KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 16.07.2010, 11:29   #1
Mariposa->Emailproblem
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Mariposa
Standard Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Hallo zusammen,

ich bin 27 Jahre alt und habe von der ARGE die Erlaubnis bekommen, aus gesundheitlichen Gründen, aus der Wohnung meiner Eltern auszuziehen. Während meines Studiums hatte ich möblierte Zweitwohnungszimmer, jedoch nie eine eigene, selbstmöblierte Wohnung. Nun verlangt die ARGE, dass ich zuerst bei "zu verschenken"-Angeboten in der Zeitung anrufe und nachweise, dass ich diese nicht bekommen habe und warum, bevor sie darüber nachdenken, mir Geld für Erstausstattung zu gewähren? Ist das rechtens? Ich kann die gegen Selbstabholung in der Zeitung angebotenen Möbel ohnehin nicht abholen, da ich kein Auto und schon gar keinen Transporter habe.

Fernerhin will mir die ARGE die als Darlehen genehmigte Kaution in Raten von meinem Regelsatz abziehen. Ist das zulässig?

Ich bedanke mich vorab für jedwede Hilfe.

Gruß
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Alt 16.07.2010, 11:49   #2
Demim->Emailproblem
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Demim Demim Demim
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von Mariposa Beitrag anzeigen
ich bin 27 Jahre alt und habe von der ARGE die Erlaubnis bekommen, aus gesundheitlichen Gründen, aus der Wohnung meiner Eltern auszuziehen.
Da du über 25 bist, hättest du ohne Grund ausziehen können, aber das nur am Rande.

Stelle einen schriftlichen Antrag auf Erstaustattung und schreibe rein, was du brauchst. Erzählen können die viel, machen die auch. Schriftlicher Bescheid mit Begründung müssen die ausstellen.

Das mit der Kaution ist nicht in Ordnung. Den Darlehensvertrag kündigen.
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Alt 16.07.2010, 11:59   #3
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Hi,
Zitat von Mariposa Beitrag anzeigen

Fernerhin will mir die ARGE die als Darlehen genehmigte Kaution in Raten von meinem Regelsatz abziehen. Ist das zulässig?



Gruß
sehe hier:-pr-sozial | Hartz IV: Darlehen fr Mietkaution darf nicht mit ALG II verrechnet werden | Darlehen, Mietkaution, Leistungen, Freiburg, Tilgungsraten, Sozialgericht, Behrde, Regelsatz

Gruß


nowayhose
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Alt 16.07.2010, 12:10   #4
Feind=Bild
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von Mariposa Beitrag anzeigen
... Nun verlangt die ARGE, dass ich zuerst bei "zu verschenken"-Angeboten in der Zeitung anrufe und nachweise, dass ich diese nicht bekommen habe und warum, ...
Ja nee, is klar!
"Ach schade, daß der zu verschenkende Stuhl schon weg is. Können Sie mir das schriftlich bestätigen? - Klick (am andren Ende der Leitung)"

Das is doch sicher auch nur wieder so Schikane-Ding, damit man auch ja schön stetig genervt bleibt von der Abhängigkeit vom Staat!
__

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Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
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Alt 16.07.2010, 12:26   #5
nowayhose
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Hi,

Betreff: Erstausstattung


sehe hier:-

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Gruß

nowayhose
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Alt 16.07.2010, 14:02   #6
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Mariposa
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Hallo,

erst einmal schon vielen Dank für die Antworten. Ich werde einfach morgen die ganze Zeitung abtelefonieren und dann am Montag den Antrag stellen. Ich dachte mir schon, dass das nur Schikane ist.

Bei der Seite von Harald Thome ist leider mein Bereich nicht dabei.

Was kann ich denn tun, wenn die von mir verlangen, dass ich die Kaution in monatlichen Raten abzahle? Wenn ich mich weigere, dann bekomme ich das Darlehen doch sicher garnicht?
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Alt 16.07.2010, 14:09   #7
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Vielleicht kann man das ja ersteinmal annehmen und später dann, mit Verweis auf das Urteil, den Darlehensvertrag kündigen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.07.2010, 14:31   #8
1hoss43->Emailproblem
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1hoss43
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Vielleicht kann man das ja ersteinmal annehmen und später dann, mit Verweis auf das Urteil, den Darlehensvertrag kündigen.

Genau das ist der richtige Weg!!

Erst beim Vermieter nachfragen, ob er die Kaution erhalten hat und dann erst den Darlehensvertrag mit der Arge mit Hinweis auf die geltende Rechtsprechung kündigen!!
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

Ich soll Dir einen schönen Gruß vom Niveau bestellen....... ihr seht euch ja so selten!

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!


Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
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Alt 16.07.2010, 14:36   #9
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Mariposa
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von 1hoss43 Beitrag anzeigen
Genau das ist der richtige Weg!!

Erst beim Vermieter nachfragen, ob er die Kaution erhalten hat und dann erst den Darlehensvertrag mit der Arge mit Hinweis auf die geltende Rechtsprechung kündigen!!
Ja die Idee hatte ich auch. Gibt es dazu ein Grundsatzurteil, oder ist das in den einzelnen Bundesländern verschieden?
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Alt 16.07.2010, 14:42   #10
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?


also, ich kenne das nicht anders. ich mußte meine kaution, die ich als darlehen erhielt, auch mit 50 mtl. zurückzahlen. die begründung hat mir eingeleuchtet.
es entsteht wie ein sparguthaben, denn die kaution beim vermieter bleibt ja mein geld. und wenn bei auszug nicht "verrechnet" werden braucht, bekomme ich ja die kaution (wenn beim mietkautionssparbuch sehr gering verzinst) wieder augezahlt und habe ein guthaben. oder für die nächste kaution...

und für die "erstausstattung" mit neubezug einer wohnung ist es auch schon zuerst so: ich bekam sogar "verschenk"-Angebote v. amt zugesandt. erst, wenn nachzuweisen ist, das da nicht erfolgreich war, habe ich einen zuschuss erhalten... dennoch sollte man am antrag festhalten. es kann ja auch nur zufall sein, das gerade das verschenkt wird, was man braucht. ...man kann sich ja nicht ein dreirad schenken lassen, wenn man einen küchenschrank braucht...

lg
usachander
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Alt 16.07.2010, 14:43   #11
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat:
Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Behörde ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und behielt für die Rückzahlung monatlich 35 Euro der Regelleistung ein. Das Sozialgericht Freiburg verpflichtete nun die Behörde dazu, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles die volle Leistung auszuzahlen. Denn die Verrechnung von Tilgungsraten mit laufenden Leistungen sei nur bei Darlehen für Leistungen möglich, die grundsätzlich im Regelsatz enthalten seien (Paragraf 23, Absatz 1, Satz 3 SGB II). Der Vorschuss für die Mietkaution zähle hingegen zu den Leistungen für Heizung und Unterkunft, so dass eine Aufrechnung von Tilgungsraten gesetzlich ausgeschlossen sei, betonten die Richter. Das Darlehen könne erst dann zurückgefordert werden, wenn die Hilfebedürftige über pfändbares Einkommen beziehungsweise Vermögen verfüge.
Denke mal, das steht im Gesetz und das Urteil bestätigt das nur noch mal.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.07.2010, 14:55   #12
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Ausrufezeichen AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von Mariposa Beitrag anzeigen
Ja die Idee hatte ich auch. Gibt es dazu ein Grundsatzurteil, oder ist das in den einzelnen Bundesländern verschieden?
ich hatte mir auch rat eingeholt und fand die regelung für die kaution richtig gut:
ich habe ein mietkautions-sparbuch bei meiner bank angelegt und dort den kautionsbetrag eingezahlt (darlehen vom amt). es lief auf meinen namen und ist beim vermieter hinterlegt (er kann es also auch nicht "ausgeben" ocer für sich arbeiten lassen und dann wäre bei pech nix mehr da)... aber da steht ja auch was dagegen: pr-sozial | Hartz IV: Darlehen fr Mietkaution darf nicht mit ALG II verrechnet werden | Darlehen, Mietkaution, Leistungen, Freiburg, Tilgungsraten, Sozialgericht, Behrde, Regelsatz (eigene links des portales darf man ja wohl einfügen...)
[JA gelibeh, du warst schneller und hast es wörtlich zitiert! ~ ok, seh' es ein]

habe aber auch ein problem: sicher kann mir da auch einer von euch mit gutem rat zur seite stehen:
bin schwerbehindert mit 100% GdB und merkzeichen "G" + "H", bin voll erwerbsgemindert, erhalte grundsicherung sgb XII und lese, das man als schwerbehinderter ein anspruch auf mehrbedarf wohnraum bis 15m² hat (siehe
zum Parallelfall der Schwerbehinderung SG Lüneburg, Beschluss v. 29.09.2006 - S 25 AS 963/06 ER, Beschluss v. 12.07.2006 – S 31 AS 641/06 ER, sowie Beschluss v. 07.01.2008 – S 27 AS 1700/07 ER).)
wo kann ich diesen anspruch authentisch finden?
im ilmkreis wird es wohl nicht ganz so gehandhabt.


wer hilft???

lg usachander
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Alt 16.07.2010, 15:15   #13
Jean Fairtique
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Viel zu viel sehen viel zu viel ein...

Wieviel m² hast Du?
Hab dir mal was drangehängt

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bedarfsermittlung von Wohnflächen nach DIN.pdf (91,2 KB, 169x aufgerufen)
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Alt 16.07.2010, 15:21   #14
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat:
as man als schwerbehinderter ein anspruch auf mehrbedarf wohnraum bis 15m² hat
Das ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Wird man einklagen müssen, wenn es bei Euch noch kein Urteil dazu gibt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.07.2010, 15:22   #15
Jean Fairtique
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von usachander Beitrag anzeigen

und für die "erstausstattung" mit neubezug einer wohnung ist es auch schon zuerst so: ich bekam sogar "verschenk"-Angebote v. amt zugesandt. erst, wenn nachzuweisen ist, das da nicht erfolgreich war, habe ich einen zuschuss erhalten... dennoch sollte man am antrag festhalten. es kann ja auch nur zufall sein, das gerade das verschenkt wird, was man braucht. ...man kann sich ja nicht ein dreirad schenken lassen, wenn man einen küchenschrank braucht...

lg
usachander
Ich glaube nicht, dass das gesetzeskonform ist, lies mal ab Seite 57...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Folien-SGB-II---06.07.2010.pdf (3,42 MB, 867x aufgerufen)
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Alt 17.07.2010, 17:58   #16
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usachander
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Wird man einklagen müssen, wenn es bei Euch noch kein Urteil dazu gibt.
in welchen ländern gibt es denn dazu urteile, ausser eben durch lüneburg?
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Alt 17.07.2010, 18:41   #17
DieFrettchen
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

hallo zusammen,

urteile zur erstausstattung gibt es inzwischen wie sand am meer.

allgemeiner enor, die arge muß auch wenn sie nicht will.

fangen wir mit dem bundessozialgericht an:

urteil vom 20.08.2009 B 14 AS 45/08R

LSG berlin L 19 AS 1116/06

LSG NRW L19 B 13/08 AS

alle in bezugnahme auf SGB II § 23 Abs. 3 Nr.1

ist eigentlich für jedes bundesland inzwischen was zu finden.

liebe grüße von barbara
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Alt 19.07.2010, 19:29   #18
hemmi
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Mit 27 darfst Du ausziehen, die Arge hats genehmigt, gut dann soll sie Dir auch 700€ für die Erstausstattung geben, die stehen dir zu.Da SGBII ein Bundesgesetz ist denke ich doch daß es in der ganzen BRD gilt, und bei uns gibt es einer Einmalzahlung von 700€.
Toll find ich immer noch daß Du mit 27 das Hotel Mama verlassen darfst, und die Arge das auch noch genehmigt hat.
Nimms nicht persönlich aber ich finds lustig.
Oh du deutscher Amtsschimmel!!
hemmi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2010, 19:38   #19
Jean Fairtique
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Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Mit 27 darfst Du ausziehen, die Arge hats genehmigt, gut dann soll sie Dir auch 700€ für die Erstausstattung geben, die stehen dir zu.Da SGBII ein Bundesgesetz ist denke ich doch daß es in der ganzen BRD gilt, und bei uns gibt es einer Einmalzahlung von 700€.
Toll find ich immer noch daß Du mit 27 das Hotel Mama verlassen darfst, und die Arge das auch noch genehmigt hat.
Nimms nicht persönlich aber ich finds lustig.
Oh du deutscher Amtsschimmel!!
Beträge sind überflüssig!
Kannst ja mal bei der Arge anfragen, ob sie Pauschalen zahlen, oder nach vorgelegtem Bedarf.
Bei uns gibt es nach "Auflistung" über € 1.200.--

(700.-- hat meine Küche gekostet)
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Alt 19.07.2010, 20:07   #20
hemmi
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hemmi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

Kannst ja mal nachfagen ob du bei einem Singlehaushalt 700€ für ne Küche bekommst, da kriegste nen 2Plattenkocher, nen Kühlschrank, ne Spüle und einen Küchenschrank.
hemmi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2010, 20:29   #21
Jean Fairtique
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Zitat von hemmi Beitrag anzeigen
Kannst ja mal nachfagen ob du bei einem Singlehaushalt 700€ für ne Küche bekommst, da kriegste nen 2Plattenkocher, nen Kühlschrank, ne Spüle und einen Küchenschrank.
Lies deine vorletzte Post, vielleicht kommst du drauf...
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Alt 24.07.2010, 15:39   #22
renamausi->Emailproblem
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renamausi
Standard AW: Erstausstattung durch Geschenke Pflicht?

ich glaub ent das er ne küche für 700€ bekommt
bei uns war es so das wir damals ca 1.200€ bekommen für 3 personen und dmait schauen mussten das wir alles abgedeckt bekamen ( küche und so mussten wir gebracuht kaufen)

aber würde auf jeden fall auch erst mal einen schriftlichen antrag auf erstausstattung stellen, denke auch das es blos schikane ist, irgendwie müssen die isch ebim amt ja ihre jobs sichern,
__

Der mensch sieht nur mit dem herzen gut, das wesentliche ist für die Augen unsichtbar.
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