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Start > > > -> Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 22.01.2011, 15:29   #1
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Sphyrinx
Standard Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Ich bin jetzt mal auf die - intensive - Suche nach Möglichkeiten zum nicht erforderlichen Umzug in eine teurere (angemess.) Whng. - bei voller Kostenübernahmeverpflichtung durch die ARGE gegangen
(Natürlich keine Übernahme der Umzugskosten)

Und wurde fündig:

Auf Grund u.g. Urteile ist so ein Umzug auf 2 Arten möglich:

1. Umzug in einen Zuständigkeitsbereich e. anderen ARGE
B 4 AS 60/ 09 R

Zusammenfassung:
Hartz-IV-Urteil - Teurere Lage - das Amt zahlt - Geld - sueddeutsche.de

2. Im Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichung (Umzugstermin ist
irrelevant) kein Hartz-Bezug (insg. für mind. 1 Monat!) - zB im
Wege des Verzichts § 46 SGB I.
B 4 AS 10/10 R · BSG · Urteil vom 30.08.2010 ·/
__

Hartz IV Empfänger sind weder besser noch schlechter - in jedem Falle aber ärmer als der Rest der Gesellschaft.
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Alt 22.01.2011, 15:46   #2
gerda52
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Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

So neu ist Dein Recherche-Ergebnis für uns nun nicht. Lies doch mal hier. ; )
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
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Alt 22.01.2011, 16:02   #3
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Sphyrinx
Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Hallo Gerda,

also der Link für zu einem Beitrag eines Mambo, der einen Link zu einer (sehr oberflächlichen) Broschüre enthält.

Die wiederum könnte glatt von der ARGE stammen...

Wahrscheinlich wurden alle Themen irgendwo in diesem Forum mal beantwortet. Sie sind aber nicht auffindbar...
Diese Infothreads sind ja wirklich gut. Habe gerade angefangen, eine über die EGV zu lesen...

Und viele Fragen werden eben nicht wirklich beantwortet.
Hätte ich die diese Frage gestellt, bin ich mir leider sehr sicher, dass mir niemand diese Antwort gegeben hätte...
Nicht zuletzt, weil manche, die's vielleicht auch wußten, nicht antworten oder die Frage nicht gelesen haben...

Wobei ich mir nicht sicher bin, ob hier jemand die beiden Möglichkeiten kannte - ehrlich gesagt.

Ich möchte hier etwas beitragen und denke, dass ich Wichtiges beitragen könnte...
Und viele Hartzler würden gerne aus ihren verfrüht unter Druck angemieteten Verliesen raus...
Schade ist halt nur, dass mein Thread ja auch ganz schnell nicht mehr auf der ersten Seite ist...
Na ja, ich speichere mir die Ergebnisse ab und antworte dann auf spätere Anfragen.
Ich bin ja noch recht neu hier und recht motiviert...

LG
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Hartz IV Empfänger sind weder besser noch schlechter - in jedem Falle aber ärmer als der Rest der Gesellschaft.
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Alt 22.01.2011, 16:26   #4
Kikaka
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Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Zitat:
Und viele Fragen werden eben nicht wirklich beantwortet.
Hätte ich die diese Frage gestellt, bin ich mir leider sehr sicher, dass mir niemand diese Antwort gegeben hätte...
Nicht zuletzt, weil manche, die's vielleicht auch wußten, nicht antworten oder die Frage nicht gelesen haben...

Wobei ich mir nicht sicher bin, ob hier jemand die beiden Möglichkeiten kannte - ehrlich gesagt.

-Das bei einem Umzug in eine andere Arge die angemessenen KdU voll zu übernehmen sind, war letztendlich strittig bis es am 01.06.2010 durch das BSG in höchster Instanz geklärt wurde.Das wurde zig-fach im Forum durchgekaut. "Das dann jemand die Möglichkeiten ...kannte " , da kannste getrost von ausgehen.

-Zu dem anderen Urteil :
-Da wird es schon schwieriger, es dürfte weiterhin vorkommen,das Argen auf diese Art versuchen die Betroffenen zu leimen, und da ist es immer gut auf solche Urteile zurückgreifen zu können.
Parole : Ist eine ,wenn auch nur vorübergehende Nichtabhängigkeit von der Arge gegeben, dann handeln, eine Chance dem Grundsatz zu entgehen, das bei einem nicht erforderlichem Umzug weiterhin nur die alten KdU gezahlt werden. So mancher, der in einem billigen Drecksloch gelandet ist, hat eigentlich keinerlei Chance aus diesem Sumpf herauszukommen.
Auf welchem Wege es funktionieren kann ist gut zu wissen.
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Alt 22.01.2011, 17:14   #5
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Sphyrinx
Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Das 2. Urteil ist schon gewagt. Aber wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest...
Der Anlass des kurzen Ausstiegs aus Hartz4 scheint unerheblich zu sein...
Das hat der 4. Senat entschieden... Ob der 14. Senat sich mit denselben Fragen auseinandersetzt, also wie die ihre Fälle verteilen, weiß ich nicht - und auch nicht, ob der jeweils andere Senat die Dinge anders sehen kann...

Wäre aber schön, wenn man da für ein Schlupfloch gesorgt hätte.
Manche Buden nehmen einen auch noch den letzen Lebenswillen. Als Hartzler kommt man ja kaum noch raus, ist nicht mehr mobil.

Ich habe mich noch nicht darum gekümmert, was unter Erforderlichkeit fällt.
Also ich wurde von meinem Vermieter, als ich in Hartz fiel, übel beschimpft u. bedroht... Die ARGE hätte es zum Selbstmord kommen lassen und nix angeregt.
Ich denke mal, e. Weg wäre der Gang zum Psychiater u. ein Attest...
Was ist eigentlich, wenn der Vermieter die Miete erhöhen würde?
Kommt man aus der Bude in den fällen raus, wo e. fristlose Kündigung möglich wäre?

Es kommt mir merkwürdig vor, Urteile zu letzteren Fragen sind mir auf meinen Recherchen noch nie begegnet.
__

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Alt 22.01.2011, 18:02   #6
Kikaka
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Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Zitat:
Ich habe mich noch nicht darum gekümmert, was unter Erforderlichkeit fällt.
Also ich wurde von meinem Vermieter, als ich in Hartz fiel, übel beschimpft u. bedroht... Die ARGE hätte es zum Selbstmord kommen lassen und nix angeregt.
Ich denke mal, e. Weg wäre der Gang zum Psychiater u. ein Attest...
Was ist eigentlich, wenn der Vermieter die Miete erhöhen würde?

-Nun , falls Du aus dem Arge-Raster der Angemessenheit fällst, wird man eine Kostensenkungsaufforderung schicken...dann kann man schon mal mit Antrag auf Kostenübernahme des Umzuges kontern, falls man ein angemessenes Mietangebot vorlegen kann..

Kommt man aus der Bude in den fällen raus, wo e. fristlose Kündigung möglich wäre?

-fristlose Kündigung durch Vermieter?

-Und wie gedenkst Du das anzustellen ?


Zitat:
Es kommt mir merkwürdig vor, Urteile zu letzteren Fragen sind mir auf meinen Recherchen noch nie begegnet
- Kündigungsrechtliche Fragen werden nicht durch SGB2- Gerichtsbarkeit behandelt.
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Alt 22.01.2011, 18:25   #7
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fristlose Kündigung durch den Hartzler.

Kündigungsrechtliches könnte mittelbar im SGB relevant werden - bei der Erforderlichkeit, würde ich jetzt mal so spontan denken...

Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Hartz-Bude "unbewohnbar", sei es durch Hochwasser oder gesundheitl Schäden etc. wird und ein Umzug nicht erforderlich sein soll.

Da müssen doch nun die Umzugskosten bezahlt werden - u. die neue Wohnung... Und überhaupt, die sollte auch teurer sein dürfen...
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Alt 22.01.2011, 18:38   #8
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Sphyrinx
Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Habe spontan diesen dürftigen Hinweis gefunden:

Für privat erforderliche Umzüge werden in bestimmten Fällen die gleichen Kosten wie bei den rechtlich forcierten Umzügen übernommen.
Hierzu gehören beispielsweise eine Unzumutbarkeit der bisherigen Wohnung wegen Schimmelbefalls...
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Alt 22.01.2011, 18:58   #9
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Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

Ach, es sieht ja doch nicht so schlecht aus.
Ich bin allerdings etwas verwirrt.
Im Link wird erst mal festgestellt, dass zw. notwendigem und (nur) erforderlichem Umzug zu differenzieren sei.

In § 22 III steht :...wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und...

Man könnte meinen, ein durch's Amt veranlasster U. sei notwendig...
Im Link werden aber nur erforderliche (§ 22 II) aufgezählt, darunter als erstes schon mal der durch's Amt veranlasste...

Der Link scheint mir jedoch sehr gut zu sein - mit vielen Literatur-Verweisen.

Hier der Link
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Alt 22.01.2011, 19:41   #10
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Sphyrinx
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Hier die Richtlinie zur KdU irgendwo in NRW. Sehr ausführlich und interessant!
Die setzen erforderlich u. notwendig gleich...
Unter 12.2 steht was zur Erforderlichkeit.

Also bedrohen lassen vom Vermieter muss man sich schon mal nicht.

Und was erforderlich ist hat die Übernahme der Umzugskosten zur Folge...

Da steht nichts darüber, dass die neue Whg. nicht teurer als die alte sein darf... Ich nehme mal an, sie darf teurer sein...

Ich bin etwas überlastet mit Infos u. werfe wahrscheinlich was durcheinander. Bei nicht erforderlichen Umzügen darf die Miete wohl nicht höher liegen...

Als PDF ist der obige Link - heute jedenfalls - hier an 3. Position in der Google-Liste
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Alt 22.01.2011, 20:23   #11
Kikaka
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Standard AW: Umzug in teurere Whng bedingt möglich - bei voller Kostenübernahmepflicht!

-Also wenn solche Gründe für einen Umzug vorliegen, die gibt es natürlich aus den verschiedensten Anlässen, unter anderem auch unerträgliche Zerrüttung des Verhältnisses Vermieter -Mieter ( Bedrohungen ! ), dann muß man einen begründeten Antrag auf Umzugskostenübernahme ( Immer ein Mietangebot dazu ) bei der Arge einreichen, wird das abgewiesen ,Widerspruch, bei Wiederzurückweisung dann entweder 1.) Antrag auf EA beim Sozialgericht oder 2.) Klage dagegen.


Und eines ist doch klar : Liegt eine Anerkenntnis der Arge vor fallen alle Restriktionen mit Begründung " KdU nur in bisheriger Höhe "weg. Hampeleien zwischen erforderlich oder notwendig gibt es nicht.
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bedingt, kostenübernahmepflicht, teurere, umzug, voller, whng

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