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Start > > > -> Umzug soll nicht genemigt werden.

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 11.04.2011, 09:55   #1
Christian34->Emailproblem
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Beiträge: 93
Christian34
Standard Umzug soll nicht genemigt werden.

Hallo zusammen,

Ich komme mal gleich zur sache

Da unser Sohn (3tes Kind) nun letztes Jahr November gebohren ist,
ist unsere Wohnung zu klein.
Wir möchten umziehen und haben auch eine schöne wohnung in aussicht.
Diese wohnung würde in der nachbarstadt liegen wo eine andere ARGE für zuständig ist.
Habe unsere SB heute angerufen und ihr mitgeteilt das wir umziehen möchten und sie stimmte dem zu ABER..

Sie meinte,das die ARGE in der anderen Stadt nicht mehr zahlen würde,als wir bisher an Kaltmiete zahlen das sind rund 420€

Mir wurde aber vorher gesagt,das uns mit 5 personen 505€ Klat zustünden..

können die das so einfach endscheiden??

Ich habe gestern eine Email vom ELO bekommen wo ich auf einen link hingewiesen wurde,was sich alles verändert.Darunter stand auch dieses hir..
Zitat:
6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).
Heist das jetzt,die müssen dem zustimmen oder liegt das immer noch in deren ermessen??

Danke schonmal für die Antworten
Christian34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2011, 10:24   #2
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Zitat von Christian34 Beitrag anzeigen
Habe unsere SB heute angerufen und ihr mitgeteilt das wir umziehen möchten und sie stimmte dem zu ABER..

Sie meinte,das die ARGE in der anderen Stadt nicht mehr zahlen würde,als wir bisher an Kaltmiete zahlen das sind rund 420€

Mir wurde aber vorher gesagt,das uns mit 5 personen 505€ Klat zustünden..

können die das so einfach endscheiden??


Hallo Christian,

solche Dinge grundsätzlich nicht am Telefon, und auch nicht mündlich! Alles Schriftlich einreichen!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2011, 20:42   #3
Christian34->Emailproblem
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Beiträge: 93
Christian34
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Ok,das sollte ja auch nur eine vorab info für mich sein...

Aber meine hauptfrage ist ja,das wenn uns doch 505€ kalt zustehen

die einfach sagen können,....ne ihr bekommt aber nur 420€.....

Ich meine,wozu gibt es dann ne Tabelle wo drauf steht, was einem zusteht??Dann ist die ja sinnlos...

Wäre halt wichtig zu wissen,denn wenn ich zur Arge in der Anderen stadt gehe und die gleich abwinkt,hätte ich schon gerne nen Argument um sagen zu können, uns steht mehr zu..
Christian34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2011, 21:29   #4
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Guck doch mal bei

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

ob deine Stadt dabei ist
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2011, 21:44   #5
Zeitlos->Emailproblem
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Zeitlos
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Da die KdU kommunale Leistungen sind und jede Kommune eigene MOGs festlegt, benötigt ihr die Zustimmung der aufnehmenden ARGE, es sei denn, Du bist ggf. bereit, den Klageweg zu beschreiten.
__

Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Alt 12.04.2011, 23:13   #6
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Zitat von Christian34 Beitrag anzeigen

die einfach sagen können,....ne ihr bekommt aber nur 420€.....
Darum soll sowas nicht mündlich besprochen, sondern schriftlich abgewickelt werden. In einem Bescheid wird man dir mit 100% Sicherheit nicht mitteilen, dass dir/euch nur 420€ zustehen, wenn die für dein Bundesland gültigen Regelungen die von dir erwähnten 505€ vorgeben. Im Übrigen ist dafür nicht die SB, sondern die SB aus der Leistungsabteilung zuständig.

Wenn Ihr also eine Wohnung in Aussicht habt, dann vereinbart bitte einen Termin in der Leistungsabteilung, und nehmt bitte einen Beistand mit.
Und noch mal zur Erinnerung: Mit dem JobCenter bespricht man nichts am Telefon! Entweder per Post, oder im Beisein eines Beistands direkt vor Ort.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 08:14   #7
Christian34->Emailproblem
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Beiträge: 93
Christian34
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Also die richtlinen kenne ich schon,habe ich schon bei unserer arge (Stadt Bergkamen) nachgeschaut,das sind 4,90€ pro qm.@ ela-aber danke

@Jimmy,natürlich hätte ich es so oder so nochmal schrifftlich angekündigt.Nur leider bekommen wir erst heute bescheid,ob wir diese Tolle Wohnung überhaubt bekommen von dem Vermieter..

Ein haken hat die ganze sache aber noch,hätte ich vieleicht erwähnen sollen...

Wie gesagt,505€ stehen uns laut Tabelle zu bei 105qm...
Diese wohnung hat 110qm und kostet 570€ kalt...
Aber die fehlenden 65€ würden wir ja dann selber übernehmen,wäre nicht soooo das große Problem,denn das ist die günstigste 5 Zimmer wohnung,die es hir im Umkreis gibt...Und weiter wollen wir nicht weg ziehen,da wir die beiden größeren nicht aus den Kindergarten reißen möchten..
Die frage stellt sich dann ja,ob die dann nicht sagen können,weil die Wohnung zu teuer ist,das sie nicht den höchtssatz zahlen müssen..
Aber das werde ich dann wohl spätestens Morgen erfahren wenn ich da hin gehe (mit beistand) falls wir die wohnung bekommen...
Christian34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 08:39   #8
gelibeh
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Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Wenn das eine andere ARGE ist, müssen die bei einem ungenehmigten Umzug die Kosten übernehmen, die am neuen Wohnort angemessen sind. Dazu hat das Bundessozialgericht schon geurteilt.

Und wenn der Umzug genehmigt ist, dann wird sowieso die angemessene Miete vom neuen Wohnortbezahlt. Die SB ist wohl nicht recht informiert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 09:55   #9
Kikaka
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Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

-Bergkamen -ist die Arge Unna ?

Kosten der Unterkunft : Offizielle Website der ARGE Kreis Unna

105 qm x 4,90 Euro qm = 514,50 Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten + Heizkosten

-Wenn die neue Wohnung 570 kalt kostet heißt das :

-Die Wohnung ist unangemessen, es werden nur 514,50 bezahlt, Rest wird von Regelleistung einbehalten, kein bezahlter Umzug, keine Kaution

Zitat:
Die frage stellt sich dann ja,ob die dann nicht sagen können,weil die Wohnung zu teuer ist,das sie nicht den höchtssatz zahlen müssen..
Nein, sie zahlen das ,was in den Richtlinien angegeben ist.Da die Wohnung um 5 qm zu groß ist, könnte es Ärger mit zukünftigen Jahresendabrechnungen geben..........

Zitat:
denn das ist die günstigste 5 Zimmer wohnung,die es hir im Umkreis gibt...Und weiter wollen wir nicht weg ziehen,da wir die beiden größeren nicht aus den Kindergarten reißen möchten..
-Wenn Ihr Eure Suche über einen längeren Zeitraum schriftlich dokumentiert, ist die Übernahme einer teureren Wohnung durchaus möglich. Da sollte man aber mit einem Fachanwalt für Sozialrecht kooperieren.

-Zunächst Mal würde Ich folgendes empfehlen :

1.) Antrag auf Umzugsübernahme mit Begründung wegen zu kleiner Wohnung. Das muß hinreichend begründet sein, sonst kontert die Arge damit, der bisherige Wohnraum sei hinreichend
( mal im Forum bei Suche größere Wohnung wegen Nachwuchs eingeben und sich mal einlesen )
2.) Mietangebot für neue Wohnung dazu, mit Begründung das Wohnungen zu Arge -Konditionen nicht zur Verfügung stehen

-Die Bescheide werden vermutlich zu beiden Anträgen negativ beschieden. Damit geht Ihr dann zu einem Fachanwalt für Sozialrecht

-Bis dahin ist die Wohnung natürlich weg. Ohne Arge-Klimbim auch Umzug möglich mit den bereits oben benannten Konsequenzen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 13:21   #10
Christian34->Emailproblem
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Christian34
Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

Danke euch,so weis ich wenigstens,was ich alles beachten mus.
Hatte gerade den anruf von dem vermieter und die haben sich leider für eine andere Familie endschieden..damit ist die suche wieder eröffnet...schade...Aber auf jeden fall weis ich nun,womit ich im idealfall rechnen kann und im nicht so idealen fall rechnen mus

Nochmals vielen dank
Christian34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 14:42   #11
Kikaka
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Standard AW: Umzug soll nicht genemigt werden.

-Nun hat SB dem Umzugswunsch ja mündlich stattgegeben. Wenns Ernst wird zählt das aber gar nicht, ein schriftlicher Bescheid muß her.
Deshalb jetzt
-Schriftlicher Antrag auf Übernahme des Umzuges
mit dem Vermerk : Ihre Zusage setzt selbstverständlich voraus, das wir Ihnen ein den Richtlinien entsprechendes Mietangebot einreichen, leider sind wir z.Zt. nicht fündig geworden

- Bescheid abwarten,dann kann es weitergehen
- Ab sofort die Wohnungssuche schriftlich dokumentieren, wenn positiver Bescheid kommt,wöchentlich ein Angebot, das nachweist,das die Wohnung zu teuer ist, der Arge einreichen
-Verfahrt Ihr nicht so, werdet Ihr voraussichtlich auf Umzugskostenübernahme, Kautionsübernahme sowie Regelsatzkürzung sitzenbleiben.
-Nach ca. einem halben Jahr macht man dann Nägel mit Köpfen, mit Anwalt, und verlangt die Übernahme einer ansonsten zu teuren Wohnung
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
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