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Start > > > -> Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 04.02.2011, 22:23   #1
Rennrakete
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.02.2010
Beiträge: 191
Rennrakete
Standard Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Guten Abend.

Wir (meine Freundin und ich = Bedarfsgemeinschaft) wollen umziehen, da wir von unseren Mitmietern belästigt und ständig proviziert werden.
Wenn man nun eine neue Wohnung in Aussieht hat (selbe Stadt), lässt man sich ja den gelben Schein ausfüllen und geht damit zur Arge, die dann darüber entscheiden.

Umzugskosten fallen nicht an. Aber es geht um die neue Mietkaution. Bei der aktuellen Wohnung wurde die Mietkaution durch die Arge vorfinanziert, was wir nun abbezahlen. Das ist auch völlig ok. Wie sieht das aber nun aus, wenn man bei der neuen Wohnung erneut eine Mietkaution hinterlassen muss? Kann man es irgendwie mit der bereits bezahlten Mietkaution der aktuellen Wohnung verrechnen?

Mir ist soweit alles klar, nur wie das mit der Mietkaution abläuft, ist mir ein Rätsel. Des weiteren möchte ich mich schonmal vorweg informieren, welche Schritte man einleiten kann, falls die Arge unüberraschend eine Ablehnung gibt.

Ich hoffe, ihr könnt mir dazu Tipps geben.


Gruß
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 22:28   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Umziehen könnt ihr ohne genehmigung. Bleibt aber wohl nur in eine Wohnung, wo keine Kaution gezahlt werden muß.

Die alte Kaution war ja nur für eine Wohnung genehmigt - die muß zurück gegeben werden.

Aber: Mal mit dem SB sprechen... wennn ihr gute Gründe habt...
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Alt 05.02.2011, 13:39   #3
Rennrakete
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.02.2010
Beiträge: 191
Rennrakete
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Ich habe noch nie eine Wohnung gesehen, wo man keine Kaution hinterlassen muss.

Vielleicht kann man ja mit einem ärztlichen Attest nachhelfen. Aber wenn generell eine Ablehnung folgt, kann man ja dagegen einen Widerspruch einlegen. Aber wie geht es dann weiter?
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 15:24   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Hallo

hier so ein Gedanke, dazu einen bzw. zwei Links und Gründe
für einen Umzug!
  • Schimmelbefall in der Wohnung (der Vermieter wird trotz Anmahnung nicht tätig)
  • gesundheitliche Einschränkungen (Treppensteigen nicht mehr möglich)
  • Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt


wohnung, ohne, kaution | Kleinanzeigen bei markt.de

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 17:50   #5
ArNoN
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 944
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Zitat von Rennrakete Beitrag anzeigen
Bei der aktuellen Wohnung wurde die Mietkaution durch die Arge vorfinanziert, was wir nun abbezahlen. Das ist auch völlig ok.
aeh, mag sein dass Du das so siehst, rechtlich ist dies aber nicht ok. Ich wuerde der Rueckzahzlung widersprechen und die zu Unrecht abgezogenen Raten nachfordern (duerften auch nicht auf die lfd. Leistung angerechnet werden!) - vllt. kannst Du davon zumindest einen Teil der neuen Kaution zahlen.

Oder Du klaerst mit der SB, ob sie die neue Kaution uebernehmen (und die alte dann entsprechend zurueckerhalten), wenn Du Dich (sofern Du das dann akzeptieren willst) nicht gegen die unrechtmaessige Rueckzahlung wehrst...

Viel Erfolg!

A.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 19:14   #6
gelibeh
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Vielleicht hat ja noch jemand das Urteil, dass die Kaution im laufenden ALGII-Bezug nicht an die ARGE zurückgezahlt werden muss.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 19:18   #7
Rennrakete
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 191
Rennrakete
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Oh, eine neue Erkenntnis. Mir war bisher so, dass es rechtmäßig ist, dass die Arge die Kaution zurückfordern darf. Wenn jemand das Urteil auffindet, wäre ich sehr dankbar darüber, wenn es hier noch einmal eingefügt wird.
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 19:27   #8
gelibeh
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Auf die schnelle hab ich das gefunden. Musst Dir maldurchlesen.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ckzahlung.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 22:08   #9
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 944
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Zitat von Rennrakete Beitrag anzeigen
Mir war bisher so, dass es rechtmäßig ist, dass die Arge die Kaution zurückfordern darf.
darf sie auch. Aber nicht aus den laufenden Zahlungen, sondern entweder bei Auszug vom Vermieter oder wenn Dein Leistungsbezug komplett endet (im Arbeit), dann aber imho auch nur ratenweise.

Wie das aussieht, wenn man noch im lfd. Bezug umzieht und der Vermieter zu Recht Ansprueche geltend macht, waere mal interessant - ob dann ggf. aus dem Regelsatz 'vollstreckt' werden darf?
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 22:28   #10
gast_
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
bei Auszug vom Vermieter
Sicher?

Zitat:
In einem rechtskräftigen Urteil vom 11.07.2007 hat das Sozialgericht Oldenburg klargestellt, dass ein von der ARGE bewilligtes Darlehen zur Finanzierung einer Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II erst mit Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen ist.
Danach müßte die kaution an die Arge zurück gegeben werden, wenn er die Wohnung verläßt...

die Frage: Wieviel wurde bisher zurück gezahlt?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 23:05   #11
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Sicher?
ja.
Zitat:
Danach müßte die kaution an die Arge zurück gegeben werden, wenn er die Wohnung verläßt...
genau das schrieb ich doch - idR wird das ja auch entsprechend so vereinbart (Stichwort: Abtretung), damit der poehse HE nicht einfach nach 3 Monaten auszieht und sich die Kaution direkt auszahlen laesst...
Zitat:
die Frage: Wieviel wurde bisher zurück gezahlt?
ja, genau das war bei mir mal das Problem - 2 Monate vor Umzug war die Rueckzahlung abgezahlt (ich wusste damals nicht, dass es unzulaessig ist)
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 23:11   #12
gast_
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Die Frage war:
Zitat von Rennrakete Beitrag anzeigen
Aber es geht um die neue Mietkaution. Bei der aktuellen Wohnung wurde die Mietkaution durch die Arge vorfinanziert, was wir nun abbezahlen. Das ist auch völlig ok. Wie sieht das aber nun aus, wenn man bei der neuen Wohnung erneut eine Mietkaution hinterlassen muss? Kann man es irgendwie mit der bereits bezahlten Mietkaution der aktuellen Wohnung verrechnen?
Du schriebst:
Zitat:
bei Auszug vom Vermieter
Dann könnte er die Kaution ja für die neue Wohnung verwenden, wenn sie beim selben Vermieter angemietet würde.


Deshalb meine Frage: Bist du sicher?

Und deshalb mein Zitat:
Zitat:
In einem rechtskräftigen Urteil vom 11.07.2007 hat das Sozialgericht Oldenburg klargestellt, dass ein von der ARGE bewilligtes Darlehen zur Finanzierung einer Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II erst mit Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen ist.
und meine Folgerung: Danach müßte die Kaution an die Arge zurück gegeben werden, wenn er die alte Wohnung verläßt...kann sie nicht beim Vermieter für die neue Wohnung lassen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2011, 23:16   #13
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Das Problem ist, daß man die Kaution nicht bei Auszug zurück bekommt, sondern erst Monate später. Die Kaution für die neue Wohnung muß man aber in den ersten 3 Monaten, oder sogar auf einmal bezahlen können, wenn man die neue Wohnung will. (Oft kriegt man den Mietvertrag erst, wenn man sofort die Kaution auf den Tisch legt - da nutzt die gesetzliche Regelung nichts, daß man in 3 Raten bezahlen kann.)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 01:41   #14
Rennrakete
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Rennrakete
Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Bisher wurde in etwa die Hälfte von uns zurückbezahlt. Ihr habt da aber einen sehr interessanten Punkt angesprochen. Normalerweise kann man die zurückerhaltene Kaution aus der aktuellen Wohnung in der neuen Wohnung übernehmen und den Betrag dennoch weiter bei der Arge abzahlen. Aber ihr meintet ja, dass man die Kaution erst nach dem Auszug erhält.
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 01:48   #15
gast_
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Standard AW: Umziehen, wie in meinem Fall vorgehen?

Ich würde die schon gezahlten Raten zurück fordern, wenn der SB sich nicht drauf einläßt, daß ihr sie für die neue ohnung verwenden könnt.

Alleding solltet ihr das schell klären, denn wenn das Gesetz geändert wird, soll man die Kaution während des Leistungsbezugs abzahlen müssen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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