebenwirkungen" s.a. hellucifer.

fG
Christine
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Alt 17.06.2011, 00:45   #9
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Quotex
Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Meine Freundin hat niemals eine Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen.
Und nach 3 Jahren in dieser Wohnung kann sie auch nicht mehr nachschauen warum das Job-Center so entschieden hatte,sie hat leider keinerlei belege mehr darüber.

Mittlerweile haben wir entschieden es bei einem nicht erforderlichen Umzug zu belassen da uns bzw. eher mir sowieso kaum kosten entstehen.Sie besitzt ja keine Möbel und da wir bisher eine Fernbeziehung geführt haben und ich sowieso jedes Wochenende zu ihr gefahren bin habe ich nach und nach ihre Sachen mitgenommen.Diese "Umzugsgenehmigung" hatten wir auch nur geholt weil das neue Job-Center gesagt hatte das wir diese unbedingt bräuchten obwohl Sie mehrfach gesagt hatte das durch den Umzug keine kosten für das Job-Center entstehen würden.

Die Wohnung ist auch angemessen sofern wir als WG anerkannt werden,falls nicht,dann wäre die Wohnung 16€ zu teuer.Bisher sind wir aber davon ausgegangen das das Job-Center uns erst nach einem Jahr eine Bedarfsgemeinschaft aufzwingt,so hatten wir es zumindest an einigen Stellen gelesen.Was natürlich nicht heißt das wir denen jetzt aufs Auge drücken das wir ein Paar sind.Bei Terminen beim Job-Center geht ein anderer Begleiter mit.

Hab dann noch eine Frage,hellucifer schrieb:

"3. Anspruch auf Erstausstattung kann bestehen nach dem Verlust der bisherigen Wohnung, nach einem Feuer, nach einem Diebstahl , nach einer längeren Haftstafe. Deine Freund musste die Wohnung ihres Ex verlassen, hatte dann keine Möbel usw., aber bisher keine Erstausstattung beansprucht. Dies ist die Voraussetzung, dass ein Anspruch auf Erstausstattung gegeben ist. Ich würde diese beim alten Jobcenter beantragen; sieht der sich nicht zuständig, möchte er ihn bitte an das zuständige Jobcenter weiterleiten."

Meine Freundin hat schon einmal eine Erstausstattung bekommen aber an anderer Stelle hier im Forum habe ich auch schon gelesen das es irrelevant sein kann wenn Tatsache ist,das sie keine Möbel mehr besitzt und die Möbel die sie hatte nicht durch Eigenverschulden verloren hat.Weiß dazu jemand was genaueres?
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Alt 17.06.2011, 02:55   #10
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Zitat:
Mittlerweile haben wir entschieden es bei einem nicht erforderlichen Umzug zu belassen
Ohne Zustimmung keine Umzugskosten - dann wohl auch keine Erstausstattung...
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Alt 17.06.2011, 08:17   #11
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ohne Zustimmung keine Umzugskosten - dann wohl auch keine Erstausstattung...
Und keine Kaution, und keine Nachzahlung der Nebenkosten.
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Alt 17.06.2011, 08:23   #12
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Es gibt keine, wie auch immer geartete, Umzugsgenehmigung, Punkt!Noch immer gilt die grundgesetzlich bestimmte Freizügigkeit!
Lediglich die Kosten für einen nichterforderlichen Umzug sind dann selbst zu tragen!
Nicht nur, es gibt keine Kaution, keine Renovierung, keine Nachzahlung der Nebenkosten, Erstausstattung ist auch fraglich.
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Alt 17.06.2011, 09:01   #13
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Zum Thema Erstausstattung:
Hier im § 24 SGBII steht
Zitat:
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
Das heißt für mich, im Normalfall bezieht jemand kein ALGII, braucht sich also den Umzug auch nicht genehmigen lassen, da nicht im Bezug und hat trotzdem ein Anrecht auf Erstaustattung.
Also kann man die Genehmigung der Erstausstattung nicht an einer Umzugsgenehmigung festmachen.

Und Ihr habt doch eine Umzugsgenehmigung von der alten ARGE, die die neue ARGE nicht anerkennen will. Könntet also Umzugskosten bei der alten ARGE beantragen, müsst das aber nicht. Für den Rest ist die neue ARGE zuständig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.06.2011, 09:26   #14
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Ich glaube aber ganz sicher nicht, daß man die Erstausstattung problemlos bekommt, wenn man ihne Zustimmung umgezogen ist.
Das werden die dann zumindest sehr lange rauszögern - viel Spaß in einer leeren Wohnung, Gelibeh!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 09:29   #15
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Zitat:
Und nach 3 Jahren in dieser Wohnung kann sie auch nicht mehr nachschauen warum das Job-Center so entschieden hatte,sie hat leider keinerlei belege mehr darüber.
Was lernt man daraus? Man sollte alles abheften, damit man gegebenenfalls nachschauen kann.

Wenn sie nichts mehr hat, muß sie zum Amt und eine Kopie der Kostensenkungsaufforderung verlangen.(notfalls schriftlich anfordern, gegen Empfangsbestätigung)
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Alt 17.06.2011, 11:58   #16
Christine Vole 2010
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Nicht nur, es gibt keine Kaution, keine Renovierung, keine Nachzahlung der Nebenkosten, Erstausstattung ist auch fraglich.
Moin Alexander,

keine Umzugskosten = richtig
keine Kaution = richtig

Die Kautionsfrage hat TE auch nicht aufgeworfen, von daher habe ich diese Baustelle nicht eröffnet, da ich annahm, wäre Kaution ein Problem, dann hätte Quotex dies von sich aus angesprochen.
Wie kommst Du jetzt darauf, dass, wenn die junge Frau in eine dem Grunde nach angemessene Wohnung zieht, keinen Anspruch erhebt auf Umzugskosten, sondern lediglich ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt, Nebenkostenabrechnung nicht übernommen werden?
Ich lasse mich gerne belehren, wenn Du mir hierfür eine Rechtsgrundlage benennst.
Nebenkostenendabrechnungen gehören zu den KdU und müssen übernommen werden, so mein Kenntnisstand.
Erstausstattung ist in der Tat ein Problem, hat aber weniger mit dem Umzug zu tun,mMn.
Vielmehr müsste die junge Frau schlüssig darlegen, wieso es ihr seinerzeit nicht möglich war, die Möbel mitzunehmen, die sie besaß.Gleichgültig, von was diese Möbel vorher bezahlt wurden, ob über Erstausstattung oder von Erwerbseinkommen.
Eine Erstausstattung ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen.Auch in der 5ten Wohnung kann somit beispielsweise eine Waschmaschine beantragt werden, wenn man vorher keine besaß und immer in den jeweiligen Gemeinschaftswaschküchen zugange war.

fG
Christine
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Alt 17.06.2011, 12:01   #17
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Wie kommst Du jetzt darauf, dass, wenn die junge Frau in eine dem Grunde nach angemessene Wohnung zieht, keinen Anspruch erhebt auf Umzugskosten, sondern lediglich ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnimmt, Nebenkostenabrechnung nicht übernommen werden?

Frage ich mich auch.

Ich lasse mich gerne belehren, wenn Du mir hierfür eine Rechtsgrundlage benennst.
Nebenkostenendabrechnungen gehören zu den KdU und müssen übernommen werden, so mein Kenntnisstand.

Meiner auch.

Erstausstattung ist in der Tat ein Problem, hat aber weniger mit dem Umzug zu tun,mMn.
Vielmehr müsste die junge Frau schlüssig darlegen, wieso es ihr seinerzeit nicht möglich war, die Möbel mitzunehmen, die sie besaß.Gleichgültig, von was diese Möbel vorher bezahlt wurden, ob über Erstausstattung oder von Erwerbseinkommen.
Eine Erstausstattung ist nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen.Auch in der 5ten Wohnung kann somit beispielsweise eine Waschmaschine beantragt werden, wenn man vorher keine besaß und immer in den jeweiligen Gemeinschaftswaschküchen zugange war.

fG
Christine
So ist es - wird aber wohl erst gerichtlich durchzusetzen sein. JC wird argumentieren: Ohne Umzug kein Bedarf.
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Alt 17.06.2011, 16:11   #18
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Ihr wollt mir sagen, wenn ich ohne Zustimmung in eine angemessene Wohnung ziehe, wird die Nebenkostennachzahlung der neuen Wohnung voll übernommen ?
Gut, ich habe jetzt keine §, bisher hieß es immer, sie werden nicht übernommen (dachte ich zumindestens).

Mit der Erstausstattung, in der vorigen Wohnung war ja alles da, wenn man ohne Erlaubnis umzieht, und möchte Erstausstattung haben, nun ja, man hat den Bedarf ja vorsätzlich herbeigeführt, obwohl man ja umziehen darf.
Ob man dann Erstausstattung bekommt, denke ich nicht, aber wiederum habe ich keine §.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 18:12   #19
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Ihr wollt mir sagen, wenn ich ohne Zustimmung in eine angemessene Wohnung ziehe, wird die Nebenkostennachzahlung der neuen Wohnung voll übernommen?

Wenn die Kosten angemessen sind, ja.



Gut, ich habe jetzt keine §, bisher hieß es immer, sie werden nicht übernommen (dachte ich zumindestens).

Tja, falsch informiert.


Mit der Erstausstattung, in der vorigen Wohnung war ja alles da, wenn man ohne Erlaubnis umzieht, und möchte Erstausstattung haben, nun ja, man hat den Bedarf ja vorsätzlich herbeigeführt, obwohl man ja umziehen darf.
Ob man dann Erstausstattung bekommt, denke ich nicht, aber wiederum habe ich keine §.
Die Frage ist immer, warum ist nichts (mehr) da.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 22:09   #20
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich glaube aber ganz sicher nicht, daß man die Erstausstattung problemlos bekommt, wenn man ihne Zustimmung umgezogen ist.
Das werden die dann zumindest sehr lange rauszögern - viel Spaß in einer leeren Wohnung, Gelibeh!

Sie haben ja eine Umzugsgenehmigung, sogar schriftlich und mit Stempel, aber das neue Jobcenter will diese aus welchen Gründen auch immer nicht anerkennen.

Umzug ist erforderlich, wurde genehmigt, so kann sie auch Anträge stellen.

Mit der Kostensenkungsaufforderung hat die Arge ja den Umzug bestellt, also müssen sie auch zahlen. Oder sehe ich das falsch? Selbst wenn sie keine Unterlagen mehr hat, ist das ja in ihrer Akte vermerkt.
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Alt 18.06.2011, 00:01   #21
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Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Sie haben ja eine Umzugsgenehmigung, sogar schriftlich und mit Stempel, aber das neue Jobcenter will diese aus welchen Gründen auch immer nicht anerkennen.

Ja, aber du hast auf eine Antwort von mir geantwortet, die nicht an den Fragesteller gerichtet war! Je nach Post kann/muß die Antwort anders ausfallen...

Umzug ist erforderlich, wurde genehmigt, so kann sie auch Anträge stellen.

Lies mal meine Antworten an den Fragesteller
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 08:38   #22
alexander29->Emailproblem
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an kiwi, deine Antwort "tja, falsch informiert", zeugt von einer gewissen Geisteshaltung... konstruktiver wäre es gewesen, du hättest mir detaillierte Infos gegeben
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 10:44   #23
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
an kiwi, deine Antwort "tja, falsch informiert", zeugt von einer gewissen Geisteshaltung... konstruktiver wäre es gewesen, du hättest mir detaillierte Infos gegeben
Meine Geisteshaltung erkennst du an wenigen Worten?

Und wenn du etwas wissen möchtest, gerne... dann lies einfach meine Beiträge - oder mach ein eigenes Thema auf - ich versuche schreddern zu vermeiden! Hier geht es doch um Quotex Frage...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 14:32   #24
Quotex->Emailproblem
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Quotex
Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

So,Freundin hat sich bei dem bisherigen Job-Center abgemeldet und wir sich demnächst bei dem neuen Job-Center anmelden.Das Job-Center hat schon angekündigt nur die KDU der bisherigen Wohnung an zu erkennen.Das Job-Center hat meiner Freundin sogar die entsprechende Stelle im SGB II gezeigt,die man auch hier SGB 2 - Einzelnorm nachlesen kann(der erste Satz).
Nun habe ich hier und anderswo gelesen das das nicht immer der Fall ist sofern der oder die Antragstellerin von einem SGB II Bereich in einen anderen zieht.Ich glaube da wird auf ein Urteil von BSG verwiesen,ist das richtig?Und wenn ja,wie bringen wir das dem Job-Center bei?

mfg Quotex
Quotex ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 14:42   #25
gelibeh
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Standard AW: Umzugsbewilligung,Job-Center bewilligt erst und lehnt es später wieder ab

Zitat:
Ich glaube da wird auf ein Urteil von BSG verwiesen,ist das richtig?Und wenn ja,wie bringen wir das dem Job-Center bei?
Ja das Urteil gibt es, vielleicht hat das ja jemand. Im blödesten Fall per Widerspruch und evtl. EA beim Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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bewilligt, jobcenter, lehnt, umzugsbewilligung

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