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Start > > > -> Keine KdU wegen nicht genehmigten Umzug

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 04.02.2011, 22:34   #1
schnedderedeng->Emailproblem
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schnedderedeng
Standard Keine KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Hallo Forum,

bin seit Anfang 2011 getrennt von meiner Partnerin. War mit ihr in einer BG. Nun hab ich seit 4.1. neue Wohnung (Mietvertrag), ebenfalls am 4.1. Neuantrag ALG2 gestellt. Persönlicher Abgabe-Termin war der 24.1. bei dem ich auf ARGe die ganzen Belege eingereicht und unterschrieben habe. Die neue Wohnung liegt in der sogenannten Angemessenheit (44qm, 260 EU warm mit Nebenkosten). Heute bekam ich Schreiben, dass nur Regelsatz bezahlt wird, da ich ohne Genehmigung umgezogen bin. Neuer persönlicher Termin bei Arge ist der 25.2. !!! d. h. ich kann so lange keine Miete etc zahlen. Ist das rechtens, wie sol ich mich verhalten. Umzugskosten etc stelle ich doch nicht in Anspruch.

Grüße
schnedderedeng ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 22:40   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Umzug erforderlich + neue Wohnung angemessen = Genehmigung ist nicht erforderlich; die Miete muss lt. Gesetz übernommen werden!

Falls Du einen anderslautenden Bescheid hast, legst Du Widerspruch ein.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 04.02.2011, 23:00   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Sofort mit Beistand hingehen, der muß alles Gesagte notieren, das unterschreibt ihr dann beide.

Antrag auf Vorschuß und einen Widerspruch gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Wenn die sich weigern, sofort zum Sozialgericht...Einstweilige Anordnung beantragen. Das Protokoll mit einreichen.
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Alt 04.02.2011, 23:03   #4
Christine Vole 2010
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Hallo und willkommen im Forum

ergänzend zu Vagabunds kurzer Info ->

Was muss man beachten, wenn man umziehen will
Generell kann jeder ALG II Empfänger umziehen - egal ob mit oder ohne Zustimmung der ARGE, genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht "soll" und nicht muss.
Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II, denn dort ist von "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" sowie von "der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger" die Rede. Anderer Ort = anderer Träger.

Wenn man mit Zustimmung der ARGE umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. SGB II § 22 Abs. 2 die Zustimmung zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3 beantragt werden.

Wenn man ohne Zustimmung der ARGE umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach SGB II § 22 Abs. 1 Satz 2 nach einem nicht genehmigten Umzug die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Kostet die neue mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit dieses ALG2-Bezuges selbst tragen.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. SGB II § 22 Abs. 2a übernimmt sonst die ARGE die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. SGB II § 20 Abs. 2a erhält man statt 100% nur 80% der Regelleistung, bis man 25 Jahre alt ist.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3.
Quelle:gegenHartz4

Noch ein Tip
Wenn Du die Miete nicht vorlegen kannst, droht evtl. Ärger mit dem Vermieter. Die Arge hat 3 Monate Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten, solange wird kein neuer VM warten und nach nach Monaten ohne Mietzahlung droht die fristlose Kündigung!
Geh' bitte mit dem Bescheid und Deinem Widerspruch umgehend zum Sozialgericht und beantrage eine einstweilige Anordnung!
Da das Vorgehen der Arge offenkundig rechtswidrig ist, wird der Richter sehr schnell diesen Verein zur Zahlung verdonnern!

fG
Christine
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Alt 04.02.2011, 23:50   #5
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Ist der aktuelle Brief ein Bescheid? Wenn ja, schriftlich widersprechen, Widerspruch nachweislich abgeben und dann ab zum Sozialgericht und über den Einstweiligen Rechtsschutz die KdU rausholen. Die ARGE will es so.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 04.02.2011, 23:54   #6
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat:
Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3 beantragt werden.
Ein "genehmigter" Umzug ist nicht Voraussetzung für die Übernahme von Mietkaution und Umzugskosten, sondern Antrag und Zusage zur Kostenübernahme vor Umzug.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 00:02   #7
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat:
Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte,
stimmt nur, solange die Wohnung im selben Gebiet liegt, zieh ich ganz woanders hin, gilt doch die dort angemessene Miete? Hab sowas im Kopf, müßte erst nachschauen...

es gibt nicht umsonst soviele Klagen die KDU betreffend...zuviele Regelungen, die man beachten muß
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 00:03   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Ein "genehmigter" Umzug ist nicht Voraussetzung für die Übernahme von Mietkaution und Umzugskosten, sondern Antrag und Zusage zur Kostenübernahme vor Umzug.
Wo kann man das nach- oder herauslesen?
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Alt 11.02.2011, 23:17   #9
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

SB ist nicht berechtigt Umzug zu genehmigen / abzulehnen.
SB hat einen ARGE-Kunden nur über die möglichen Folgen des Abschlusses eines vorgelegten Vertragsentwurfes zu beraten. Leider wurde hier das Beratungsprotokoll und die Haftungsfrage "vergessen". Haftung auch gegenüber ARGE.

Ich würde SB Bildung zukommen lassen. SG mit Anwalt, wg. Rechnung für SB, kommt hier gut.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 12:56   #10
esbe->Emailproblem
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Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
SB ist nicht berechtigt Umzug zu genehmigen / abzulehnen.
SB hat einen ARGE-Kunden nur über die möglichen Folgen des Abschlusses eines vorgelegten Vertragsentwurfes zu beraten. Leider wurde hier das Beratungsprotokoll und die Haftungsfrage "vergessen". Haftung auch gegenüber ARGE.

Ich würde SB Bildung zukommen lassen. SG mit Anwalt, wg. Rechnung für SB, kommt hier gut.
Nee, Arge prüft nur, in welcher Höhe KDU für die neue Wohnung übernommen werden und ggf - sofern beantragt - Umzugskosten.
Umziehen kann jeder, wie er will.

Beraten konnte die Arge hier doch gar nicht, weil er offenbar ohne vorherige Klärung den neuen Mietvertrag unterschrieben hat.

Und solange man keine Bescheide gelesen hat bzw. den genauen Wortlaut der Schreiben, finde ich Tipps a la "sofort zum Gericht gehen" schwierig.

Bescheid scheint's doch noch gar nicht zu geben, sondern erstmal nur einen weiteren Termin??

Frage an den TE: Bist du evtl. unter 25 ??? Wurde in dem Schreiben § 22 Abs 2 a erwähnt?

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
stimmt nur, solange die Wohnung im selben Gebiet liegt, zieh ich ganz woanders hin, gilt doch die dort angemessene Miete?
Hat das BSG so entschieden.

Zumal das hier nur sowieso bedingt zutrifft, da vorher in BG, nun alleine eine Wohnung bezogen.
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 14:22   #11
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo und willkommen im Forum

ergänzend zu Vagabunds kurzer Info ->

Was muss man beachten, wenn man umziehen will
Generell kann jeder ALG II Empfänger umziehen - egal ob mit oder ohne Zustimmung der ARGE, genau dieses Recht wird auch durch die Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht, denn dort steht "soll" und nicht muss.
Dabei ist es auch unerheblich, ob er/sie innerhalb des Ortes oder in einen anderen Ort innerhalb der BRD umzieht. Das folgt ebenfalls aus der Formulierung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II, denn dort ist von "bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers" sowie von "der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger" die Rede. Anderer Ort = anderer Träger.

Wenn man mit Zustimmung der ARGE umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. SGB II § 22 Abs. 2 die Zustimmung zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3 beantragt werden.

Wenn man ohne Zustimmung der ARGE umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach SGB II § 22 Abs. 1 Satz 2 nach einem nicht genehmigten Umzug die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Kostet die neue mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit dieses ALG2-Bezuges selbst tragen.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. SGB II § 22 Abs. 2a übernimmt sonst die ARGE die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. SGB II § 20 Abs. 2a erhält man statt 100% nur 80% der Regelleistung, bis man 25 Jahre alt ist.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3.
Quelle:gegenHartz4

Noch ein Tip
Wenn Du die Miete nicht vorlegen kannst, droht evtl. Ärger mit dem Vermieter. Die Arge hat 3 Monate Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten, solange wird kein neuer VM warten und nach nach Monaten ohne Mietzahlung droht die fristlose Kündigung!
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fG
Christine
Das Jobcenter muss auch eine teuere Miete bezahhlen, wenn du in ein anderes Bundesland ziehst.
Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland


Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Hier Urteil dazu:

Urteil des BSG (B 4 AS 60/09 R) | Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland


Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Zieht ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von Bayern in eine teurere Wohnung nach Berlin, deren Mietzins von 300,- Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht.



Der 1953 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten Miete von rund 193,- Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei.

LSG: Kläger stehen nur Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der Zahlungen für bisherige Wohnung zu

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien.

Tatsächliche Aufwendungen für neue Unterkunft und Heizung in Berlin müssen übernommen werden

Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinausgehen, keine Anwendung (vgl. Beachten Sie folgenden QuerverweisBundessozialgericht, Urteil v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -).

Dies entspricht insbesondere der systematischen Stellung der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird ebenfalls im Vergleichsraum, also im "kommunalen Bereich" ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums.

Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art. 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Diese Meldung erschien bei uns am 01.06.2010.

* Referenz:
o Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
[Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R]

Gruß aufruhig
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Alt 12.02.2011, 14:25   #12
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat:
Und solange man keine Bescheide gelesen hat bzw. den genauen Wortlaut der Schreiben, finde ich Tipps a la "sofort zum Gericht gehen" schwierig.
Bitte wie will du sonst durchsetzen, daß du deine Miete bezahlen kannst, wenn weder ein Bescheid noch eine Zahlung erfolgt?
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Alt 12.02.2011, 14:26   #13
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
SB ist nicht berechtigt Umzug zu genehmigen / abzulehnen.
SB hat einen ARGE-Kunden nur über die möglichen Folgen des Abschlusses eines vorgelegten Vertragsentwurfes zu beraten. Leider wurde hier das Beratungsprotokoll und die Haftungsfrage "vergessen". Haftung auch gegenüber ARGE.

Ich würde SB Bildung zukommen lassen. SG mit Anwalt, wg. Rechnung für SB, kommt hier gut.
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Nur: Mit Anwalt dauert es meiner Erfahrung nach länger als wenn man selbst sofort handelt - da hier die Sachlage ziemlich klar ist würde ich mir die Infos ausdrucken und wie bereits geschrieben vorgehen.
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Alt 12.02.2011, 15:06   #14
Stirbaneinemanderentag->Emailproblem
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Das Jobcenter muss auch eine teuere Miete bezahhlen, wenn du in ein anderes Bundesland ziehst.
Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen

Gruß aufruhig
Die Schlussfolgerung ist so nicht ganz richtig...
im Urteil explizit ausgeführt:
Zitat:
findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinausgehen...
Und die Grenze des Vergleichraumes bezieht sich somit erst mal auf die bisherige Arge. Ist dann ein anderes Jobcenter verantwortlich, ist der dortige (angemessene) Preis zu übernehmen.
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 20:25   #15
Kikaka
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

-Die Nichtübernahme der KdU wäre nur nach § 22Abs. 2a gerechtfertigt , selbst das wäre hier aber nicht gerechtfertigt da vorher bereits in BG.
- Sollte schnedderedeng ü 25 sein, dann ist hier wohl Schluß mit lustig. Umziehen ohne Genehmigung als Verweigerungsgrund für KdU-Leistungen wäre absurd.
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Alt 12.02.2011, 21:50   #16
doggysfee78
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Frage AW: Keine KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Lege Widerspruch ein oder gehe direkt zum Sozialgericht wenn Dir dies zu lange dauert um per Einstweilige Verfügung einen Mietvorschuss Dir zu holen ,mit der Begründung sonst droht Obdachlosigkeit--Dir stehen noch dazu Trennungsgelder und Ersausstattungsgelder für die Wohnung zu.
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Alt 12.02.2011, 22:56   #17
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Standard AW: Kein KdU wegen nicht genehmigten Umzug

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Umzug erforderlich + neue Wohnung angemessen = Genehmigung ist nicht erforderlich; die Miete muss lt. Gesetz übernommen werden! <--- Nach welchem §§ ? Würde mich interessieren - oder ist das lt. Rechtsprechung?
Falls Du einen anderslautenden Bescheid hast, legst Du Widerspruch ein.
Wiederum: Auch im Widerspruch benötigt man/frau die gesetzliche Grundlage!
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Alt 12.02.2011, 23:43   #18
Rechtsverdreher
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Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
Dir stehen noch dazu Trennungsgelder und Ersausstattungsgelder für die Wohnung zu.
Wieso Trennungsgelder?

Oberflächennutzungsgelder wohl auch.
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Alt 13.02.2011, 11:35   #19
Kikaka
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Zitat:
Umzug erforderlich + neue Wohnung angemessen = Genehmigung ist nicht erforderlich; die Miete muss lt. Gesetz übernommen werden! <--- Nach welchem §§ ? Würde mich interessieren - oder ist das lt. Rechtsprechung?
Der rechtliche Anspruch auf Zahlung der KdU ist hier verankert :


§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zitat:
1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind
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