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Start > > > -> Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 07.02.2011, 11:31   #1
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Moin,

wenn ich wegen Umzug einen (im Grunde korrekten) Aufhebungsbescheid bekomme, mich aber noch um die Kosten der Doppelmiete streite, muss/sollte ich dann gegen den Bescheid auch Widerspruch einlegen, oder wird die Zahlung der Restmiete fuer die alte Wohnung davon nicht beruehrt?

A.
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Alt 07.02.2011, 13:59   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Hallo ARnon, der Aufhebungsbescheid ist für die alte Wohnung, da müßte
auch stehen das Summe xx (Doppelmiete für den alten Wohnraum (wie schriftlich,
vereinbart, oder nicht?) gezahlt wird!

Und das ist jetzt meine Frage hast du was schriftliches in den Händen?

Und ich hab hier im Forum noch etwas für dich gefunden, bitte lies
den Link, vorab ein Auszug!

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...tem-umzug.html


Rips/Gautzsch, Hartz IV, S. 47:
Doppelmieten
Soweit Doppelmieten nicht vermeidbar sind, sind diese als umzugsbedingte Kosten zu übernehmen (LSG BBrand v. 10.01.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; LSG Bayern v. 26.10.2006 - L 7 AS 99/06; LSG NW v. 21.01.2009 - 19 B 243/08 AS; Eicher/Spellbrink-Lang/Link § 22 Rn. 83). Voraussetzung ist, dass der Umzug erforderlich war. Eine vorherige Zusicherung kann nur dann verlangt werden, wenn, was jeder Realität widerspricht, der Normalfall eines Umzugs ohne die Entstehung von Doppelmieten möglich ist, die Entstehung von Doppelmieten als Ausnahmesituation betrachtet werden müsste.
Im Fall eines Umzugs zur Kostensenkung liegt der schnellstmögliche Wohnungswechsel in die kostengünstigere Wohnung im Interesse des kommunalen Trägers, nur hierdurch steigen die Chancen, z.B. durch die Kündigungsfrist bedingte Doppelmietzahlungen zu vermeiden, indem durch den schnellstmöglichen Umzug eine Neuvermietung ermöglicht wird. [Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., § 22, unter Rn 83: (...)doppelte Mietaufwendungen - freilich nur, wenn sie unvermeidbar waren -(...)].


Vorher immer schriftliche Zusicherung (VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X) einholen.
Danach die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution, Umzugskosten beantragen. Auch an ev. Erstausstattung nach § 23 III S. 1 Nr. 1 denken.


Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.02.2011, 01:22   #3
ArNoN
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Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Moin Seepferdchen,

jetzt wird's interessant:
Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
der Aufhebungsbescheid ist für die alte Wohnung, da müßte
auch stehen das Summe xx (Doppelmiete für den alten Wohnraum (wie schriftlich,
vereinbart, oder nicht?) gezahlt wird!
nein, es war der generelle Aufhebungsbescheid.

Heute kam dann die Anhoerung wegen (angeblicher) Ueberzahlung - kein Wort von wegen Doppelmiete oder so, einfach nur (sinngemaess) "RL wird mit neuer Arge verrechnet, KdU fuer Februar sind zurueckzuzahlen" - nebst einem tollen Vordruck "das erhaltene Formular sende ich zurueck" - da war nur keines bei...

Das ganze laeuft eh' via Anwalt, aber bei Rueckforderungen sind die echt schnell (koennen sie ja mit Umzugskosten verrechnen) - *gnarf*...
Zitat:
Und das ist jetzt meine Frage hast du was schriftliches in den Händen?
ja, jetzt - vorher kam nur dass dem Umzug zugestimmt wurde, wg. Kosten streiten wir uns noch, Doppelmiete geht aus dem Mv. hervor (Kuendigungsfrist), und vor neuem Mv. werde ich sicher denalten nicht kuendigen...

Zitat:
Und ich hab hier im Forum noch etwas für dich gefunden, bitte lies den Link, vorab ein Auszug!
oh, danke, sehr gut!

Zitat:
Vorher immer schriftliche Zusicherung (VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X) einholen.
fuer den Umzug an sich hatte ich die (Zustimmung, Kosten streitig),
Zitat:
Danach die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution, Umzugskosten beantragen.
wobei die Beschaffungskosten ja 'die alte' Arge zahlt (war leider ausser ein bissel tel. nix, was ich nachweisen koennte :(), den Rest macht ja die neue Arge.
Zitat:
Auch an ev. Erstausstattung nach § 23 III S. 1 Nr. 1 denken.
danke, bereits gestellt.
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Alt 08.02.2011, 15:19   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Moin Seepferdchen,

jetzt wird's interessant:nein, es war der generelle Aufhebungsbescheid.

Heute kam dann die Anhoerung wegen (angeblicher) Ueberzahlung - kein Wort von wegen Doppelmiete oder so, einfach nur (sinngemaess) "RL wird mit neuer Arge verrechnet, KdU fuer Februar sind zurueckzuzahlen" - nebst einem tollen Vordruck "das erhaltene Formular sende ich zurueck" - da war nur keines bei...

Das ganze laeuft eh' via Anwalt, aber bei Rueckforderungen sind die echt schnell (koennen sie ja mit Umzugskosten verrechnen) - *gnarf*...

Mion,Mion

Hallo, jetzt helf mir bitte mal, irgendwie stehe ich jetzt etwas neben
mir! Lese ich richtig Überzahlung der KDU, frage hattest du ein Guthaben?

Naja du hast ja einen Anwalt!

Gruss Seepferdchen
__

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Alt 08.02.2011, 16:19   #5
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

ich bin umgezogen, aber die haben noch einen Monat weitergezahlt. jetzt denkt der SB, dass ich ja nur noch in der neuen Wohnung Miete zahlen muesse, und blendet die alte kpl. aus...

Aber wg. Umzugskosten streitet er gern weiter - war natuerlich vorher genehmigt...
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Alt 08.02.2011, 16:22   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Frage für die Doppelmiete hast du auch was schriftliches?
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Alt 08.02.2011, 23:43   #7
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

nein :(
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Alt 09.02.2011, 14:10   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

Sorry, warum kam es zur Doppelmiete?
Sei nicht böse, aber ich muss Fragen, irgendwie müssen wir
das "Pferd" zum stehen bekommen?!
Vieleicht ein besonderer Grund der Doppelbelastung wie z.B.
Gesundheit usw., hast du da was "hübsches" eventuell?

Gruss
__

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Alt 09.02.2011, 14:18   #9
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

die Doppelmiete entsteht ganz einfach dadurch, dass ich a) eine Kuendigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende habe, b) das Wohnungsangebot spontan kam (wg. Gesundheit gab's sehr wenig passende, u.a. mit Fahrstuhl), c) die neue Whg. auch JC-seitig akzeptiert wurde.

Ich wurde schonmal gefragt "haben Sie schon gekuendigt?" - "aeh, nein?" - "dann muessen Sie das aber machen" (zu hohe Miete nur bis 31.12. bezahlt, Gespraech war im November) - ich werde sicherlich (gerade bei einer dermassen schwierigen Whg-suche!) nicht auf Verdacht und ohne eine sichere neue Whg. zu haben kuendigen.
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Alt 09.02.2011, 15:30   #10
Seepferdchen
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Rips/Gautzsch, Hartz IV, S. 47:
Doppelmieten
Soweit Doppelmieten nicht vermeidbar sind, sind diese als umzugsbedingte Kosten zu übernehmen (LSG BBrand v. 10.01.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; LSG Bayern v. 26.10.2006 - L 7 AS 99/06; LSG NW v. 21.01.2009 - 19 B 243/08 AS; Eicher/Spellbrink-Lang/Link § 22 Rn. 83). Voraussetzung ist, dass der Umzug erforderlich war. Eine vorherige Zusicherung kann nur dann verlangt werden, wenn, was jeder Realität widerspricht, der Normalfall eines Umzugs ohne die Entstehung von Doppelmieten möglich ist, die Entstehung von Doppelmieten als Ausnahmesituation betrachtet werden müsste.


Im Fall eines Umzugs zur Kostensenkung liegt der schnellstmögliche Wohnungswechsel in die kostengünstigere Wohnung im Interesse des kommunalen Trägers, nur hierdurch steigen die Chancen, z.B. durch die Kündigungsfrist bedingte Doppelmietzahlungen zu vermeiden, indem durch den schnellstmöglichen Umzug eine Neuvermietung ermöglicht wird. [Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., § 22, unter Rn 83: (...)doppelte Mietaufwendungen - freilich nur, wenn sie unvermeidbar waren -(...)].

Nun die Kosten der KDU werden gesenkt und du hast eine Aufforderung bekommen, richtig!

Also lege Widerspruch ein!

Bei mir wurde auch für einen Monat die Doppelmiete gezahlt!

Noch eine Frage der Fahrstuhl für dich aus gesundheitlichen Gründen
wichtig? Oder habe ich deinen Satz falsch verstanden?

Gruss







Gruss[/QUOTE]
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Alt 09.02.2011, 17:34   #11
ArNoN
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

danke!

Ja, Fahrstuhl ist gesundheitlich noetig, das ist dort aber auch anerkannt. Hat bei mir aber die Suche selbst in einer Grossstadt deutlich erschwert, deswegen war eine Verdachtskuendigung vorab auch zu gefaehrlich.
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Alt 09.02.2011, 18:11   #12
Seepferdchen
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

na, da haben wir doch was wir gesucht haben, den Fahrstuhl brauchst du ja "nicht aus Jus und Dallerei"!

Also aus gesundheitlichen Gründen!

Eine Wohnung zu finden die im KDU - Bereich liegt und noch deinem Gesundheitszustand Rechnung trägt, gibt es nicht einfach an jeder Ecke!

Eine Verdachtskündigung ist nicht zumutbar,entbehrt jeglicher Grundlage!

Du schreibst ist bekannt, der JC?

Lass dich nicht vom SB ins "Boxhorn" jagen!

Gruss
__

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Alt 09.02.2011, 18:38   #13
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

ja, es war bekannt - aber gerade jener SB ist sehr ueberzeugt von seiner Meinung, die er auch nicht ausreichend begruendet, aber im Widerspruchsverfahren frueher oder spaeter korrigiert bekommt. Insofern bin ich ganz zuversichtlich...
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 18:47   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Aufhebungsbescheid wg. Umzug - Widerspruch?

ich auch, da hast du gute Aussichten, gerade bei gesundheitsbedingt und Forderung vom JC!

Vorsorglich schau mal wegen Prozessbeihilfe!

http://www.justiz.nrw.de/BS/formular.../erkl_zp1a.pdf

Gruss und toi,toi
__

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