KDU - Umzüge... Alles rund um Wohnungs Ein-, Um- und Auszüge, Erstausstattung, Renovierungskosten...


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Alt 22.06.2010, 18:57   #1
1957er
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1957er Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Urteil Bundesverfassungsgericht

Wenn man sich auf das Urteil des
Bundesverfassungsgericht von Februar 2010

beruft, dann dürfte meiner Meinung nach kein Gericht in Deutschland Sanktionen in irgendeiner Form durchgehen lassen.

Weil es wurde ja eindeutig auf die Grundrechte eines jeden Bürger in Deutschland hingewiesen und die Grundrechte sind ja die obersten Gesetze und alle anderen Gesetze sind untergeordnet.

Oder liege ich da falsch.
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Alt 22.06.2010, 19:14   #2
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

...da muss ich sagen, diese gedanken sind in MV noch nicht angekommen, ..denn ich bin auf NULL sanktioniert und dann noch ohne bescheid , ...komisch, dachte sofort dass da was nicht stimmen kann, vielleicht sollte ich umziehen, ..welches bundesland setzt die BvfG entscheidung um ??? ..bitte melden !!!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 22.06.2010, 19:19   #3
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Und wo steht in den Grundrechten das es keine Sanktionen geben darf?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 22.06.2010, 19:24   #4
Herbert Kroll
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Herbert Kroll Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Du das habe ich schon im letzten Jahr gemacht mit dem Umziehen ,ich habe seit meiner Geburt in der Nähe von Neubrandenburg gewohnt . Seitens der Behörden und auch seitens der Justiz in M/V wurde mir ein Schaden von über 140.000 Euro zugefügt .Auch seitens der Jobcenter Neubrandenburg ,und auch der ARGE Mecklenburg -Strelitz sind noch etwa 1200.00 Euro offen . Die Verdummung ,seitens der Bhörden in M/V ist kein Einzelfall das habe ich auch hinter mir !!!
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Alt 22.06.2010, 21:10   #5
1957er
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Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und wo steht in den Grundrechten das es keine Sanktionen geben darf?
Zitat Randziffer 137

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl.BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166> ). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
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Alt 22.06.2010, 21:14   #6
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Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Zitat:
existenznotwendigen
und um diesen Begriff werden sich Juristen noch lange streiten, denn bei Strafzumessungen der Gerichte wird auch keine Rücksicht genommen, da sitzt man auch schon mal ein wenn man nicht zahlen kann
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 22.06.2010, 21:27   #7
1957er
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Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Also heißt das, egal was man tut, man ist immer der Dumme.
Wenn SB meint, du must die Maßnahme machen, dann hat man
wenn man Pech hat, die Ar...karte gezogen.

Widerspruch einlegen, vor Gericht gehen, aufpassen das man keinen "Fehler" macht und hoffen das der Richter gute Laune hat. Armes Deutschland
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Alt 22.06.2010, 21:44   #8
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und wo steht in den Grundrechten das es keine Sanktionen geben darf?
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
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Alt 22.06.2010, 21:52   #9
1957er
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
War meiner Meinung nach auch im Urteil als Randziffer drin.
Das ist ja genau meine Frage.

Das Grundgesetz ist ja die höchste Stufe und alle anderen Gesetze sind ja untergeordnet. Also dürfte es ja keine Sanktionen geben und wenn einer auf seine Grundrechte besteht hat ja kein Richter keine Wahl anders zu urteilen.

Warum gibt es dann immer noch Sanktionen?
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Alt 22.06.2010, 22:15   #10
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Weil es auch Strafen gibt
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 22.06.2010, 22:46   #11
Kuno K
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Kuno K
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und wo steht in den Grundrechten das es keine Sanktionen geben darf?
Gestatte mir eine Gegenfrage, obwohl - ich weiß - es gilt als unhöflich einer Frage, eine Frage entgegenzustellen - wo bitte steht im Grundgesetz, daß Menschen sanktioniert werden dürfen...?


ebenfalls
__

Wenn der Staat Geld braucht, dann soll er doch arbeiten gehen. Wer arbeiten will findet auch welche...
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Alt 22.06.2010, 23:06   #12
Benedikt
 
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Benedikt
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Zitat von Kuno K Beitrag anzeigen
Gestatte mir eine Gegenfrage, obwohl - ich weiß - es gilt als unhöflich einer Frage, eine Frage entgegenzustellen - wo bitte steht im Grundgesetz, daß Menschen sanktioniert werden dürfen...?


ebenfalls
Zumal sie ohnehin schon nichts haben!
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Alt 22.06.2010, 23:16   #13
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Letztes Jahr wurde bei meiner 60 % Sanktion die Einsweilige Anordnung vom Gericht abgelehnt mit der Begründung das ich die Sanktion sabotiert habe. Das LSG hatte meine Beschwerde aufgrund des Streitwertes nicht angenommen.

Das Hauptsacheverfahren läuft schon ein Jahr. Jetzt wurde mir PKH bewilligt, nachdem ich mich auf das BVerfG-Urteil berufen habe und der Richter sah im Beschluss der Bewilligung der PKH das meine Erfolgsaussichten gut stehen. Die ARGE gab in ihrer Stellungnahme, als ich mich darauf berief, das meine Existenz stark gefährdet war sogar zu das meine Existenz gefärdet war. Allerdings behauptete die ARGE im gleichen Atemzug, das ja keine Bedürftigkeit vorlag nach § 9 SGB II, da ich mich geweigert hätte eine Arbeit aufzunehmen.

Schließlich habe ich mich jetzt entschlossen auch meine 30 % Sanktion aus 2008 aufzurollen. Überprüfungsantrag wurde nach nichtmal einer Woche als unbegründet abgewiesen. Jetzt läuft Widerspruch. Werde es Niotfalls auf eine Höchtrichterliche Entscheidung ankommen lassen. Währe ja dann nicht das erste Mal das ich vor BVerfG gehe.

Blinky
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Alt 25.06.2010, 12:49   #14
Mecklenburger
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Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

...hey blinky, du warst schonmal vorm BVerfG ???
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..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 25.06.2010, 12:58   #15
blinky
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blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky blinky
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Ja war ich

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ngswidrig.html
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Alt 25.06.2010, 13:35   #16
Mecklenburger
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Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

..kann jedermann dort einfach so seine sache vorbringen, oder müsswen die instanzen vorher eingehalten werden???
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 25.06.2010, 16:19   #17
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minzee
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

@ mecklenburger

Beim Verfassungsgericht werden Verfassungsbeschwerden eingereicht.

D.h. es muss bereits ein Gerichtsverfahren geben, bei dem Zweifel am richterlichen Vorgehen oder generell an Fehlern in der Gesetzgebung aufgetaucht sind.

Ich glaube auch, dass das dann anwaltspflichtig ist.
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Alt 25.06.2010, 16:22   #18
minzee->Emailproblem
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Beiträge: 269
minzee
Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Hier gibts ein Merkblatt dazu:

Das Bundesverfassungsgericht

Man kann sich wohl doch auch direkt über ein Gesetz beschweren.

Wichtig ist dabei aber folgende Einschränkung:

"Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen."
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Alt 25.06.2010, 16:45   #19
WillyV
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Standard AW: Urteil Bundesverfassungsgericht

Die Bezeichnung als "Sanktion" macht die Absenkung nicht zur Kriminalstrafe, für die das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (BVerfG, 9.12.2004 - 2 BvR 930/04 - NJW 2005, 642) zu beachten ist. (Quelle: Berlit)



Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, B.v. 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09
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